OLG Stuttgart · Baden-Württemberg 17. Senat für Familiensachen Beschluss LS

Zum Vorliegen einer internationalen Zuständigkeit nach Art. 5, 8, 10 und 11 EuGüVO.

Familienrecht

Leitsatz

1. Zum Vorliegen einer internationalen Zuständigkeit nach Art. 5, 8, 10 und 11 EuGüVO.

2. Zu den Voraussetzungen einer - hier nicht vorliegenden - Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 EuGüVO nach Einleitung eines güterrechtlichen Verfahrens.

3. Zu den Voraussetzungen einer - hier nicht vorliegenden - rügelosen Einlassung nach Art. 8 EuGüVO bei einer vor dem 29.01.2019 geschlossenen Ehe.

4. Art. 10 EuGüVO enthält keine eigenen Maßstäbe, wann Vermögen als unbeweglich oder beweglich einzustufen ist. Maßgeblich zur Beurteilung der unbeweglichen oder beweglichen Vermögens ist das Recht des angerufenen Gerichts.

5. Zum forum necessitatis (Art. 11 EuGüVO) und zur Zumutbarkeit, in einem US-Bundesstaat ein güterrechtliches Verfahren zu führen.

Tenor

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 16.04.2026 wird

zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die beteiligten Ehegatten streiten um die bestehende internationale Zuständigkeit hinsichtlich der anhängig gemachten Folgesache Güterrecht.

2

Die beteiligten Ehegatten haben am 18.12.2003 in Ho. im Bundesstaat H./USA die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind ein inzwischen volljähriges und ein minderjähriges Kind hervorgegangen. Der Antragsteller besitzt die deutsche und die US-amerikanische Staatsangehörigkeit, die Antragsgegnerin die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Die beteiligten Ehegatten haben sich bis zum Sommer 2020 in verschiedenen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika gewöhnlich aufgehalten.

3

Vor der Eheschließung schlossen die beteiligten Ehegatten am 11.11.2003 einen Ehevertrag in Na., T./USA, ihrem damaligen Wohnort. Hierin wurde in Ziffer 2 (“Marital Property“ [“Eheliches Vermögen“]) vereinbart, dass mit Ausnahme des in Ziffer 3 genannten Vermögens, das gesamte Vermögen, das sie während der Dauer ihrer Ehe erworben haben, als „marital property“ (“eheliches Vermögen“) gilt, das im Falle einer Scheidung ihrer Ehe oder einer gerichtlichen Trennung ohne Auflösung des Ehebandes einer gleichen Aufteilung unterliegt (gemäß Artikel 36-4-121 T. Code). Gemäß Ziffer 3 lit. c. der Vereinbarung sollen die in Deutschland ansässigen Firmenbeteiligungen des Antragstellers an der W. GmbH & Co. KG, der J. W. GmbH & Co. KG und der W. BGB-Gesellschaft im Falle einer Scheidung von einer Vermögensauseinandersetzung ausgenommen sein sollen.

4

Ferner wurde in Ziffer 11 des Ehevertrages Folgendes vereinbart:

5

„Die Bedingungen des Vertrages unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates T., und zwar unabhängig davon, ob die Parteien nach der Eheschließung weiterhin in diesem Staat wohnhaft sind.

6

Für den Fall, dass der Ehemann und die Ehefrau im Zeitpunkt der Erhebung einer Klage auf Ehescheidung oder auf gerichtliche Trennung ohne Auflösung des Eheverbands in Deutschland wohnhaft sind, vereinbaren der Ehemann und die Ehefrau, dass (a) die in diesem Vertrag beschriebenen rechtlichen und wirtschaftlichen Absichten auch in Deutschland durchsetzbar sind und dass (b) die wirtschaftlichen Inhalte dieses Vertrags so angepasst werden können, damit sie dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entsprechen, soweit das deutsche Recht derartige Änderungen erforderlich macht."

7

Vom 15.08.2020 bis zum 29.12.2021 hielt sich der Antragsteller mit den beiden Kindern in Deutschland auf. Die Antragsgegnerin hatte dem Antragsteller eine zeitlich unbefristete Vollmacht für die Kinder zur Teilnahme am Schulbesuch in Deutschland ausgestellt. Allerdings war zwischen den beteiligten Ehegatten im Streit, ob der Antragsteller über den Sommer 2021 hinaus berechtigt war, mit den Kindern in Deutschland zu bleiben. Aufgrund eines seitens der Antragsgegnerin im September 2021 beim Amtsgericht Stuttgart (Az. 70 F 1666/21) angestrengten Rückführungsverfahrens nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 und einer in diesem Verfahren geschlossenen Vereinbarung befinden sich der Antragsteller, der von einem nicht widerrechtlichen Zurückhalten ausgegangen ist, und die Kinder seit Ende 2021 wieder in den USA im Bundesstaat M.. Die Antragsgegnerin befand sich im Jahr 2021 wegen einer fachärztlichen Weiterbildung in L., wobei der Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorträgt, die Antragsgegnerin sei im Januar 2021 nach G. gezogen und die beteiligten Ehegatten hätten im Februar und März 2021 als Familie bzw. Ehepaar in G. gelebt. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, sie habe sich zu bestimmten kürzeren Zeiten in Deutschland besuchsbedingt wegen des Kontakts zu den Kindern aufgehalten. Ihr „domicile“ in den USA habe sie zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Gleichzeitig hatte die Antragsgegnerin mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18.10.2021 mitgeteilt, dass die häusliche Lebensgemeinschaft aufgrund der Besuche in Deutschland und gemeinsamen Urlaube nicht aufgehoben worden sei.

8

Am 16.08.2021 hat der Antragssteller einen Scheidungsantrag beim Familiengericht in G. eingereicht, der der Antragsgegnerin am 05.10.2021 in L. (Großbritannien) zugestellt worden ist. Die Antragsgegnerin hat am 08.10.2021 einen Scheidungsantrag beim Familiengericht in Mi. im Bundesstaat M. eingereicht, den sie am 09.02.2022 zurückgenommen hat. Am 05.10.2022 reichte die Antragsgegnerin erneut einen Scheidungsantrag in M. ein, den das Familiengericht mit Urteil vom 23.12.2024 wegen des in Deutschland geführten Scheidungsverfahrens abgewiesen hat. Ein dritter Scheidungsantrag der Antragsgegnerin, den diese erneut am 03.06.2025 in M. eingereicht hatte, wurde mit Beschluss vom 27.01.2026 abgewiesen.

9

Mit außergerichtlichem Schreiben vom 18.02.2022 forderte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin den Antragsteller zur Klärung güterrechtlicher Ausgleichsansprüche zur Auskunft über sein Trennungs- und Anfangsvermögen auf. Ein weiteres außergerichtliches Schreiben vom 16.03.2022 an den Antragsteller wurde mit „Zugewinnausgleich und Ehegattenunterhalt“ überschrieben. Mit Schriftsatz vom 11.05.2022 hat der Antragsteller die Folgesache Güterrecht nach deutschem Recht beim Amtsgericht im Wege eines Stufenantrags anhängig gemacht. Der Schriftsatz wurde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 19.05.2022 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 25.05.2022 hat die Antragsgegnerin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen des anhängigen Scheidungsverfahrens gerügt. Eine explizite Rüge der internationalen Unzuständigkeit deutscher Gerichte wegen der Folgesache Güterrecht erfolgte nicht. Am 31.05.2022 teilte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin gegenüber dem Gericht mit, die Antragsgegnerin habe bereits begonnen, Aufstellungen zu ihrem Vermögen zu machen, benötige jedoch noch mehr Zeit zur vollständigen Auskunftserteilung und bat um Fristverlängerung bis zum 23.06.2022. Am 22.06.2022 beantragte die Antragsgegnerin die Zurückweisung der Folgeanträge Güterrecht, da der Antrag mutwillig sei, weil sie jederzeit bereit und willig gewesen sei, Auskunft über ihr Vermögen zu erteilen. Im Schriftsatz vom 22.06.2022 erteilte die Antragsgegnerin Auskunft über ihr Anfangs- und Endvermögen. Mit außergerichtlichem Schreiben vom 20.07.2022 forderte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin den Antragsteller zur Vervollständigung der geforderten Auskunft zum Vermögensausgleich unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf. Mit jeweiligen Schriftsätzen vom 18.09., 13.09. und 18.10.2022 trug die Antragsgegnerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigte weiter zur Folgesache Güterrecht vor.

10

Am 03.07.2025 hat der Antragsteller einen Zwischenfeststellungsantrag eingereicht, wonach er für den Fall der rechtskräftigen Scheidung über die sich aus dem in Na., US-Bundesstaat T., mit Unterschrift des Antragstellers vom 11.11.2003 und Unterschrift der Antragsgegnerin vom 04.11.2003 geschlossenen Ehevertrags ergebenden Verpflichtungen hinaus kein güterrechtlicher Ausgleich, egal welcher Art, der Antragsgegnerin schuldet. Die Antragsgegnerin habe dem Antragsteller am 17.06.2025 per WhatsApp mitgeteilt, dass sie den Ehevertrag für unwirksam erachte. Mit Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 26.02.2026 wurde die internationale Zuständigkeit für die Folgesache Güterrecht gerügt.

11

Mit Beschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 16.04.2026 wurde die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden sowie festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet und Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten bleiben. Weiterhin hat das Amtsgericht den Antrag des Antragsgegners im Verbundverfahren Güterrecht abgewiesen. Für den Zwischenfeststellungsantrag bezüglich der Folgesache Güterrecht bestehe keine internationale Zuständigkeit nach Art. 4 ff. der Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO; ABl. Nr. L 183 S. 1). Wegen der Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (Bl. 1106/1120 d.A.).

12

Mit seiner am 18.05.2026 eingegangenen und sogleich begründeten Beschwerde gegen die ihm am 27.04.2026 zugestellte Entscheidung begehrt der Antragsteller weiterhin die Feststellung der Wirksamkeit des Ehevertrages. Deutsche Gerichte seien für die Folgesache Güterrecht international zuständig. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folge bereits aus Art. 5 Abs. 1 EuGüVO, nachdem die beteiligten Ehegatten einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet hätten. Hilfsweise ergebe sich die internationale Zuständigkeit wegen der im Bundesstaat T. / USA im Ehevertrag in Ziffer 11 enthaltenen Vereinbarung aus Art. 5 Abs. 2 EuGüVO. Bei Anwendung der deutschen Gesetze müsse als Voraussetzung auch eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben sein. Die Antragsgegnerin habe pro-aktiv die güterrechtliche Auseinandersetzung in Deutschland gesucht und damit die Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 2 EuGüVO bekräftigt. Zudem habe sich die Antragsgegnerin auf das Verfahren in Deutschland rügelos nach Art. 8 EuGüVO eingelassen. Höchst hilfsweise bestehe eine Zuständigkeit nach Art. 10, 11 EuGüVO.

13

Der Antragsteller beantragt (Bl. 1150 d.A.):

14

Es wird festgestellt, dass für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung, der Antragsteller, über die aus dem in Na., Bundesstaat T., mit Unterschrift des Antragstellers vom 11.11.2003 und Unterschrift der Antragsgegnerin vom 04.11.2003 geschlossenen Ehevertrages ergebenen Verpflichtungen hinaus, keinen güterrechtlichen Ausgleich, egal welcher Art, der Antragsgegnerin schuldet.

15

Die Antragsgegnerin beantragt (Bl. 130 e-Akte),

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Die Beschwerde sei unzulässig, da es sich bei dem angegriffenen Beschluss um eine Zwischen- und nicht um eine Endentscheidung handle. Ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland sei zu keinem Zeitpunkt begründet worden. Eine Vereinbarung nach Art. 5 Abs. 2 EuGüVO sei nicht getroffen worden. Infolge fehlender Belehrung habe sich die Antragsgegnerin auch nicht rügelos eingelassen. Die Voraussetzungen der Art. 10, 11 EuGüVO lägen ohnehin nicht vor.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

1.

19

Die Beschwerde gegen die Endentscheidung des Amtsgerichts, wonach güterrechtliche Ansprüche des Antragstellers abgewiesen worden sind, ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden.

2.

20

Die Beschwerde weist allerdings keine Erfolgsaussicht auf. Das Amtsgericht hat eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für güterrechtliche Ansprüche zu Recht verneint. Die dagegen mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen rechtfertigen keine andere rechtliche Beurteilung. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht veranlasst.

21

Die amtswegig in jeder Instanz zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte richtet sich vorliegend nach den Vorschriften der EuGüVO.

22

Die intertemporale Anwendbarkeit der Verordnung ist gegeben. Denn gemäß Art. 69 Abs. 1 EuGüVO sind die Regelungen der EuGüVO grundsätzlich dann anzuwenden, wenn das gerichtliche Verfahren - wie hier - am 29.01.2019 oder danach eingeleitet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2026 – XII ZB 254/25 –, Rn. 17, juris). Lediglich die Regelungen der EuGüVO über das anzuwendende materielle Güterrecht finden erst auf ab dem 29.01.2019 geschlossene Ehen Anwendung.

23

Allerdings ergibt sich aus den jeweiligen Vorschriften der Art. 4 ff. EuGüVO keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.

a.

24

Eine Zuständigkeit nach Art. 4 EuGüVO besteht ersichtlich nicht.

b.

25

Soweit sich der Antragsteller auf Art. 5 Abs. 1 EuGüVO beruft, liegen dessen Voraussetzungen nicht vor.

26

aa) Nach dieser Vorschrift ist ein Gericht eines Mitgliedstaates, das zur Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung der Ehe nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO) bzw. bei Einleitung des Verfahrens nach dem 31.07.2022 nach der Verordnung (EU) Nr. 2019/1111 des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Brüssel IIb-VO; vgl. deren Art. 100, 104) angerufen worden ist, auch für Fragen des ehelichen Güterstands zuständig.

27

bb) Allerdings besteht diese Annexzuständigkeit nur in denjenigen Fällen, in denen sich die internationale Scheidungszuständigkeit aus den Art. 3 Abs. 1 lit. a erster bis vierter Spiegelstrich, Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO bzw. Art. 3 lit. a Nummern i bis iv, Art. 3 lit. b Brüssel IIb-VO ergibt. Sofern die internationale Zuständigkeit in Ehesachen aus den Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich, Art. 5 oder Art. 7 Brüssel IIa-VO (Restzuständigkeit nach nationalem Recht) bzw. Art. 3 lit. a Nummern v und vi, Art. 5 oder Art. 6 Brüssel IIb-VO (Restzuständigkeit nach nationalem Recht) beruht, bedarf die Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 2 EuGüVO einer Vereinbarung zwischen den Ehegatten.

28

cc) Nachdem das Scheidungsverfahren vor dem 01.08.2022 eingeleitet worden ist, sind die Vorschriften der Brüssel IIa-VO anzuwenden (Art. 100 Abs. 2 Brüssel IIb-VO).

29

Eine Annexzuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1 EuGüVO besteht nicht. Denn die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für das Ehescheidungsverfahren beruht nicht auf Art. 3 Abs. 1 lit. a erster bis vierter Spiegelstrich oder Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO. Das Amtsgericht hatte insoweit eine internationale Zuständigkeit für die Ehesache nach Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO angenommen, woran der Senat allerdings nicht gebunden ist. Ein (vormaliger) gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (erster und zweiter Spiegelstrich) bzw. ein gewöhnlicher Aufenthalt der Antragsgegnerin in Deutschland (dritter Spiegelstrich), ein gemeinsamer Antrag (vierter Spiegelstrich) oder eine gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit lassen sich nicht feststellen (Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIb-VO).

30

(1) Ein (vormaliger) gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der beteiligten Eheleute in Deutschland existierte ebenso wenig wie ein gewöhnlicher Aufenthalt der Antragsgegnerin in Deutschland.

31

(a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ grundsätzlich durch zwei Elemente gekennzeichnet ist, nämlich zum einen durch den Willen des Betreffenden, an einem bestimmten Ort den gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen zu begründen, und zum anderen durch eine Anwesenheit im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweist; dabei kann ein Ehegatte zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieser Vorschrift haben (EuGH, Urteil vom 1. August 2022 – C-501/20 –, Rn. 44, juris). Im Unterschied zu einem Kind, insbesondere einem Kleinkind, dessen Umfeld im Allgemeinen weitgehend ein familiäres Umfeld ist, ist das Umfeld eines Erwachsenen notwendigerweise vielfältiger und besteht aus einem erheblich breiteren Spektrum von Aktivitäten und mannigfaltigen Interessen, insbesondere beruflicher, soziokultureller, vermögensbezogener, privater und familiärer Art (EuGH, Urteil vom 25. November 2021 – C-289/20 –, Rn. 56, juris).

32

(b) Unter Anwendung dieser Kriterien hat die Antragsgegnerin keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet.

33

Schon aus dem wechselseitigen Vorbringen der beteiligten Ehegatten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Antragsgegnerin willentlich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten wollte, der einen hinreichend sicheren Schluss auf einen beständigen Aufenthalt zuließe. Die Antragsgegnerin hielt sich während der beruflichen Weiterbildung in L., Großbritannien, lediglich für kürzere Zeiten zum Zweck des Besuchs und der Aufrechterhaltung der Familienbande in Deutschland auf. Dass sie in G. dauerhaft einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätte, ist nicht ersichtlich und wird von keinem der beteiligten Ehegatten substantiiert behauptet. Die Ausführungen der Antragsgegnerin, sie habe die eheliche Lebensgemeinschaft nicht aufgegeben, ist für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts irrelevant. Denn mit dieser Einlassung bringt die Antragsgegnerin lediglich zum Ausdruck, dass sie nicht vom Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeht, weil eine Trennung im Rechtssinne nicht vorliegt. Einen Schluss auf die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland unter Aufgabe des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts in den USA lässt dies gerade nicht zu.

34

(2) Ersichtlich haben die beteiligten Eheleute auch keinen gemeinsamen Scheidungsantrag in Deutschland gestellt bzw. hat die Antragsgegnerin einem Scheidungsantrag in Deutschland auch nicht ausdrücklich zugestimmt.

35

(3) Ebenfalls existiert keine gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit der beteiligten Ehegatten.

c.

36

Weiterhin liegen auch die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 EuGüVO nicht vor.

37

Die Ehegatten können eine Gerichtsstandsvereinbarung vor einem nach Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter bzw. sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO oder vor einem nach Art. 7 Brüssel IIa-VO i.V.m. § 98 FamFG für die Scheidung international zuständigen Gericht dahingehend treffen, dass dieses Gericht auch für die Güterrechtssache zuständig sein soll, mithin einer beidseitigen Zustimmung (Mankowski in Dutta/Weber, Die Europäischen Güterrechtsverordnungen, 2017, 11, 19).

38

aa) Ist die Güterrechtssache noch nicht anhängig gemacht worden (Art. 5 Abs. 3 EuGüVO: „bevor“), so bedarf die Vereinbarung nach Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 EuGüVO der Schriftform. Diese Vorschrift dient angesichts der bestehenden „Klägergerichtsstände“ offensichtlich dem Schutz des anderen Ehegatten vor einer überraschenden Inanspruchnahme (vgl. Simotta, ZVglRWiss 116 [2017], 44, 55). Dem Formerfordernis kommt daher sowohl Warn- als auch Beweisfunktion zu (MüKoFamFG/Mayer, 4. Aufl. 2026, Art. EuGüVO Rn. 16).

39

Eine schriftliche Vereinbarung vor der Anhängigkeit der Güterrechtssache liegt nicht vor.

40

Die in Ziffer 11 des Ehevertrags vom 11.11.2003 getroffene Vereinbarung ist keine beiderseitige Vereinbarung der Ehegatten hinsichtlich der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Unabhängig davon, dass zum Zeitpunkt der Vereinbarung die EuGüVO noch nicht existent war, bezog sich die Vereinbarung ausschließlich auf materiell-rechtliche Fragen zum Güterstand im US-Bundesstaat T.. Die enthaltenen Ausführungen zum deutschen Recht setzen gerade voraus, dass beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten („Wenn Ehemann und Ehefrau zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klage auf Auflösung der Ehe oder einer Klage auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Deutschland wohnen, ...“), was kraft Gesetzes zu einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte führen würde, so dass mangels Anhaltspunkten aus dem Wortlaut keine Vereinbarung zur internationalen Zuständigkeit getroffen wurde, schon gar nicht für den bei Einreichung des Güterrechtsantrags bestehenden Sachverhalt.

41

Dass die Beteiligten vor der Einleitung der Güterrechtsfolgesache über den Zugewinn nach deutschem Recht am 11.05.2022 außergerichtlich korrespondiert haben, genügt für die einzuhaltende Schriftform nicht. Eine Korrespondenz über den Gerichtsstand hat nicht stattgefunden, insbesondere nicht ausdrücklich.

42

bb) Sofern ein güterrechtliches Verfahren bereits eingeleitet worden ist, ist bislang nicht geklärt, ob auch in diesem Fall für die erforderliche Zustimmung der Eheleute im Hinblick auf die internationale Scheidungszuständigkeit das Schriftformerfordernis des Art. 5 Abs. 3 EuGüVO gewahrt sein muss oder ob an das Zustimmungserfordernis geringere Anforderungen zu stellen sind.

43

In der Literatur werden dazu unterschiedliche Ansichten vertreten.

44

(1) Überwiegend wird auf die lex fori für Verfahrenserklärungen abgestellt (MüKoBGB/Looschelders, BGB, 9. Aufl. 2024, Art. 5 EuGüVO Rn. 25; Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, 3. Aufl. 2024, B Rn. 88; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 47. Aufl. 2026, Vorb Art. 1 EuGüVO Rn. 22; Mankowski, a.a.O.; Wendland, IPRax 2019, 1, 5; Erbarth, NZFam 2019, 387, 390). Danach müsse die beiderseitigen Zustimmungserklärungen in Deutschland der Form des § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 38 Abs. 2, 3 ZPO entsprechen.

45

(2) Heiderhoff (IPRax 2018, 1, 10) lässt eine formlose Vereinbarung genügen.

46

(3) Andrae (Internationales Familienrecht, 5. Aufl. 2024, § 4 Rn. 81) spricht sich für eine autonome Lösung aus, wonach eine ausdrückliche, nicht formgebundene Zustimmung ausreiche.

47

(4) Weiterhin wird vertreten, „e contrario“ aus Art. 5 Abs. 3 EuGüVO ergebe sich, dass an eine Vereinbarung geringere Anforderungen zu stellen seien (Simotta, a.a.O., S. 57; dies. FS für Geimer, 2017, Zu den Gerichtsstandsvereinbarungen nach den neuen Europäischen Güterrechtsverordnungen, S. 671, 682). Danach genüge es, wenn beide Ehegatten vor Gericht übereinstimmend erklären, dass dieses Gericht auch für die Güterrechtssache zuständig sein soll oder aber der andere Ehegatte die Zuständigkeit ausdrücklich anerkennt (Simotta, a.a.O., S. 57).

48

Nach Ansicht des Senats kann vorliegend dahingestellt bleiben, welcher Auffassung zu folgen ist. Alle Ansichten erfordern eine zumindest formlose Zustimmung hinsichtlich der internationalen Zustimmung der Güterrechtssache.

49

Eine (auch formlose) Zustimmung der Antragsgegnerin liegt vorliegend nicht vor. Allein die jeweiligen Ausführungen der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin in der Güterrechtsfolgesache stellen noch keine Zustimmung zu einer Zuständigkeit des für die Ehesache international zuständigen Gerichts auch für die Folgesache Güterrecht dar. Der jeweilige Erklärungsinhalt der Ausführungen der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zielt auf die Abwehr der materiell-rechtlichen güterrechtlichen Ansprüche ab. Für eine (auch formlose) Zustimmung muss sich der Erklärende bewusst sein, dass die Erklärung die Frage der internationalen Zuständigkeit betrifft. Dieses Erklärungsbewusstsein liegt nicht vor und lässt sich auch aus dem Zusammenhang der Ausführungen der Antragsgegnerin nicht erkennen. Sie hat im Jahr 2022 in den Schriftsätzen zur Folgesache Güterrecht durchgängig allein materiell-rechtliche Erwägungen angestellt. Die Antragstellerseite hat in ihren Schriftsätzen zur Folgesache Güterrecht die Frage der internationalen Zuständigkeit zunächst ebenfalls nicht angesprochen, so dass die Ausführungen der Antragsgegnerin auch nicht als (unterbliebene) Reaktion hierauf als eine Erklärung zur internationalen Zuständigkeit gedeutet werden könnten. Die Frage wurde schlicht von beiden Seiten zunächst übersehen, so dass keinerlei Erklärungsinhalt zur internationalen Zuständigkeit zur Folgesache Güterrecht zu erkennen ist. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin durch die erneute Einreichung eines Scheidungsantrags am 05.10.2022 in M. das Bestreben gezeigt hat, die gesamte Scheidungsauseinandersetzung in den USA gerichtlich führen zu wollen. Das spricht gerade gegen eine Auslegung ihrer Schriftsätze dahingehend, dass sie einem Gerichtsstand in Deutschland zugestimmt hätte. Erst recht gilt dies, nachdem sie mit Schriftsatz vom 25.05.2022 ausdrücklich die internationale Zuständigkeit für die Ehesache und damit zugleich, wenn auch nicht ausdrücklich erklärt, für die Güterrechtssache gerügt hat.

d.

50

Eine Zuständigkeit nach Art. 6 EuGüVO besteht ebenso wenig. Die Antragsgegnerin hatte zu keinem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und eine gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit besteht nicht. Damit ist auch für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 7 EuGüVO kein Raum.

e.

51

Auch liegen die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 EuGüVO, einer rügelosen Einlassung, nicht vor.

52

aa) Nach Art. 8 Abs. 1 EuGüVO wird das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Recht nach Art. 22 oder Art. 26 Abs. 1 lit. a oder b EuGüVO anzuwenden ist, sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften der EuGüVO zuständig ist, international zuständig, wenn sich der andere Ehegatte vor diesem Gericht auf das Verfahren einlässt. Dies gilt allerdings nicht, wenn der andere Ehegatte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen, oder in den Fällen des Art. 4 oder des Art. 5 Abs. 1 EuGüVO. Bevor sich das Gericht nach Art. 8 Abs. 1 EuGüVO für zuständig erklärt, stellt es nach Art. 8 Abs. 2 EuGüVO sicher, dass der andere Ehegatte über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren belehrt wird.

53

bb) Grundsätzlich ist deshalb davon auszugehen, dass eine rügelose Einlassung in den Fällen des Art. 5 Abs. 2 EuGüVO, da sie nicht von der Sperre des Art. 8 Abs. 1 Satz 2, Halbs. 2 EuGüVO erfasst wird, möglich ist (NK-BGB/Makowsky, 4. Aufl. 2024, Art. 5 EuGüVO Rn. 17; MükoFamFG/Mayer, a.a.O., Rn. 17; MüKoBGB/Looschelders, a.a.O.; Hausmann, a.a.O., B Rn. 89; Andrae, a.a.O., § 4 Rn. 112; Simotta, a.a.O., S. 72; Heiderhoff, a.a.O.).

54

cc) Es ist allerdings zweifelhaft, ob die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EuGüVO auf Eheleute, die vor dem 29.01.2019 die Ehe geschlossen haben, Anwendung finden kann. Die Vorschrift bezweckt einen Gleichlauf zwischen forum und ius (Mankowski, a.a.O., S. 31; Simotta, a.a.O.). Gerichte sollen aufgrund von Art. 8 EuGüVO also aus Gründen der Effizienz zuständig werden können, wenn sie ihr innerstaatliches materielles Güterrecht anwenden können. Eine Heilung der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts durch rügelose Einlassung ist nämlich für denjenigen Fall vorgesehen, dass dieses sein eigenes Recht nach Art. 22 EuGüVO oder Art. 26 Abs. 1 lit. a oder b EuGüVO anzuwenden hat (Simotta, a.a.O., S. 7; MüKoFamFG/Mayer, a.a.O., Art. 8 EuGüVO Rn. 4; MüKoBGB/Looschelders, a.a.O., Art. 8 EuGüVO Rn. 2). Diese Anknüpfung versagt bei Eheschließungen vor dem 29.01.2019 (zu Recht kritisch daher Andrae, a.a.O., § 4 Rn. 111).

55

dd) Selbst unter Anwendung des Art. 8 EuGüVO auf vor dem 29.01.2019 geschlossenen Ehen ist deutsches Recht nicht zur Anwendung berufen.

56

(1) Für die Beurteilung, welches materielle Sachrecht auf vor dem 29.01.2019 geschlossene Ehen Anwendung findet, ist Art. 229 § 47 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB maßgeblich. Nach dieser Vorschrift finden Art. 14 bzw. Art. 15 EGBGB in der bis zum 29.01.2019 geltenden Fassung Anwendung.

57

(2) Deutsches Güterrecht gelangt nicht zur Anwendung.

58

(a) Sofern der Ehevertrag vom 11.11.2003 und die dort vorgesehene Anwendung des Rechts des US-Bundesstaats T. wirksam war, haben die vormaligen Ehegatten in Ziffer 11 ihrer notariellen Vereinbarung eine wirksame Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB aus maßgeblich deutscher Sicht zum Recht des US-Bundesstaats T. getroffen. Der zweite Absatz von Ziffer 11, wonach bei beiderseitigem Wohnsitz bei Einreichung des Scheidungsantrags in Deutschland Anpassungen im Hinblick auf das deutsche Recht vorgenommen werden sollen, ist ersichtlich nicht erfüllt (siehe die obigen Ausführungen zum nicht bestehenden gewöhnlichen Aufenthalt der Antragsgegnerin in Deutschland).

59

(b) Bei Unwirksamkeit des Ehevertrages und der Rechtswahl ist jedenfalls deutsches Recht nicht zur Anwendung berufen.

60

(aa) Abzustellen ist auf Art. 15 Abs. 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 14 Abs. 1 EGBGB a.F. Maßgeblich wird Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB a.F, wobei maßgeblich der Zeitpunkt der Eheschließung ist. Die Eheleute besaßen damals zwar beide die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Aufgrund der daneben bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers ist diese nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB vorrangig, so dass die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a.F. nicht gegeben sind. Aufgrund des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts im US-Bundesstaats T. zum Zeitpunkt der Eheschließung und bis zum Jahr 2006 gelangt dessen materielles Güterecht zur Anwendung. Nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB sind allerdings Rückverweisungen zu beachten, wobei bei einem Mehrrechtsstaat Art. 4 Abs. 3 EGBGB anzuwenden ist.

61

(bb) Der US-Bundesstaat T. enthält offensichtlich kein eigenes kodifiziertes Internationales Privatrecht.

62

(cc) Eine „verdeckte“ Rückverweisung auf deutsches Recht sieht der Senat nicht.

63

(i) Von einer „versteckten“ Rückverweisung ist auszugehen, wenn das deutsche IPR auf ein ausländisches Recht verweist, das die Frage nach dem anwendbaren Recht unbeantwortet lässt, weil Gerichte dieses Staates stets ihr eigenes Recht anwenden, wenn sie sich für international zuständig halten (Staudinger/​Hausmann (2025), EGBGB, Art. 4 Rn. 88). Liegt danach der Wohnsitz der Beteiligten nicht in einem Bundesstaat der USA, sondern im Inland, so werden US-amerikanische Gerichte eine Entscheidung wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit ablehnen. Anders als im Falle einer ausdrücklichen Rückverweisung durch eine fremde Kollisionsnorm lässt sich mithin nicht feststellen, dass das amerikanische Gericht in diesem Falle deutsches Recht anwenden würde. Dessen Anwendung dürfte freilich in dieser Situation den Intentionen des US-amerikanischen Kollisionsrechts am nächsten kommen. Den Jurisdiktionsnormen des US-amerikanischen Rechts lässt sich dann eine „versteckte“ Kollisionsnorm entnehmen, die auf das Recht des Staates verweist, dessen „jurisdiction“ aus amerikanischer Sicht anzuerkennen ist (Staudinger/Hausmann, a.a.O.).

64

(ii) Da sich die vormaligen Eheleute allerdings im Bundesstaat M. gewöhnlich aufhalten bzw. dort ihr „domicile“ haben, liegt der Gleichlauf zwischen bestehender Zuständigkeit und anwendbarem Recht, bezogen auf das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika vor, weshalb eine „versteckte“ Rückverweisung auszuscheiden hat.

65

Infolge der Nichtanwendung deutschen Rechts scheidet die Möglichkeit einer rügelosen Einlassung aus.

66

dd) Zudem scheitert eine internationale Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung - bei grundsätzlicher Anwendbarkeit von Art. 8 EuGüVO - an der unterbliebenen Belehrung der Antragsgegnerin nach Art. 8 Abs. 2 EuGüVO. Diese ist zwingend vorgeschrieben, unabhängig davon, ob der Ehegatte anwaltlich vertreten ist oder nicht (MüKoFamFG/Mayer, a.a.O., Art. 8 EuGüVO Rn. 12). Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob der Ehegatte professionell beraten ist oder nicht. Andernfalls würde es zu nicht hinnehmbaren praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Art. 8 Abs. 2 EuGüVO kommen (Simotta, a.a.O., S, 72 f.). Eine etwaige Unkenntnis bzw. Fehler des Vertreters soll nicht zu Lasten des zu schützenden Ehegatten gehen (Simotta, a.a.O., S. 73). Bei nicht erfolgter oder unzureichender Belehrung kann eine Heilung der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts jedenfalls insoweit nicht eintreten, als sich dieses für unzuständig erklärt hat (allgemein zur Problematik der Heilung Simotta, a.a.O., S. 76).

f.

67

Eine alternative Zuständigkeit nach Art. 9 EuGüVO besteht ersichtlich nicht.

g.

68

Auch gelangt Art. 10 EuGüVO nicht zur Anwendung.

69

aa) Als subsidiäre Zuständigkeitsregel sieht Art. 10 EuGüVO vor, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet unbewegliches Vermögen eines oder beider Ehegatten belegen ist; in diesem Fall ist das angerufene Gericht nur für Entscheidungen über dieses unbewegliche Vermögen zuständig.

70

bb) Mit seinem Zwischenfeststellungsantrag will der Antragsteller erreichen, dass über die sich aus dem geschlossenen Ehevertrag ergebenden Verpflichtungen hinaus kein güterrechtlicher Ausgleich besteht. Damit zielt sein Begehren nicht auf abgrenzbares unbewegliches Vermögen in Deutschland ab, sondern auf sämtliche vermögensrechtlichen Beziehungen, weshalb Art. 10 EuGüVO nicht einschlägig ist.

71

cc) Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich in Deutschland kein unbewegliches Vermögen befinden dürfte.

72

(1) Die EuGüVO enthält keine eigenen Maßstäbe, wann Vermögen als unbeweglich oder beweglich einzustufen ist. Maßgeblich zur Beurteilung des unbeweglichen oder beweglichen Vermögens ist das Recht des angerufenen Gerichts (Mankowski, a.a.O., S. 40).

73

(a) Bei Anwendung des deutschen Rechts dürften die jeweiligen Beteiligungen des Antragstellers an den verschiedenen Gesellschaften oder Unternehmen an der „Firma W.“ nicht als unbewegliches Vermögen angesehen werden.

74

(b) Der Anteil an einer Gesellschaft, deren wesentliches Vermögen aus Grundstücken besteht, dürfte kein unbewegliches Vermögen darstellen, weil aus rechtlicher Sicht allein die Anteile an der Gesellschaft maßgeblich sind und nicht, woraus das Vermögen der Gesellschaft besteht (so BGH, Urteil vom 5. Juni 1957 – IV ZR 16/57 –, BGHZ 24, 352-369; MüKoBGB/Looschelders, 8. Aufl. 2020, Art. 15 EGBGB Rn. 94 mwN in Fußn. 264 auch zur Gegenansicht). Es überwiegt eindeutig der besondere Zweck der gesellschaftlichen oder gesamthänderischen Bindung (Staudinger/Mankowski (2010), Art. 15 EGBGB Rn. 199). Eine andere Sichtweise würde zu nicht mehr hinnehmbaren Abgrenzungsschwierigkeiten in der jeweiligen Beurteilung der Beweglichkeit bzw. Unbeweglichkeit des jeweiligen Vermögengegenstandes führen.

g.

75

Auch eine Notzuständigkeit (“forum necessitatis“) nach Art. 11 EuGüVO besteht nicht.

76

aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 27.03.2025 - C-67/24, NJW-RR 2025, 705) zur Notzuständigkeit gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO), die der Senat auch auf Art. 11 EuGüVO anwendet, müssen kumulativ vier Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Zuständigkeit vorliegen.

77

Erstens muss das Gericht feststellen, dass sich überhaupt keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats gemäß den Art. 4 bis 10 EuGüVO ergibt. Zweitens muss der anhängige Rechtsstreit einen engen Bezug zu einem Drittstaat aufweisen. Drittens muss es nicht zumutbar sein oder sich als unmöglich erweisen, ein Verfahren in diesem Drittstaat einzuleiten oder zu führen. Insoweit hat der Antragsteller keinen Nachweis darüber zu führen, dass er das in Rede stehende Verfahren bei den Gerichten des betreffenden Drittstaats erfolglos eingeleitet hat oder versucht hat, es dort einzuleiten. Es genügt, dass das angerufene Gericht eines Mitgliedstaats in Anbetracht aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls in der Lage ist, sich zu vergewissern, dass die Hindernisse in dem betreffenden Drittstaat so beschaffen sind, dass es unzumutbar wäre, von dem Antragsteller zu verlangen, den güterrechtlichen Anspruch vor den Gerichten dieses Drittstaats geltend zu machen. Dies ist auch der Fall, wenn der Zugang zu den Gerichten in diesem Drittstaat insbesondere durch die Anwendung von Verfahrensbedingungen, die diskriminierend sind oder gegen die grundlegenden Garantien eines fairen Verfahrens verstoßen, beeinträchtigt wird. Viertens muss der Rechtsstreit einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweisen. Dafür genügt u.a. die Staatsangehörigkeit einer der Parteien.

78

bb) Nach Ansicht des Senats liegen die vom EuGH genannten Voraussetzungen nicht vor, da es dem Antragsteller zumutbar ist, in M. ein güterrechtliches Verfahren einzuleiten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 – XII ZB 150/15 –, Rn. 3, juris zu Art. 7 EuUntVO), unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin offensichtlich in diesem Bundesstaat im Sommer 2026 ein derartiges Verfahren (erneut) anhängig gemacht hat.

79

Beide vormalige Ehegatten halten sich im Bundesstaat M. gewöhnlich auf bzw. haben dort ihr „domicile“. Es ist deshalb nicht zu befürchten, dass die dortigen Gerichte ihre Jurisdiktion nicht in Anspruch nehmen werden, zumal beide vormalige Ehegatten auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen. Eine Unzumutbarkeit in dem oben genannten Sinne ist nicht ersichtlich. Dem stehen die ablehnenden Entscheidungen über Scheidungsanträge und ggf. auch Folgesachen durch die Gerichte in M. nicht entgegen, da die Gerichte von einer vorrangigen Scheidungszuständigkeit deutscher Gerichte ausgegangen sind, die nunmehr entfallen ist.

3.

80

Der Senat hat mangels internationaler Zuständigkeit deshalb nicht darüber zu befinden, ob die im Beschwerdeverfahren durch den Antragsteller erfolgte Antragstellung überhaupt Gegenstand einer Folgesache sein kann, wenn er nunmehr nur noch einen Feststellungsantrag zum Güterrecht verfolgt und nicht mehr auch eine Entscheidung zum Güterrecht für den Fall der Scheidung anstrebt (siehe § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG).

III.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1 FamFG, § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

82

Die Wertfestsetzung für die Beschwerdeinstanz hat ihre Rechtsgrundlage in § 40 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 42 Abs. 3 FamGKG.

83

Der Zwischenfeststellungsantrag des Antragstellers wurde im Rahmen der in der Auskunftsstufe anhängigen Folgesache Zugewinnausgleich erhoben. Der Beschwerdewert bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Zwischenfeststellungsausspruchs für den Antragsteller. Dieser entspricht regelmäßig seinem Interesse, das er mit den zunächst in der ersten Stufe erhobenen Auskunftsantrages verfolgt, wofür nach § 42 Abs. 1 FamGKG regelmäßig ein Bruchteil von rund 10 % des möglichen Zahlungsanspruchs angesetzt werden kann.

84

Da ein möglicher Zahlungsanspruch nicht festgestellt werden kann, bemisst der Senat den Beschwerdewert mit dem Auffangwert in Höhe von 5.000 €.

V.

85

Die Rechtsbeschwerde war nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zuzulassen, da die vorliegenden Fragen der internationalen Zuständigkeit nach der EuGüVO grundsätzliche Bedeutung haben.

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