VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde KI-Titel

Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Rückweisung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird aus den im Hinweisschreiben vom 12. Juni 2024 genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Das nachfolgende Schreiben des Beschwerdeführers veranlasst keine davon abweichende Entscheidung.