LG Hagen · Nordrhein-Westfalen Zivilkammer Urteil zitiert von 2

Der Kläger macht als Eigentümer des Kraftfahrzeugs Toyota XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX gegenüber …

Zivilrecht

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 613,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2022 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 159,94 EUR anlässlich des Verkehrsunfalls vom 25.02.2022 freizustellen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 88 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 12 %.

5. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

2

Der Kläger macht als Eigentümer des Kraftfahrzeugs Toyota XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX gegenüber den Beklagten weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 25.02.2022 gegen 05:20 Uhr auf der XXXXX Straße im Bereich der Einmündung XXXXXin Hagen ereignet hat.

3

Zum Unfallzeitpunkt fuhr der Kläger mit seinem Fahrzeug auf der XXXXX Straße. Im Bereich der Einmündung XXXXX verlangsamte ein vorausfahrender Linienbus seine Fahrt bis zum Stillstand. Der dahinterfahrende, von dem Beklagten zu 1) gelenkte und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte PKW Renault XXX mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX versuchte, an dem Bus vorbeizufahren. Auch der Kläger setzte zum Überholen der beiden vor ihn befindlichen Fahrzeuge an, wodurch es zur seitlichen Kollision des Klägerfahrzeuges und des Fahrzeuges des Beklagten zu 1) kam. Die im Fahrzeug des Klägers verbaute Dashcam zeichnete den Unfall auf.

4

Die Beklagte zu 2) glich den Schaden auf der Grundlage folgender Parameter aus:

6Reparaturkosten netto 4.675,13 EUR

7Sachverständigengebühren 1.123,48 EUR

8Wertminderung 200,00 EUR

9Auslagenpauschale 25,00 EUR

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Aufgrund einer von ihr angenommenen Mithaftung des Klägers in Höhe von 50% zahlte sie an den diesen vorgerichtlich 3.011,80 EUR. Ferner glich sie außergerichtliche Anwaltskosten der vormals für den Kläger tätigen Anwaltskanzlei in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer mit weiteren 453,87 EUR aus. Schließlich zahlte sie unter dem 01.08.2022 246,94 EUR für die Sichtprüfung der Felge, den Aus- und Einbau der Seitenscheibe sowie die Schachtleiste, die sie zuvor in Abzug gebracht hatte.

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Der Kläger ist der Auffassung,

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er könne sämtliche ihm bei dem Unfall vom 25.02.2022 entstandenen Kosten ersetzt verlangen, da der Beklagte zu 1) zu 100% für die Unfallfolgen hafte.

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Der Kläger behauptet,

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das Beklagtenfahrzeug sei hinter dem offenbar in die Straße XXXXX‘ abbiegenden Linienbus stehengeblieben. Der Kläger habe sich von hinten mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit genähert und sei auf der Gegenfahrbahn an dem Beklagtenfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h vorbeigefahren. Plötzlich und unerwartet habe der Beklagte zu 1) zum Überholen angesetzt, wodurch es zur Kollision gekommen sei. Für den Kläger sei der Unfall unvermeidbar gewesen. Vielmehr habe der Beklagte zu1) den Unfall alleine verschuldet, als er gegen die Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren an dem stehenden Bus verstoßen habe.

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Der Kläger ließ sein Fahrzeug in dem Sachverständigenbüro XXXXX in Essen hinsichtlich der Unfallschäden begutachten. Auf der Grundlage dieses Gutachtens berechnet der Kläger den ihm aufgrund des Unfalls entstandenen Schaden wie folgt:

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Fahrzeugschaden: 7.160,75 EUR

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Nebenkostenpauschale: 25,00 EUR

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Sachverständigenkosten: 1.123,48 EUR

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.07.2022 forderte der Kläger die Beklagte zu 2) unter Fristsetzung bis zum 29.07.2022 auf, den nicht erstatteten Differenzbetrag in Höhe von Fahrzeugschaden in Höhe von 5.050,48 EUR zu zahlen. Zahlungen leisteten die Beklagten nicht.

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Ferner begehrt er Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung in Höhe weiteren 580,24 EUR.

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Der Kläger beantragt,

23die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 5.050,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2022 zu zahlen;

25die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von der Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 580,24 EUR anlässlich des Verkehrsunfalls vom 25.05.2022 freizustellen;

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten,

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der Kläger sei rücksichtslos und verkehrsgefährdend gefahren. Er sei über eine durchgezogene Linie an dem Beklagtenfahrzeug und dem Bus vorbeigefahren. Dies folge aus dem anstreifenden Kollisionskontakt. An der Unfallstelle sei die XXXXXX Straße einspurig und es bestehe wegen einer durchgezogenen Linie Überholverbot.

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Der Linienbus habe den rechten Blinker gesetzt und die Fahrbahn zum Fahrbahnrand hin verlassen. Da der Beklagte zu 1) angenommen habe, dass der Bus habe anhalten wollen, habe er den linken Blinker gesetzt und sei, ohne seine Fahrspur zu verlassen, an dem Bus vorbeigefahren. Dabei sei er von dem Kläger überholt worden, weshalb es zur Kollision gekommen sei. Insofern trage der Kläger das hälftige Verschulden an dem Unfall.

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Von den vom Sachverständigenbüro XXXXXX kalkulierten Kosten seien die Position Fahrzeugreinigung, Probe-/Testfahrt und Desinfektionskosten abzuziehen, da sie weder unfallbedingt noch erforderlich seien. Darüber hinaus seien die Stundenverrechnungssätze völlig übersetzt. Der Kläger habe keinen Anspruch, sein Fahrzeug in einer markengebundenen Werkstatt reparieren zu lassen. Die in einer Entfernung von nur 10 Fahrkilometern zum Wohnsitz des Klägers ansässige Fa. XXXXX in Ennepetal sei in der Lage, das Fahrzeug zu deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen zu reparieren. Bei der Fa. XXXXX handele es sich um einen qualifizierten KFZ-Meisterbetrieb, der von der personellen und sachlichen Ausstattung her in der Lage sei, das Fahrzeug des Klägers in einer Art und Weise zu reparieren, wie es der Reparaturausführung in einem markengebundenen Reparaturbetrieb entspreche.

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Anwaltskosten könnten allenfalls in Höhe einer Differenz des Gegenstandswertes zwischen dem vorgerichtlich regulierten und dem erst nach Einschaltung der jetzigen Prozessbevollmächtigten regulierten 246,94 EUR zustehen. Ferner sei die Abrechnung einer 1,5-Geschäftsgebühr nicht angemessen, da es sich um einen Standardfall einer durchschnittlichen Unfallschadensregulierung handele, der keinerlei gesteigerten Anforderungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht mit sich gebracht habe.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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Die Kammer hat den Kläger und den Beklagten zu 1) zum Unfallhergang angehört, die Verkehrsunfallakte der Stadt Hagen zum Aktenzeichen XXXXX beigezogen, die Aufnahmen der Dashcam des Klägerfahrzeugs in der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2023 in Augenschein genommen und Beweis erhoben zur Schadenshöhe durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 27.06.2023 (Bl. 177 ff. eA) und das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. XXXXX vom 07.10.2024 (Bl. 348 ff. eA) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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I.

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Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

38

Dem Kläger steht ein Ersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 25.02.2022 i.H.v. 50 Prozent der von ihm geltend gemachten Schäden aus §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m. 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu.

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1.

40

Ist - wie hier - unter zwei unfallbeteiligten Fahrzeugen ein Schaden entstanden, so hängt nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

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Diese Haftungsabwägung unterbleibt vorliegend auch nicht deshalb, weil der Unfall für einen der Unfallbeteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellt. Damit gemeint ist ein schadenstiftendes Ereignis, das auch bei der äußerst möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. März 2012, 13 U 24/12). Maßstab ist dabei das Verhalten eines Idealfahrers, welcher alle möglichen Gefahrenmomente wie auch erhebliche fremde Fehler berücksichtigen muss und nicht strikt auf seinem eigenen Vorrecht beharren darf. Einzig auf das Ausbleiben grober Verstöße anderer Verkehrsteilnehmer darf er vertrauen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 17 StVG Rn. 22).

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Einen solchen Unabwendbarkeitsbeweis hat keiner der Parteien erbracht.

43

Vielmehr steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass beiden Unfallbeteiligten Verkehrsverstöße zur Last zu legen sind. Diese Feststellungen konnte die Kammer anhand der Unfallschilderungen des Klägers und des Beklagten zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2023 in Zusammenschau mit dem von der Dashcam des Klägerfahrzeugs aufgezeichneten Unfallhergang ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens treffen. Aus der Aufzeichnung ergibt sich, dass der Kläger mehrere Minuten hinter dem Twingo des Beklagten zu 1) und dem diesem vorausfahrenden Bus hergefahren ist. Auch ist die durchgezogene Mittellinie gut erkennbar. Zu sehen ist, dass der Bus mehrfach bremst und schließlich in einem Bremsvorgang befindlich rechts blinkt und leicht nach rechts fährt. Zu sehen sind die Bremslichter des Twingo. Nachdem dieser wieder erlöschen, setzt der Kläger, ohne dass Blinkgeräusche zu hören gewesen wären, mit einer Geschwindigkeit von 17MPH (ca. 27 km(h) zum Vorbeifahren an dem Twingo an, der in diesem Moment den linken Blinker setzt und im unmittelbaren Anschluss versucht, links an dem Bus vorbeizufahren. In diesem Moment kommt es zur Kollision.

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Der Beklagte zu 1) ist im Sinne des § 6 StVO an dem stehenden Bus vorbeigefahren. Er hat beim Ausscheren dieselben Sorgfaltspflichten zu beachten wie beim Überholen, das heißt, er muss sein beabsichtigtes Überholen rechtzeitig und deutlich anzeigen, § 6 S.2 iVm § 5 Abs. 4a) StVO. Hiergegen hat der Beklagte zu 1) verstoßen, da er unmittelbar nach dem Setzen des linken Fahrtrichtungsanzeigers nach links ausscherte und an dem Bus vorbeifuhr. Dies hat er selber eingeräumt und es ergibt sich auch aus der Videoaufnahme der Dashcam. Dass er vor Einleitung der Vorbeifahrt den rückwärtigen Verkehrsraum beobachtet hätte, etwa durch Blick in den Rückspiegel, und sich dann nochmals unmittelbar vor dem Ausscheren vergewissert hätte, dass sich von hinten kein Fahrzeug nähert durch Blick in den linken Außenspiegel und Schulterblick, hat der Beklagte zu 1) nicht bekundet.

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Allerdings hat auch der Kläger in erheblicher Weise gegen die gebotenen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr verstoßen. Für den Kläger bestand aufgrund unklarer Verkehrslage ein Überholverbot gemäß § 5 Abs.3 Nr.1 StVO. Dabei konnte für die Entscheidung dahinstehen, dass der Kläger beim Überholen eine durchgezogene Linie (Zeichen 295) überfahren hat. Denn diese ist eine Fahrstreifenbegrenzung, die zum Schutz des Gegenverkehrs nicht überfahren werden darf, den in gleicher Richtung fahrenden Verkehr hingegen nicht schützt.

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Unklar ist eine Verkehrslage, wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende jetzt sogleich tun wird (OLG Koblenz NZV 2005, 413; OLG Saarbrücken VRS 106, 171; MDR 2003, 506; KG VRS 106, 173; DAR 2002, 557; OLG München NZV 1993, 232; OLG Schleswig NZV 1994, 30), wenn er sich unklar verhält (OLG Karlsruhe NZV 1999, 166; OLG Köln DAR 1977, 192), wenn es scheint, der Vorausfahrende wolle seinerseits überholen (BGH VRS 21, 404; OLG Koblenz DAR 1973, 105) oder auf Grund der Umstände damit zu rechnen ist (OLG Karlsruhe DAR 2001, 34; OLG München NZV 1993, 232) oder wenn Umstände dafür sprechen, der Vorausfahrende werde unter Ausbiegen an einem Hindernis vorbeifahren (OLG Hamm VkBl. 1957, 465) (Hentschel/König/Dauer/König, 47. Aufl. 2023, StVO § 5 Rn. 34, beck-online).

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Nach diesen Grundsätzen war zu dem Zeitpunkt, als der Kläger den Überholvorgang einleitete, ein Überholverbot aufgrund unklarer Verkehrslage nach § 5 Abs.3 Nr.1 StVO gegeben. Der Kläger hatte eine längere Zeit - mehrere Minuten - beobachtet, dass der Beklagte zu 1) hinter einem sehr langsam fahrenden Bus fährt und dieser Bus bremst, seine Fahrt fortsetzt, wiederum bremst und rechts blinkt. Er ist nach seinem Bekunden in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer davon ausgegangen, dass sich der Bus verfahren hatte. Er hatte beobachtet, dass der Bus immer langsamer wurde, nach rechts geblinkt hat und auch etwas nach rechts rausgefahren ist, dann aber wieder auf die Fahrbahn zurückfuhr. Damit hat der Kläger erkannt, dass das weitere Fahrverhalten des Busses unklar ist und insofern auch nicht klar war, auf welche Verkehrssituation der hinter dem Bus fahrende Twingo des Beklagten zu 1) werde reagieren müssen. Der Kläger hat selber eingeräumt, dem Beklagten zu 1) Raum gelassen zu haben, um seinerseits an dem Bus vorbeizufahren. Dennoch hat er sich nicht hinreichend darauf eingestellt, dass auch der Beklagte zu 1) möglicherweise an dem Bus vorbeifahren wollte. Er hat seinerseits den linken Fahrtrichtungsanzeiger nicht gesetzt, weshalb es dem Beklagten zu 1) vor dem Ausscheren des Klägerfahrzeugs nicht möglich war, die Überholabsicht des hinter ihm fahrenden Klägerfahrzeugs zu erkennen. Aufgrund der wechselseitigen Verkehrsverstöße gegen die Vorschriften der StVO, die gleich schwer wiegen, ist das wechselseitige Verschulden an dem Verkehrsunfall jeweils mit 50 Prozent zu bewerten.

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2.

49

Der dem Kläger zustehende Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach aufgrund folgender Parameter zu bestimmen:

50

a.

51

Der Privatsachverständige XXXX hat in seiner Begutachtung die Stundensätze der Toyota-Fachwerkstatt XXXXX zu Grunde gelegt. Die von der Beklagten benannte Referenzwerkstatt XXXXX in Ennepetal bietet jedoch eine günstigere, aber technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit für das klägerische Fahrzeug an, wie sich aus den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen Dipl.-Ing. XXXXX vom 04.10.2024 ergibt.

52

Der Sachverständige hat seinen Feststellungen die vom Privatsachverständigen Gerdemann für notwendig erachteten Reparaturmaßnahmen zu Grunde gelegt, den Betrieb der Referenzwerkstatt XXXXX in Ennepetal in Augenschein genommen und sich anhand eines Reparaturqualitätsprotokolls und Gesprächen mit dem Betriebsleiter, Herrn XXXX, von der hinreichenden Qualifizierung der Werkstatt überzeugt.

53

Den ausführlichen, logisch hergeleiteten und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, denen die Parteien nicht entgegengetreten sind, schließt sich die Kammer an und macht sie zum Gegenstand ihrer Entscheidung.

54

Danach kann der Kläger hinsichtlich der geltend gemachten Reparaturkosten auf die Referenzwerkstatt XXXXX in Ennepetal verwiesen werden. Diese liegt mit 10 km in einer geringen, zumutbaren Entfernung zum Wohnsitz des Klägers in Hagen, der für die Anreise zu der dem Privatgutachten zu Grunde gelegten Toyota-Fachwerkstatt nach Gevelsberg hätte fahren müssen und damit eine vergleichbare Entfernung überwunden hätte.

55

Nach den Feststellungen des Sachverständigen XXXXX würden für die Reparatur des Klägerfahrzeugs Nettokosten in Höhe von 5.367,79 EUR unter Abzug des kalkulierten Vorschadens entstehen. Hiervon kann der Kläger 50%, mithin 2.683,90 EUR erstattet verlangen. Hinzuzurechnen sind die Kosten für das Privatgutachten in Höhe von 1.123,48 EUR, Wertminderung iHv 200 EUR und eine Pauschale iHv 25 EUR, insgesamt mithin 4.032,38 EUR. Da die Beklagte zu 2) dem Kläger auf der Grundlage von Nettokosten in Höhe von 4.675,13 EUR einen Schaden in Höhe von 3.465,67 erstattet hat, steht dem Kläger die Zahlung eines weiteren Betrages iHv. 566,71 EUR zur Seite. Hinzuzurechnen sind jeweils 50% der Fahrzeugreinigungskosten in Höhe von 20,00 EUR/Netto und der Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen in Höhe von 35,00 EUR/Netto. Diese sind erstattungsfähig, da sie ohne den stattgefundenen Unfall nicht entstehen würden, der Unfall mithin für diese kausal ist und die von dem Sachverständigen angesetzte Höhe auch nicht zu beanstanden ist. Auch waren zum Zeitpunkt des Unfalls im Februar 2022 Corona-Schutzmaßnahmen noch geboten.

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Die angesetzten Kosten für die Probefahrt in Höhe von 39,02 EUR/Netto stehen dem Kläger ebenso zur Hälfte zu, da die Werkstatt nach der Reparatur der Karosserie feststellen muss, ob etwa keine ungewöhnlichen Fahrgeräusche auftreten. Hinsichtlich der obigen Kalkulationspositionen ist festzustellen, dass diese nach Erfahrung der Kammer moderat im unteren Bereich angesetzt worden sind.

57

Insgesamt steht dem Kläger auf der Grundlage eines Schadens in Höhe von 4.079,39 abzüglich gezahlter 3.465,67 EUR ein weiterer Schadensersatzanspruch von 613,72 EUR zur Seite.

58

b.

59

Hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind diese nur in der Höhe erstattungsfähig, wie sie aufgrund des tatsächlich bestehenden Anspruchs angefallen wären.

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Die Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung berechnen sich damit wie folgt:

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Gegenstandswert: 860,66 EUR ( 246,94 EUR + 613,72 EUR)

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1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG 114,40 EUR

63

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR

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19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 25,54 EUR

65

Gesamtbetrag 159,94 EUR.

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Anhaltspunkte dafür, dass eine höhere Geschäftsgebühr gerechtfertigt sein könnte aufgrund besonderen Umfangs oder Schwierigkeit der Sache sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr handelt es sich um die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls, für den lediglich eine 1,3 Geschäftsgebühr geltend gemacht werden kann.

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II.

68

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. Der Kläger hat die Beklagten zur Zahlung unter Fristsetzung bis zum 29.07.2022 aufgefordert. Da die Beklagten Zahlungen nicht leisteten, befinden sie sich seit dem 30.07.2022 mit dem Hauptanspruch in Zahlungsverzug.

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III.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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IV.

72

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.050,48 EUR festgesetzt.