Ein Verbot, welches jegliche Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für politische Veranstaltungen in …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Ein Verbot, welches jegliche Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für politische Veranstaltungen in Fußgängerstraßen strikt verbietet, ist nicht zulässig.
