OVG NRW 2. Senat Beschluss

Aus dem gem. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Klägerin ergibt sich nicht der …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.427,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Aus dem gem. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Klägerin ergibt sich nicht der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in substantiierter Weise an der Gedankenführung des Gerichts orientiert aufzuzeigen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. In der Sache liegen ernstliche Zweifel vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2025 - 2 A 312/33 - , juris, Rn. 3 f. m. w. N.

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Derartige Zweifel begründet das Zulassungsvorbringen der Klägerin nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten und den entsprechenden Gebührenbescheid vom 19. Juli 2023 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die unter Ziffer 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung ausgesprochene Nutzungsuntersagung vor dem Hintergrund, dass die Klägerin eine Baugenehmigung zur Legalisierung der in Rede stehenden baulichen Anlagen weder im ordnungsbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt habe, rechtmäßig sei. Auch die Verfügung unter Ziffer 2. der Ordnungsverfügung, innerhalb von 12 Monaten nach Bestandskraft der Verfügung die betroffenen baulichen Anlagen abzureißen, sei rechtmäßig, weil diese nicht genehmigungsfähig seien. Dabei könne offenbleiben, ob die Genehmigungsfähigkeit nach § 34 oder § 35 BauGB zu beurteilen sei, da es sich bei dem in Rede stehenden Lager- und Aufenthaltsraum jedenfalls nicht um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben handele und der Anbau, auch wenn er nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre, aufgrund seiner Bebauungstiefe die durch die benachbarten Gebäude vorgegebene hintere Baugrenze erheblich überschreiten und sich damit nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen würde. Schließlich fehle es auch an einer aktiven Duldung der Beklagten für den Anbau.

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Die Klägerin macht demgegenüber geltend, die Beklagte habe durch aktive Duldung des illegalen Zustandes auf ihrem Grundstück eine Selbstbindung herbeigeführt und zu ihren Gunsten einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Das Verwaltungsgericht habe zwar zutreffend die in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts entwickelten Maßstäbe für die Annahme einer aktiven Duldung zitiert, diese Rechtsgrundsätze auf den vorliegenden Fall aber nicht angewandt. Von einer bloß faktischen Hinnahme könne nicht mehr die Rede sein, denn die Beklagte habe in Kenntnis des bauordnungswidrigen Zustandes der streitgegenständlichen Gebäude durch ihren Vertreter im Bauordnungsamt nahezu wörtlich erklärt, der Bestand würde als genehmigt betrachtet. Die Gebäude dürften aber im Falle eines Abrisses nicht einfach neu errichtet werden, hierzu sei zuvor eine Baugenehmigung einzuholen. Die Beklagte vertrete zu Unrecht die Ansicht, dass ein aktives Dulden eine schriftliche Duldungszusage erfordere. Entscheidend sei, dass die Behörde die Duldung in unmissverständlicher Art und Weise zum Ausdruck bringe. Ob eine solche eindeutige Erklärung vorliege, sei dann aber durch Auslegung zu ermitteln. Der Sachverhalt sei hier unstreitig.

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Diese Zulassungsbegründung setzt dem angefochtenen Gerichtsbescheid nichts entgegen, was ernstliche Zweifel an seiner Ergebnisrichtigkeit hervorrufen könnte.

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Zunächst hat das Verwaltungsgericht weder in dem angefochtenen Gerichtsbescheid noch in seiner in Bezug genommenen Verfügung vom 19. September 2024 darauf abgestellt, dass eine sogenannte aktive Duldung zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erteilt werden müsse. Ob die Beklagte dieser Auffassung ist, wie die Klägerin vorgetragen hat, ist für die Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids ohne Belang. Im Übrigen lässt sich eine entsprechende Ansicht der Beklagten so weder der angefochtenen Ordnungsverfügung noch der Klageerwiderung entnehmen.

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Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass die Vertreter der Beklagten im Jahre 2003 Erklärungen abgegeben hätten, die den in der Rechtsprechung des OVG NRW aufgestellten Anforderungen an die Erteilung einer sogenannten aktiven Duldung genügen würden, handelt es sich nur um eine Behauptung. Der Sachverhalt ist insoweit nicht, wie die Klägerin vorgetragen hat, unstreitig. Die Beklagte hatte erstinstanzlich ihrer Klageerwiderung vom 20. Oktober 2023 eine dienstliche Stellungnahme des Beschäftigten B. vom 13. September 2023 beigefügt. Darin führt dieser aus, dass er sich an das Gespräch und seinen Verlauf nach zwanzig Jahren nicht mehr erinnern könne, einzelne Aussagen seien denkbar, den Sachverhalt könne er weder bestätigen noch dementieren. Der bei dem in Rede stehenden Gespräch ebenfalls anwesend gewesene Herr H. ist verstorben. Die Beklagte hat daraufhin in der Klageerwiderung zu dem Vorbringen der Klägerin ausgeführt, dass Anhaltspunkte für eine rechtsbeachtliche sogenannte aktive Duldung nicht ersichtlich seien. Von einem unstreitigen Sachverhalt kann daher nicht die Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Gerichtsbescheid - wenn auch ohne weitere Begründung - ausgeführt, dass eine aktive Duldung für den Anbau fehle.

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Sollte die Klägerin einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel, auf dem der Gerichtsbescheid beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), geltend machen, genügt ihr Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

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Sie hat eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO nicht dargelegt.

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Die Aufklärungsrüge erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren, welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen hierbei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese Feststellungen nach der maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz zu einer für einen Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können. Zudem muss ein in der Vorinstanz durch eine rechtskundige Person vertretener Kläger grundsätzlich darlegen, dass bereits in der Vorinstanz auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist. Hierfür ist ein Beweisantrag erforderlich. Sieht ein rechtskundig vertretener Beteiligter im gerichtlichen Verfahren von der förmlichen Beantragung einer von ihm für geboten erachteten (weiteren) Beweiserhebung ab, so kann er das Unterbleiben einer entsprechenden Beweisaufnahme im anschließenden Berufungszulassungsverfahren grundsätzlich nicht mit Erfolg unter Hinweis auf das Vorliegen einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht rügen. Eines förmlichen Beweisantrages bedarf es lediglich dann nicht, wenn sich dem Tatsachengericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 4 B 25.21 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Januar 2025 - 5 A 906/24 -, juris, Rn. 33 f., und vom 7. April 2022 - 18 A 463/22 -, juris, Rn. 45 ff., jeweils m. w. N.

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Hiervon ausgehend hat die Klägerin einen Mangel der Sachaufklärung nicht dargetan, sondern es bei der Behauptung belassen, dass der Sachverhalt unstreitig sei.

15

Erstinstanzlich hat die anwaltlich vertretene Klägerin keinen förmlichen Beweisantrag gestellt. Lediglich - wie hier - schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen diesen Anforderungen nicht. Die von der Klägerin so genannten Beweisantritte in der Klageschrift sind lediglich Beweisangebote.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2009 - 4 B 2.09 -, juris Rn. 5 und vom 3. Juli 1998 - 6 B 67.98 -juris Rn. 2.

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Zu keiner anderen Bewertung führt der Umstand, dass das Verwaltungsgericht hier durch Gerichtsbescheid entschieden hat, zumal sich die Klägerin im Rahmen der entsprechenden Anhörung nicht geäußert hatte. Die Beteiligten können zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wählen, ob sie nach Zustellung des Gerichtsbescheids einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen oder mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist aber der gebotene Rechtsbehelf, um vermeintlich unterlaufene Verfahrensfehler zu beheben bzw. auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 7 B 62.03 -, juris Rn. 14 zu § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2022 - 7 A 924/21 -, juris Rn. 19 und vom 24. Juni 2026 - 20 A 2159/24 - n.v., S. 13 des Beschlussabdrucks.

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Dem entsprechend ist auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, geklärt, dass das Gericht nur einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und ihn vor der Sachentscheidung zu bescheiden hat. Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag bereits vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt war oder gleichzeitig mit diesem gestellt wird sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 2015 - 9 B 34.15 -, juris Rn. 2 und vom 6. September 2011 - 9 B 48.11 -, juris Rn. 10; Nds OVG, Beschluss vom 16. April 2025 - 4 LA 152/24 -, juris Rn. 12.

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Dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht, zumal nach Aktenlage unklar geblieben ist, worauf sich die vermeintliche aktive Duldung der in der Ordnungsverfügung als Lagerraum bzw. Aufenthaltsraum bezeichneten Räumlichkeit(en) überhaupt bezogen haben soll. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin befand sich dort jedenfalls bei der Ortsbegehung durch Beschäftigte der Beklagten im Jahre 2004 eine „abenteuerliche Bebauung der bauordnungswidrig errichtete[n] Hobby-Werkstatt/Werkstatt“.

22

Soweit die Klägerin ihren Zulassungsantrag darüber hinaus auf sämtliche in Betracht kommende Zulassungsgründe gestützt hat, genügt ihre Antragsbegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO, da sie nicht ansatzweise ausführt, aus welchen Gründen einer der weiteren in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe ihrer Auffassung nach gegeben sein sollte. Entsprechendes gilt auch, soweit sich die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag gegen die Abweisung der Klage gegen den Gebührenbescheid wendet.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG. Der Senat folgt insoweit der Begründung für die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zu­lassungsantrages wird der angefochtene Gerichtsbescheid rechtskräftig (§ 84 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).