1 Bei der Ersatzbeschaffung auf Neuwagenbasis steht dem Geschädigten (nur) ein Anspruch auf Erstattung der …
Leitsatz
1 Bei der Ersatzbeschaffung auf Neuwagenbasis steht dem Geschädigten (nur) ein Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten für ein gleichwertiges Fahrzeug zu. Ein höherer Anschaffungspreis für ein anderes Modell lässt trotz entgegenstehender subjektiver Bewertung des Geschädigten den Schluss auf ein höherwertiges Fahrzeug zu.
2. Die Anschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs ist nicht deswegen erstattungsfähig, weil durch die Lieferzeit für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug eine längere Dauer einer abstrakten Nutzungsentschädigung vermieden wird. Die abstrakte Nutzungsentschädigung kann nicht als fiktive Schadensposition in die konkrete Schadensberechnung eingerechnet werden.
Tenor
1.Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Hildesheim (4 O 87/23) wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3.Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
4.Die Revision wird zugelassen.
5.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.650,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend.
Bei dem Unfall wurde der wenige Tage zuvor zugelassene PKW Tesla Model Y 2022 Long Range (Motorleistung 378 kW / 514 PS) erheblich beschädigt. Die Beklagte regulierte den Schaden auf Basis des Preises, zu dem der Kläger das Fahrzeug gekauft hatte (58.920 €). Der Kläger erwarb zwei Tage nach dem Unfall einen Tesla Model Y Performance 2023 (Motorleistung 393 kW / 534 PS) zu einem Preis von 67.570 €. Mit der Klage verlangt er die Differenz.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, bei dem Ersatzfahrzeug habe es sich nicht um ein gleichwertiges Fahrzeug gehandelt. Dies ergebe sich schon aus der erheblichen Preisdifferenz der Fahrzeuge. Der Ersatzanspruch des Klägers sei daher auf die Anschaffungskosten für einen Typ des verunfallten Modells beschränkt, dieser sei durch die vorgerichtliche Zahlung der Beklagten erfüllt. Dabei sei unerheblich, ob dieses Modell erst einige Monate später auf dem Markt verfügbar gewesen sei. Ein Anspruch auf Ersatz eines fiktiven Nutzungsausfallschadens bestehe nicht.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seinen Zahlungsantrag weiterverfolgt. Der Kläger hält an seinem erstinstanzlichen Vorbringen fest und behauptet, hätte er für die Ersatzbeschaffung die Konfiguration des verunfallten Fahrzeugs gewählt, wäre ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für 90-120 Tage in Höhe von rund 11.000,00 € entstanden. Der Kläger ist der Ansicht, für die Frage der Gleichwertigkeit sei auch auf den Umstand der tatsächlichen Verfügbarkeit eines technisch identischen Ersatzfahrzeugs abzustellen. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Berufungsbegründung und die weiteren gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hildesheim Geschäftsnummer 4 O 87/23 werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.650,00 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB hierauf seit dem 26.10.2022 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil, da für die Höhe des Ersatzanspruchs des Klägers allein der tatsächliche Neupreis des verunfallten Fahrzeugs maßgeblich sei. Ein Neufahrzeug des Modells Y Longe Range sei in der ursprünglichen Ausführung unmittelbar nach dem Unfall erhältlich gewesen und habe auf der Herstellerseite von Tesla konfiguriert werden können. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Berufungserwiderung und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Nach der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten in Höhe von 12.570,00 € besteht für den Kläger kein weiterer Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfallgeschehen vom 26. September 2022 gemäß §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 VVG.
1. Der Ersatzanspruch des Klägers ist auf die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - beschränkt.
a) Der Senat hat dazu in seinem Vergleichsvorschlag vom 14. Juni 2026 folgende Hinweise erteilt:
1. Das Landgericht ist in seiner Entscheidung zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges auf "Neuwagenbasis" hat, jedoch nicht in Höhe der Kosten des tatsächlich angeschafften Ersatzfahrzeugs.a) Bei einem Schaden an einem Kraftfahrzeug kann der Geschädigte grundsätzlich auf zweierlei Weise Naturalrestitution erreichen: Er kann die Kosten für die Reparatur oder für die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs verlangen. Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine (Wieder-) Herstellung der beschädigten Sache; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2017, Az: VI ZR 9/17, Rn. 7, zit. nach juris). Nach erheblicher Beschädigung eines fabrikneuen Personenkraftwagens muss sich der Geschädigte nicht mit einer Instandsetzung abfinden, sondern darf eine Entschädigung "auf Neuwagenbasis" fordern (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1976, Az: VI ZR 14/75, Rn. 17, zit. nach juris).aa) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um einen Neuwagen handelte. Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn es zum Zeitpunkt des Unfalls höchstens einen Monat zugelassen war und seine Laufleistung sich auf nicht mehr als 1.000 Kilometer beschränkt (Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPKStraßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB (Stand: 02.05.2024), Rn. 106, zit. nach juris). Die Erstzulassung des Fahrzeugs erfolgte am 23. September 2022 (Gutachten des Sachverständigen D. vom 1. Oktober 2022, Anlage K2, Bl. 21 d.A.) und damit nur drei Tage vor dem streitgegenständlichen Unfall, die Laufleistung im Zeitpunkt der Begutachtung betrug 360 km (Gutachten des Sachverständigen D. vom 28. September 2022, Anlage K2, Bl. 21 d.A.).bb) Ebenso ist eine erhebliche Beschädigung des klägerischen Fahrzeugs gegeben. Eine erhebliche Beschädigung wird in aller Regel dann anzunehmen sein, wenn beim Unfall tragende oder sicherheitsrelevante Teile, insbesondere das Fahrzeugchassis, beschädigt wurden und die fachgerechte Instandsetzung nicht völlig unerhebliche Richt- oder Schweißarbeiten am Fahrzeug erfordert. Denn durch derartige Arbeiten wird in erheblicher Weise in das Gefüge des Fahrzeugs eingegriffen. Indizielle Bedeutung für die Erheblichkeit der Beschädigung kann in der erforderlichen Gesamtbetrachtung auch einem hohen merkantilen Minderwert zukommen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2009, Az: VI ZR 110/08, Rn. 20, zit. nach juris). Der vom Gutachter festgestellte Minderwert von 5.000,00 € (Gutachten vom 1. Oktober 2022, Anlage K2, Bl. 13 d.A.) macht knapp 1/10 des Werts des beschädigten Fahrzeuges aus und ist damit als hoch einzustufen. Ferner hat der Gutachter durch den Heckanstoß u.a. eine Stauchung im Bereich des Querträgers, diverse Verformungen und damit einhergehende Abweichungen der Spaltmaße an den Türen von den serienmäßigen Maßen festgestellt. Damit ist eine Beschädigung des Chassis und damit eines tragenden Teils gegeben.b) Der Kläger hat auch tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug angeschafft. Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nur möglich, wenn der Geschädigte im konkreten Einzelfall ein Interesse am Eigentum und an der Nutzung eines Neufahrzeuges hat und dieses durch den Kauf eines Neufahrzeuges nachweist (BGH, Urteil vom 6. Juni 2009, Az: VI ZR 110/08, Rn. 26, zit. nach beck-online).c) Allerdings ist das tatsächlich angeschaffte Ersatzfahrzeug nicht gleichwertig mit dem beschädigten Fahrzeug, weil es eine höhere Motorleistung und einen höheren Preis als das beschädigte Fahrzeug hat. Dies hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise seiner Entscheidung zu Grunde gelegt.aa) Die Gleichwertigkeit des Fahrzeugs bemisst sich insbesondere nach Typ, Ausstattung und Motorleistung des Fahrzeugs, jedoch können auch andere Faktoren an Bedeutung gewinnen. So kann Gleichwertigkeit beispielsweise auch mit einem in der Motorleistung geänderten Nachfolgemodell bestehen, wenn das "alte" Modell nicht mehr als Neufahrzeug verfügbar ist oder wegen geänderter Vorschriftenlage (z.B. strengere Abgasvorschriften) nicht mehr zulassungsfähig oder in der Benutzung beschränkt wäre (z.B. Feinstaubplakette) oder höhere Kosten verursachen würde (MüKoStVR/Almeroth, 1. Aufl. 2017, BGB § 249 Rn. 235). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das "alte" Modell noch auf dem Markt verfügbar war, lediglich die Lieferfrist ist streitig. Die Bestellung des "alten" Modells hätte jedoch keine höheren Kosten verursacht, die eine Gleichwertigkeit mit dem Nachfolgemodell begründen würden. Solche höheren Kosten sind insbesondere nicht in dem hilfsweise geltend gemachten hypothetischen Nutzungsausfallschaden zu sehen. Zutreffend hat das Landgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, dass der bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs vom Typ des beschädigten Fahrzeugs Tesla Model Y 2022 Long Range wegen einer längeren Lieferfrist möglicherweise entstandene Nutzungsausfall nicht zu einem entsprechenden Ersatzanspruch des Klägers führen kann. Im Gegensatz zum Sachschaden, den der Geschädigte im Hinblick auf seine Dispositionsfreiheit auch fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen darf, kann er Ersatz für Nutzungsausfall nur verlangen, wenn und soweit ihm der Nutzungsausfall auch tatsächlich entstanden ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 2010, Az: 10 U 60/09, Rn. 4, zit. nach juris). Dies ist nicht gegeben, da allein schon durch die Anschaffung der Ersatzsache kein Nutzungsausfall entstanden ist. Diese Argumentation stellt auch keinen unzulässigen Zirkelschluss dar. Die genaue Lieferfrist stand auch nach Angaben des Klägers nicht fest ("voraussichtliche Lieferung um den Jahreswechsel Dezember 2022 bis Januar 2023", S. 4 der Klageschrift, Bl. 4 d.A.). Möglicherweise hätte die Lieferung deutlich früher erfolgen können. Aus diesem Grund ist unerheblich, ob der Kläger überhaupt zu den Voraussetzungen des Nutzungsausfalls hinreichenden Vortrag gehalten hat.bb) Zwar steht die Anschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs einer Abrechnung auf Neuwagenbasis grundsätzlich nicht entgegen, denn auch in einer solchen Disposition des Geschädigten kommt die für die Abrechnung auf Neuwagenbasis erforderliche "Umsetzung" des Integritätsinteresses zum Ausdruck (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juni 2009, Az: VI ZR 110/08, Rn. 25, zit. nach juris). Dies bedeutet aber nicht, dass dem Geschädigten der Preis für ein höherwertiges Neufahrzeug auch in voller Höhe zu erstatten wäre. Denn der Geschädigte darf im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser stehen, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (BGH, Urteil vom 9. November 2023, Az: VII ZR 92/20, Rn. 25, zit. nach juris).2. Soweit das Landgericht bei der Bemessung des Ersatzanspruchs auf den vom Kläger seinerzeit gezahlten Kaufpreis des beschädigten Fahrzeugs abgestellt hat, ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Wenn der Geschädigte kein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug anschafft, sondern ein teureres, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2005, Az. VI ZR 91/04, Rn. 12 f., zit. nach juris).
b) An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch nach dem weiteren Vorbringen des Klägers fest. Soweit der Kläger dem entgegengehalten hat, dass der Geschädigte ein gleichwertiges oder angemessen besser ausgestattetes Ersatzfahrzeug anschaffen darf, wenn das ursprünglich beschädigte Model nicht kurzfristig lieferbar ist und der Mehraufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum ersparten Nutzungsausfall steht, vermag der Senat derartiges der zitierten Entscheidung des BGH vom 15. Oktober 1991 (Az: VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364-374) nicht zu entnehmen. Diese Entscheidung behandelt u.a. die Frage, ob der Vergleich der Reparaturkosten mit dem Wiederbeschaffungswert seine Aussagekraft für die Berechtigung der Reparatur verlieren kann, wenn die Ausfallzeiten bei Reparatur und bei Wiederbeschaffung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen, mit der Folge, dass die Kosten für einen vom Geschädigten in Anspruch genommenen Mietwagen bei Durchführung der Reparatur bedeutend höher liegen als bei einer Ersatzbeschaffung und im Vergleich der Gesamtkosten beider Wege der Restitution die 130 %-Grenze aus diesem Grund nennenswert überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991, Az: VI ZR 314/90, Rn. 19, zit. nach juris). Die weiteren vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG München und OLG Köln sind weder in juris noch in beck-online enthalten und wurden dem Senat auch nicht vom Kläger zur Verfügung gestellt.
c) Der Senat kann den Vortrag des Klägers zu Lieferschwierigkeiten für das konkrete, bei dem Unfall beschädigte Fahrzeug Tesla Model Y Longe Range als wahr unterstellen. Dies rechtfertigt aus Sicht des Senats nicht die Erstattung der Anschaffung eines objektiv höherwertigen Neufahrzeugs.
Die Bemessung des Schadensersatzes auf Neuwertbasis stellt bereits eine Ausnahme vom Wirtschaftlichkeitspostulat zugunsten des Interesses des Geschädigten an einer Wiederherstellung des Zustands vor dem Schadensfall dar (vgl. bereits BGH, Urteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 -, juris; BGH, Urteil vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 -, BGHZ 181, 242-268, juris Rn.15f.). Eine weitere Ausdehnung dieses Grundsatzes zum Ausgleich der möglicherweise auch erheblichen Wartezeit für ein exakt baugleiches Fahrzeug durch Erwerb eines höherwertigen Fahrzeugs ist hingegen aus schadensrechtlicher Sicht nicht geboten. Das Interesse des Geschädigten an einer Erstattung auf Neuwagenbasis wird anerkannt, weil nach der Verkehrsauffassung ein in erheblichem Umfang repariertes Fahrzeug auch unter Berücksichtigung eines nach den üblichen Maßstäben bemessenen Ersatzes für den merkantilen Minderwert nicht dieselbe Wertschätzung wie ein völlig neuwertiges unfallfreies Fahrzeug genießt (BGH, Urteil vom 9. Juni 2009, VI ZR 110/08, Rn. 16, a.a.O.). Demgegenüber findet bei der Erstattung auf Neuwagenbasis das Integritätsinteresse - das im konkreten Fall auch nur ein abstraktes wäre, weil der Kläger gerade nicht sein Fahrzeug erhalten will, sondern ein typengleiches Neufahrzeug begehrt - keine Berücksichtigung. Der Kläger hat dementsprechend auch gerade nicht zugewartet, bis ein typengleiches Fahrzeug erhältlich war, sondern sich für den Erwerb eines höherwertigen Fahrzeugs entschieden.
Unbeachtlich ist der Vortrag des Klägers, der in einem rund 15% höheren Erwerbspreis zum Ausdruck kommende objektive Mehrwert des Fahrzeugs Modell Y Performance 2023 sei für ihn ohne Relevanz, weil ihm gerade an der Reichweite des Fahrzeugs gelegen sei, die bei dem beschädigten Fahrzeug höher gewesen sei. Denn hierbei handelt es sich lediglich um das subjektive, nicht im Wert des Fahrzeugs zum Ausdruck kommende Interesse des Klägers.
Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2026 vorgetragen hat, dass auch von einer anderen Marke kein vergleichbares Fahrzeug zu erhalten gewesen wäre, ist dieser Vortrag bestritten worden und entsprechend § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da der Kläger keine Zulassungsgründe i.S.d. § 531 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO dargelegt hat.
d) Dem Senat ist bewusst, dass sich der Kläger - seinen Vortrag zu den Lieferschwierigkeiten für das beschädigte Fahrzeug auf dem Markt für Elektrofahrzeuge im Jahr 2022 als wahr unterstellt - in einem Dilemma befand, und er bezweifelt auch nicht die vom Kläger persönlich im Rahmen der mündlichen Verhandlung dargelegte Absicht, mit dem sofortigen Erwerb des Fahrzeugs seine Mobilität sicherstellen und den Schaden möglichst gering halten zu wollen. Gleichwohl kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglicherweise ersparte Nutzungsausfallentschädigung nicht bei der Bewertung der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit hinzugerechnet werden. Wie bereits im Vergleichsvorschlag vom 14. Juni 2024 ausgeführt, handelt es sich bei dem Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung um einen typischen, aber nicht notwendigen Sachfolgeschaden, der einer fiktiven Abrechnung nicht zugänglich ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 2010, Az: 10 U 60/09, Rn. 4, dazu Anmerkung von: Wenker, jurisPR-VerkR 24/2010 Anm. 4, Buchstabe D., jeweils zit. nach juris). Darüber hinaus ist fraglich, ob - den Vortrag des Klägers zur Dauer der Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als wahr unterstellt - für den gesamten Zeitraum von 90-120 Tagen eine Nutzungsausfallentschädigung tatsächlich hätte gewährt werden können. Denn im Rahmen der Nutzungsausfallentschädigung gilt, dass der Geschädigte zur Vermeidung hoher Nutzungsausfallentschädigungen mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB unter Umständen gehalten sein kann, den Wiederbeschaffungszeitraum durch Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs (Interimsfahrzeug) zu überbrücken und sein Anspruch dann auf die Erstattung der Kosten für das Interimsfahrzeug begrenzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, Az: VI ZR 211/08, Rn. 10, zit. nach juris).
2. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit davon überzeugt, dass der Wiederbeschaffungsaufwand 11.840,00 € beträgt.
a) Der Sachverständige L. hat in seinem Gutachten vom 02. September 2025 nachvollziehbar festgestellt, dass der Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung der Kaufprämie von 2.500,00 € des verunfallten Fahrzeugs 58.190,00 € beträgt (Bl. 232 eA OLG). Dem folgt der Senat nach kritischer Überprüfung. Abzüglich des Restwerts von 46.350,00 € ergibt sich ein erstattungsfähiger Wiederbeschaffungsaufwand von 11.840,00 €, der mit der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten ausgeglichen ist.
b) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Zugrundelegung des von ihm vorgerichtlich beauftragten Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes durch die Beklagte in der außergerichtlichen Abrechnung keine Bindungswirkung. Dabei kann offenbleiben, ob in der Übernahme des Wertes in die Abrechnung überhaupt ein Geständnis i.S.d. § 288 ZPO liegt. Denn das außergerichtliche Geständnis ist bloße Erkenntnisquelle, zum prozessualen Geständnis wird dies erst, wenn es vom Gestehenden in den Prozess eingeführt wird (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 36. Auflage, 10/2025, § 288 Rn. 4, zit. nach juris). Darüber hinaus hat die Beklagte in ihrem Abrechnungsschreiben gerade nicht allein den vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert angesetzt und damit anerkannt, sondern von diesem noch u.a. eine Innovationsprämie in Abzug gebracht.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen vor (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Die Frage, ob eine Ersatzbeschaffung, deren Kosten über den Neuwert des beschädigten Fahrzeugs hinausgehen, im Einzelfall erstattungsfähig ist, weil so unter Umständen höhere Ausfallkosten vermieden werden können, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.