VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Einfuhr von Ernährungsgütern ohne mengenmäßige Beschränkung (liberalisierte Einfuhr); Anschluss an Urteil …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Einfuhr von Ernährungsgütern ohne mengenmäßige Beschränkung (liberalisierte Einfuhr); Anschluss an Urteil, vom 9. Mai 1963 - OS V 193/61.

2. Auslegung einer Freiliste (Liberalisierung der Einfuhr einer nach der Tarifnummer des Zolltarifs und der Warennummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik bezeichneten Waren).

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