Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung gemäß § 76 Abs. 4 des Asylgesetzes (AsylG) zuständig, da es sich …
Tenor
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Antragsteller vorläufig nicht nach Rumänien überstellt werden dürfen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin.
Gründe
Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung gemäß § 76 Abs. 4 des Asylgesetzes (AsylG) zuständig, da es sich im vorliegenden Fall, in dem der Ablauf der Überstellungsfrist im Rahmen des asylrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens in Streit steht, um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz handelt.
Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Antragsteller,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, der für die Antragsteller zuständigen Ausländerbehörde, insbesondere der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld, unverzüglich mitzuteilen, dass die Antragsteller vorläufig nicht nach Rumänien überstellt werden dürfen,
hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.
I. Der Antrag ist zulässig. Er ist insbesondere statthaft. Ein vorrangiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt vorliegend nicht in Betracht, da nicht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage in Streit steht, sondern der Ablauf bzw. die Verlängerung der Überstellungsfrist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 627/21 -, juris Rn. 23 m.w.N.
Darüber hinaus mangelt es den Antragstellern auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Insbesondere haben sie zuvor einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gestellt, über den das Bundesamt zwar noch nicht abschließend entscheiden, gleichwohl mit Schreiben vom 29. September 2026 aber bereits mitgeteilt hat, an der Fristverlängerung festzuhalten.
II. Der Antrag ist auch begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass für die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO sind das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
1. Die Antragsteller haben das Bestehen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht. Dabei kann dahinstehen, ob der vorliegend gestellte Antrag als Wiederaufgreifensantrag nach § 51 VwVfG oder als Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes in der vor dem 12. Juni 2026 geltenden Fassung beziehungsweise Art. 55 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensverordnung) anzusehen ist. Denn in beiden Fällen hätten die Antragsteller einen Anspruch auf Durchführung eines neuen Verfahrens - und eine Überstellung nach Rumänien käme daher nicht mehr in Betracht -, wenn nach Abschluss des Asylverfahrens neue Umstände eingetreten sind, die einen nunmehr günstigeren Ausgang jedenfalls hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen.
Ebenso offengelassen: VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2026 - 29 L 2558/26.A -, juris Rn. 31.
Vorliegend haben die Antragsteller glaubhaft gemacht, dass nachträglich Umstände eingetreten sind, die einen günstigeren Ausgang hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Denn die Überstellungsfrist ist am 10. September 2026 abgelaufen, ohne dass die Antragsteller nach Rumänien überstellt worden sind, weshalb nunmehr die Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren der Antragsteller zuständig ist.
Es kann vorliegend dahinstehen und ausdrücklich offen gelassen werden, ob - mit Blick auf die Übergangsvorschrift des Art. 84 Abs. 2 AMMVO, nach der für einen Antrag auf internationalen Schutz, der, wie vorliegend, vor dem 12. Juni 2026 registriert wird, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 erfolgt - die Überstellungsfrist und ihre etwaige Verlängerung sich nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Dublin-III-VO) oder nach der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Asyl- und Migrationsmanagementverordnung - AMMVO) richten.
Ebenfalls offenlassend: VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2026 - 29 L 2558/26.A -, juris Rn. 33; differenzierend: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. September 2026 - 5 A 147/26 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2026 - 9 A 351/26 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 23. September 2026 - 8 L 788/26.A - n.v. und Beschluss vom 16. Juli 2026 - 8 L 626/26.A - n.v.
Denn in beiden Fällen ist die Überstellungsfrist vorliegend abgelaufen, da weder nach den Vorschriften der Dublin-III-VO, noch nach denen der AMMVO die Überstellungsfrist wirksam verlängert worden ist.
Am 10. März 2026 hat Rumänien dem Ersuchen der Antragsgegnerin zugestimmt, sodass die sechsmonatige Überstellungsfrist (vgl. Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin-III-VO bzw. Art. 46 Abs. 1 UAbs. 1 AMMVO) mit Ablauf des 10. September 2026 abgelaufen ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Überstellungsfrist weder nach neuem noch nach altem Recht mit Unterrichtung der rumänischen Behörden durch das Bundesamt am 17. August 2026 wirksam verlängert worden.
a. Gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO kann die Überstellungsfrist höchstens auf achtzehn Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Antragsteller „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln. Dies kann etwa angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde, was das zuständige Gericht zu prüfen hat.
Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris Rn. 70.
Ein Asylbewerber, der sich in „Kirchenasyl“ begeben hat, ist nach gefestigter Rechtsprechung jedoch dann nicht flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, wenn - wie vorliegend - seine ladungsfähige Anschrift bekannt ist und das sog. Kirchenasyl der Durchführung der Überstellung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht entgegensteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 42/20 -, BVerwGE 171, 222-231, = juris Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2019 - 13 A 2890/19.A -, juris Rn. 12 m.w.N.
Vorliegend waren die Antragsteller nicht flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO. Sie haben sich am 26. Mai 2026 in das offene Kirchenasyl begeben und dies den zuständigen Behörden am gleichen Tag unter Angabe ihrer Anschrift mitgeteilt. Durch das offene Kirchenasyl war die Antragsgegnerin weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Dass der Staat als Ausdruck des Respekts vor einer christlich-humanitären Tradition auf die Durchführung einer Überstellung verzichtet, begründet kein Vollstreckungshindernis, aufgrund dessen die Behörden gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen.
b. Auch unter Geltung der neuen Rechtslage ist die Überstellungsfrist nicht wirksam auf drei Jahre verlängert worden. Nach Art. 46 Abs. 2 UA 1 Satz 2 Var. 2 AMMVO kann die Frist höchstens auf drei Jahre verlängert werden ab dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat unterrichtet hat, dass die betreffende Person oder ein Familienangehöriger, der zusammen mit der betreffenden Person überstellt werden sollte, flüchtig ist.
Der Begriff der Flucht ist in Art. 2 Abs. 17 AMMVO legaldefiniert. Hiernach ist „Flucht“ eine Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht, etwa: das Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb des Einflussbereichs dieser Person liegen (lit. a.), die Unterlassung der Mitteilung der Abwesenheit von einem bestimmten Unterbringungszentrum oder zugewiesenen Wohngebiet, wenn dies von einem Mitgliedstaat verlangt wird (lit. b.) oder die Unterlassung der persönlichen Meldung bei den zuständigen Behörden, wenn dies von diesen Behörden verlangt wird (lit. c.).
Es kann dahinstehen, ob die Antragsteller - wie von der Antragsgegnerin angenommen - flüchtig im Sinne dieser Definition waren.
Insoweit kann offenbleiben, ob die von der ZAB Coesfeld mit Bescheid vom 23. Juli 2026 verfügte Aufforderung an die Antragsteller, „in der nächsten Sprechstunde der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld in der ZUE Schöppingen […] persönlich vorzusprechen und an der Rückkehrberatung teilzunehmen“, eine hinreichende Anordnung der zuständigen Behörden zur persönlichen Meldung darstellt, insbesondere, ob eine solche Aufforderung auf § 46 AufenthG i.V.m. Ziffer 46.1.4.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz gestützt werden kann,
vgl. zu der - offen gelassenen - Frage, ob der mit der Anordnung etwaig angestrebte Zweck, auf die Überstellungsfrist mit Blick auf Art. 46 AMMVO Einfluss zu nehmen, von der gewählten Maßnahme (Beratung mit Blick auf freiwillige Ausreise) gedeckt ist: VG Münster, Beschluss vom 7. September 2026 - 7 L 828/26 - n.v.,
oder ob lediglich solche Aufforderungen nach den §§ 68 Abs. 6 bzw. 68a Abs. 3 AsylG den Tatbestand des Art. 2 Abs. 17 AMMVO auslösen können.
Vgl. VG Münster, Beschluss vom 23. September 2026 - 8 L 788/26.A - n.v.
Denn die Antragsgegnerin ist jedenfalls daran gehindert, sich auf die Rechtsfolge des Art. 46 Abs. 2 UA 1 Satz 2 Var. 2 AMMVO zu berufen, weil es an der hierfür erforderlichen hinreichenden Belehrung fehlt. Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 AMMVO stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats so bald wie möglich und in jedem Fall bis zu dem Tag, an dem ein Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat registriert wird, dem Antragsteller Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, über seine Rechte gemäß dieser Verordnung sowie über die in Art. 17 AMMVO festgelegten Pflichten und die in Art. 18 AMMVO festgelegten Folgen bei Verstößen zur Verfügung. Diese Informationen umfassen nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 lit. n AMMVO insbesondere Informationen über den Umstand, dass die Flucht zu einer Verlängerung der Frist gemäß Art. 46 AMMVO führt. Die Unterrichtung erfolgt nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 AMMVO schriftlich in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und leicht verständlicher Sprache und in einer Sprache, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht.
Eine solche Information ist, entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, vorliegend nicht erfolgt. Das Bundesamt hat die Antragsteller in der ihnen am 28. Januar 2026 ausgehändigten „Wichtigen Mitteilung“ und auch sonst nicht entsprechend unterrichtet. Auch die Information der ZAB Coesfeld in der Ordnungsverfügung vom 23. Juli 2026, in der vor der Rechtsbehelfsbelehrung insoweit ausgeführt war „Weiterhin weise ich darauf hin, dass ich das BAMF um Prüfung der Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 2 Nr. 17c i.V.m. Art. 46 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 Var. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates bitten werde, sofern Sie der Aufforderung zu 2. nicht nachkommen“ stellt - anders als die Antragsgegnerin meint - keine ausreichende Unterrichtung dar.
Es ist bereits fraglich, ob die Unterrichtung - wie vorliegend - noch nach Registrierung des Antrags und nach Ergehen einer Überstellungsentscheidung - insbesondere erst verbunden mit der Aufforderung selbst - erfolgen kann, oder ob insoweit der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 AMMVO („in jedem Fall bis zu dem Tag, an dem ein Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat registriert wird“) entgegensteht. Dies kann jedoch offen bleiben, da die von der ZAB Coesfeld erfolgte Information weder inhaltlich noch der Form halber den Anforderungen der Art. 19, 20 AMMVO entsprach.
Die Information ist inhaltlich unzureichend sowie nicht in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und leicht verständlicher Sprache erfolgt. Aus der Belehrung folgt nicht hinreichend deutlich, dass die Unterlassung der persönlichen Meldung trotz Aufforderung nach der gesetzlichen Definition zwingend als „Flucht“ gewertet wird und welche Rechtsfolge - nämlich die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist auf bis zu drei Jahre - an dieses Flüchtigsein gebunden ist. Insbesondere wird das Wort „Flucht“, das auch in Art. 19 Abs. 2 lit. n AMMVO ausdrücklich genannt wird und wesentliches Tatbestandsmerkmal für die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist darstellt, in der Information überhaupt nicht erwähnt. Auch die Formulierung, dass die ZAB Coesfeld das BAMF „um Prüfung der Verlängerung der Überstellungsfrist […] bitten werde“, wirkt sprachlich eher wie die Androhung einer ergebnisoffenen Prüfung und nicht als eine Information über eine zwingend eintretende Rechtsfolge. Hieran ändert es nichts, dass die ZAB Coesfeld die einschlägigen Rechtsvorschriften (Art. 2 Nr. 17 lit. c i.V.m. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Var. 1 AMMVO) genannt hat, ohne diese jedoch etwa wörtlich oder sinngemäß wiederzugeben. Dies stellt keine Unterrichtung in klarer und leicht verständlicher Sprache dar.
Eine solche Belehrung ebenfalls nicht als ausreichend ansehend: VG Münster, Beschluss vom 23. September 2026 - 8 L 788/26.A - n.v.
Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der unmittelbar an die Antragsteller gerichtete Hinweis - wie von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 AMMVO gefordert - in einer Sprache, die die Antragsteller verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, erfolgt ist. Die Belehrung ist ausschließlich in deutscher Sprache erfolgt. Ausweislich der Niederschrift zu dem Asylantrag sind die Antragsteller jedoch lediglich den Sprachen Burmesisch sowie Englisch mächtig.
Dem Vorstehenden ist die Antragsgegnerin mit ihrer Antragserwiderung vom 21. Oktober 2026 und der pauschalen Behauptung, die Belehrung in der Ladung mit Nennung der einschlägigen Rechtsvorschriften sei ausreichend, auch nicht durchgreifend entgegengetreten.
Aufgrund der unterbliebenen hinreichenden Information kann den Antragstellern eine etwaige Flüchtigkeit jedenfalls nicht vorgeworfen werden und die Antragsgegnerin durfte die Überstellungsfrist nicht verlängern.
Unter der vormaligen Rechtslage hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es einem Antragsteller nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, die ihm zugewiesene Wohnung ohne vorherige Information und gegebenenfalls Einholung einer Erlaubnis verlassen zu haben, wenn er über diese Pflichten nicht informiert worden ist.
EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 64 unter Bezugnahme auf Art. 5 der Richtlinie 2013/22/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung).
Die sich daraus ergebende Rechtsfolge ist auch im Falle einer Verletzung der Informationspflichten nach Art. 19 Abs. 1 AMMVO anzunehmen. Will sich das Bundesamt, wie hier, auf die Verlängerung der Überstellungsfrist nach den Vorschriften der AMMVO berufen, so muss es jedenfalls zugleich dafür Sorge tragen, dass die Verfahrensgarantien zugunsten der Antragsteller gewahrt bleiben.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2026 - 29 L 2558/26.A -, juris Rn. 44, 50.
2. Die Antragsteller haben auch den notwendigen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Da die Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die Überstellungsfrist wirksam verlängert worden ist, müssen sie jederzeit mit einem weiteren Überstellungsversuch rechnen. Dem steht nicht entgegen, dass derzeit kein konkreter Termin in Aussicht gestellt ist. Die Antragsgegnerin hat auch nicht erklärt, dass von einer Überstellung in Zukunft abgesehen wird. Weitergehende Anforderungen an die Darlegung der besonderen Eilbedürftigkeit sind nicht zu stellen.
Auch soweit man davon ausgeht, dass mit der vorliegenden Entscheidung eine Vorwegnahme einer etwaigen Hauptsacheentscheidung begehrt wird, sind die gesetzlichen Grenzen einer einstweiligen Anordnung nicht überschritten. Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt vor, wenn die vorläufige Entscheidung faktisch keine vorläufige wäre, sondern einer endgültigen Entscheidung in ihrer Wirkung gleichkäme.
Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 2 BvR 1856/12 -, juris Rn. 11.
Zwar mag hier eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung vorliegen, da infolge der Eilentscheidung faktisch eine Überstellung nach Rumänien ausgeschlossen wird.
Eine solche Vorwegnahme kommt jedoch (nur) in engen Grenzen in Betracht. Neben einer hohen Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in einem Hauptsacheverfahren müssten ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f. m.w.N.
Das ist hier der Fall. Jedenfalls faktisch wäre der nach den obenstehenden Maßstäben mit hoher Wahrscheinlichkeit gegebene Anspruch auf (erneute) Entscheidung über das Asylbegehren der Antragsteller wertlos, wenn eine Rücküberstellung nach Rumänien stattfinden würde.