Berufung gegen Urteil zur Auslegung von Valorenversicherungsbedingungen KI-Titel
ZPO § 522 Abs. 2 · Versicherungsbedingungen · Rechtsfortbildung · Einheitliche Rechtsprechung · Insolvenzfolgen
Tenor
1. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 100.000 EUR festgesetzt.
2. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Berufungsklägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3. Dezember 2008 gegeben.
Gründe
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1.
Das angefochtene Urteil beruht nach dem gegenwärtigen Sachstand weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 529 Abs. 1, 2. Alt. ZPO).
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Zur Begründung wird auf die in zwei Parallelsachen ergangenen Urteile des Senats vom 19. September 2008 (Az. 8 U 11/08 und 8 U 63/08) Bezug genommen. Die genannten Entscheidungen sind der Klägerin bekannt und über die Rechtsprechungsdatenbank der Oberlandesgerichte in Niedersachsen
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http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4
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abrufbar und auch bei [...] veröffentlicht. Die Berufungsbegründung enthält keine Gesichtspunkte, die in diesen Entscheidungen des Senats nicht bereits berücksichtigt sind.
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2.
Die Rechtssache dürfte auch keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sein (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO). Es handelt sich, auch wenn es weitere vergleichbare Schadensfälle und Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz von H. gibt, um die im Einzelfall vorzunehmende Auslegung nicht standardisierter Versicherungsbedingungen in einer Valorenversicherung.