VG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 8. Kammer Urteil LS

Außerhalb eines Asylverfahrens liegt die Zuständigkeit für die Konkretisierung des Zielstaats einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Leitsatz

Außerhalb eines Asylverfahrens liegt die Zuständigkeit für die Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebungsandrohung bei Ausländerbehörden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 20. November 2025 - 1 C 268.24 -)

Tenor

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18. Juli 2024 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig voll­streckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der am 0..00. 0000 geborene Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger. Er reiste nach seinen Angaben am 4. Februar 2011 in das Bundesgebiet ein.

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Der Kläger stellte am 10. Dezember 2011 seinen ersten Asylantrag unter den Personalien eines Z. V., geboren am 0. 00. 0000, Staatsangehöriger von Kirgisistan, und begründete diesen in seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Wesentlichen damit, dass er Usbeke sei und in seiner Heimat gehasst werde; 5.000 Usbeken seien dort umgebracht worden.

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Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde zudem unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche die Abschiebung nach Kirgisistan angedroht. Zur Begründung stellte das Bundesamt darauf ab, dass die Angaben des Klägers völlig unglaubhaft seien. Die dagegen erhobene Klage - 25 K 5024/11.A - nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2012 zurück, nachdem er erklärt hatte, er wolle nicht in Deutschland bleiben.

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Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2017 stellte der Kläger unter Berufung auf nunmehrige exilpolitische Betätigungen für die Gruppe 24 und Vorlage einer Bestätigung des Sharofiddin Gadoev einen weiteren Asylantrag. Seine Personalien gab er dabei wie im Rubrum angeführt an mit dem Geburtsdatum des 0. 00. 0000 und einer nunmehrigen Staatsangehörigkeit Tadschikistans. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2017 lehnte die Beklagte den Antrag und den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 26. Juli 2011 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG als unzulässig ab. Dem Kläger wurde unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG (a.F.) wurde zugleich auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, ein Wiederaufgreifensgrund liege nicht vor. Es fehle auch aufgrund der Identitätstäuschung an einem schlüssigen Vortrag, der zu einem Wideraufgreifen des Verfahrens führe.

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Die dagegen erhobene Klage, die ergänzend mit einer Prügelei mit dem Neffen des Staatspräsidenten und Besuche von Leuten des KGB bei seiner Schwester begründet wurde, wies das Gericht mit Urteil vom 23. Januar 2019 - 6 K 17632/17.A - ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe den Folgeantrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt; dem Kläger drohe auch nicht beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei einer Abschiebung in die Russische Föderation, auch nicht mit Blick auf eine Überführung von dort nach Tadschikistan. Sein ergänzender Vortrag sei unglaubhaft, das tadschikische Regime verfolge nicht sämtliche Regimekritiker; an der Person des Klägers bestehe kein Interesse der tadschikischen Sicherheitsbehörden.

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Unter dem 19. März 2019 stellte der Kläger einen weiteren Asylantrag. Nunmehr trug er beim Bundesamt unter Vorlage einer auf ihn am 00. 00. 0000 in K. ausgestellten Geburtsurkunde sowie eines Inlandspasses, welche ihn nunmehr als S. L. W. bezeichnen, vor, er habe es für 1.200 Euro geschafft, sich die Geburtsurkunde aufstellen zu lassen; es sei mittlerweile verboten, für seinen Namen etwas auszustellen. Er kenne sich mit der derzeitigen politischen Lage in Tadschikistan nicht so gut aus, sei aber selber Mitglied einer jungen Strömung der Reform der Entwicklung Tadschikistans, Aktivist der verbotenen Gruppe. Er sei Mitglied der Partei, Reformen und Entwicklung in Tadschikistan. Er stehe zweimal im Monat im engen Kontakt mit R. Q. und Sharofiddin Gadoev. Vor drei oder vier Monaten sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden, er sei ein Feind des Volkes. Alle Verwandte und Freunde seien vom KGB verhört worden, er sei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Hintergrund sei, dass nach der Festnahme des Leiters in Moskau dessen Facebook-Account durchsucht worden sei; man habe seinen gesamten Schriftverkehr sehen können. Er poste sehr viel auf Facebook, ein Account von ihm auf odnoklassniki sei vom Geheimdienst blockiert worden.

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Mit Bescheid vom 1. Juli 2020 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig und den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 19. Oktober 2017 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ab. Zugleich ordnete es ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG an und befristete dieses auf zehn Monate ab dem Tag der Ausreise. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Sachlage habe sich nicht in der Weise geändert, dass sie geeignet sei, sich möglicherweise zu Gunsten des Betroffenen auszuwirken. Der Kläger habe im Laufe seiner bisherigen Asylverfahren mehrfach betont, dass er seit dem Jahr 2000 unverfolgt und unbehelligt in der Russischen Föderation gelebt und gearbeitet habe; wenn er jetzt vortrage, er fürchte aufgrund eines Haftbefehls in Russland von den Behörden verfolgt und nach Tadschikistan ausgeliefert zu werden, so sei dies als von vorneherein nicht wahrscheinlich zu verwerfen; die Einschätzung des Klägers, er werde tatsächlich von den tadschikischen Behörden per Haftbefehl gesucht und er sei somit auch in Russland in Gefahr, werde nicht so geschildert, dass es stimmig nachvollziehbar und somit einleuchtend sei.

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Mit der am 14. Juli 2020 erhobenen Klage - 8 K 4012/20.A - verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trug er vor: er stamme aus Tadschikistan; Russland liefere nach Tadschikistan aus; er sei Mitglied einer Partei, die am 14.Oktober 2019 von einem Gericht als terroristische Organisation eingestuft worden sei; er möchte in Ruhe leben, arbeiten, für seinen Lebensunterhalt sorgen; seit acht Jahren warte er auf seine Arbeitserlaubnis; er wisse vom Hörensagen, dass ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei.

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Mit Gerichtsbescheid vom 22. März 2021 wies das Gericht die Klage ab und führte zur Begründung aus, ein weiteres Asylverfahren sei nach § 71 Abs. 1 AsylG nicht durchzuführen. Die bereits beim Bundesamt und im ersten Asylfolgeverfahren gemachten Bekundungen zu einer Bedrohung in Tadschikistan, ggf. auch erst nach seiner Überstellung aus der Russischen Föderation nach dorthin, verhielten sich nicht zu der Frage, weshalb der Kläger sein Heimatland verlassen habe, er nunmehr aufgrund angeblicher, nicht dargelegter exilpolitischer Tätigkeiten in Tadschikistan verfolgt werden könnte. Eine relevante Änderung zur letzten gerichtlichen Entscheidung liege so nicht vor. Vielmehr versuche der Kläger weiterhin, für sich Asylgründe zu schaffen, wobei es ihm ausweislich der Klageschrift allein um die Möglichkeit gehe, im Bundesgebiet zu arbeiten. Gerade diese Zielsetzung werde auch dem tadschikischen Staat nicht entgehen, auch wenn der Kläger weiterhin die Nähe zu Oppositionellen suche.

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Mit Bescheid vom 18. Juli 2024 (10593372-470) stellte das Bundesamt - ohne vorherigen Antrag des Klägers - zum einen fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Zum anderen konkretisierte es die mit Bescheid vom 26. Juli 2011 (5467931-450) erlassene Abschiebungsandrohung dahingehend, dass der Kläger nach Tadschikistan abgeschoben wird, wenn er der Ausreiseaufforderung nicht nachkomme.

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Zur Begründung stellte das Bundesamt darauf ab, dass dem Kläger am Maßstab des Art. 3 EMRK keine, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohe, da er kein exponierter Exilpolitiker sei. Bei einem bloßen exilpolitischen Mitläufer stehe nicht zu erwarten, dass ihm generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Es sei auch nicht glaubhaft, dass tadschikische Behörden seine Schwester aufgesucht hätten. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Tadschikistan führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege.

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Dagegen hat der Kläger am 10. August 2024 Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei in Deutschland seit Jahren exilpolitisch für eine vom obersten Gerichtshofs Tadschikistans zu einer extremistischen und terroristischen Gruppe erklärten Partei, der Nationalen Allianz Tadschikistans. Ihm drohe allein deshalb schon Haft, Folter und Gewaltausübung. Er nehme an verschiedenen Demonstrationen teil, poste viel in sozialen Medien. Seine in Tadschikistan lebende Schwester sei in letzter Zeit öfters vom KGB vorgeladen worden. Er nehme an Kundgebungen und Demonstrationen teil, etwa anlässlich des Besuchs des tadschikischen Präsidenten in Deutschland am 29. September 2023; dabei sei das Fahrzeug des tadschikischen Präsidenten mit Eiern beworfen worden. Bei diesen Teilnahmen sei er individualisierbar gewesen. Einfache Mitglieder der Exilopposition drohe Verhaftung, ohne dass diese herausgehobene Positionen innehaben. Ihm drohe in Tadschikistan durch den tadschikischen Staat unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch Inhaftierung wegen exilpolitischer Tätigkeit. Die Strafvorschrift „Aufruf zu terroristischen Aktivitäten“ sei derart unbestimmt formuliert, dass ein klarer Verstoß gegen das rechtstaatliche Bestimmtheitsgebot festzustellen sei. Für ihn sei ein islamistisch-terroristischer Hintergrund auszuschließen. Die Beklagte räume seine Verurteilung ein.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18. Juli 2024 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

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hilfsweise ihm den subsidiären Schutz zuzuerkennen,

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weiter hilfsweise festzustellen, dass für ihn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Tadschikistan bestehen,

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weiter hilfsweise festzustellen, dass seine Abschiebung rechtswidrig war.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält an dem angefochtenen Bescheid fest und meint, die Klage sei schon unzulässig, da es an einem vorherigen Antrag auf internationalen Schutz fehle. Es habe dem Kläger freigestanden, einen entsprechenden Folgeantrag zu stellen. Es gehe allein um die Konkretisierung des Zielstaats der Abschiebung. Aber auch insoweit sei die Klage unzulässig, da es dem Kläger an dem Rechtschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage fehle, da nicht mit einer baldigen Rückkehr des Klägers in das Bundesgebiet zu rechnen sei, so dass es mangels bevorstehender Abschiebung nicht der Feststellung von Abschiebungshindernissen bedürfe. Dem streitgegenständlichen Bescheid liege ein Wiederaufgreifen von Amts wegen zugrunde. Die Abschiebung sei - auch bei der für den Kläger als bloßen exilpolitischen Mitläufer gebotenen Prognoseentscheidung - rechtmäßig gewesen, die Abschiebungsandrohung gleichwohl nicht erledigt. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung hätten keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Tadschikistan vorgelegen. Mit einer Verhaftung des Klägers sei nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht zu rechnen gewesen. Der Kläger sei in Tadschikistan anwaltlich vertreten, seine verfassungsmäßigen Rechte würden vollständig gewahrt. Bei Haftbesuchen habe die deutsche Botschaft K. keine Hinweise auf unmenschliche oder erniedrigende Haftbedingungen oder Folter festgestellt.

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Einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz lehnte das Gericht mit Beschluss vom 4. November 2024 - (8 L 3148/24.A - ab. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. November 2024 - 2 BvQ 71/24 - ab.

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Am 6. November 2024 wurde der Kläger nach Tadschikistan abgeschoben.

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Mit Urteil vom 27. Februar 2025 wurde der Kläger wegen der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten gemäß Art. 307 (Ergänzung 1) Teil 2 und Art. 307 (Ergänzung 3) Teil 2 tad.StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Kläger verbüßt die Freiheitsstrafe in der Haftanstalt N01 in D. in Nordtadschikistan.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der Rechtstreit durch Beschluss der Kammer vom 28. August 2025 gemäß § 76 Abs. 1 AsylG übertragen worden ist.

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Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sie ist im Übrigen unzulässig.

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Der Zulässigkeit steht zunächst nicht entgegen, dass das Gericht mit Verfügungen vom 7. November 2024 und 7. Mai 2025 den Kläger gemäß § 81 AsylG aufforderte, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Diesen Verfügungen kam der Kläger mit Schriftsätzen vom 26. November 2024 und 19. Mai 2025 auch aufgrund der in Tadschikistan erfolgten Inhaftierung hinreichend nach. Die fristgerecht mitgeteilte Anschrift der Haftanstalt entspricht entgegen der Auffassung der Beklagten den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO. Haftanstalten bzw. Strafkolonien werden mittels Kürzel - hier: N01 - näher beschrieben, der notwendige Ort der Haftanstalt wurde mitgeteilt. Auch die Beklagte teilte die Anschrift des Klägers mit Schriftsatz vom 9. März 2026 so mit (dort: H. statt D.).

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Dem steht die Entscheidung des VG Aachen

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Urteil vom 24. Januar 2023 - 8 K 2770/22.A -,

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nicht entgegen. Dort war zutreffend auf eine nicht ausreichend bezeichnete Haftanstalt „ohne weitere Konkretisierung, wo diese genau liegt“ abgestellt worden (dort: Untersuchungshaftanstalt Nr. N02 des Justizministeriums der Republik Tadschikistan). Eine Stadt oder ein Ort wurden nicht angegeben. Hinreichende Angaben hat der Kläger indes gemacht. Die Haftanstalt liegt in der Stadt D.. Haftanstalten weisen dort keine klassischen Straßenanschriften auf. Sie werden genauer durch Nummern bezeichnet, die hinreichend mit N01 angegeben wurde.

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Die Klage ist im Haupt- sowie erstem und zweiten Hilfsantrag unzulässig.

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Dem Kläger fehlt mangels vorheriger Antragstellung bei der Beklagten das Rechtschutzbedürfnis für die Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigten und oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; das gilt auch für die Zuerkennung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG.

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Bei der vorherigen behördlichen Antragstellung handelt es sich um eine im Verwaltungsprozess nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung,

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BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 -, Rn. 22, und VGH Mannheim, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 6 S 420/97 -, Rn. 4, sowie vom 28. April 2008 - 11 S 683/08 - Rn. 6, jeweils in: juris.

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An einem solchen vorherigen, nicht nachholbaren, behördlichen Antrag fehlt es, worauf die Beklagte - unwidersprochen - zutreffend hinweist.

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Sofern der Kläger die Aufhebung des Bescheids vom 18. Juli 2024 begehrt ist die insoweit erhobene Anfechtungsklage zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid verletzt ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Da es - wie festgestellt - bereits an einem Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG fehlt, erweist sich die negative Feststellung des Bundesamts in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids als belastende Regelung, für die es als mitwirkungsbedürftigem (antragsbedürftiger) Verwaltungsakt an der vorherigen,

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VGH Mannheim, Urteil vom 4. März 1986 - 4 S 242/85 -, in: juris (Ls.),

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erforderlichen Antragstellung (§§ 32, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG) fehlt. Sie erweist sich schon deshalb als rechtswidrig und belastet den Kläger damit in seinen Rechten.

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Sofern das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid in Ziffer 2 die Abschiebungsandrohung des Bescheids vom 26. Juli 2011 durch Verwaltungsakt,

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VG Hamburg, Urteil vom 22. Februar 2023 - 21 K 5877/16 -, in: juris (Ls. 1),

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dahingehend konkretisiert, dass der Kläger nach Tadschikistan abgeschoben werde, folgt die Rechtswidrigkeit aus der fehlenden Zuständigkeit des Bundesamts für die Konkretisierung des Zielstaats der Abschiebung.

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Die Beklagte ist außerhalb eines durch Antrag eingeleiteten Verfahrens nicht für die Konkretisierung des Zielstaats der Abschiebung zuständig.

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Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem maßgeblichen Fachrecht. Entsprechend findet die Verteilung der ausländerrechtlichen Aufgaben zwischen der Ausländerbehörde und dem Bundesamt ihre Grundlage in § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG einerseits und § 5 Abs. 1 AsylG andererseits als hier maßgebliche Zuständigkeitsbestimmungen des Fachrechts,

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BVerwG, Urteil vom 20. November 2025 - 1 C 28.24 -, in: juris (Rn. 20).

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Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sind für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen die Ausländerbehörden zuständig. Die hierdurch begründete sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, die sowohl den Erlass als auch die Aufhebung ausländerrechtlicher Verwaltungsakte umfasst, wird im Kontext eines Asylverfahrens durch § 5 Abs. 1 AsylG durchbrochen. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 AsylG ist das Bundesamt, das nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AsylG über Asylanträge entscheidet, nach Maßgabe des Asylgesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. Während § 5 Abs. 1 Satz 1 AsylG dem Bundesamt kraft seiner besonderen Sachkunde die alleinige sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Anträge im Sinne von § 1 Abs. 1 AsylG, einschließlich Folge- und Zweitanträge, und über die Aufhebung eines im Asylverfahren gewährten Status zuweist, beschränkt § 5 Abs. 1 Satz 4 AsylG dessen sachliche Zuständigkeit für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen auf solche, für die das Asylgesetz eine gesetzliche Anordnung in Gestalt einer Zuständigkeitszuweisung trifft. Voraussetzung für eine solche gesetzliche Anordnung ist also zum einen, dass der Anwendungsbereich des Asylgesetzes eröffnet ist, mithin ein Ausländer im Sinne von § 1 Abs. 1 AsylG Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 GG oder internationalen Schutz beantragt oder erhalten hat, und zum anderen, dass das Asylgesetz dem Bundesamt eine diesbezügliche sachliche Zuständigkeit ausdrücklich zuweist,

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BVerwG, Urteil vom 20. November 2025 - 1 C 28.24 -, in: juris (Rn. 21).

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Ausdrückliche Zuständigkeitszuweisungen für die Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebungsandrohung bestehen nicht, sie sind aber dem Erlass einer Abschiebungsandrohung immanent, so dass auf die Zuständigkeit zum Erlass dieser abzustellen ist,

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VG Hamburg, Urteil vom 22. Februar 2023 - 21 K 5877/16 -, in: juris (Ls. 2, Rn. 57): Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG ist die Benennung eines Ziellandes bei Erlass einer Rückkehrentscheidung zwingende Voraussetzung und ist die Änderung des in einer vorausgegangenen Rückkehrentscheidung genannten Ziellandes als neue Rückkehrentscheidung anzusehen, welche die Einhaltung der für den Erlass einer Rückkehrentscheidung erforderlichen Verfahrens- und Formvorschriften erfordert, m.w.N. auf EuGH, Urteile vom 14. Mai 2020 - C-924/19 PPU u.a. -Rn. 115 ff., und vom 24. Februar 2021 -C-673/19 -, Rn. 39 ff., jeweils in: juris.

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Für den Erlass von Abschiebungsandrohungen im Kontext eines Asylverfahrens enthalten nur noch die §§ 18a Abs. 2, 34, 34a, 87 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, 87a Abs. 1 Satz 1 AsylG Zuständigkeitszuweisungen. Demgegenüber stellt § 39 Satz 1 AsylG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23. April 2026, welches insoweit am 12. Juni 2026 in Kraft trat und auf dessen Fassung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gemäß § 77 Abs. 1 AsylG grundsätzlich abzustellen ist, heraus, dass nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens die Ausländerbehörden für den Erlass von Entscheidungen und Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts zuständig sind.

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Damit bezweckte der Gesetzgeber die weitere Klarstellung zur Zuständigkeitsteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden, die zur Schaffung von Rechtsklarheit und damit Rechtsicherheit unbedingt erforderlich sei,

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Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. September 2025, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz), BT-Drs. 429/25, Seite 126.

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Die Neuregelung soll ausdrücklich klarstellen, dass nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens die Ausländerbehörden für den Erlass von Entscheidungen und Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts zuständig sind. Da - wie ausgeführt - die Konkretisierung des Zielstaats der Abschiebung eine notwendige Entscheidung zur Beendigung des Aufenthalts darstellt, liegt die nunmehr einfachgesetzlich zugewiesene Zuständigkeit bei der Ausländerbehörde.

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Dabei kommt es nicht darauf an, ob auch bei einer bereits vollzogenen Abschiebung bezüglich der Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist. Bei Zugrundelegung der Rechtslage vor dem 12. Juni 2026 ergibt sich nichts anders.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte zur vorherigen Rechtslage ausgeführt, dass das Asylverfahren und damit die sachliche Zuständigkeit des Bundesamts grundsätzlich mit dem Eintritt der Bestandskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung über den Asylantrag und der damit verbundenen Nebenentscheidungen enden. Der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und - nach Abschiebung oder freiwilliger Ausreise - eine erneute Wiedereinreise richten sich nach dem Aufenthaltsgesetz. Verbleibt ein Ausländer nach Abschluss seines Asylverfahrens in Deutschland, so sind für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Ausländerbehörden zuständig. Eine abweichende Würdigung gebietet auch nicht § 34 Abs. 1 Satz 3 AsylG. Sie folgt auch nicht daraus, dass die Zuständigkeit einer Behörde für eine Maßnahme zugleich auch die Befugnis zu deren Aufhebung implizieren kann,

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BVerwG, Urteil vom 20. November 2025 - 1 C 28.24 -, in: juris (Rn. 22, 26).

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Das galt nach altem Recht auch für die Konkretisierung des Zielstaats der Abschiebung,

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VGH Kassel, Beschluss vom 23. Dezember 2025 - 3 B 2782/25 -, unter: hessenrecht.hessen.de (Rn. 37).

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Diesen überzeugenden Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht an, zumal die Beklagte keine Anhaltspunkte dafür vorbrachte, welche dagegen sprechen.

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Ist damit die erhobene Anfechtungsklage erfolgreich bedarf es keines Eingehens mehr auf den letzten gestellten Hilfsantrag, der auf die nicht gegebene Situation der Fortsetzungsfeststellungsklage abstellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO und entspricht dem gegenseitigen Obsiegen und Unterliegen.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

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Rechtsmittelbelehrung

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Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsge­richt Düsseldorf schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das ange­foch­tene Urteil be­zeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.

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Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatli­chen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirt­schaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behör­den und juristi­sche Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Auf­gaben gebil­deten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Re­gelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.