OVG NRW 9. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Die Vollständigkeitsprüfung nach § 71 Abs. 1 BauO NRW stellt noch keine sachliche Bearbeitung des Bauantrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

Die Vollständigkeitsprüfung nach § 71 Abs. 1 BauO NRW stellt noch keine sachliche Bearbeitung des Bauantrags im gebührenrechtlichen Sinn des § 15 Abs. 1 und 2 GebG NRW dar.

Tritt in diesem Verfahrensstadium die Rücknahmefiktion des § 71 Abs. 1 Satz 8 Halbs. 1 BauO NRW ein, kann eine Verwaltungsgebühr nur für die Vorprüfung (Tarifstelle 3.1.5.2.1 AGT) erhoben werden. Die Erhebung einer gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 GebG NRW ermäßigten Verwaltungsgebühr für die Sachentscheidung (Tarifstelle 3.1.4.1.3 AGT) scheidet dann aus.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.338,63 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Abänderung der angegriffenen Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der unter dem 28. März 2025 erhobenen Anfechtungsklage (9 K 2346/25 VG Düsseldorf) gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2025 im Ergebnis zu Recht angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Antragsgegnerin habe die streitbefangene Gebührenfestsetzung nicht auf die Tarifstelle 3.1.4.1.3 des Allgemeinen Gebührentarifs (im Folgenden: AGT) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: AVwGebO NRW) stützen dürfen. Die Antragsgegnerin habe keine Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung im Sinn dieser Tarifstelle getroffen, da das Verfahren nach § 71 BauO NRW 2018 aufgrund der gesetzlichen Rücknahmefiktion beendet worden sei. Sie hätte in diesem Fall nur eine Gebühr nach der Tarifstelle 3.1.5.2.1 AGT erheben können. Die genannten Tarifstellen unterschieden zwischen der Verfahrensbeendigung mit und ohne behördliche Entscheidung. Eine fingierte Rücknahme dürfe nicht mit einer ausdrücklichen Rücknahme im Sinn des § 15 Abs. 2 Satz 1 GebG NRW identisch sein, da die „aktive Rücknahme“ und die „Beendigung des Verfahrens durch ‚Nichtstun‘“ im Bauordnungsrecht unterschiedlich normiert seien. Darüber hinaus überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das öffentliche Vollziehungsinteresse. Dabei sei auch der Rechtsgedanke des § 14 Abs. 2 Satz 1 GebG NRW zu berücksichtigen. Angesichts der Vielzahl zu klärender Rechtsfragen sei der Ausgang des Klageverfahrens offen. Vor diesem Hintergrund und der offenen und von der Entscheidung über die Feststellungsklage abhängenden Frage, auf welcher Basis überhaupt eine Gebühr zu erheben sei, überwiege (ausnahmsweise) das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

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Der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Einwand, die Gebührenschuld entstehe dem Grunde nach bereits mit dem Eingang des (Bau-)Antrags und der Sonderfall einer Antragsrücknahme vor der Beendigung der Amtshandlung sei in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 GebG NRW geregelt, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Sie lässt außer Acht, dass eine Gebührenerhebung nach der für Entscheidungen über die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung und Erweiterung von Gebäuden im Sinn von § 65 BauO NRW 2018 einschlägigen Tarifstelle 3.1.4.1.3 AGT ausscheidet, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW).

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Dies ist hier der Fall. Der Senat kann daher offen lassen, ob § 15 Abs. 2 GebG NRW - so das Verwaltungsgericht - eine „ausdrückliche“ Rücknahme voraussetzt und den Fall einer „nur“ fingierten Rücknahme von vornherein nicht umfasst.

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Die an den Gebührentatbestand für die Sachentscheidung anknüpfenden Regelungen in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 GebG NRW differenzieren zwischen der Rücknahme eines Antrags vor und nach Beginn der sachlichen Bearbeitung. Je nach dem Zeitpunkt der Antragsrücknahme tritt also entweder eine vollständige Kostenfreiheit oder zumindest eine Gebührenminderung ein.

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OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2019 - 14 A 720/16 -, juris, Rn. 39.

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Das Vorliegen ihrer Voraussetzungen unterstellt, ist die Rücknahmefiktion gemäß § 71 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW in der Fassung bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 2026, S. 537, im Folgenden: BauO NRW a. F.) im Streitfall vor dem Beginn der sachlichen Bearbeitung im Sinn des § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GebG NRW eingetreten.

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Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW a. F. (nunmehr § 71 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) hat die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Nach der maßgeblichen Gesetzesfassung sind Bauvorlagen als unvollständig anzusehen, wenn nicht sämtliche zur bauaufsichtlichen Prüfung erforderlichen Unterlagen eingereicht werden. Formell mangelhaft sind in diesem Fall insbesondere Bauvorlagen, die nicht den einschlägigen Anforderungen der Bauprüfverordnung entsprechen oder nicht die Unterschrift des (bauvorlageberechtigten) Entwurfsverfassers aufweisen. Materiell mangelhaft sind sie, wenn sie widersprüchlich und unklar sind und deshalb eine Prüfung des Vorhabens nicht hinreichend ermöglichen (vgl. nunmehr § 71 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW). Dann sind sie regelmäßig auch im vorgenannten Sinn erheblich mangelhaft.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 2 A 326/15 -, BauR 2015, 1973, juris, Rn. 12; B. Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 71 Rn. 15 [Stand: Dez. 2022]; Wenzel, in: Johlen u. a., BauO NRW, 15. Aufl. 2024, § 71 Rn. 73.

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Ist der Bauantrag in diesem Sinn unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, hat gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW a. F. die Bauaufsichtsbehörde zwingend die Bauherrschaft unverzüglich unter Nennung der Gründe zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern (nunmehr § 71 Abs. 1 Satz 7 BauO NRW).

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Vgl. LT-Drucks. 17/2166, S. 186; Hartmann/ Schwenk, in: Schönenbroicher/Kamp/Henkel, BauO NRW, 2. Aufl. 2022, § 71 Rn. 4.

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Demgemäß handelt es sich bei der Vollständigkeitsprüfung der Bauaufsichtsbehörde gemäß § 71 Abs. 1 BauO NRW im Wesentlichen um eine formelle Prüfung und damit um einen verfahrensrechtlichen Prüfungsschritt.

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Vgl. Lüttgau, in: Spannowsky/Saurenhaus, BeckOK Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, § 71 Rn. 6 [Stand: April 2024].

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Materielle Aspekte, die im Rahmen der Vollständigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, beziehen sich lediglich auf die Feststellung von Art und Umfang einer notwendigen Beteiligung anderer Behörden oder Dienststellen sowie einer Heranziehung von Sachverständigen oder sachverständiger Stellen mit dem Ziel, offenkundige Beteiligungserfordernisse herauszufiltern.

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Vgl. Wenzel, in: Johlen u. a., BauO NRW, 15. Aufl. 2024, § 71 Rn. 56 ff.

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Im Übrigen bleibt die materielle Prüfung der Prüfung im Rahmen des § 74 BauO NRW vorbehalten.

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Vgl. Lüttgau, in: Spannowsky/Saurenhaus, BeckOK Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, § 71 Rn. 6.1 [Stand: April 2024].

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Tritt die Bauaufsichtsbehörde demgemäß in diese Vorprüfung ein und fordert sie infolge der Feststellung einer Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW a. F. (nunmehr § 71 Abs. 1 Satz 7 BauO NRW) die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel auf, liegt hinsichtlich der beantragten Erteilung einer Baugenehmigung als gebührenpflichtiger Amtshandlung keine sachliche Bearbeitung im gebührenrechtlichen Sinn vor.

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Anders für den Fall einer trotz Unvollständigkeit erfolgten Bescheidung auf Verlangen des Antragstellers VG Aachen, Urteil vom 31. März 2025 - 5 K 1496/24 -, juris, Rn. 24.

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Das Gebührenrecht knüpft mit den Tarifstellen 3.1.4.1.3 AGT und 3.1.5.2.1 AGT an diese bauverfahrensrechtliche Differenzierung zwischen der vorgeschalteten Vor- bzw. Vollständigkeitsprüfung nach § 71 Abs. 1 BauO NRW sowie der sich anschließenden sachlichen Bearbeitung eines Bauantrags an und spiegelt diese wider.

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Demnach ist die auch vom Verwaltungsgericht aufgegriffene Annahme im Ergebnis zutreffend, ohne einen besonderen Gebührentatbestand könne im Fall des Eintritts der Rücknahmefiktion für den Verwaltungsaufwand der Vorprüfung keine Gebühr erhoben werden.

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Vgl. Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, BauO NRW 2018: Handlungsempfehlung auf der Grundlage der Dienstbesprechungen mit den Bauaufsichtsbehörden im Oktober/November 2018, Januar 2019, S. 67; vgl. auch Lüttgau, in: Spannowsky/Saurenhaus, BeckOK Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, § 71 Rn. 31.1 [Stand: April 2024]; Wenzel, in: Johlen u. a., BauO NRW, 15. Aufl. 2024, § 71 Rn. 77.

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Ausgehend hiervon beschränkte sich die Tätigkeit der Antragsgegnerin auf eine Vollständigkeitsprüfung. Die beschwerdebegründend angeführte Beteiligung verschiedener Referate bei der Antragsgegnerin und der Kreisverwaltung Mettmann erfolgte zwar inhaltlich unbeschränkt, zielte aber auf die Ermittlung der Prüffähigkeit der Bauvorlagen. Die Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass, dies anders zu bewerten. Mit dem dortigen Hinweis auf die „Fortführung“ der „sachliche[n] Bearbeitung“ wird lediglich dargelegt, dass „die Beteiligungen diverser zuständiger Referate und der Kreisverwaltung Mettmann durchgeführt“ worden sei (S. 9 der Beschwerdebegründung). Weder hiermit noch mit den in Bezug genommenen Ausführungen im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 27. Juni 2025 sind belastbare Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass die Bauaufsichtsbehörde selbst das Stadium der Vorprüfung verlassen hätte.

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Den beschwerdebegründend aufgegriffenen Aspekt, dass auch die Einreichung unvollständiger Bauvorlagen einen erhöhten Arbeitsaufwand bei der Bauaufsichtsbehörde auslöse, hat der Verordnungsgeber erkennbar berücksichtigt. Die Tarifstelle 3.1.5.2.1 AGT sieht aus diesem Grund nicht nur die Mindestgebühr von 50,00 Euro, sondern einen Gebührenrahmen bis zu 25 Prozent der Gebühr für die Sachentscheidung vor. Die in der ergänzenden Regelung zur Tarifstelle 3.1.5.2.1 AGT vorgesehene teilweise Anrechnung der Vorprüfungsgebühr auf die spätere Sachentscheidungsgebühr berücksichtigt die Möglichkeit von Überschneidungen im Verwaltungsaufwand beider Verfahrensschritte.

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Soweit die Beschwerdebegründung im Grundsatz zutreffend davon ausgeht, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO könne die gesetzliche Wertung entnommen werden, öffentliche Abgaben seien grundsätzlich vor einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit zu zahlen, wenn ein Erfolg des Hauptsacheverfahrens nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit prognostiziert und keine unbillige Härte im Sinn des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO geltend gemacht werde,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Januar 2018 - 9 B 1540/17 -, DVBl. 2018, 527, juris, Rn. 24 f., und vom 8. Dezember 2017 - 9 B 1216/17 -, juris, Rn. 9 f., jeweils m. w. N.,

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führt dies nicht auf ein anderes Ergebnis. Es ist gerade überwiegend wahrscheinlich, dass sich im Hauptsacheverfahren die streitbefangene Gebührenfestsetzung als rechtswidrig erweist. Dementsprechend liegen ernstliche Zweifel im Sinn des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO vor und setzte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Streitfall die Darlegung einer unbilligen Härte in Ermangelung offener Erfolgsaussichten der gegen die Gebührenfestsetzung gerichteten Klage nicht voraus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Ziffer 1.5 Satz 1 des Streitwert­katalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 21. Februar 2025, denen der Senat folgt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).