OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 7

Der Eigentümer eines neben einer Gemeindestraße verlaufenden Bundeswasserstraßengrundstückes kann nach …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Der Eigentümer eines neben einer Gemeindestraße verlaufenden Bundeswasserstraßengrundstückes kann nach niedersächsischem Recht regelmäßig nicht zur Straßenreinigung herangezogen werden.