Zuständigkeitsbestimmung bei Nachlassangelegenheit ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland KI-Titel
Zuständigkeit · FamFG · Nachlass · gewöhnlicher Aufenthalt · Erbschaftsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Tenor
In der Nachlassangelegenheit P
wird die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 5 Abs. 1, Nr. 2 FamFG.
Gründe
1
Nach dem gerichtlichen Vermerk vom 16.8.2016 ist weder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland noch ein sonstiger letzter gewöhnlicher Aufenthalt der Erblasserin i.S.v. § 343 FamFG zu ermitteln.
2
Insbesondere stellt der Aufenthalt in einem Krankenhaus in der Regel keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S. der genannten Vorschrift dar.
3
Danach ergibt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg (§ 343 Abs. 3, Satz 1 FamFG).