VGH Hessen 2. Senat Urteil LS

Übergang von der Anfechtungs- zur Verpflichtungsklage im Berufungsverfahren.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Übergang von der Anfechtungs- zur Verpflichtungsklage im Berufungsverfahren.

2. Zur Frage des Verbots der Errichtung privater Müllverbrennungsanlagen durch eine kommunale Satzung über die Müllabfuhr wegen beabsichtigter Inbetriebnahme einer Großverbrennungsanlage.

3. Zur Frage der zulässigen Dauer eines solchen Verbots vor der Inbetriebnahme der Großanlage.

4. Enteignungsgleicher Eingriff und Maßnahmegesetz in der Form einer Satzungsbestimmung.