Die Handelsregistereintragung ist kein geeignetes Kriterium für die Feststellung, ob ein Gewerbebetrieb …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Die Handelsregistereintragung ist kein geeignetes Kriterium für die Feststellung, ob ein Gewerbebetrieb - unabhängig vom Ertrag bzw Gewinn - eine bestimmte Leistungskraft hat oder nicht. Nur als ergänzendes Kriterium neben dem Gewerbeertrag bzw Gewinn kann die Registerpflicht einen Anknüpfungspunkt für die Leistungskraft eines Kammerzugehörigen und damit für die Höhe des Grundbeitrags eröffnen.