VG Münster · Nordrhein-Westfalen 7. Kammer Urteil

Die Klägerin ist ein gemeinnütziger, inklusiver Mehrspartensportverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Klägerin ist ein gemeinnütziger, inklusiver Mehrspartensportverein. Zu den von ihr angebotenen Sportarten gehören unter anderem Boccia, Bosseln, Boule, Faustball, Fußballtennis, Gymnastik, Kegeln, Leichtathletik, Prellball, Rehabilitationssport und Schwimmen. Vereinszweck der Klägerin ist nach § 1 ihrer Satzung „die Förderung von Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Bildung des öffentlichen Gesundheitswesens, ambulanten Behindertensports (Reha-Sports) und die Unterstützung hilfsbedürftiger behinderter Menschen sowie des Sports, speziell der Leibesübungen - zu Lande, zu Wasser, in der Luft - nach den Grundsätzen des Behindertensports.“ Nach § 1 Nr. 1.9 ihrer Satzung erstrebt die Klägerin die Verwirklichung des Vereinszwecks insbesondere durch „Das Schwimmen, Wasserspringen, Triathlon sowie Bewegung, Sensibilisierung und Ausbildung im Wasser (Wassersport) zu pflegen, zu fördern und dessen ideellen Charakter zu wahren.“ Diese Bestimmung wurde am 2. Juli 2021 nachträglich in die Satzung aufgenommen. Der Wassersport bildet einen Schwerpunkt der Vereinstätigkeit der Klägerin und wird seit ihrer Gründung betrieben. Zu diesem Zweck war und ist sie Mitglied im Behinderten- und Rehabilitationssportverband Nordrhein-Westfalen e. V. Seit dem 15. März 2021 ist sie zudem Mitglied im Deutschen Schwimm-Verband e. V.

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Für ihre Wassersportangebote nutzte die Klägerin die Schwimmhalle der Beklagten u. a. in den Jahren 2020 und 2021. Die Klägerin bot dort u. a. kostenpflichtige Aqua- und Rehabilitationssportkurse an, die auch von Nichtmitgliedern besucht werden konnten und teilweise von den Krankenkassen finanziert wurden. Die Mitglieder der Wassersportabteilung der Klägerin entrichteten neben dem regulären jährlichen Mitgliedsbeitrag einen Abteilungszusatzbeitrag.

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Die für eine Nutzung der Schwimmhalle in den oben genannten Jahren zu entrichtenden Gebühren waren in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schwimmhalle der Beklagten vom 30. Juni 2016 (nachfolgend: SchwimmGebS a. F.) geregelt. § 3 SchwimmGebS a. F. lautet auszugsweise:

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„(1) Für die Benutzung der Schwimmhalle werden folgende Gebühren erhoben:

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[…]

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C) Sonstige Gebühren

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[…]

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2. Vereine und auswärtige Schulen: Pauschalgebühr je Benutzungsstunde 30,-- €

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3. örtl. Wassersportvereine ausschl. für die vereinsspezifische Nutzung Pauschalgebühr je Benutzungsstunde 5,00 €

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[…]“

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In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2017 beschloss der Rat der Beklagten, die Nutzungsgebühr für Rehabilitationssportangebote für Kinder auf die Hälfte zu reduzieren. Für diese Angebote sollte fortan eine Nutzungsgebühr in Höhe von 15,- € je Benutzungsstunde erhoben werden.

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Für die Nutzung der Schwimmhalle im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Oktober 2020 stellte die Beklagte der Klägerin am 20. November 2020 Benutzungsgebühren in Höhe von insgesamt 1.728,75 € in Rechnung. Dabei legte sie für die Rehabilitationssportangebote für Kinder eine Gebühr von 15,- € und für die übrigen Sportangebote eine Gebühr von 30,- € je Benutzungsstunde zugrunde. Die Klägerin zahlte hierauf 1.230,- €. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 wies sie die Beklagte darauf hin, dass die Abrechnung aus ihrer Sicht korrekturbedürftig sei, denn bei Anwendung des für örtliche Wassersportvereine vorgesehenen Gebührensatzes in Höhe von 5,- € je Benutzungsstunde beliefen sich die Benutzungsgebühren für den genannten Zeitraum lediglich auf 318,75 €. Gegenüber dem von ihr gezahlten Betrag ergebe sich danach eine Differenz von 911,25 €.

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Mit Schreiben vom 30. März 2022 verlangte die Beklagte von der Klägerin für die Nutzung der Schwimmhalle im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2021 Benutzungsgebühren in Höhe von insgesamt 6.690,- €. Auch hierbei setzte sie für die Rehabilitationssportangebote für Kinder eine Gebühr von 15,- € und für die übrigen Sportangebote eine Gebühr von 30,- € je Benutzungsstunde an.

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Die Klägerin zahlte den geforderten Betrag ausdrücklich unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Zugleich forderte sie die Beklagte auf, den Sachverhalt abschließend zu prüfen, ihre Gebührenprivilegierung anzuerkennen, die Abrechnung zu korrigieren und den zu viel gezahlten Betrag zu erstatten.

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Mit Schreiben vom 6. Mai und vom 4. Juli 2022 lehnte die Beklagte es ab, die Klägerin gebührenrechtlich als örtlichen Wassersportverein zu behandeln, und hielt an ihrer Abrechnung vom 30. März 2022 fest.

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Im Rahmen des weiteren Schriftwechsels machte die Klägerin geltend, dass ihre Wassersportabteilung defizitär arbeite und deshalb eine Erhöhung des von den Mitgliedern zu entrichtenden Abteilungszusatzbeitrags bevorstehe. Eine solche Erhöhung sei den Mitgliedern nicht zuzumuten. Die Beklagte bot der Klägerin daraufhin an, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen und auf diese Weise die behauptete Unterdeckung der Wassersportabteilung nachzuweisen. Sollte sich daraus ein Defizit ergeben, könne dem Rat ein Antrag auf Ermäßigung der Nutzungsgebühren vorgelegt werden. Dieser könne sodann über eine Verringerung der Gebühren oder eine anderweitige Bezuschussung entscheiden. Alternativ bot die Beklagte an, auf die Erhebung pauschaler Nutzungsgebühren zu verzichten und die Nutzung der Schwimmhalle nach den regulären Eintrittspreisen unter Berücksichtigung der für Kinder, Jugendliche und schwerbehinderte Menschen vorgesehenen Ermäßigungen abzurechnen.

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Nach der Berechnung der Klägerin hätten die Benutzungsgebühren bei Anwendung des Gebührensatzes für örtliche Wassersportvereine für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2021 lediglich 1.506,25 € betragen. Ausgehend von der geleisteten Zahlung in Höhe von 6.690,- € ergab sich danach eine Differenz von 5.183,75 €. Unter Einbeziehung der für das Jahr 2020 errechneten Differenz von 911,25 € machte die Klägerin einen Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 6.095,- € geltend. Mit anwaltlichem Schreiben vom 27. Dezember 2022 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos zur Rückzahlung dieses Betrages auf.

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Am 14. März 2023 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:

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Die Klage sei als allgemeine Leistungsklage zulässig, weil sie die Rückzahlung eines Teils der entrichteten Benutzungsgebühren begehre und die Abrechnungen der Beklagten keine Verwaltungsakte darstellten.

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Der Zahlungsanspruch folge aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Die Beklagte habe zu Unrecht den Gebührensatz für „Vereine und auswärtige Schulen“ von 30,- € je Benutzungsstunde angewandt. Sie - die Klägerin - sei vielmehr ein örtlicher Wassersportverein im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. und habe daher lediglich 5,- € je Benutzungsstunde zahlen müssen. Die darüber hinausgehenden Zahlungen seien ohne Rechtsgrund erfolgt.

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Die Gebührensatzung bestimme nicht näher, was unter einem Wassersportverein zu verstehen sei. Zu den Wassersportangeboten der Klägerin gehörten insbesondere Rehabilitationssport im Wasser, Wassergewöhnung für Kleinkinder, Aquafitness, Wassergymnastik und Schwimmen. Eine Beschränkung auf Vereine, die ausschließlich Wassersport betrieben, lasse sich der Satzung nicht entnehmen. Die Formulierung „ausschließlich für die vereinsspezifische Nutzung“ beziehe sich auf die jeweilige Nutzung der Schwimmhalle, nicht auf das gesamte Sportangebot des Vereins. Auch der in der Beschlussvorlage 45/2016 verwendete Begriff der „reinen Wassersportvereine“ habe keinen Eingang in die Satzung gefunden. Bereits das Gebot der Normenklarheit verbiete es, diese Einschränkung gleichwohl in die Regelung hineinzulesen.

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Jedenfalls bilde der Wassersport den Schwerpunkt ihres Vereinsangebots. Von insgesamt 29 wöchentlichen Sportterminen entfielen 16 auf den Wassersport, der damit zugleich die mit Abstand größte Sparte darstelle. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, die Vergünstigung davon abhängig zu machen, ob der Wassersport in einem eigenständigen Verein oder in einer Abteilung eines Mehrspartenvereins betrieben werde. Andernfalls könnte sie - die Klägerin - allein durch eine formale Ausgliederung ihrer Wassersportabteilung in den Genuss der Vergünstigung gelangen.

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Das Vorbringen der Beklagten lasse erkennen, dass die Regelung tatsächlich auf eine Begünstigung der DLRG-Ortsgruppe L. e. V. zugeschnitten gewesen sei. Die von der Beklagten angeführte Ausbildung von Einsatztauchern und Rettungsschwimmern stelle eine besondere Aufgabe der DLRG dar und sei deshalb zur Bestimmung des allgemeinen Begriffs des Wassersportvereins ungeeignet. Soweit die Beklagte darauf abstelle, dass die DLRG zur Erfüllung ihres Vereinszwecks zwingend auf eine Schwimmhalle angewiesen sei, gelte dies auch für sie. Zu ihrem Vereinszweck gehöre die Förderung der Leibesübungen zu Wasser durch Schwimmen, Wasserspringen, Triathlon und Bewegung im Wasser.

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Die Beschränkung der Vergünstigung auf die DLRG verstoße zudem gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Nach Kenntnis der Klägerin sei sie bislang die einzige Begünstigte gewesen. Sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung seien nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigten weder die konkrete Ausgestaltung der Vereinszwecke noch die unterschiedliche Finanzierung der Sportangebote eine Differenzierung. Beide Vereine seien gemeinnützig tätig und dienten Gemeinwohlbelangen.

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Auch die Satzung vom 30. September 2022, die nunmehr ausdrücklich allein die DLRG-Ortsgruppe L. e. V. begünstige, bestätige, dass diese Beschränkung in der früheren Fassung nicht zum Ausdruck gekommen sei. Nach der Beschlussvorlage 87/2022 habe die Änderung der Klarstellung dienen sollen, dass die ermäßigte Gebühr nicht für gesondert kostenpflichtige Kursangebote gelte. Dies stehe zugleich der von der Beklagten vertretenen Auslegung entgegen, wonach die frühere Regelung nur „reine Wassersportvereine“ erfasst habe.

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Schließlich könne sie - die Klägerin - nicht darauf verwiesen werden, ihre Mitgliedsbeiträge zu erhöhen, die Wassersportabteilung durch andere Abteilungen zu finanzieren oder beim Rat nach Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse eine Gebührenermäßigung zu beantragen. Über ihre Beitragsstruktur habe allein sie zu entscheiden. Ein besonderes Antragsverfahren beim Rat sei in der Gebührensatzung zudem nicht vorgesehen; auch seien die hierfür maßgeblichen Entscheidungskriterien nicht erkennbar.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.095,- € nebst 5 v. H. Zinsen über dem Basiszinssatz seit 10. Januar 2022 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Klage sei unbegründet. Der Klägerin stehe kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu, weil ihre Zahlungen auf der wirksamen Gebührenregelung des § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 2 SchwimmGS a. F. beruhten. Für sie gelte daher der Gebührensatz von 30,- € je Benutzungsstunde.

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Die Vergünstigung nach § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGS a. F. erfasse nur reine örtliche Wassersportvereine, die keine anderen Sportarten anböten. Die Satzung unterscheide ausdrücklich zwischen „Vereinen“ und „örtlichen Wassersportvereinen“. Die Klägerin sei ein Mehrspartenverein, der neben zahlreichen anderen Sportarten auch Bewegungsangebote im Wasser anbiete. Sie führe den Begriff „Wassersport“ weder in ihrem Vereinsnamen noch sei sie von Anfang an als reiner Wassersportverein angelegt gewesen. Die auf den Wassersport bezogene Satzungsbestimmung sei vielmehr erst nachträglich aufgenommen worden.

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Die Beschränkung auf reine Wassersportvereine entspreche auch dem Zweck der Gebührenregelung. Sie solle eine wirtschaftliche Schieflage solcher Vereine verhindern, deren Vereinszweck vollständig von der Nutzung eines Schwimmbades abhänge. Dies treffe insbesondere auf die DLRG-Ortsgruppe L. e. V. zu. Deren Hauptaufgabe bestehe in der Bekämpfung des Ertrinkungstodes sowie in der Schwimm-, Selbstrettungs-, Rettungsschwimmer- und Einsatztaucherausbildung. Darüber hinaus sei die DLRG im Wasserrettungsdienst und Katastrophenschutz tätig und stehe der Allgemeinheit grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung.

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Demgegenüber richte sich das Angebot der Klägerin an ihre Mitglieder sowie an Teilnehmer kostenpflichtiger Aqua- und Rehabilitationssportkurse. Diese Kurse würden bei ärztlicher Verordnung kostendeckend von den Krankenkassen finanziert. Hinzu kämen Mitglieds- und Abteilungsbeiträge. Die Klägerin könne eine Unterdeckung zudem durch Beitragsanpassungen oder innerhalb ihres Mehrspartenvereins ausgleichen. Ein reiner Wassersportverein wie die DLRG verfüge weder über andere Abteilungen noch über entsprechende Möglichkeiten der Querfinanzierung. Die Angebote der Klägerin dienten daher vorrangig den individuellen Interessen eines begrenzten Teilnehmerkreises, während die Tätigkeit der DLRG in besonderem Maße dem Gemeinwohl zugutekomme.

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Diese Unterschiede rechtfertigten die unterschiedliche gebührenrechtliche Behandlung. Die Beklagte verfüge bei der Ausgestaltung der Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und beim Erlass der Gebührensatzung über einen weiten Gestaltungsspielraum, der erst bei einer willkürlichen oder schlechthin unvertretbaren Differenzierung überschritten sei. Die Begünstigung existenziell auf das Schwimmbad angewiesener Wassersportvereine einerseits und die Finanzierung des Hallenbades andererseits seien sachliche Gründe für die gewählte Staffelung.

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Die Beklagte müsse insbesondere den im Haushaltssicherungskonzept vorgegebenen Kostendeckungsgrad des Hallenbades von 10 % erreichen und dessen Betrieb trotz steigender Energie- und Unterhaltungskosten gewährleisten. Eine Ausdehnung des ermäßigten Gebührensatzes auf weitere Vereine würde die Einnahmen erheblich verringern und könnte dazu führen, dass die Eintrittspreise insbesondere für Kinder, Jugendliche und schwerbehinderte Menschen erhöht werden müssten.

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Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sei den Mitgliedern der Klägerin grundsätzlich zumutbar. Die Klägerin habe ihre Beiträge zwischenzeitlich selbst angehoben. Für finanziell schwächere Mitglieder könne sie gestaffelte Beiträge vorsehen. Ob ihre Wassersportabteilung weiterhin defizitär arbeite, sei nicht dargelegt.

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Die Beklagte habe der Klägerin angeboten, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen und bei nachgewiesener Unterdeckung einen Antrag auf Ermäßigung der Nutzungsgebühren oder anderweitige Unterstützung an den Rat zu stellen. Damit sei sie von einer Vergünstigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie habe von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. Dies lege nahe, dass sie entweder ihre finanziellen Verhältnisse nicht offenlegen wolle oder die Voraussetzungen einer besonderen Unterstützung nicht erfülle.

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Die ursprüngliche Regelung sei auch nicht als ausschließliche Begünstigung der DLRG angelegt gewesen. Durch die allgemeine Bezeichnung „örtliche Wassersportvereine“ hätten auch künftig hinzukommende reine Wassersportvereine erfasst werden sollen. Wäre die Klägerin ein solcher Verein, fiele auch sie unter die Vergünstigung.

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Dass die Neufassung der Gebührensatzung vom 30. September 2022 nunmehr ausdrücklich allein die DLRG-Ortsgruppe L. e. V. begünstige, ändere an der Rechtmäßigkeit der früheren Regelung nichts. Auch die neue Differenzierung sei angesichts der besonderen Aufgaben und der herausgehobenen Gemeinwohlbedeutung der DLRG sachlich gerechtfertigt. Die Ausführungen in der Beschlussvorlage 87/2022 zu früheren Diskussionen und Unstimmigkeiten über die Satzungsauslegung bedeuteten nicht, dass die Beklagte selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit der früheren Regelung gehabt habe. Die Änderung habe lediglich der Klarstellung gedient.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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A. Das Gericht entscheidet durch den Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss vom 12. Januar 2026 zur Entscheidung übertragen hat.

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B. Die Klage hat keinen Erfolg. Die als allgemeine Leistungsklage statthafte und auch sonst zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 6.095,- €. Ein solcher Zahlungsanspruch ergibt sich nicht aus dem vorliegend allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

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Die Voraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 - 7 C 56.93 -, juris Rn. 14,

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und liegen hier nicht vor, weil die Zahlungen der Klägerin auf die Rechnungen der Beklagten vom 20. November 2020 und 30. März 2022 nicht rechtsgrundlos erfolgten.

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Rechtsgrund für diese Zahlungen sind vielmehr in dieser Höhe durch Benutzungen der Schwimmhalle begründete Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin auf die Entrichtung von Benutzungsgebühren.

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Diese Ansprüche ergeben sich aus dem Gebührentatbestand des § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schwimmhalle der Beklagten vom 30. Juni 2016 (nachfolgend: SchwimmGebS a. F.). Hiernach wird für die Benutzung der Schwimmhalle u. a. durch Vereine eine Pauschalgebühr je Benutzungsstunde in Höhe von 30,- € erhoben. Dieser Gebührentatbestand ist für die in den o. g. Rechnungen näher bezeichneten Benutzungen der Schwimmhalle durch die Klägerin heranzuziehen. Soweit die Benutzung für Rehabilitationssportangebote für Kinder erfolgte, war die Gebühr auf 15,- € je Benutzungsstunde zu reduzieren. Die Klägerin, die die Schwimmhalle der Beklagten in dem in den o. g. Rechnungen näher bezeichneten Umfang - unstreitig - benutzt hat, fällt als Verein unter diese Regelung (s. dazu 1.). Der Gebührentatbestand des § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 2 SchwimmGebS a. F. ist auch wirksam; insbesondere steht der Wirksamkeit die in § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. vorgesehene Privilegierung für örtliche Wassersportvereine nicht entgegen (siehe dazu 2.).

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1. Die Klägerin fällt als Verein unter den Gebührentatbestand des § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 2 SchwimmGebS a. F. Insbesondere ist der speziell für die Benutzung durch örtliche Wassersportvereine geregelte und im Fall seiner Anwendbarkeit vorrangig heranzuziehende Gebührentatbestand des § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. nicht einschlägig, weil die Klägerin kein örtlicher Wassersportverein im Sinne dieser Vorschrift ist.

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a. Der Begriff des örtlichen Wassersportvereins ist in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schwimmhalle der Beklagten vom 30. Juni 2016 selbst nicht näher bestimmt. Eine Auslegung ergibt ein enges Begriffsverständnis (s. dazu aa.), das die Klägerin nicht erfasst (s. dazu bb.). Auch Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebietet keine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 Buchstabe C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. dahin, den Verein der Klägerin in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen.

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aa. Eine Auslegung ergibt ein enges Begriffsverständnis des „örtlichen Wassersportvereins“.

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Bereits der Wortlaut der Norm legt dieses nahe. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Wassersportverein ein Verein, dessen Gesamtgepräge durch den Wassersport bestimmt wird. Der Wassersport kennzeichnet den Wassersportverein als solchen und bildet den Schwerpunkt seiner satzungsmäßigen und tatsächlich gelebten Vereinstätigkeit. Die Bezeichnung „Wassersportverein“ in § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. erfasst nicht lediglich eine einzelne Tätigkeit, Sparte oder ein bestimmtes Sportangebot des Vereins, sondern determiniert den Gebührentatbestand auf eine bestimmte Art von Sportvereinen.

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Die Systematik der Gebührenregelung in § 3 Abs. 1 Buchst. C) SchwimmGebS a. F. bestätigt diesen Befund, da Nr. 2 Vereine im Allgemeinen erfasst, während Nr. 3 explizit für Wassersportvereine eine besondere Regelung vorsieht.

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Für ein enges Begriffsverständnis spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm. In der der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schwimmhalle der Beklagten vom 30. Juni 2016 zugrundliegenden Beschlussvorlage 45/2016 wird ausgeführt, dass „für die Nutzung des Bades durch reine Wassersportvereine, wie z.B. dem Ortsverein der DLRG […] künftig eine Nutzungsgebühr von mindestens 5,-- €/Nutzungsstunde erhoben werden [soll]“. Die ausdrückliche Beschränkung auf „reine“ Wassersportvereine verdeutlicht die beabsichtigte typologische Abgrenzung zwischen Wassersportvereinen einerseits und sonstigen Vereinen andererseits. Sie spricht in hohem Maße für einen auf ein enges Verständnis des Gebührentatbestandes gerichteten Willen des Satzungsgebers, der bei der Auslegung zu berücksichtigen ist. Demgegenüber sind Anhaltspunkte, die für einen auf ein weites Begriffsverständnis gerichteten Willen des Satzungsgebers sprechen könnten, nicht ersichtlich. Die Auffassung der Klägerin, der Inhalt der der nachfolgenden Änderung der Satzung zugrundeliegenden Beschlussvorlage 87/2022 spreche gegen einen auf „reine“ Wassersportvereine beschränkten Regelungsgehalt von § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F., weil die Änderung der Klarstellung habe dienen sollen, dass die ermäßigte Gebühr nicht für gesondert kostenpflichtige Kursangebote gelte, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Unabhängig davon, dass sich aus den Materialien zu einer späteren Satzungsänderung bereits nur eingeschränkt Rückschlüsse auf den Regelungsgehalt der früheren Satzungsfassung ziehen lassen dürften, beziehen sich die Ausführungen zu gesondert kostenpflichtigen Kursangeboten auf die Art der privilegierten „vereinsspezifischen Nutzung“ und damit auf den sachlichen Anwendungsbereich der Vergünstigung. Sie lassen dagegen nicht erkennen, dass der personale Anwendungsbereich der früheren Regelung über reine Wassersportvereine hinaus auch Mehrspartenvereine erfassen sollte.

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Schließlich lässt sich für ein enges Begriffsverständnis auch der Zweck der Gebührenermäßigung anführen. Die Privilegierung sollte Vereinen zugutekommen, deren Vereinszweck von der Nutzung einer Schwimmhalle abhängt. Dies setzt voraus, dass der Wassersport den Vereinszweck insgesamt kennzeichnet.

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bb. Nach diesem Verständnis ist die Klägerin kein Wassersportverein im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. Sie ist vielmehr ein von der Vorschrift nicht erfasster Mehrspartenverein. Ihr Sportangebot umfasst neben Schwimmen und sonstigen Bewegungsangeboten im Wasser zahlreiche weitere Sportarten. Auch ihr satzungsmäßiger Zweck ist weit gefasst und nicht auf den Wassersport ausgerichtet. Er umfasst unter anderem die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, der Erziehung, der Bildung, des öffentlichen Gesundheitswesens, des ambulanten Behindertensports und des Sports im Allgemeinen. Die Pflege und Förderung des Schwimmens, Wasserspringens, Triathlons und der Bewegung im Wasser stellt lediglich einen von mehreren Wegen zur Verwirklichung dieses umfassenden Vereinszwecks dar. Der Wassersport kennzeichnet daher nicht den Verein der Klägerin als solchen, sondern bildet eine seiner Sparten.

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cc. Auch Art. 3 Abs. 1 GG gebietet keine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 Buchstabe C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. dahin, den Verein der Klägerin in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen. Der Begriff des Wassersportvereins mag aus Gleichheitsgesichtspunkten über ausschließlich im Wassersport tätige Vereine hinaus auch solche Vereine erfassen, die zwar weitere Sportarten anbieten, ihrem Gesamtgepräge nach aber gleichwohl als Wassersportvereine anzusehen sind. Dies trifft auf die Klägerin aber nicht zu. Bei ihr bildet der Wassersport lediglich eine von mehreren selbstständigen Sparten und prägt weder ihre satzungsmäßige Ausrichtung noch ihre Vereinsstruktur insgesamt. Etwas anderes folgt insbesondere auch nicht daraus, dass bei ihr von insgesamt 29 wöchentlichen Sportterminen 16 auf den Wassersport entfielen. Die bloße Anzahl der angebotenen Termine lässt keine verlässliche Aussage über das Gesamtgepräge des Vereins zu. Sie berücksichtigt weder die Dauer und die Teilnehmerzahl der Veranstaltungen noch die Mitgliederstruktur, den Umfang der sonstigen Vereinstätigkeit oder die organisatorische Ausrichtung des Vereins. Eine zahlenmäßige Mehrheit der Wassersporttermine ändert daher nichts daran, dass die Klägerin nach ihrer Satzung und Vereinsstruktur als Mehrspartenverein organisiert ist.

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2. Die demnach als Anspruchsgrundlage für die Ansprüche der Beklagten für die Benutzung der Schwimmhalle durch die Klägerin heranzuziehende Gebührenregelung in § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 2 SchwimmGebS a. F. ist auch wirksam. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass in § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. eine Begünstigung für örtliche Wassersportvereine, namentlich eine Benutzungsgebühr in Höhe von lediglich 5,- € je Benutzungsstunde, vorgesehen ist.

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a. Gemäß § 4 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (nachfolgend: KAG NRW) können die Gemeinden und Gemeindeverbände u. a. Benutzungsgebühren als geldwerte Gegenleistung u. a. für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erheben. Dabei sind die zu deckenden Kosten nach dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nach sachlichen Gesichtspunkten zu verteilen.

64

Vgl. zur Differenzierung nach unterschiedlichen Formen der Inanspruchnahme einer Einrichtung OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 2014 - 14 A 2794/12 -, juris Rn. 24.

65

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bedeutet für den Gesetz- und Satzungsgeber die allgemeine Weisung, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dabei ist dem Normgeber in den Grenzen des Willkürverbots weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzugestehen. Dies gilt auch für die das Abgabenrecht beherrschende Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG als Grundsatz der Abgabengerechtigkeit. Auch im Abgabenrecht verletzt eine Ungleichbehandlung den Gleichheitssatz nur dann, wenn sie nicht auf sachgerechte Erwägungen zurückzuführen ist. Namentlich können bereits Erwägungen der Praktikabilität eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabenpflichtigen rechtfertigen. Zwar steht im Gebührenrecht - dem Wesen der Gebühr als eines Entgelts für die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung entsprechend - aus der Sicht des Art. 3 Abs. 1 GG der Grundsatz im Vordergrund, dass die nach Art und Umfang gleiche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung regelmäßig ohne Berücksichtigung persönlicher Eigenschaften des Benutzers in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit gleich hohe Gebühren auslösen wird.

66

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 8 NB 2/96 -, juris Rn. 14.

67

Gleichwohl gilt dieser Grundsatz auch im Benutzungsgebührenrecht nicht uneingeschränkt. Bundesverfassungsrecht lässt vielmehr dem jeweiligen Bundes- oder Landesgesetzgeber Raum, die Höhe von Benutzungsgebühren aus sachlichen Gründen auch bei gleichartiger Inanspruchnahme unterschiedlich zu bemessen, solange der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung sowie die Beziehung zu den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung nicht verlorengeht. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht bemisst beispielsweise Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes die Gebührenhöhe im Ausgangspunkt nach dem Ausmaß der jeweiligen Inanspruchnahme, gestattet aber daneben die Berücksichtigung "sonstiger Merkmale, wenn öffentliche Belange das rechtfertigen".

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 8 NB 2/96 -, juris Rn. 15.

69

Auch wenn das nordrhein-westfälische Landesrecht betreffend Benutzungsgebühren eine vergleichbare ausdrückliche Regelung nicht enthält, verpflichtet der Gleichheitssatz auch den an das Benutzungsgebühren bzw. Kommunalabgaben betreffende nordrhein-westfälische Landesrecht gebundenen (Orts-)Gesetzgeber nur dazu, gleiche Sachverhalte im wesentlichen gleich und ungleiche Sachverhalte nach ihrer Eigenart zu behandeln, und verbietet eine willkürliche Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte bzw. eine willkürliche Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte. Die Grenze des satzungsgeberischen Gestaltungsspielraums ist überschritten, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine vorgenommene oder unterlassene Differenzierung finden lässt. Nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zu prüfen, nicht aber die Frage, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste oder vernünftigste Regelung gefunden hat.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 2014 - 14 A 2794/12 -, juris Rn. 25.

71

Darüber hinaus verlangt der Äquivalenzgrundsatz, also der auf die Gebühr bezogene Ausdruck des allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden bundesrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf. Er fordert aber in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren gezahlt werden. Nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger ist das Äquivalenzprinzip verletzt.

72

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 2014 - 14 A 2794/12 -, juris Rn. 25.

73

b. Nach diesen Maßgaben ist die Regelung in § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 2 SchwimmGebS a. F. nicht wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Der Gebührentatbestand lässt sich insbesondere mit §§ 4, 6 KAG NRW sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbaren.

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Zwar werden die von § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. erfassten örtlichen Wassersportvereine ungleich behandelt. Während die übrigen Vereine - wie die Klägerin - nach § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 2 SchwimmGebS a. F. eine Pauschalgebühr von 30,- € je Benutzungsstunde zu entrichten haben, beträgt die Gebühr für örtliche Wassersportvereine nach Nr. 3 lediglich 5,- € je Benutzungsstunde.

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Für diese Ungleichbehandlung besteht jedoch ein sachlicher Grund. Die Beklagte verfolgt mit der Ermäßigung das legitime Ziel, den örtlich organisierten Wassersport zu fördern und solche Vereine zu unterstützen, deren bestimmender Vereinszweck in besonderem Maße von der Nutzung einer Schwimmhalle abhängt. Ein Wassersportverein kann seinen prägenden Vereinszweck ohne eine geeignete Wasserfläche nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang verwirklichen. Bei sonstigen Vereinen betrifft das Fehlen einer Schwimmhalle dagegen allenfalls einen Teil ihrer Vereinstätigkeit; ihre übrigen Sportangebote bleiben hiervon unberührt. Die Tätigkeit der DLRG-Ortsgruppe L. e. V., die einen reinen Wassersportverein darstellt, in der Schwimm- und Rettungsschwimmerausbildung sowie im Wasserrettungsdienst verdeutlicht zudem das - auch von der Klägerin unbestrittene - öffentliche Interesse an der Förderung des örtlichen Wassersports.

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Die Beklagte durfte diese unterschiedliche strukturelle Abhängigkeit von der Schwimmhalle zum Anlass nehmen, für örtliche Wassersportvereinen einen speziellen (günstigeren) Gebührentatbestand zu regeln. Ob die Vergünstigung nach den damaligen örtlichen Verhältnissen allein der DLRG-Ortsgruppe L. e. V. zugutekam, kann dahinstehen, denn die Regelung war abstrakt gefasst und konnte auf alle örtlichen Wassersportvereine Anwendung finden.

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Vorliegend ist es auch unschädlich, dass diese Differenzierung nicht an Art oder Umfang der konkreten Hallennutzung, sondern an die Eigenschaft des Benutzers als örtlicher Wassersportverein anknüpft.

78

Zwar sind nach dem Prinzip der Leistungsproportionalität oder der speziellen Entgeltlichkeit, wonach die Gebührenpflichtigen nur mit den Kosten belastet werden dürfen, die durch die Erbringung der in Anspruch genommenen Leistung entstehen, Differenzierungen bei der Gebührenbemessung (grundsätzlich) nur zulässig, wenn sie auf Unterschiede der zu erbringenden bzw. erbrachten Leistung abstellen, sich also am Umfang der Leistung orientieren.

79

Vgl. VG Z., Urteil vom 25. August 2008 - 7 K 361/08 -, juris Rn. 17, m. w. N.

80

Dieser Grundsatz kann einer Differenzierung der Gebührenbemessung nach persönlichen Eigenschaften der Benutzenden insbesondere dann entgegenstehen, wenn diese dazu führt, dass Benutzende nicht nur mit den Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistung belastet werden.

81

Vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Gebührenbemessung unter diesem Gesichtspunkt wegen doppelter Heranziehung zu den Kosten einer Einrichtung VG Minden, Urteil vom 24. August 2016 - 3 K 1750/15 -, juris Rn. 24.

82

Auch vor diesem Hintergrund bewegt sich die Gebührenbemessung aber vorliegend innerhalb des vom Benutzungsgebühren- und Kommunalabgabenrecht gesteckten Rahmens. Es steht insbesondere nicht zu besorgen, dass andere, nicht durch § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. privilegierte Benutzende der Schwimmhalle mit den Kosten, die nicht durch ihre eigene Benutzung, sondern durch die Benutzung durch andere Benutzende - insbesondere durch die privilegierten Wassersportvereine - entstehen, belastet werden. Nach dem Haushaltssicherungskonzept der Beklagten sollte durch die Gebühreneinnahmen lediglich ein Kostendeckungsgrad von 10 % erreicht werden. Die Benutzungsgebühren deckten somit ohnehin nur einen geringen Teil der durch den Betrieb der Schwimmhalle entstehenden Kosten. Eine Verletzung des Grundsatzes der Leistungsproportionalität käme vor diesem Hintergrund nur dann in Betracht, wenn bereits die von den übrigen Benutzern erhobene Gebühr die auf deren eigene Nutzung entfallenden Kosten überstiege. Dies ist bei einem durch Benutzungsgebühren erreichten Kostendeckungsgrad von 10 % fernliegend und wird auch von der Klägerin nicht behauptet. Somit stellt § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 2 SchwimmGebS a. F. sich nicht als eine Regelung dar, durch die andere Benutzer der Schwimmhalle mit Kosten belastet wurden, die nicht durch ihre eigene Benutzung oder gar durch die Nutzung der Schwimmhalle durch örtliche Wassersportvereine entstanden ist. Der durch die ermäßigte Gebühr entstehende zusätzliche Fehlbetrag wurde vielmehr aus (zusätzlichen) allgemeinen Haushaltsmitteln der Beklagten getragen. Wirtschaftlich stellte die Ermäßigung damit eine Subventionierung der begünstigten Wassersportvereine dar. Dasselbe Ergebnis wäre erzielt worden, wenn die Beklagte zunächst von sämtlichen Vereinen eine Gebühr von 30,- € je Benutzungsstunde erhoben und den örtlichen Wassersportvereinen anschließend einen Zuschuss von 25,- € je Benutzungsstunde gewährt hätte. Die maßgebliche Ungleichbehandlung liegt deshalb nicht in der Verteilung der Kosten der Hallennutzung, sondern in der unterschiedlichen Gewährung kommunaler Fördermittel. Ob eine Differenzierung bei der Subventionsgewährung nach Art. 3 Abs. 1 GG zulässig ist, richtet sich nach dem Charakter der gebührenpflichtigen Einrichtung.

83

Vgl. zu den unterschiedlichen Differenzierungsmaßgaben bei Benutzungsgebühren bei kostendeckend und nicht-kostendeckend kalkulierten Einrichtungen insgesamt Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung, 73. Ergänzungslieferung, September 2025, § 6, Rn. 214.

84

Es begegnet hier keinen durchgreifenden Bedenken, dass für die vorliegende Differenzierung aus den bereits genannten Erwägungen ein sachlicher Grund besteht. Die Beklagte durfte Haushaltsmittel gezielt zur Förderung solcher örtlichen Vereine einsetzen, deren prägender Vereinszweck ohne die Schwimmhalle nicht verwirklicht werden kann. Sie war nicht verpflichtet, die hierfür bereitgestellten Mittel gleichmäßig auf sämtliche Vereine zu verteilen, die die Schwimmhalle in Anspruch nehmen.

85

Anders als die Klägerin meint kann diese auch nicht damit gehört werden, dass die Benutzungsgebühr nach § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. in Höhe von 5,- € an sich oder zumindest im Gegensatz zu der Benutzungsgebühr u. a. für sonstige Vereine nach Nr. 2 so bemessen gewesen sei, dass die Beziehung zu den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung verloren gegangen sei. Eine Verletzung rechtlicher Anforderungen zulasten der Klägerin ist insoweit nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere für den Äquivalenzgrundsatz. Dieser ist, wie bereits dargelegt, die gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und verlangt, dass die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung steht.

86

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 2014 - 14 A 2794/12 -, juris Rn. 25, m. w. N.

87

Vorliegend steht die Benutzungsgebühr für einen Wassersportverein in Höhe von 5,- Euro nicht in einem Missverhältnis zu der Leistung „Benutzung der Schwimmhalle für eine Stunde“. Anders als die Klägerin (wohl) meint verlangt der Äquivalenzgrundsatz nicht, dass die Gebührenhöhe ein gewisses „Mindestmaß“ aufweisen muss, um ihrem Charakter als Gegenleistung für die Benutzung der Einrichtung gerecht zu werden. Auch wird die Verhältnismäßigkeit einer nur für bestimmte Benutzer vorgesehenen Privilegierung durch ihr Verhältnis zu der Gebührenhöhe für die sonstigen, nicht privilegierten Benutzer der Einrichtung allein nicht in Frage gestellt.

88

Angesichts der Rechtmäßigkeit des Gebührentatbestandes in § 3 Abs.1 Buchst. C) Nr. 3 SchwimmGebS a. F. bedarf die Frage, ob sich die Unwirksamkeit dieser Regelung auf die Wirksamkeit des hier einschlägigen Gebührentatbestandes in Nr. 2 auswirken könnte, keiner Erörterung.

89

c. Sonstige Gründe, die der Wirksamkeit von § 3 Abs. 1 Buchst. C) Nr. 2 SchwimmGebS a. F. entgegenstehen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere steht die dort vorgesehene Benutzungsgebühr in Höhe von 30,- Euro je Benutzungsstunde ebenfalls nicht in einem Missverhältnis zu der Leistung.

90

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.