OLG Stuttgart · Baden-Württemberg 1. Senat für Notarsachen Beschluss LS

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung für eine Notarstelle.

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

Leitsatz

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung für eine Notarstelle. Hier Entscheidung über Anhörungsrüge.

Tenor

1.

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 02. Dezember 2025 wird zurückgewiesen.

2.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu untersagen, zwei Notarstellen in S. vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin mit einem anderen Bewerber zu besetzen.

2

Mit Beschluss vom 02. Dezember 2025 hat der Senat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (Bl. 185 d.A.). Dieser Beschluss wurde der Antragstellerin am 10. Dezember 2025 zugestellt (Bl. 194 d.A.).

3

Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2025 hat sich die Antragstellerin mit der Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss gewandt und beantragt, das Verfahren fortzusetzen und die einstweilige Anordnung wie beantragt zu erlassen. Die Antragstellerin meint, der Senat habe durch den Beschluss vom 02. Dezember 2025 ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt, da er entscheidungserhebliches Vorbringen der Antragstellerin zu zentralen Punkten des Verfahrens übergangen habe.

4

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 09. Januar 2026 zur Anhörungsrüge Stellung genommen und beantragt, die Anhörungsrüge zurückzuweisen (Bl. 219 d.A.). Der Antragsgegner meint, das rechtliche Gehör der Antragstellerin sei durch den Beschluss des Senats vom 02. Dezember 2025 nicht verletzt worden. Der Vortrag der Antragstellerin sei umfassend berücksichtigt worden und eine Überraschungsentscheidung liege nicht vor. Darauf hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 22.01.2026 nochmals erwidert.

II.

1.

5

Die Anhörungsrüge ist gem. §§ 111b Abs. 1 S. 1 BNotO i.V.m. § 152a VwGO zulässig, insbesondere ist sie binnen der gem. § 152a Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwGO bestimmten Zwei-Wochen-Frist erhoben worden.

2.

6

Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

a.

7

Bei der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO handelt sich um einen Rechtsbehelf, der dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Die eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) begründenden Umstände sind gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO vom Rügeführer substantiiert und schlüssig darzulegen. Er muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Möglichkeit einer derartigen Verletzung ableiten lässt. Was dazu im Einzelnen vorzutragen ist, bestimmt sich danach, auf welche Gründe die Anhörungsrüge gestützt wird. Die Anhörungsrüge lässt sich nicht mit Einwendungen begründen, die auf die Fehlerhaftigkeit der mit ihr angegriffenen Entscheidung zielen. Denn die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar (st.Rspr., BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2025 – 8 B 23.24 – juris Rn. 2 m.w.N.). Sie verleiht insbesondere keinen Anspruch, dass das Gericht seine Entscheidung anhand der Einwände noch einmal überdenkt und, wenn es an ihr festhält, durch eine ergänzende oder vertiefende Begründung rechtfertigt (st.Rspr., BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2025 – 10 B 1.25 – juris Rn. 2 m.w.N.).

8

Das Gebot rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht dazu, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Davon, dass das Gericht ihm unterbreitetes Vorbringen auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt, ist grundsätzlich auszugehen. Auch ist es nicht erforderlich, dass das Gericht sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinandersetzt. Vielmehr ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan, wenn das Gericht sich in seiner Begründung mit dem für die Entscheidung erheblichen Kern des Beteiligtenvorbringens und jedenfalls mit den Fragen, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sind, auseinandersetzt. Erst wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Ebenso wenig verpflichtet es das Gericht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst.

9

Von einer Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl. W.R. Schenke, a.a.O., § 152a Rdnr. 13 unter Verweis auf BVerfGE 46, 188; 89, 392 f.). Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob die Gehörsverletzung entscheidungserheblich gewesen ist, ist die materiell-rechtliche Auffassung des Gerichts (Stuhlfauth in: Bader, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Auflage, 12/2025, § 152a VwGO, Rn. 6 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 27.10.2009 - 8 C 22/09 -, juris und BVerwG, Beschluss vom 22.10.2008 - 9 B 58/08 -, juris).

b.

10

Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht vor.

aa.

11

Insofern die Antragstellerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen zu einzelnen - ihrer Ansicht nach entscheidungserheblichen - Punkten nicht in den Tatbestand des Beschlusses aufgenommen, so war der Senat hierzu auch nicht verpflichtet. Denn der Senat hat wegen der im Beschluss nicht wiedergegebenen Einzelheiten des Vorbringens der Antragstellerin in zulässiger Weise auf ihre Schriftsätze Bezug genommen. Deshalb kann aus der unterlassenen inhaltlichen Wiedergabe des Vorbringens im Tatbestand des Beschlusses nicht der Schluss gezogen werden, der Senat habe dieses Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und auf seine Erheblichkeit geprüft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 1983 – 3 B 94/82 –, Rn. 4, juris).

bb.

12

Die im Beschluss vom 02. Dezember 2025 dargelegte materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Senats geht dahin, dass die Antragstellerin im Rahmen der Auswahlentscheidungen des Antragsgegners zu Recht nicht im engeren Sinne gem. § 6 BNotO berücksichtigt worden ist.

13

Es ist zwar richtig, dass sich der Senat in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich mit der Vorschrift des § 5a S. 2 BNotO auseinandergesetzt hat; die Entscheidung beruht hierauf indes nicht. § 5a S. 2 BNotO stellt es in das pflichtgemäße Ermessen der Justizverwaltung, im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen den Zeitpunkt, in dem der dreijährige notarielle Anwärterdienst eines Bewerbers oder einer Bewerberin geleistet sein muss, abweichend von der – den Regelfall bildenden – Sollvorschrift des Satzes 1 auf den vorgesehenen Bestellungszeitpunkt zu verschieben, um abzusichern, dass sich ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für die ausgeschriebene Notarstelle finden lassen. Entscheidet sie sich hierzu, muss die Bestimmung im Vorhinein erfolgen und ausreichend kundgemacht werden, beispielweise generell in einer Verordnung oder Verwaltungsvorschrift oder konkret bei der Ausschreibung der Notarstelle selbst (Frenz/Miermeister/Frenz/Eble, 6. Aufl. 2024, BNotO § 5a Rn. 15, beck-online).

14

Der Antragsgegner hat dargelegt, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibungsentscheidung eine Bewerberlage von insgesamt neun bestellreifen Notarassessoren aus dem notariellen Anwärterdienst des Landes vorauszusehen gewesen sei. Selbst wenn – wie die Antragstellerin behauptet – der Antragsgegner in der Vergangenheit auch bei Existenz ausreichend bestellreifer Notarassessoren von § 5a S. 2 BNotO Gebrauch gemacht hat, kann die Antragstellerin daraus für sich nichts herleiten. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung oder Fortführung einer gesetzeswidrigen bzw. vom Gesetz nicht gedeckten Verwaltungspraxis.

15

Wie vom Senat im Beschluss vom 02. Dezember 2025 ausgeführt, wurde die Antragstellerin daher zu Recht nicht im Rahmen der Auswahlentscheidungen des Antragsgegners im engeren Sinne gem. § 6 BNotO berücksichtigt.

cc.

16

Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Antragstellerin hinsichtlich des beabsichtigten Amtssitzwechsels des Beigeladenen M. und des sog. „Nachbarschaftseinwands“ war nicht erforderlich, nachdem der Senat bereits der Auffassung war, dass die Antragstellerin im Rahmen der Auswahlentscheidungen des Antragsgegners zu Recht nicht im engeren Sinne gem. § 6 BNotO berücksichtigt wurde.

dd.

17

Entgegen der Behauptung der Antragstellerin hat der Senat entscheidungserheblichen Vortrag der Antragstellerin nicht übergangen.

18

Das auf Seite 5 der Anhörungsrüge unter Nr. 3 b. angeführte Zitat hat der Senat im Zusammenhang mit der Darlegung einer Ermessensreduzierung auf Null auf Seiten des Antragsgegners getroffen.

19

Entgegen der Behauptung der Antragstellerin in der Anhörungsrüge hat sie in der Antragsbegründung keinen Vortrag zu im Hinblick auf die Ernennung zur Notarin zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich getätigten (schützenswerten) Dispositionen gehalten. Die hierzu nun erwähnten Karriere- und Familienplanungen sind keine Dispositionen in diesem Sinne. Im Übrigen würde dies nichts an der fehlenden Schutzwürdigkeit ändern.

ee.

20

Letztlich erschöpft sich die Anhörungsrüge der Antragstellerin darin, inhaltliche Kritik an dem von dem Senat gefundenen Ergebnis zu üben; dies kann aber eine Gehörsverletzung nicht belegen. Es ist nicht Zweck der Anhörungsrüge, das Gericht zu einer Ergänzung oder Erläuterung der angegriffenen Entscheidung zu veranlassen (BGH BeckRS 2019, 7432; VGH München BeckRS 2019, 3427; BeckRS 2010, 34079; BeckOK VwGO/Kaufmann, 75. Ed. 1.1.2020, VwGO § 152a Rn. 10, beck-online).

III.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlich bestimmten Festgebühr nicht (KV-Nr. 5400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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