OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über die 4. Änderung des …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vor-läufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 – Neuaufstellung der Antragsgegnerin für das Gebiet nördlich der „Waldstraße“, östlich der Straße „Dreilanden (B202)“, westlich der Straßen „Westmarken“ und „Frahmsort“ sowie südlich des Ordinger Sielzuges.

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke … und … im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin, die mit einem Doppelhaus bebaut sind. Beide Doppelhaushälften werden zu gewerblichen Ferienwohnzwecken genutzt.

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Der streitgegenständliche Bebauungsplan setzt für den Bereich, in dem die Grundstücke der Antragstellerin belegen sind, ein sonstiges Sondergebiet „Dauerwohnen und Touristenbeherbergung“ auf der Grundlage von § 11 BauNVO fest. Zulässig sind u. a. Dauerwohnungen und Ferienwohnungen. Die textliche Festsetzung 1.1 sieht zudem vor, dass für Gebäude mit einer Wohnung gilt, dass eine Wohnung als Dauerwohnung zu verwenden ist. Für Gebäude mit zwei Wohnungen gilt, dass eine der beiden Wohnungen als Dauerwohnung zu verwenden ist. In Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen sind mindestens 30 Prozent der zulässigen Brutto-Grundfläche aller oberirdischen Geschosse ohne Garagen für Dauerwohnungen zu verwenden. Daneben enthält der Bebauungsplan noch Festsetzungen eines sonstigen Sondergebiets „Pension / Hotel“ sowie u. a. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur Bauweise.

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Vor Inkrafttreten der streitgegenständlichen Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 befanden sich die Grundstücke im Geltungsbereich der Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34, in Kraft getreten am 23. Dezember 2013, die für den Bereich, in welchem die Grundstücke der Antragstellerin belegen sind, ein reines Wohngebiet auf der Grundlage von § 3 BauNVO 1990 festsetzte und nach der textlichen Festsetzung 2.2 u. a. kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes ausschloss (wörtlich heißt es dort: „[…] sind nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes.“).

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Die Beschlussfassung über die Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 – Neuaufstellung auf der Grundlage von § 13a BauGB, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) erfolgte am 22. Mai 2024; die Begründung wurde durch Beschluss gebilligt. Die Bekanntmachung erfolgte durch Aushang an den öffentlichen Bekanntmachungstafeln am 30. Mai 2024 (abzunehmen am: 7. Juni 2024; abgenommen am 26. Juni 2024). Auf die Vorschriften der §§ 214, 215 BauGB ist, mit Ausnahme der Vorschrift in § 214 Abs. 2a BauGB, im Rahmen der Bekanntmachung hingewiesen worden.

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Die Antragstellerin hat am 8. Januar 2025 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, den sie mit Schriftsätzen vom 17. Juni 2025, vom 23. März 2026 und vom 22. September 2026 begründet hat.

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Sie beschreibt zunächst das Vorgehen des Kreises Nordfriesland gegen ungenehmigte Ferienwohnungsnutzungen und meint, diese seien jahrzehntelang geduldet worden und aufgrund der damit verbundenen Gewerbeeinnahmen politisch gewollt gewesen. Vorhandene Bebauungspläne im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin seien infolge dieser Praxis funktionslos geworden. Aufgrund dessen habe die Antragsgegnerin die 4. Änderungssatzung erlassen, um bestehende Fehler im Satzungsrecht zu heilen. Die bestehende Nutzung zu Ferienwohnzwecken widerspreche aus Sicht des Kreises Nordfriesland den Festsetzungen des Bebauungsplans, sogar bereits der vorausgegangenen 3. Änderungssatzung. Eine gewerbliche Ferienwohnnutzung sei nun nicht mehr möglich. Der Kreis Nordfriesland habe bereits Nutzungsuntersagungen ausgesprochen und Zwangsgelder angedroht. Anträge auf Nutzungsänderung seien abgelehnt worden. Insoweit sei eine Verpflichtungsklage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängig.

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Hinzu komme, dass der Kreis Nordfriesland den vorliegenden Bebauungsplan dahingehend verstehe, dass keine der beiden Doppelhaushälften zu Ferienwohnzwecken genutzt werden dürfe. Er verstehe jedes der beiden Gebäude als eigenes Gebäude. Das Verwaltungsgericht habe sich in den Klageverfahren betreffend die Nutzungsuntersagungen (Az. 8 A 50/24 [1 LA 30/26] und 8 A 71/24 [1 LA 32/26]) mit der Auslegung des Bebauungsplans ebenfalls schwer getan. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin habe im Ortstermin erklärt, der Bebauungsplan solle dahingehend verstanden werden, dass beide Doppelhaushälften den Festsetzungen genügen müssten.

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Jedenfalls sei der Bebauungsplan auf Dauer nicht vollzugsfähig. Die Antragsgegnerin habe am tatsächlichen Bestand vorbei geplant. Das überplante Gebiet werde bereits fast vollständig baulich genutzt und sei überwiegend geprägt durch Beherbergungseinrichtungen für touristische Gäste (Ferienwohnungen, Ferienapartments sowie kleinere Hotelanlagen und Pensionen). Der Bestand werde in der Planbegründung wiedergegeben (ab S. 18). Zudem würden im Plangebiet Doppelhäuser überwiegen, die aber nach der mündlich geäußerten Auffassung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin nicht zu Ferienwohnzwecken genutzt werden sollten. Das Ziel, 70 % Ferienwohnnutzung und 30 % Wohnnutzung zu erreichen, könne so nicht umgesetzt werden.

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Die vorausgegangene 3. Änderungssatzung sei bereits funktionslos gewesen und habe ihre Steuerungsfunktion verloren gehabt. Auch nicht genehmigte Ferienwohnnutzung sei zu berücksichtigen; dies führe zu einer Gemengelage. Nach einer Studie der Antragsgegnerin seien 71 % der Ferienwohnungen im Ort nicht genehmigt. 51 % der Touristen im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin übernachteten in Ferienwohnungen, dies entspreche rund 1,25 Millionen Übernachtungen pro Jahr. Durch das massive Vorgehen des Kreises Nordfriesland gegen die illegale Ferienwohnnutzung entstünden Umsatzverluste von 35.000.000 Euro bis 70.000.000 Euro. Die Antragstellerin benennt Zeugen dafür, dass sowohl Kurabgaben als auch Tourismusabgaben seit Jahrzehnten auch für die illegalen Ferienwohnungen erhoben worden seien. Sie selbst habe die entsprechende Nutzung angezeigt und die Abgaben entrichtet.

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Darüber hinaus hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 17. Juni 2025 vorgetragen, die Voraussetzungen von § 13a BauGB lägen nicht vor, weil die Planung über Randkorrekturen hinausgehe. Auch sei die Festsetzung des Bebauungsplans „Gebäude mit zwei Wohnungen“ zu unbestimmt. Zudem sei die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Dauerwohnen und Touristenbeherbergung“ unzulässig. Auch dürfe im Bebauungsplan kein Verhältnis von Dauerwohnen zu Ferienwohnen festgesetzt werden. Außerdem sei das Abwägungsgebot verletzt, weil die vorhandene touristische Nutzung weggewogen werde. Würde die planerische Grundkonzeption des Bebauungsplans umgesetzt, „würde sich das gewünschte Verhältnis (30 % Dauerwohnen zu 70 % Ferienwohnungen) umkehren zu einem Schlüssel von 25 % für Ferienwohnungen zu 75 % zu Dauerwohnen“. 70 % aller Ferienwohnungen würden entfallen. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans konterkarierten somit das Ziel des Satzungsgebers. In Bezug auf das Grundstück Waldstraße 23a sei der Bebauungsplan zudem nicht vollziehbar, weil das dortige Baufenster ohne Rücksicht auf eine dort stehende alte Eiche festgesetzt worden sei, die der Baumschutzsatzung unterfalle. Hier liege auch ein Ermittlungsdefizit vor.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 – Neuaufstellung der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2024 für unwirksam zu erklären.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie macht geltend, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BauGB unbeachtlich geworden sei. Die Antragstellerin habe ihr gegenüber nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung das Vorliegen von Verfahrens- und Formvorschriften gerügt. Eine Rüge im Sinne des § 215 Abs. 1 BauGB habe sie erst mit dem ihr am 18. Juni 2025 zugegangenen Schriftsatz vom 17. Juni 2025, erreicht.

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Es sei unerheblich, ob der Ursprungsplan und dessen Änderungen möglicherweise funktionslos geworden sein könnten, sodass eine Änderung des unwirksamen Bebauungsplanes nicht mehr in Betracht käme. Denn Änderungen eines Bebauungsplanes würden von einer möglichen Unwirksamkeit der Ursprungsfassung nicht erfasst, sofern es sich bei der Änderung – wie vorliegend – um einen rechtlich eigenständigen Plan handele. Die vorliegende „Neuaufstellung“ sei rechtlich selbstständig. Der Bebauungsplan habe auch im vereinfachten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB aufgestellt werden dürfen. Denn es handele sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung und nicht um eine Überplanung des Außenbereichs. Die Anwendung des § 13a BauGB sei nicht auf „Randkorrekturen“ beschränkt. Der Bebauungsplan sei erforderlich und vollziehbar. Die möglichen Konflikte mit der bestehenden Baumschutzsatzung habe sie in zulässiger Weise in das nachfolgende Verfahren ausgelagert. Die Baumschutzsatzung stelle kein unüberwindliches Hindernis in der Ausnutzbarkeit des festgesetzten Baufeldes dar. Auch eine Unbestimmtheit von Festsetzungen liege nicht vor. Was unter einem Doppelhaus zu verstehen sei, ergebe sich zweifelsfrei aus § 22 Abs. 2 BauNVO. Wenn der Kreis Nordfriesland abweichend davon auch unechte Doppelhäuser als zwei eigenständige Gebäude auffasse, sei dies ein Vollzugsproblem.

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Das sonstige Sondergebiet habe wirksam nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, § 9a Abs. 1 Nr. 1 a) BauGB i. V. m. § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BauNVO festgesetzt werden können. Gleiches gelte für die Mindestwohnflächengröße. Auch Abwägungsfehler lägen nicht vor. Fehler im Abwägungsvorgang seien bereits nicht rechtzeitig geltend gemacht worden. Fehler im Abwägungsergebnis lägen nicht vor. Die Antragstellerin habe schon nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie eine illegale Ferienwohnungsnutzung würde weiterführen können. Die Belange der Inhaber illegaler Ferienwohnungen hätten sich auch nicht gegenüber dem städtebaulichen Belang „Dauerwohnraum zu erhalten“ durchsetzen müssen. Außerdem habe sie ein ausdifferenziertes System geschaffen, um Dauerwohnraum bei Neubauten oder Nutzungsänderungen zu erhalten und zu schaffen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber unbegründet.

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A. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

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I. Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte Antrag gegen die Satzung über die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 – Neuaufstellung ist am 8. Januar 2025 und damit innerhalb der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 VwGO, d. h. innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gestellt worden.

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Die Bekanntmachung ist am 8. Juni 2024 erfolgt. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Erteilung der Genehmigung oder, soweit – wie vorliegend – eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. Die ortsübliche Bekanntmachung richtet sich nach § 13 Abs. 5 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 15. Juni 2022. Danach werden nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Antragsgegnerin durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich in den Ortsteilen Böhl – Böhler Landstraße 162, Dorf – Badallee 1 und Ording – Utholmer Straße / Nähe Kirche befinden, bekanntgemacht. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung wird zusätzlich unter der Adresse nach Absatz 1 ins Internet eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes auf www.schleswig-holstein.de/bauleitplanung zugänglich gemacht. Gemäß Absatz 1 werden Satzungen der Gemeinde Sankt Peter-Ording im Internet unter der Adresse www.amt-eiderstedt.de bekanntgemacht.

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Dem entspricht die vorliegend erfolgte Bekanntmachung, wie sich aus dem Verwaltungsvorgang ergibt. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 BekanntVO ist die örtliche Bekanntmachung und Verkündung im Falle des Aushangs nach § 5 mit Ablauf der Aushangfrist bewirkt. Die Aushangfrist ist in § 5 Abs. 3 Satz 2 BekanntVO legal definiert: „Die Dauer des Aushangs beträgt eine Woche.“ Hierbei werden gemäß Satz 3 der Tag des Anschlags und der Tag der Abnahme nicht mitgerechnet. Da der Aushang am 30. Mai 2024 erfolgte, war zutreffend vorgesehen, dass dieser abzunehmen sei am 7. Juni 2024. Damit war die Bekanntmachung mit Ablauf des 7. Juni 2024, mithin am 8. Juni 2024 bewirkt. Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um einen Samstag gehandelt hat. Zwar sieht § 89 Abs. 3 Satz 1 LVwG vor, dass die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages endet, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, fällt. Dies gilt aber nach Satz 2 dieser Vorschrift nicht, wenn die öffentliche Auslegung von Unterlagen sowie Termine bekannt zu machen sind. Dementsprechend enden entsprechende Bekanntmachungsfristen auch an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen, sofern spezialgesetzlich nichts anderes angeordnet ist (vgl. Beutel, in: Foerster/Friedersen u. a., LVwG, Kommentar, Stand: Februar 2023, § 89, Nr. 3.4.2, S. 9). Dass die Abnahme an der Bekanntmachungstafel tatsächlich erst am 26. Juni 2024 erfolgte, ist vor dem Hintergrund der eindeutigen Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 2 BekanntVO unerheblich.

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II. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin von Grundstücken im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans, für die dieser für sie einschränkende Festsetzungen trifft, antragsbefugt, weil sie gemäß § 47 Abs. 2 VwGO geltend machen kann, durch die Satzung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (vgl. Urteil des Senats vom 3. Februar 2022 – 1 KN 19/20 –, juris Rn. 14).

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B. Der Normenkontrollantrag ist aber unbegründet.

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I. Formelle Fehler sind nicht fristgerecht geltend gemacht worden. Soweit dies nicht erforderlich ist, liegen sie nicht vor.

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1. Soweit die Antragstellerin Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geltend macht, hat sie diese nicht rechtzeitig gerügt.

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a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es bei der Rüge von Ermittlungs- und Bewertungsmängeln im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 BauGB erforderlich, dass die Belange, die nach Ansicht des Rügenden nicht oder nicht ausreichend ermittelt bzw. nicht oder nicht zutreffend bewertet worden sind, mit ihrem Tatsachengehalt konkret und substanziiert dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2019 – 4 BN 13.19 –, juris Rn. 6). § 2 Abs. 3 BauGB ist als Verfahrensnorm ausgestaltet und demnach als formeller Fehler des gegenständlichen Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren zu prüfen (vgl. Urteile des Senats vom 2. März 2023 – 1 KN 19/18 –, juris Rn. 42 f. und vom 14. November 2022 – 1 KN 25/17 –, juris Rn. 44). Die Anforderungen decken sich dabei mit den Anforderungen, welche die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat, wonach bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Die für eine Bauleitplanung angeführten beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen. Denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen. Daher hat die Gemeinde die Nachteile einer Planung für den Planunterworfenen zu berücksichtigen. Schränkt sie bestehende Baurechte ein, muss sie diese Tatsache in die Abwägung einstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 – 4 CN 2.16 –, juris Rn. 12 m. w. N.).

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b) Gemessen daran macht die Antragstellerin zwar Ermittlungs- und Bewertungsfehler insoweit geltend, als sie sich darauf beruft, die vorhandene Ferienwohnungsnutzung im Plangebiet sei nicht ausreichend ermittelt und in die Planung einbezogen worden. Hierunter fällt auch ihr Einwand, die illegale Ferienwohnnutzung habe ermittelt und bewertet werden müssen. Auch sei bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials der Naturschutz offensichtlich außer Acht gelassen worden (S. 3 des Schriftsatzes vom 23. März 2026). Ob die Antragstellerin damit die inhaltlichen Substanziierungsanforderungen an eine Rügeschrift überhaupt erfüllt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2019 – 4 BN 13.19 –, juris Rn. 6), kann offen bleiben.

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c) Denn jedenfalls hat sie diese Rüge nicht innerhalb der Jahresfrist gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht. Da es sich bei der Rüge nicht um einen förmlichen Rechtsbehelf handelt, genügt insoweit zwar, dass die schriftliche Rüge der Gemeinde mit dem entsprechenden Inhalt in irgendeiner Form zugegangen ist; eine gesonderte Geltendmachung in einem isolierten Schreiben ist nicht erforderlich. So kann es etwa genügen, dass die Rüge binnen der Jahresfrist schriftsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren erhoben wird, an dem die Gemeinde förmlich beteiligt ist. Allerdings wird die Frist nur gewahrt, wenn das Vorbringen rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangen ist. Der Eingang bei Gericht genügt nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 2018 – 4 BN 44.17 –, juris Rn. 4 m. w. N.; Urteil des Senats vom 17. Juli 2014 – 1 KN 3/14 –, juris Rn. 36). Das Bundesverwaltungsgericht geht zudem davon aus, dass § 167 ZPO nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 2018

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– 4 BN 44.17 –, juris Rn. 4). Dem hat sich der Senat vor dem Hintergrund der anderen Zielrichtung von § 167 ZPO, zu verhindern, dass Verfahrensbeteiligte durch Verzögerungen in dem ihrem Einfluss entzogenen gerichtlichen Zustellungsverfahren Nachteile erleiden (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 27. April 2017 – 1 C 12/15 –, juris Rn. 35), bereits angeschlossen (vgl. Urteil des Senats vom 1. Oktober 2020 – 1 KN 13/15 –, juris Rn. 62).

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Hiervon ausgehend sind innerhalb der Jahresfrist gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine entsprechenden Rügen erhoben worden. Die Bekanntmachung des Bebauungsplans enthielt den Hinweis auf §§ 214, 215 BauGB. Ausgenommen war insoweit lediglich ein Hinweis auf § 214 Abs. 2a BauGB; einen hiervon umfassten Fehler hat die Antragstellerin aber auch in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt. Der Normenkontrollantrag ist zwar – wie ausgeführt – vor Ablauf der Jahresfrist nach Inkrafttreten des Bebauungsplans gestellt worden. Der verfahrenseinleitende Schriftsatz vom 8. Januar 2025 enthielt aber keine Rügen, sondern nur knappe Ausführungen zur Grundstückssituation und dem tatsächlichen Hintergrund des Normenkontrollverfahrens. Erst mit Schriftsatz vom 17. Juni 2025 und damit nach Ablauf der Jahresfrist hat die Antragstellerin ihren Normenkontrollantrag überhaupt begründet. Auch von Dritten sind nach Mitteilung der Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Bebauungsplans eine beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, eine beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes zum Flächennutzungsplan oder beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs beim Zustandekommen des Bebauungsplans gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden. Solche sind auch nicht Gegenstand des parallel geführten Normenkontrollverfahrens 1 KN 2/25. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, der Antragsgegnerin sei aus anderen Verfahren bekannt, was sie im Normenkontrollverfahren habe rügen wollen, genügt dies unter keinem Gesichtspunkt den obigen Maßstäben. Es ist weder substanziiert dargelegt, um welche Verfahren es sich handelt, noch welche konkreten Rügen darin erhoben worden sind oder ob insoweit die Jahresfrist eingehalten worden wäre. Vor diesem Hintergrund bestanden für den Senat auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung, denn das Gericht ist nicht verpflichtet, in nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlasste Nachforschungen darüber einzutreten, ob vielleicht irgendein bisher nicht entdeckter Umstand auf die Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von Einfluss sein könnte (stRspr. zu § 86 VwGO, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 – 9 C 74.81 – juris Rn. 8 m. w. N.; Beschlüsse vom 28. Juni 2018 – 2 B 57.17 –, juris Rn. 17 und vom 25. Januar 2018 – 6 B 36.17 –, juris Rn. 17).

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2. In der Folge ist auch der von der Antragstellerin ebenfalls erst mit Schriftsatz vom 17. Juni 2025 geltend gemachte Einwand, der vorliegende Bebauungsplan sei zu Unrecht nach § 13a BauGB aufgestellt worden, jedenfalls unbeachtlich geworden. Wäre der Bebauungsplan unzutreffenderweise im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden, hätte die Antragsgegnerin zwar rechtswidrig weder eine Umweltprüfung vorgenommen (§ 2 Abs. 4 BauGB) noch einen Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt. Der Fehler wäre dann nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB auch beachtlich. Allerdings müsste er innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gerügt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2021 – 4 CN 6.19 –, juris Rn. 21); das ist vorliegend nicht erfolgt. In der Antragsschrift vom 8. Januar 2025 ist nur darauf hingewiesen worden, dass die Aufstellung im Wege des § 13a BauGB erfolgt ist, ohne dies allerdings zu beanstanden. Die bloße Bezeichnung der Verfahrensvorschrift erfüllt aber unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die aufgezeigten Rügeanforderungen, bringt sie doch nicht einmal Kritik an dieser Vorgehensweise der Antragsgegnerin zum Ausdruck. Ein etwaiger Verstoß wäre damit unbeachtlich geworden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 2018 – 4 BN 44.17 –, juris Rn. 4). Dass der Bekanntmachungstext nicht auf § 214 Abs. 2a BauGB hingewiesen hat, ist insoweit unerheblich, weil keine der darin enthaltenen Fehlergruppen gerügt worden sind.

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3. Auch von Amts wegen zu beachtende formelle Fehler sind nicht ersichtlich. Der Bebauungsplan wurde am 29. Mai 2024 ausgefertigt. Bekanntmachungsfehler sind nicht ersichtlich.

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II. Der Bebauungsplan leidet auch unter keinen materiellen Fehlern.

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1. Der Bebauungsplan ist städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Danach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung lediglich eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 – 4 CN 7.11 –, juris Rn. 10; stRspr. des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 27. August 2026 – 1 KN 12/21 –, juris Rn. 29 m. w. N.).

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a) Von diesem Maßstab ausgehend liegt der Planung ausweislich der Planbegründung eine von städtebaulich legitimen Zielen getragene Planungskonzeption zugrunde. Hierin sind sich auch die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung einig gewesen. Ziel ist es demnach u. a., die Nutzungskonflikte zwischen Dauerwohnen und Touristenbeherbergung planungsrechtlich neu zu strukturieren und zu ordnen. Durch eine moderate Erhöhung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sollen zudem weitere Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden (S. 4 der Begründung).

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b) Die Planung entbehrt auch nicht aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit.

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aa) Zweifelsohne handelt es sich um eine langfristig angelegte Planung, die Verteilung der Nutzungen zum Wohnen und Ferienwohnen strukturell zu verändern (vgl. Urteil des Senats vom 14. Januar 2025 – 1 KN 1/21 –, juris Rn. 42). Dies ist der Antragsgegnerin bewusst, wie sich bereits aus dem Vorbringen der Antragstellerin selbst ergibt und dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt ist. Zu Recht weist die Antragstellerin insoweit darauf hin, dass die Antragsgegnerin zurzeit eine städtebauliche Rahmenplanung vornimmt. Im Zuge derer ist bereits eine öffentliche Beteiligung erfolgt. Die Bestandsaufnahme kommt zu dem Ergebnis, dass 71 % der Ferienwohnungen nicht über Genehmigungen verfügen (abrufbar unter: https://www.amt-eiderstedt.de/output/download.php?file=%2Fmedia%2Fcustom%2F2706_21373_1.PDF%3F1747986645&fn=Rahmenplan-Worum_es_geht). Daraus ergibt sich aber gerade keine Unvollziehbarkeit des Bebauungsplans. Vielmehr zeigt diese Erhebung, dass ein überwiegender Teil der Nutzungen als Ferienwohnungen ohne Baugenehmigung erfolgt, sodass ein Umsteuern im Wege der Bauleitplanung gerade möglich erscheint. Eine formell illegale Nutzung kann durch die Bauaufsicht untersagt werden, was nach den Darlegungen der Antragstellerin und der Erkenntnisse des Senats zurzeit auch erfolgt. Ein Vollzugshindernis in Gestalt flächenhaft genehmigter Ferienwohnungsnutzung liegt demnach gerade nicht vor.

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bb) Anders als im Normenkontrollverfahren vorgetragen, ist der Bebauungsplan auch nicht deshalb nicht vollziehbar, weil überwiegend Doppelhäuser im Plangebiet vorhanden sind, die nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin insgesamt nicht für eine Ferienwohnnutzung zur Verfügung stehen sollen. Das trifft bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Neben den Doppelhäusern der Antragstellerin und der Antragsteller im Parallelverfahren 1 KN 2/25 finden sich im Plangebiet nur ganz vereinzelte (echte) Doppelhäuser. Dies hat auch die mündliche Verhandlung noch einmal bestätigt, im Rahmen derer die Planunterlagen gemeinsam in Augenschein genommen worden sind. Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, inwieweit das Vorhandensein von Doppelhäusern zur nicht gegebenen Vollzugsfähigkeit führen könnte. Auch ein solches bietet grundsätzlich die Möglichkeit, darin zwei Wohnungen zu errichten und eine davon zu Dauerwohnzwecken zu nutzen.

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cc) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der Bebauungsplan auch nicht deswegen nicht vollziehbar, weil der Standort einer einzelnen alten Eiche bei der Festsetzung der Baugrenzen für das Grundstück Waldstraße 23 a nicht berücksichtigt worden sei. Dem musste der Senat nicht weiter nachgehen, denn ein Vollzugshindernis ist unter diesem Gesichtspunkt nicht ersichtlich. Nicht der Abwägung zugängliche rechtliche Erwägungen macht die Antragstellerin insoweit auch nicht geltend. Die Antragsgegnerin weist insoweit zudem zu Recht darauf hin, dass sie einen etwaigen Konflikt auf die Baugenehmigungsebene verlagern konnte, weil ihre Baumschutzsatzung vom 17. Juli 2017 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 26. Februar 2024 vorsieht, dass auf Antrag Ausnahmen von den Verboten des § 4 – u. a. dem Verbot geschützte Bäume ganz oder teilweise zu beseitigen – nach Maßgabe des § 51 LNatSchG erteilt werden können. Zudem sieht § 5 Abs. 2 Nr. 1 Baumschutzsatzung vor, dass von den Verboten des § 4 auf Antrag Befreiungen nach Maßgabe des § 52 LNatSchG i. V. m. § 67 BNatSchG zugelassen werden können, wenn bei der Durchführung eines Bauvorhabens, auf das bauplanungsrechtlich Anspruch besteht, im Bereich des Baukörpers und der nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Abstandsflächen geschützte Bäume vorhanden sind und die Bäume auch bei einer zumutbaren Verschiebung oder Veränderung des Baukörpers nicht erhalten werden können.

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2. Es liegen auch keine Festsetzungsfehler vor. Die Antragsgegnerin konnte das sonstige Sondergebiet „Dauerwohnen und Touristenbeherbergung“ auf eine ausreichende Festsetzungsermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, § 9a Abs. 1 Nr. 1 a) BauGB i.V m. § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. 1 BauNVO 2017 stützen.

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Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO finden bei der Festsetzung von Sondergebieten die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 BauNVO getroffen werden. Gemäß § 11 Abs. 1 BauNVO sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Gemäß Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift sind für sonstige Sondergebiete die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen – nach Satz 2 Var. 1 – insbesondere Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits in Betracht. Im Rahmen dieser Ermächtigungsgrundlage hält sich die vorliegende textliche Festsetzungen 1.1, gegen deren Wirksamkeit sich die Antragstellerin wendet.

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Im Anwendungsbereich von § 11 BauNVO unterliegt die Gemeinde geringeren Beschränkungen als bei der Festsetzung von Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO. Sie ist weder an bestimmte Nutzungsarten noch gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO an die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO gebunden. Vielmehr liegt die Definitionsmacht darüber, welche Anlagen zulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, bei ihr (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 – 4 CN 3.07 –, juris Rn. 16). Sie muss aber die vorhabenbezogene Typisierung beachten, die den §§ 2 bis 10 BauNVO zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2019 – 4 CN 8.18 –, juris Rn. 17 m. w. N.). Dem genügt die textliche Festsetzung 1.1.

46

a) Insbesondere stellt die textliche Festsetzung 1.1 entsprechend § 11 Abs. 1 BauNVO die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung dar und setzt diese fest. Hierzu gehört die Entscheidung, welche Anlagen allgemein zulässig, unzulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 2025 – 4 BN 12.25 –, juris Rn. 4). Insoweit ergibt sich aus der Festsetzung, dass Dauerwohnungen, Ferienwohnungen und Räume für freie Berufe zulässig sind. Ausnahmsweise sind zudem kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes mit einzelnen Zimmern für die Fremdenbeherbergung sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zulässig, soweit sie keine nachteiligen Auswirkungen auf das Gebiet verursachen und der Gebietscharakter erhalten bleibt.

47

b) Auch setzt die Antragsgegnerin damit ein Gebiet fest, dass sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheidet. Richtig ist zwar, dass Ferienwohnungen neben Wohnungen jedenfalls seit dem Inkrafttreten des § 13a BauNVO im Jahr 2017 in zahlreichen Baugebieten zugelassen werden können, sodass insofern kein Alleinstellungsmerkmal eines Sondergebietes (mehr) vorliegt. Das schließt es aber nicht aus, ein derartiges Nebeneinander auch zur Grundlage einer Sondergebietsfestsetzung zu erklären; dies folgt bereits aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, der eine Mischung von Ferienwohnen und Dauerwohnen in einem Sondergebiet ausdrücklich zulässt (so auch Nds. OVG, Urteil vom 7. Oktober 2021 – 1 KN 92/19 –, juris Rn. 122; Urteil des Senats vom 14. Januar 2025 – 1 KN 1/21 –, juris Rn. 48).

48

c) Die textliche Festsetzung 1.1 begegnet auch insoweit keinen durchgreifenden Bedenken, als sie für Gebäude mit einer Wohnung festsetzt, dass diese als Dauerwohnung zu verwenden ist. Für Gebäude mit zwei Wohnungen gilt, dass mindestens eine der beiden Wohnungen als Dauerwohnung zu verwenden ist und bei Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen (Dauerwohnungen oder Ferienwohnungen) mindestens 30 % der zulässigen Brutto-Grundfläche (R) (DIN 277:2021-08) aller oberirdischen Geschosse ohne Garagen für Dauerwohnungen zu verwenden sind. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist insoweit inzwischen geklärt, dass solcherart formulierte Festsetzungen noch auf die Befugnis zurückgeführt werden können, die Art der baulichen Nutzung zu regeln (vgl. ausführlich: BVerwG, Beschluss vom 10. November 2025 – 4 BN 12.25 –, juris Rn. 3 m. w. N.; Urteil des Senats vom 14. Januar 2025 – 1 KN 1/21 –, juris Rn. 49 ff.). Anlass zu weitergehenden Ausführungen gibt die Antragsbegründung insoweit nicht. Dass es diesbezüglich keiner ausdrücklichen Ermächtigung bedarf, hat der Senat bereits festgestellt (vgl. a. a. O., juris Rn. 52 ff.).

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3. Auch der geltend gemachte Bestimmtheitsmangel liegt nicht vor. Die Antragstellerin beanstandet in ihrem Schriftsatz vom 23. März 2026, dass unklar sei, wie die Formulierung „Gebäude mit zwei Wohnungen“ zu verstehen sei.

50

a) Das Gebot hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen, das auch für die zeichnerischen und die textlichen Festsetzungen in Bebauungsplänen gilt, ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2014 – 7 D 102/12.NE –, juris Rn. 67). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht. Ob dagegen eine einzelne Formulierung eines Bebauungsplans dem Bestimmtheitserfordernis genügt, ist in aller Regel eine Frage der Auslegung des Plans im Einzelfall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 – 4 NB 3.95 –, juris Rn. 3; zum Ganzen:

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Urteil des Senats vom 5. August 2021 – 1 KN 4/17 –, juris Rn. 51).

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b) Hiervon ausgehend ist die textliche Festsetzung 1.1 hinreichend bestimmt. Die darin enthaltene Formulierung „Für Gebäude mit zwei Wohnungen gilt: mind. eine der beiden Wohnungen ist als Dauerwohnung zu verstehen.“ ist jedenfalls bestimmbar, weil zur Konkretisierung § 22 Abs. 2 BauNVO heranzuziehen ist. Danach werden in der offenen Bauweise die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Ein Doppelhaus im Sinne dieser Vorschrift ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 – 4 C 12.98 –, juris Rn. 16). Die Zulässigkeit von Doppelhäusern (und Hausgruppen) in der offenen Bauweise lässt sich nur dadurch erklären, dass die für die offene Bauweise kennzeichnende Einhaltung des seitlichen Grenzabstandes auf die „Gesamtanlage“ bezogen ist. Ein Doppelhaus sowie eine Hausgruppe entstehen durch den Anbau an der gemeinsamen Grundstücksgrenze. Dieser „innere“ Anbau ist der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung der Hausformen untereinander (vgl. Schilder, in: Bönker/Bischopink, 5. Aufl., Stand: Januar 2025, BauNVO § 22 Rn. 18, beck-online m. w. N.). Jede Doppelhaushälfte ist grundsätzlich für sich genommen ein „Gebäude“ im bauplanungsrechtlichen Sinne. Abzustellen ist insoweit – nicht anders als nach Bauordnungsrecht – auf die selbstständige Benutzbarkeit der baulichen Anlagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 – 4 B 17.13 –, juris Rn. 5). Wird hingegen ein Doppelhaus oder eine Hausgruppe auf einem ungeteilten Grundstück errichtet, dann handelt es sich nach dem Maßstab des § 22 BauNVO – unabhängig davon, ob die einzelnen Häuser (von der Erschließungsstraße aus gesehen) neben- oder hintereinander angeordnet sind – um ein Einzelhaus (sog. „unechtes Doppelhaus“, vgl. Petz, in: König/Roeser/Stock, 6. Aufl. 2025, BauNVO § 22 Rn. 19b, beck-online). Weiteres ist im Normenkontrollverfahren nicht entscheidungserheblich. Insbesondere würde selbst ein abweichendes Auslegungsverständnis des Kreises Nordfriesland nicht die Unwirksamkeit der Festsetzung zufolge haben, sondern müsste auf Vollzugsebene geklärt werden.

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4. Es liegt auch kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB vor. Das Abwägungsgebot, nach dem bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, stellt inhaltliche Anforderungen an den Abwägungsvorgang und an das Abwägungsergebnis und unterliegt dabei insgesamt allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

54

Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung dieser Belange verkannt wird (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität) (vgl. Urteil des Senats vom 15. März 2018 – 1 KN 4/15 –, juris Rn. 67). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Fehler im Abwägungsergebnis vor, wenn sich die planerische Lösung der Gemeinde unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen lässt. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB) schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2025 – 4 BN 18.24 –, juris Rn. 7; Urteil des Senats vom 20. Januar 2026 – 1 KN 5/23 –, juris Rn. 46). Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet. Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (vgl. Urteile des Senats vom 15. März 2018 – 1 KN 4/15 –, juris Rn. 67; vom 6. Mai 2021 – 1 KN 21/16 –, juris Rn. 60 m. w. N. und vom 3. Februar 2022 – 1 KN 19/20 –, juris Rn. 43; Beschluss des Senats vom 18. Juni 2019 – 1 MR 1/19 –, juris Rn. 29). Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung maßgebend.

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a) Gemessen daran hat die Antragstellerin Fehler im Abwägungsvorgang schon nicht rechtzeitig dargelegt. Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB werden beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 14. Januar 2025 – 1 KN 1/21 –, juris Rn. 57 f.). Die Antragstellerin hat erstmals mit Schriftsatz vom 17. Juni 2025 und damit nach Ablauf der Jahresfrist ihren Normenkontrollantrag begründet. Im Normenkontrollantrag selbst waren keine Rügen in Bezug auf den Abwägungsvorgang enthalten.

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b) Fehler im Abwägungsergebnis liegen nicht vor.

57

aa) Dies gilt zunächst, soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, der Ursprungsbebauungsplan bzw. dessen 3. Änderungssatzung seien bereits funktionslos gewesen. Daraus kann kein Abwägungsfehler für den vorliegenden Bebauungsplan folgen, denn es handelt sich bei der Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 der Antragsgegnerin um einen eigenständigen Bebauungsplan.

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(1) Besteht zwischen den früheren Fassungen und der Fassung, die Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist, ein Rechtmäßigkeitszusammenhang, erfasst die Unwirksamkeit einer vorhergehenden Fassung auch die spätere Fassung. Werden allerdings sämtliche Festsetzungen des Ursprungsplans im Zuge der „Änderung“ durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein eigenständiger Plan entstanden, bei dem ein Fortwirken alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht erschiene (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2016 – 4 BN 11.16 –, juris Rn. 7 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 23. Juni 2020 – 1 LB 171/17 –, juris Rn. 35).

59

(2) Gemessen daran stellt die vorliegende Satzung über die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 einen eigenständigen Plan dar. Dies gilt sowohl gegenüber der vorausgegangenen 3. Änderungssatzung, die bereits nur einen räumlichen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 34 umfasste und nunmehr räumlich wie auch in Bezug auf das geänderte Festsetzungsregime vollständig in der vorliegenden Satzung aufgegangen ist. Dies gilt aber auch gegenüber der Ursprungsfassung des Bebauungsplans Nr. 34, der räumlich vollumfänglich in der vorliegenden Satzung aufgeht. In Bezug auf die Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche wie auch der Verkehrsflächen und aller übrigen Festsetzungen stellt er ein eigenständiges Planungskonzept dar. Letztlich bestätigt diesen Willen der Antragsgegnerin auch die Bezeichnung des vorliegenden Bebauungsplans als „Neuaufstellung“.

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bb) Auch im Übrigen liegen keine Abwägungsmängel im Ergebnis vor. Die Antragsgegnerin hat den Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen nicht in einer Weise vorgenommen, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

61

(1) Die getroffenen Festsetzungen stellen einen angemessenen Ausgleich zwischen den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), dem Bedürfnis nach Freizeit und Erholung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB) und den wirtschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümer, u. a. durch Ferienwohnnutzung, dar. Mit den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet „Dauerwohnen und Touristenbeherbergung“ macht die Antragsgegnerin eine entsprechende Durchmischung bauplanungsrechtlich abgewogen möglich.

62

(2) Soweit die Antragstellerin meint, die vorhandene touristische Nutzung werde „weggewogen“, beanstandet dies bei verständiger Würdigung zum einen eine Komponente des Abwägungsvorgangs, die mangels fristgerechter Rüge jedenfalls unbeachtlich geworden wäre. Soweit sie zudem eine Bestandung des Abwägungsergebnisses ausdrückt, führt sie auf keinen Abwägungsfehler. Die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung stellen eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar. Die Antragsgegnerin verdrängt eine – tatsächlich vorhandene – touristische Nutzung nicht vollständig aus dem Plangebiet, sondern sieht vor, dass in Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen (nur) 30% der Brutto-Grundfläche zu Dauerwohnzwecken zu nutzen sind. Insoweit räumt sie der Ferienwohnnutzung prozentual sogar einen deutlichen Vorrang gegenüber der Dauerwohnnutzung in diesen Gebäuden ein. Außerdem schafft sie, was die Antragstellerin in ihrer Argumentation vollständig übersieht, sogar erstmals überhaupt die planungsrechtliche Möglichkeit zur Genehmigung einer Ferienwohnungsnutzung im Plangebiet. Im zuvor festgesetzten reinen Wohngebiet auf der Grundlage von § 3 BauNVO 1990 bestand eine solche Möglichkeit nicht. Dies gilt auch in Bezug auf Gebäude mit zwei Wohnungen, für welche die Antragsgegnerin vorsieht, dass eine der beiden Wohnungen zu Dauerwohnzwecken genutzt werden muss. Soweit die Antragsgegnerin für Gebäude mit einer Wohnung vorsieht, dass diese zu Dauerwohnzwecken genutzt werden muss, stellt auch dies eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar. Die Antragsgegnerin durfte insoweit dem Belang der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung den Vorrang einräumen. Hierbei handelt es sich um einen Belang von hohem öffentlichen Interesse. Außerdem bestehen, vorbehaltlich bauordnungsrechtlicher Tatbestände, Möglichkeiten baulicher Veränderungen innerhalb eines Gebäudes zur Schaffung weiterer Wohneinheiten. Für das konkrete Abwägungsergebnis in Bezug auf die Antragstellerin gilt nichts anderes. Deren Interesse an einer Fortsetzung der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht genehmigten Ferienwohnungsnutzung musste die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Bauleitplanung nicht berücksichtigen. Abwägungsbeachtlich sind nämlich nur solche Betroffenheiten, die mehr als geringfügig, in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich, schutzwürdig und für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan erkennbar sind. Maßgeblich für die Abwägungsbeachtlichkeit ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2026 – 4 BN 43.25 –, juris Rn. 5).

63

(3) Zu keinem anderen Ergebnis führt die Argumentation der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung, die Antragsgegnerin habe auf die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung verzichten sollen, wie sie dies in ihrem Bebauungplan Nr. 20, 4. Änderung getan habe. Es ist schon nicht erkennbar, inwieweit dies auf einen Abwägungsfehler führen könnte. Die Antragstellerin ersetzt insoweit lediglich das Planungsermessen der Antragsgegnerin durch eigene Erwägungen. Die Argumentation im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 GG in der mündlichen Verhandlung führt in diesem Zusammenhang nicht weiter, weil es sich schon nicht um vergleichbare Lebenssachverhalte handelt. Ein Anspruch auf „Gleichbehandlung“ in Bezug auf Grundstücke in einem anderen Plangebiet im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin besteht nicht. Maßgeblich ist vielmehr, dass die jeweiligen Festsetzung „aus städtebaulichen Gründen“ erfolgen (vgl. § 9 Abs. 1 BauGB). Diese sind je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls innerhalb einer Gemeinde im Verhältnis einzelner Plangebiete zueinander verschieden. Bei der Beschlussfassung über die Satzung zur 4. Änderung ihres Bebauungsplans Nr. 20 im Februar 2016 hat sich die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung, auf die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung zu verzichten, erkennbar von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 (Az. 4 CN 7.12, juris) leiten lassen, das sie in der Planbegründung zitiert (S. 7) und welches vorliegend nicht übertragbar ist.

64

(4) Zu keinem Fehler im Abwägungsergebnis führt schließlich der durch die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Dauerwohnen und Touristenbeherbergung“ mit den vorliegenden Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung (Ziffern 1.1 und 1.2) bedingte Ausschluss von Zweitwohnen. Die Antragsgegnerin hat insoweit in ihrer Planbegründung auf den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein Bezug genommen (Kap. 3.71.) und ausgeführt, dass sie Ordnungsraum bzw. Schwerpunktraum für Tourismus und Erholung sei. Zweitwohnungen sollten in diesen Räumen nur zurückhaltend im räumlichen Zusammenhang und mit Blick auf den Vorrang der Wohnungsversorgung für Ortsansässige erfolgen. Zudem lasse das bereits vorhandene überdurchschnittlich hohe Angebot an Zweitwohnungen im Gemeindegebiet einen nennenswerten Zuwachs nicht mehr zu (S. 12 der Begründung). Hierauf hatte auch bereits die Landesplanung in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2024 hingewiesen und die vorgesehene Sicherung von Dauerwohnraum im Plangebiet begrüßt; dies hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Abwägungstabelle berücksichtigt und Zweitwohnungen bewusst ausgeschlossen. Eine unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liegt insoweit nicht vor, zumal die vorliegende Bauleitplanung auf bestandsgeschützte Nutzungen keine Auswirkungen hat. Die Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 beinhaltete in Bezug auf die Nutzungsart „Wohnen“ in dem festgesetzten reinen Wohngebiet keine Einschränkungen.

65

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

66

Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

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