Der Betroffene reiste am 22.07.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2013 einen Asylantrag beim …
Tenor
Die Beschwerde in Form des Feststellungsantrags des Betroffenen vom 06.07.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts S vom 29.06.2026, mit dem Abschiebungshaft (Sicherungshaft) des Betroffenen bis zum 13.07.2023 angeordnet worden ist (Az.: 42 XIV (B) 209/23), wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen.
Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Betroffene reiste am 22.07.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2013 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses lehnte den Antrag mit Bescheid vom 03.11.2017 als unzulässig ab. Die Abschiebung nach Guinea wurde angedroht. Dem dagegen gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde am 22.11.2017 stattgegeben und der Bescheid des BAMF wurde durch das Verwaltungsgericht am 29.01.2019 aufgehoben. In dem daraufhin neu durchgeführten Verfahren lehnte das BAMF den Antrag mit Bescheid vom 06.09.2019 erneut als unzulässig ab und drohte die Abschiebung nach Guinea an. Dem dagegen gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde am 07.10.2019 stattgegeben und der Bescheid des BAMF wurde am 08.11.2019 aufgehoben.
Im anschließenden Verfahren lehnte das BAMF den Antrag des Betroffenen mit Bescheid vom 07.05.2020 erneut als unzulässig ab. Der Betroffene wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb von einer Woche zu verlassen und die Abschiebung nach Guinea wurde angedroht. Mit Beschluss vom 30.06.2020 wurde der dagegen gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt. Der Betroffene ist seit dem 15.07.2020 vollziehbar ausreisepflichtig. Das Klageverfahren ist weiter anhängig, hat aber keine aufschiebende Wirkung.
Während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik ist der Betroffene mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er wurde u. a. wegen unerlaubten Einführens von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Betroffene ist Vater eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit. Er unterhält seit Dezember 2021 keinen Kontakt mehr zu dem Kind. Die Kindsmutter bestätigte, dass der Betroffene kein Interesse am Umgangskontakt habe. Auch sie habe keinen Kontakt zum Betroffene, was auch nicht beabsichtigt sei.
Der Betroffene war bereits vom 01.03.2018 bis zum 16.07.2018 durch die beteiligte Behörde von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden, da er sich nicht mehr in T aufgehalten hatte.
Auch am 16.06.2023 wurde durch die Stadtverwaltung T mitgeteilt, dass sich der Betroffene nicht mehr in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufhalte. Auf Nachfrage teilte der Arbeitgeber des Betroffenen mit, dass dieser letztmalig am 15.05.2023 an seiner Arbeitsstelle erschienen sei. Der Betroffene wurde daraufhin erneut nach unbekannt abgemeldet und in den Fahndungsmitteln der Polizei zur Festnahme ausgeschrieben.
Bereits am 17.04.2023 wurde durch die beteiligte Behörde eine Fluganmeldung an die Zentralstelle für Flugabschiebungen NRW gesendet. Am 03.05.2023 ging die Flugbestätigung für einen Flug am 12.07.2023 ein. Aufgrund der Straftaten wurde der Flug mit Sicherheitsbegleitung gebucht.
Am 29.06.2023 sprach der Betroffene bei der beteiligten Behörde vor. Aufgrund der Fahndungsausschreibung wurde er vorläufig in Gewahrsam genommen.
Mit Schreiben vom 29.06.2023 (Bl. 36 ff. d. A.) beantragte die beteiligte Behörde beim Amtsgericht S, gegen den Betroffenen zur Sicherung der Durchführung der Abschiebung Abschiebungshaft gem. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 62 Abs. 3a Nr. 3, Abs. 3b Nr. 4 AufenthG i. V. m. §§ 415 ff. FamFG unter Anordnung der sofortigen Wirksamkeit bis zum 13.07.2023 anzuordnen. Wegen der Begründung wird auf den Antrag Bezug genommen.
Das Amtsgericht S (Az.: 42 XIV (B) 209/23) hat den Betroffenen am 29.06.2023 im Beisein einer Dolmetscherin sowie eines Mitarbeiters der beteiligten Behörde nicht-öffentlich angehört. Wegen des Inhalts der Anhörung wird auf das Protokoll (Bl. 4 f. d. A.) verwiesen.
Mit Beschluss vom 29.06.2023 (Bl. 6 ff. d. A.) hat das Amtsgericht S „gem. §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3a Nr. 3, 62 Abs. 3b Nr. 4 AufenthG Abschiebungshaft bis zum 13.07.2023 angeordnet“. Die Anordnung erging mit sofortiger Wirksamkeit. Wegen der Gründe wird auf den Beschluss verwiesen.
Der Verfahrensbevollmächtigte hat mit Schreiben vom 06.07.2023(Bl. 15 f. d. A.), beim Amtsgericht S per beA am selben Tag eingegangen, Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt und beantragt festzustellen, dass die Haft den Betroffenen in dessen Freiheitsgrundrecht verletzt hat. Des Weiteren hat er beantragt, die Haft unverzüglich aufzuheben, hilfsweise, die weitere Vollziehung auszusetzen. Schließlich hat er beantragt, dem Betroffenen „Prozesskostenhilfe“ für beide Anträge (Beschwerde und Haftaufhebung) unter seiner Beiordnung zu bewilligen.
Das Amtsgericht S hat das Verfahren an das Amtsgericht Paderborn abgegeben, welches das Verfahren unter dem hiesigen Az. 11 XIV (B) 269/23 übernommen hat. Das Amtsgericht Paderborn führt das Haftaufhebungsverfahren unter dem Az. 11 XIV (B) 271/23.
Der Verfahrensbevollmächtigte gab mit Schreiben vom 10.07.2023 (Bl. 26 d. A.) - im Rahmen von gewährter Stellungnahmemöglichkeit durch das Amtsgericht Paderborn - an, dass er bisher nur einen Aktenauszug übermittelt bekommen habe und ihm so eine abschließende Stellungnahme nicht möglich sei. Er rüge aber bereits jetzt die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, da der Betroffene ausweislich des Anhörungsprotokolls nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden sei, sich anwaltlich vertreten zu lassen.
Das Amtsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 11.07.2023 (Bl. 29 d. A.) der Beschwerde unter gleichzeitiger Zurückweisung des VKH-Gesuchs für das Beschwerdeverfahren nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss verwiesen.
Die Kammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (Bl. 41 d. A.).
Der Betroffene wurde am 12.07.2023 abgeschoben.
Mit Schreiben vom 12.07.2023 (Bl. 46 d. A.) hat der Verfahrensbevollmächtigte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt festzustellen, dass die von dem Amtsgericht S am 29.06.2023 angeordnete Freiheitsentziehung den Betroffenen in dessen Rechten verletzt hat. Zudem führte er aus, dass er an der „Rüge des unfairen Verfahrens infolge des unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit, sich anwaltlich vertreten zu lassen“ festhalte. Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründung wird auf das Schreiben Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 26.07.2023 (Bl. 53 d. A.) teilte der Verfahrensbevollmächtigte mit, dass „weitere Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Haft“ sich nach vollständiger Akteneinsicht nicht ergeben hätten.
Die beteiligte Behörde nahm darauf mit Schreiben vom 27.07.2023 (Bl. 58 d. A.) Stellung. Auch auf dieses Schreiben wird verwiesen.
Der Kammer hat die Ausländerakte in elektronischer Form vorgelegen.
II.
Die Beschwerde in Form des gestellten Feststellungsantrags nach erfolgter Abschiebung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Beschluss hat den Betroffenen nicht in seinen Rechten verletzt.
1.
Die Beschwerde des Betroffenen, die mit anwaltlichem Schreiben vom 06.07.2023 beim Amtsgericht S am selben Tag eingegangen ist, ist in Form des gestellten Feststellungsantrags zulässig. Sie ist gem. § 58 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 62 Abs. 1 und 2 FamFG aufgrund der Erledigung der Hauptsache durch die erfolgte Abschiebung als Feststellungsantrag statthaft und auch im Übrigen form- und fristgemäß eingelegt. Die Formerfordernisse des § 14b FamFG sind eingehalten worden. Ein Feststellungsinteresse ist gem. § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegeben.
2.
Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Der Feststellungsantrag ist in der Sache unbegründet, sodass auch die Beschwerde in der Sache ohne Erfolg bleibt.
Die Anordnung der Sicherungshaft durch das Amtsgericht S mit Beschluss vom 29.06.2023 ist im Ergebnis rechtmäßig erfolgt und verletzt den Betroffenen nicht in seinen Rechten.
Die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft bis zum 13.07.2023 lagen vor, §§ 50, 58, 62 und 106 AufenthG, § 415 FamFG.
a)
Die Kammer geht zunächst davon aus, dass das Amtsgericht S entgegen der Nennung des § 427 FamFG im Tenor der angegriffenen Entscheidung keine einstweilige Entscheidung getroffen hat, sondern eine solche in der Hauptsache. Dem ganzen Beschluss inklusive der Rechtsbehelfsbelehrung lassen sich keine Anhaltspunkte dahingehend entnehmen.
b)
Der Antrag der zuständigen beteiligten Behörde vom 29.06.2023 auf Anordnung der Abschiebungshaft als Sicherungshaft ist formell nicht zu beanstanden. Es liegt ein zulässiger Haftantrag vor, der den Anforderungen des § 417 FamFG genügt.
Die Voraussetzung eines zulässigen Haftantrags hat das Gericht während des gesamten Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Erforderlich sind für Anträge auf Anordnung der Abschiebungshaft neben den Angaben zu Identität und gewöhnlichem Aufenthalt des Betroffenen auch Darlegungen zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Zurückschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 5 FamFG). Die Darlegungen hierzu dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen. Sie müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2012, V ZB 246/11, Rn. 9).
Dies ist von der beteiligten Behörde vorliegend beachtet worden und wird auch von der Beschwerde nicht angegriffen.
c)
Der Haftantrag der beteiligten Behörde ist auch materiell begründet.
aa)
Der Betroffene war nach §§ 50, 58 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Das BAMF hat den Asylantrag des Betroffenen als unzulässig abgelehnt. Die Abschiebungsandrohung ist - nach dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren - seit dem 15.07.2020 vollziehbar. Die vollziehbare Ausreisepflicht wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen.
bb)
Es liegt ein Haftgrund vor. Es besteht gem. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3a Nr. 3 AufenthG der Haftgrund der Fluchtgefahr, welche vorliegend widerleglich vermutet wird. Ein Ausländer ist gem. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn Fluchtgefahr besteht, welche nach § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG widerleglich vermutet wird, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist.
Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird (BGH, Beschluss vom 19.07.2018 - V ZB 223/17 -, Rn. 14, juris).
Vorliegend wurde der Betroffene in nicht zu beanstandender Weise u. a. mit dem BAMF-Bescheid vom 07.05.2020 (vgl. Bl. 277/259 d. Ausländerakte) ausreichend auf die Anzeigepflicht und die Möglichkeit seiner sonst erfolgenden Inhaftierung (vgl.: BGH, Beschluss vom 23.05.2019 - V ZB 236/17 -, Rn. 11, juris) in einer ihm verständlichen Sprache (vgl.: BGH, Beschluss vom 19.07.2018 - V ZB 223/17 -, Rn. 14, juris) hingewiesen. Dieser Sachverhalt wird auch von der Beschwerde nicht in Abrede gestellt.
Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Amtsgerichts S zu den weiteren Voraussetzungen der Fluchtgefahr in dem angegriffenen Beschluss nach eigener Prüfung an. Den Darstellungen zum Verlassen der Unterkunft ohne Angabe einer Anschrift, unter der er erreichbar ist, ist nichts hinzuzufügen und diese werden auch von der Beschwerde nicht angegriffen.
Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 können gem. § 62 Abs. 3b Nr. 4 AufenthG vorliegen, wenn der Ausländer wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Auch diese Voraussetzungen liegen vor. Es wird beispielsweise auf die Verurteilungen 1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen unerlaubter Einführung von Betäubungsmitteln und Geldstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verwiesen. Den amtsgerichtlichen Ausführungen ist auch insoweit nichts hinzuzufügen.
Die Vermutung der Fluchtgefahr hat der Betroffene auch nicht zu widerlegen vermocht.
cc)
Abschiebungshindernisse gem. §§ 60, 60a AufenthG lagen nicht vor.
dd)
Die Haftanordnung war auch verhältnismäßig.
Die Inhaftnahme ist nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dabei auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Diese Voraussetzungen sind vom Beschwerdegericht unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des Abschiebungsverfahrens erneut zu prüfen. Es ist eine Prognose zu treffen, welche Haftdauer erforderlich ist und ob eine Zurückschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer möglich ist. Dabei sind grundsätzlich konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens erforderlich sowie eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2011, V ZB 265/10, Rn. 9, m. w. N.).
Dabei ist zu beachten, dass in einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft zwar eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwands in aller Regel dann nicht geboten ist, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt und Ausführungen etwa zur Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen und zur Personalsituation enthält (BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - XIII ZB 5/19 -, Rn. 12, juris). Vorliegend wurde eine Haft unter dem Erfordernis einer Sicherheitsbegleitung von lediglich zwei Wochen beantragt, was nach den dargestellten Grundsätzen keinen Bedenken begegnet. Im Übrigen war bereits ein Flug für den 12.07.2023 vor dem Haftantrag gebucht worden.
Soweit die Abschiebung am 12.07.2023 stattgefunden hat und auch so geplant war, die Haft aber bis zum 13.07.2023 beantragt und angeordnet worden ist, ist auch dies nicht zu beanstanden. Ist die Abschiebung für ein bestimmtes Datum durchorganisiert, darf das Gericht die Abschiebungshaft nur für wenige Tage über den vorgesehenen Abschiebungstermin hinaus aufrechterhalten, um der beteiligten Behörde einen zeitlichen Puffer für allfällige Verzögerungen einzuräumen. Für den Zeitraum danach muss es die Abschiebungshaft aber gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen aufheben (BGH, Beschluss vom 20.10.2016 - V ZB 167/14 -, juris). Ein zeitlicher Puffer von einem Tag ist vorliegend nicht zu beanstanden, um auf unvorhersehbare Verzögerungen oder spontane Stornierungen zu reagieren.
Die Haft erweist sich im Ergebnis als verhältnismäßig. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung der Sicherungshaft auch nicht entgegen, ebenso nicht § 62 Abs. 4 AufenthG.
Unter Zugrundelegung der in dem Haftantrag dargelegten inhaltlichen und zeitlichen Bearbeitungsschritte kann zudem ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht festgestellt werden.
Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund seines Verhaltens kam auch keine Hinterlegung des Reisepasses oder Wohnsitzauflage in Betracht.
Zwar führt eine Haftanordnung dazu, dass der Betroffene von seiner Familie getrennt bleibt. Zu berücksichtigen ist aber, dass der Betroffene seit Dezember 2021 keinen Kontakt mehr zu seinem Kind hat, er daran auch kein Interesse hat und ein Kontakt auch nicht beabsichtigt ist. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher.
ff)
Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft war nicht erforderlich.
gg)
Schließlich waren auch keine Haftausschließungsgründe gegeben. Dies wird schon nicht vorgebracht.
d)
Das amtsgerichtliche Verfahren ist nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht war entgegen der Beschwerde nicht verpflichtet, den Betroffenen über die Möglichkeit einer anwaltlichen Vertretung zu belehren.
Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen. Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen. Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. statt vieler: BGH, Beschluss vom 25.04.2022 - XIII ZB 34/21 -, Rn. 5 m. w. N., juris).
Diesen Anforderungen hat die Verfahrensweise des Amtsgerichts entsprochen.
Das Amtsgericht hat zum Zeitpunkt der Anhörung oder des Beschlusserlasses weder erfahren noch gewusst, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Betroffene zu diesem Zeitpunkt bereits einen Rechtsanwalt beauftragt hatte. Eine Kenntnis von einem Rechtsanwalt war daher mangels Vorhandenseins eines solche nicht möglich. Das Amtsgericht musste also auch nicht dafür Sorge tragen, dass ein nicht vorhandener Rechtsanwalt von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird. Es hat daher vorliegend keine Vereitelung des Amtsgerichts vorgelegen.
Entgegen des Beschwerdevorbringens bestand auch keine Pflicht des Amtsgerichts, den Betroffenen im Rahmen der Anhörung darüber zu belehren, dass ihm ein Recht zusteht, einen Rechtsanwalt zu der Anhörung hinzuziehen, und was bei Verletzung dieser Pflicht zu einem Verfahrensfehler führt, der wiederum zur Rechtswidrigkeit der Haft führt.
Die Kammer verkennt nicht, dass der BGH in drei jüngeren Entscheidungen festgehalten hat, dass das Amtsgericht „den Betroffenen ausweislich des Protokolls schon nicht über sein Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, belehrt“ hat bzw. dass „eine allgemeine Belehrung des Betroffenen über sein Recht, einen Anwalt zu der Anhörung hinzuzuziehen“, nicht erfolgt war (so: BGH, Beschluss vom 25.04.2022 - XIII ZB 34/21 -, Rn. 6, juris; BGH, Beschluss vom 25.04.2022 - XIII ZB 38/21 -, Rn. 10, juris; BGH, Beschluss vom 05.04.2022 - XIII ZB 22/21 -, Rn. 9, juris). Eine Pflicht über eine solche Belehrung, die zu einem Verfahrensfehler und zur Rechtswidrigkeit der Haft führt, lässt sich im Umkehrschluss daraus aber nicht herleiten, sondern stellt lediglich eine Feststellung dar, dass eine derartige Belehrung nicht erfolgt ist. Zwar hat der BGH in allen drei Entscheidungen die Rechtswidrigkeit der Haft bejaht. Die Grundkonstellationen waren aber andere als im vorliegenden Fall. Denn im hier streitgegenständlichen Verfahren ist der Betroffene „lediglich“ nicht darüber belehrt worden, dass er einen Rechtsanwalt hinzuziehen kann. Er hatte auch zum maßgeblichen Zeitpunkt keinen beauftragt und hat auch von sich aus im Rahmen der Anhörung nicht geäußert, einen Rechtsanwalt kontaktieren zu wollen. In den vom BGH zu entscheidenden Fällen kam jedoch ein oben beschriebener „Vereitelungsakt“ des Amtsgerichts hinzu. Denn dort hat das Amtsgericht in der Hauptsache entschieden, obwohl der (bereits vorhandene) Verfahrensbevollmächtigte von dem Termin wusste, aber nicht erscheinen konnte und sowohl er als auch der Betroffene selbst nicht auf eine Teilnahme im Termin verzichtet haben (BGH, Beschluss vom 25.04.2022 - XIII ZB 38/21 -, juris), der Betroffene - ohne vorherige Belehrung - im Zuge der Anhörung von seinem Anwalt sprach (BGH, Beschluss vom 5. April 2022 - XIII ZB 22/21 -, juris) und das Amtsgericht nicht aufgeklärt hat, ob der Betroffene einen Rechtsanwalt zu der Anhörung hinzuziehen wollte, nachdem der Betroffene erklärt hatte, er wolle einen Anwalt kontaktieren (BGH, Beschluss vom 25.04.2022 - XIII ZB 34/21 -, juris; so auch nach Belehrung: BGH, Beschluss vom 22.02.2022 - XIII ZB 74/20 -, Rn. 14, juris). Die hier maßgebliche Frage lässt sich daher auch mit den BGH-Entscheidungen nicht zu einer Belehrungspflicht mit der Folge einer Rechtswidrigkeit der Haft bei Unterlassen der Belehrung positiv beantworten.
Auch unter Hinzuziehung der einschlägigen Literatur kann eine solche Belehrungspflicht nicht hergeleitet werden. So wird dort ebenfalls erläutert, dass der Grundsatz des fairen Verfahrens jedem Betroffenen das Recht garantiert, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung beizuziehen und dann, wenn der Betroffene während einer Anhörung mitteilt, er wolle mit einem Rechtsanwalt sprechen, der Haftrichter klären muss, ob der Betroffene damit sein Recht auf Hinzuziehung anwaltlichen Beistands geltend machen will und er muss den Betroffenen in diesem Fall fragen, ob ein Anwalt kontaktiert werden soll, oder ihm Gelegenheit zu einer solchen Kontaktaufnahme geben (vgl.: NK-AuslR/Keßler, 3. Aufl. 2023, AufenthG § 62 Rn. 93). Auch wird ausgeführt, dass wenn der Betroffene einen Verfahrensbevollmächtigten hat, diesem unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden muss, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen und dann, wenn eine Teilnahme am bereits anberaumten Anhörungstermin nicht möglich ist, der Termin auf Antrag zu verlegen und bis dahin nur vorläufig im Wege einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden ist (GForm-FamFG/Frank/Welnhofer, 3. Aufl. 2023, FamFG § 420 Rn. 4). Eine Belehrungspflicht wird hier aber gerade auch nicht formuliert, sondern gleichfalls lediglich auf die oben bereits beschriebenen „Vereitelungsakte“ hingewiesen.
Soweit in der Literatur unter der Überschrift „Belehrungspflicht“ ausschließlich ausgeführt wird, dass der Betroffene zwingend über sein Recht nach Art. 36 Abs. 1 lit. b WKÜ zu belehren ist (BeckOK AuslR/Kluth, 37. Ed. 1.1.2023, AufenthG § 62 Rn. 45), eine solche über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sich unter dieser Überschrift aber gerade nicht findet, ergibt sich im Umkehrschluss, dass diese Art der Belehrung nicht erforderlich ist und bei Nichteinhaltung nicht zu einem Verfahrensfehler und Rechtswidrigkeit der Haft führt.
Zu berücksichtigen ist auch, dass Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG diesen in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur verletzen, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen und ihr den Charakter einer „Nichtanhörung“ verleihen (BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - V ZB 59/16 -, Rn. 11, juris). Die Nichtbelehrung über das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuziehen, lässt aber nicht den Schluss zu, dass die erfolgte Anhörung einer Nichtanhörung gleichzusetzen wäre und daher als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung ungeeignet war. Eine - ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung führende - „Nichtanhörung“ (BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - V ZB 59/16 -, Rn. 11, juris) wird schon nicht vorgebracht und ist allein durch die Nichtbelehrung nicht gegeben. Aber auch im Übrigen hat die Beschwerde nicht vorgetragen, wie das Verfahren bei einer erfolgten Belehrung anders verlaufen wäre.
Zudem ist dem hier einschlägigen Gesetz, dem FamFG, eine solche Belehrung fremd, während sie in der StPO ausdrücklich geregelt ist. Auch findet sich im FamFG kein Verweis auf die Belehrungspflicht in der StPO. Das FamFG verweist vereinzelt nur auf die Grundsätze der ZPO. Die Grundsätze des StPO-Verfahrens sind darüber hinaus nicht auf das FamFG-Verfahren übertragbar. Allein die Tatsache, dass es sich bei der Abschiebungshaft auch um eine „Haft“ handelt, führt nicht dazu, dass die Normen der StPO für die Strafhaft auch hier zur Anwendung kommen. Dazu besteht weder Anlass noch gibt es Anhaltspunkte, die darauf hindeuten würden.
Das FamFG kennt insoweit nur die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 419 FamFG), die zu erfolgen hat, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Allein aus der Tatsache, dass § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG regelt, dass sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen können, führt im Umkehrschluss nicht dazu, dass eine dahingehende Belehrung zu erfolgen hätte.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Landgerichts B zitiert, in der vertreten werde, dass es einen Verfahrensfehler darstelle, wenn das Gericht den Betroffenen über sein Recht, einen Rechtsanwalt zu der Anhörung hinzuziehen, nicht belehrt, ist der Kammer diese Entscheidung nicht bekannt. Sie findet sich nicht in den der Kammer zugänglichen Datenbanken und war dem Schreiben auch nicht beigefügt. Mangels weiterer Kenntnisse über die Gesamtumstände des dortigen Falles und einer etwaigen Begründung kann dieser Entscheidung aus den oben dargestellten Gründen auch nicht gefolgt werden.
3.
Aus denselben Gründen war Verfahrenskostenhilfe nicht zu gewähren.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81, 84 FamFG.
Die Wertfestsetzung beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.
Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
2. in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,
3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.