Berichtigung der Kostenverteilung im Rechtsstreit erster Instanz KI-Titel
Kostenverteilung · Berichtigung nach § 319 ZPO · Rechenfehler · Urteilsberichtigung
Tenor
Der Tenor des Urteils des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2019 wird gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Kostenentscheidung statt
„Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 25 % und die Beklagten zu 80 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.“
richtig wie folgt heißt:
„Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 25 % und die Beklagten zu 75 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.“
Gründe
Der Tenor des vorgenannten Urteils ist gemäß § 319 ZPO wegen der offenbar unrichtigen Berechnung der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu berichtigen. Die den Beklagten aufzuerlegenden Kosten liegen bei 75 % und nicht bei 80 %, so dass sich in der Addition die Kosten auf 100 % addieren. Dieser offensichtliche Rechenfehler ist der Berichtigung des Urteilstenors zugänglich.
Dr. S. Dr. B. Dr. S.