§ 10 Abs 1 Nr 1 LFZG verstößt nicht gegen Art 3 GG, soweit Kleinbetriebe, die Angestellte beschäftigen, nicht …
Sozialrecht
Leitsatz
§ 10 Abs 1 Nr 1 LFZG verstößt nicht gegen Art 3 GG, soweit Kleinbetriebe, die Angestellte beschäftigen, nicht in das Ausgleichsverfahren für Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle einbezogen werden (so auch LSG Berlin, Beschluß vom 31.1.1995 - L 9 Kr 85/94 = Breith 1995, 829).