OVG Niedersachsen Urteil LS

Die Widmung der Gemeindestraßen einer "autofreien Ferieninsel" nur für Pferdefuhrwerke schließt eine …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Die Widmung der Gemeindestraßen einer "autofreien Ferieninsel" nur für Pferdefuhrwerke schließt eine Straßenbenutzung von Gewerbetreibenden mit Elektrofahrzeugen aus; die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis ist auf Gründen des Verkehrsumweltschutzes ermessensfehlerfrei.