VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

§ 4 Abs. 2 Satz 2 Preuß.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. § 4 Abs. 2 Satz 2 Preuß. KAG beschränkt die - maximale - Höhe der Benutzungsgebühren nicht auf die Kostendeckung.

2. Die Maxime des § 4 Abs. 2 Satz 2 Preuß. KAG begrenzt die Veranschlagung von Benutzungsgebühren nach unten.

3. Zum Äquivalenzgrundsatz und zum Kostendeckungsgrundsatz bei Benutzungsgebühren.

4. (Anschluß an bisherige Judikatur des Senats, des BVerwG des Preuß. OVG).