EuG Vierte Kammer Beschluss zitiert von 4

Urheberrechte und verwandte Schutzrechte

Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias (AEPI AE) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung – Einstufung einer Beschwerde eines Einzelnen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit

Europarecht

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2005, gegen die Hellenische Republik kein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung einzuleiten, sowie auf Entscheidung in der Sache