Schiedsklausel – Einrede der Unzulässigkeit
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Transport Environment Development Systems (Trends) und andere
Schiedsklausel – Einrede der Unzulässigkeit – Klage gegen Gesellschafter
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen Herrn Tillis, Herrn Kontaratos, Herrn Argyrakos, Herrn Petrakis und Frau Koutroumpa gerichtet ist.
2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die Herrn Tillis im Zusammenhang mit seiner Einrede der Unzulässigkeit entstanden sind.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Antrag der Kommission auf Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des überschüssigen finanziellen Beitrags, den die Europäische Gemeinschaft aufgrund der beiden im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms „Telematics applications of common interest“ geschlossenen Verträge gezahlt hat