Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinschaftsmarke
Jurado Hermanos, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinschaftsmarke – Streichung der Marke – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Antrag auf Aussetzung der Streichung der Marke – Unzulässigkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Tenor
Tenor
1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Antrag auf Aussetzung der Streichung der Gemeinschaftswortmarke Nr. 240218 und der Rechtswirkungen der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2007 (Sache R 866/2007-2) betreffend den Antrag von Jurado Hermanos auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage