OLG Oldenburg · Niedersachsen Beschluss LS zitiert von 2

Zur Frage der Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung über die Umlage "sonstiger Nebenkosten" im …

Zivilrecht

Leitsatz

Zur Frage der Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung über die Umlage "sonstiger Nebenkosten" im Sinne der Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der II. BVO, wenn eine Bezeichnung oder Benennung der unter diese Kategorie fallenden Kostenpositionen nicht erfolgt ist.