AG Frankfurt · Hessen 33052. Einzelrichter Urteil

Die Parteien streiten um Herausgabe von Wohnraum nach einer Eigenbedarfskündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 11.759,04 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Herausgabe von Wohnraum nach einer Eigenbedarfskündigung.

Die Beklagten sind seit 01.01.1991 aufgrund des Mietvertrags Bl. 7ff. d.A. Mieter der streitgegenständlichen im Antrag näher bezeichneten Wohnung. Die Klägerin erwarb das Objekt und wurde am 28.11.2016 als neue Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen (Bl. 18 d.A.), womit sie in die Vermieterstellung eintrat.

Mit anwaltlichem Schreiben v. 2.12.2024 sprach die Klägerin die ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs für die Schwester des Gesellschafters A, Frau B, mit ihren beiden Kindern, aus. Hinsichtlich des Inhalts des Kündigungsschreibens wird auf Bl.19-20 d.A. Bezug genommen.

Die Beklagten widersprachen mit Schreiben v. 29.9.2025 (Bl. 21-24 d.A.), worauf die Klägerin mit Schreiben v. 08.10.2025 (Bl. 25ff. d.A.) reagierte.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung …straße …, Vorderhaus,3. Stock, 60594 Frankfurt / M. bestehend aus 5 Zimmern, Küche, Diele, Bad, geräumt an die Klägerin herauszugeben.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Wohnung gemäß § 546 Abs. 1 BGB zu.

Entgegen der klägerischen Auffassung wurde das Mietverhältnis der Parteien nicht durch das Kündigungsschreiben v. 02.12.2024 wirksam beendet. Die Klägerin kann sich nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1., Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen.

Die Klägerin hat zum einen kein Interesse an der Eigennutzung der Wohnung.

Eine Eigennutzung ist gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich selbst benötigt. Dabei muss die Wohnnutzung durch den Vermieter im Vordergrund stehen. Will der Vermieter die Räume Dritten überlassen, fehlt es an dieser Voraussetzung.

Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (GbR, OHG, KG) besteht kein eigener Wohnbedarf. Deshalb ist eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen des Eigenbedarfs der Gesellschaft ausgeschlossen. Vor der Einführung des MoPeG war es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu: Börstinghaus in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Auflage 2024, Rn. 66 zu § 573 BGB) möglich, dass eine Personengesellschaft wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter kündigt. Hintergrund hierfür war, dass jeder Gesellschafter der GbR Partei des Mietvertrages war und die Gesellschafter somit eine gewöhnliche Vermietermehrheit darstellten. Als solcher wäre jedes Mitglied der Gesellschaft als Partei des Mietverhältnisses zur Kündigung wegen Eigenbedarfs berechtigt gewesen. In Abgrenzung hierzu gilt dies für eine Personenhandelsgesellschaft nicht. Hier ist die Kündigung zugunsten eines Gesellschafters ausgeschlossen. Die Gründung einer KG oder einer OHG setze regelmäßig „eine umfangreiche organisatorische und rechtsgeschäftliche Tätigkeit bis hin zur Eintragung in das Handelsregister voraus“. Der Entschluss hierzu beruhe regelmäßig „auf einer bewussten Entscheidung“ aufgrund wirtschaftlicher, steuerrechtlicher und/oder haftungsrechtlicher Überlegungen. Dies rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung. Es wird aber auch vertreten, dass eine Personenhandelsgesellschaft zur Eigenbedarfskündigung berechtigt sei, wenn in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, dass der Gesellschaftszweck auch die Versorgung der Gesellschafter mit Wohnraum gehört (vgl. Börstinghaus, a.a.O.).

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10. 8. 2021 hat der Gesetzgeber zum 1. 1. 2024 zwei verschiedene BGB Gesellschaften geschaffen. Es wird unterschieden zwischen der rechtsfähigen Gesellschaft, die selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll und der nicht rechtsfähigen Gesellschaft, die als reine Innengesellschaft gedacht ist. Nach § 705 BGB kann die rechtsfähige Gesellschaft selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Dadurch, dass die rechtsfähige GbR zusätzlich in das Gesellschaftsregister eingetragen werden kann und bei Eintragung im Grundbuch gem. § 47 Abs. 2 GBO auch eingetragen werden muss, ähnelt sie der Personengesellschaft. Da die Motivationen der Gesellschafter und der daraus resultierende Aufwand bis auf den Zweck demjenigen anlässlich einer Gründung einer Personenhandelsgesellschaft entsprechen, besteht ab dem genannten Zeitpunkt kein Anlass mehr, die eingetragene GbR abweichend von einer Personenhandelsgesellschaft zu behandeln (vgl. ebenso AG Frankfurt am Main, Urteil v. 06.02.2026, Az. 33076 C 305/25).

Die klagende GbR ist als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen und nimmt nach dem Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teil, z.B, indem sie als Vermieterin auftritt, weshalb nach der Neugestaltung durch das MoPeG kein Anlass mehr besteht, sie im Hinblick auf die Eigenbedarfskündigung anders zu behandeln als die übrigen Personengesellschaften.

Dem steht entgegen der klägerischen Auffassung auch nicht die Norm des § 577a Absatz 1a BGB entgegen. Durch das MietRÄndG (BGBl. 2013 I 234) wurde die Tatbestandserweiterung in Abs. 1a eingeführt und damit zu einem Zeitpunkt lange vor dem Inkrafttreten des MoPeG.Mit dem Begriff der „Personengesellschaft“ wurde schon zuvor im Wege der teleologischen Reduktion nur die GbR als Grundform einer Personengesellschaft erfasst, nicht aber auch PartG, OHG, KG und EWIV (BeckOGK/Klühs, 1.1.2026, BGB § 577a Rn. 48, beck-online). Folgerichtig ist nach der durch das MoPeG vorgenommenen Annäherung der rechtsfähigen GbR an die sonstigen Personengesellschaften, für welche die Norm bereits zuvor keine Wirksamkeit haben sollte, nun auch für die rechtsfähige GbR von einer teleologischen Reduktion der Norm auszugehen. Die Überlegungen des Gesetzgebers zur Einführung des Abs. 1a in § 577a BGB beruhten hinsichtlich der nun neu ausgestalteten rechtsfähigen GbR noch auf anderen Gegebenheiten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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