LG Bonn · Nordrhein-Westfalen 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) trägt der Kläger. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlußentscheidung vorbehalten.

Das Urteil ist für die Beklagten zu 1) und 2) gegen Sicherheitsleistung iHv 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1

Az.: 11 O 32/22

2

Verkündet am: 08.08.2023

3

Landgericht Bonn

4

T e i l u r t e i l

5

In dem Rechtsstreit

6

in pp.

7

Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen

8

Vorinstanz:

9

Nachinstanz: I-4 U 129/23, Oberlandesgericht Köln

Leitsatz

11

Normen:

12

Schlagwörter:

13

Für Recht erkannt:

15Die Klage wird abgewiesen.

17Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) trägt der Kläger. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlußentscheidung vorbehalten.

19Das Urteil ist für die Beklagten zu 1) und 2) gegen Sicherheitsleistung iHv 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

21

Der Kläger sowie die Beklagten zu 1.) und 2.) sind Kommanditisten an der D. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend: KG).

22

Die Beklagte zu 3.) ist deren Komplementärin.

23

Der Kläger ist seit dem 14.05.2019 als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH abberufen.

24

Das Kommanditkapital beträgt 2.000.000,00 €.

25

Die Beteiligungsverhältnisse an der KG sind wie folgt:

26

Kläger: 12 %, Kapitalanteil: 240.000 €

27

Beklagte zu 1): 68 %, Kapitalanteil: 1.360.000 €

28

Beklagter zu 2): 20 %, Kapitalanteil: 400.000 €

29

Der Kläger und die Beklagte zu 1) waren über 30 Jahre verheiratet. Die Trennung fand im Jahre 2017 statt; sie sind inzwischen geschieden, allerdings dauert die ihre familienrechtliche Auseinandersetzung noch an.

30

Der Beklagte zu 2) ist der Vater der Beklagten zu 1) und war früher als Wirtschaftsprüfer tätig.

31

Zwischen den Parteien wurden bereits zahlreiche Rechtsstreite geführt, u.a. :

32

In dem Verfahren 11 O 35/20 hat die KG den Kläger auf Zahlung von 520.000 € Schadensersatz wegen behaupteten Ausfalls von Darlehensforderungen in Anspruch genommen. Die KG hat die Klage in der mündlichen Verhandlung am 15.12.2020 zurückgenommen.

33

In dem Rechtsstreit 11 O 34/21 hat der Kläger die Beklagte zu 1) auf Rückübertragung von Kommanditanteilen an der KG in Anspruch genommen. Die Kammer hat die Klage durch Urteil vom 01.02.2022 abgewiesen; die Berufung des Klägers war erfolglos (Beschluss des OLG vom 08.02.2023).

34

Der Gesellschaftsvertrag der KG enthält u.a. folgende Regelungen (s. Bl.67 und 69 eA):

35

§ 9 Ziff. 5:

36

„Kein Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen, er kann aber einen Berater beiziehen.“

37

„§ 13 Ausschließung eines Gesellschafters

38

Ein Gesellschafter kann von den übrigen Gesellschaftern mit 75 % aller ihrer Stimmen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 140,133 HGB vorliegt. (…)“

39

§ 9 der Satzung der Komplementär-GmbH lautet (Bl.46 eA):

40

„Die Gesellschafter haben über die in § 46 GmbH-Gesetz aufgeführten Gegenstände zu beschließen.“

41

Am 27.04.2022 fand eine Gesellschafterversammlung der KG statt. Der Kläger und die Beklagte zu 1) waren persönlich anwesend.

42

Für den Beklagten zu 2) trat Rechtsanwalt O. mit schriftlicher Vollmacht als Vertreter auf und stimmte als solcher bei den Beschlüssen zu TOP 4e, 5 und 7 mit ab. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll (Anlage K 1) Bezug genommen. Zudem übernahm er die Versammlungsleitung.

43

Es kam u.a. zu folgenden fünf Beschlussfassungen, deren Nichtigkeit nunmehr Gegenstand der Feststellungsanträge Anträge zu 1) bis 5) sind.

44

Antrag zu 1):

45

Beschlussvorlage zu TOP 4a:

46

„Die Gesellschaft soll gegen den Komptementärgeschäftstährer P. wegen der der Gesellschaft durch den gegen G. vor dem LG Bonn, Az. 11 0 35/20, geführten Verfahrens (…) Schadensersatz geltend machen."

47

Abstimmung hierzu:

48

„A. stimmte gegen die Beschlussvorlage. G. stimmte dafür.

49

Herr Rechtsanwalt O. stellte fest, dass der Beschluss mit 68 % der Kapitalanteile (=85% der abgegebenen Stimmen) abgelehnt wurde.“

50

Antrag zu 2):

51

Beschlussvorlage zu TOP 4d:

52

„Die Gesellschaft soll wegen der Veräußerung der Immobilie I-Straße Schadensersatz gegen den Komplementärgeschäftsführer Herrn P. geltend machen“

53

Abstimmung hierzu:

54

„A. stimmte gegen die Beschlussvorlage. G.. stimmte dafür.

55

Herr Rechtsanwatt O. stellte fest, dass der Beschluss mit 68 % der Kapitalanteile (=85% der abgegebenen Stimmen) abgelehnt wurde.“

56

Antrag zu 3):

57

Beschlussvorlage zu TOP 4e:

58

„Der Geschäftsführung wird untersagt, ohne wirksamen Gesellschafterbeschluss Grundstücke, die im Eigentum der Gesellschaft stehen, zu veräußern."

59

Abstimmung hierzu:

60

„Herr Rechtsanwalt O. als Vertreter von J. und A. stimmten gegen den Beschluss. G.. stimmte dafür.

61

Herr Rechtsanwalt O. stellte fest, dass der Beschluss mit 88 % der Stimmen abgelehnt worden ist.“

62

Antrag zu 4):

63

Beschlussvorlage zu TOP 5:

64

„Die Gesellschaft soll gegen die Komplementärgeschäftsführerin X. wegen der Veräußerung der Immobilie I-Straße unter Verkehrswert Schadensersatz geltend machen.“

65

Abstimmung hierzu:

66

„Herr Rechtsanwalt O. stimmte gegen die Beschlussvorlage. G. stimmte dafür.

67

Herr Rechtsanwalt O. stellte fest, dass der Beschluss mit 62,5 % der abgegebenen Stimmen (20% der Kapitaleinlage gegen 12 % der Kapitaleinlage) abgelehnt wurde.“

68

Antrag zu 5):

69

Beschlussvorlage zu TOP 7:

70

„Herr G. wird gemäß § 13 der Satzung aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen."

71

Abstimmung hierzu:

72

„Herr Rechtsanwalt O. als Vertreter von J. und A. stimmten für den Beschluss.

73

Herr Rechtsanwalt O. stellte fest, dass der Beschluss mit 100 % der Stimmen (= 88% der Kapitaleinlagen) zustande gekommen ist.“

74

Der vorgenannte Ausschließungsbeschluss war bereits Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens 11 O 27/22; der Antrag wurde durch Urteil vom 31.08.2022 zurückgewiesen.

75

Der Kläger ist der Ansicht, die fünf angegriffenen Beschlüsse seien nichtig.

76

Dies ergebe sich für die Beschlüsse TOP 4d, 4e, 5 und 7 bereits deshalb, weil hier auch Stimmanteile des Beklagten zu 2) berücksichtigt worden seien, die Herr O. unzulässig - dies wird näher ausgeführt - als dessen Vertreter abgegeben habe. Eine Vertretung sei nicht zugelassen, ein Ausnahmefall nicht gegeben gewesen; überdies sei die Person des ausgewählten Vertreters, der die Beklagte zu 1) in Rechtsstreiten gegen ihn anwaltlich vertreten habe, für ihn nicht zumutbar gewesen.

77

Überdies:

78

Betreffend den Beschluss zu TOP 4a hätte auch die Beklagte zu 1) wegen Interessenkonfliktes einen Stimmverbot unterlegen, da sie auch Vertreterin der Komplementär-GmbH der KG gewesen sein. Zudem sei ein Verstoß gegen § 9 der Satzung der Komplementärin iVm § 46 Nr.6 GmbHG gegeben gewesen; es habe an einem vorherigen Gesellschafterbeschluss gefehlt. Der Schaden der KG liege in den anwaltlichen Kosten ihrer eigenen Rechtsvertretung. Die im Rechtsstreit erhobene Behauptung, er habe eigenmächtig gehandelt, sei unzutreffend; alle Gesellschafter seien an der Konstruktion der Umwandlung der Darlehen involviert gewesen und hätten diese ausdrücklich genehmigt. Die KG habe in dem Verfahren 11 O 35/20 versucht, mit unwahrem Vortrag eine Schadensersatzverpflichtung zu begründen.

79

Auch betreffend den Beschluss zu TOP 4d und 5 habe auch seitens der Beklagten zu 1) ein Stimmrechtsverbot bestanden. Die Beklagten zu 1) und 2) hätten gemeinschaftlich ihre Pflichten bei der Veräußerung der Immobile I-Straße verletzt, daher sei auch dem Beschlussantrag zu TOP 5 zu entsprechen gewesen, da insoweit bei beiden Beschlüsse nur er - der Kläger - stimmberechtigt gewesen sei.

80

Der Beschluss zu TOP 4e sei nichtig, da dieser gesetzlich Einstimmigkeit voraussetzen würde. Bei der Veräußerung von Grundstücken einer Immobiliengesellschaft handele es sich um Grundlagengeschäfte; bei den Immobilien handele es sich um die wesentlichen Vermögenswerte der Gesellschaft. Die beabsichtige Veräußerung ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss begründe einen schwerwiegenden Eingriff in den Wertbestand der Gesellschaft begründe.

81

Die für seinen Ausschluss (TOP 7) angeführten Umstände seien nicht tragfähig, ein Ausschlussgrund sei nicht gegeben.

82

Insbesondere habe er in dem Verfahren 11 O 34/21 wahrheitsgemäß vorgetragen.

83

In dem Verfahren 18 O 300/20 hätte der Beklagte zu 2) falsch vorgetragen und die Beklagte zu 1) eine falsche e.V. abgegeben.

84

Er habe auch nicht den Zugang zu den von der Beklagten zudem nicht konkret benannten Geschäftsunterlagen der KG blockiert; vielmehr habe er konkret angefragte Unterlagen ausgehändigt. Die Beklagten hätten vielmehr umgekehrt ihm benötigte Auskünfte zur D. zu Unrecht verweigert, so dass er mehrere Auskunftsklagen habe erheben müssen.

85

Zudem habe er in seiner damaligen Stellung als Komplementärgeschäftsführer der KG diese aufgebaut und jahrelang erfolgreich geleitet.

86

Seine kurzfristige Ausschließung als Gesellschafter der KG in der GV vom 27.4.22 sei auch vor dem Hintergrund unverständlich, dass er sich mit der Beklagten zu1) einige Wochen vor Klageerhebung mühsam auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt hätten, eine Gesamtlösung zu finden.

87

Überdies hätten die Beklagten ihn bereits im Jahre 2019 ausschließen wollen; insoweit hätten diese offenbar nach einem Grund gesucht, dies umzusetzen.

88

Der Kläger hat die Klage in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich eines Teil des ursprünglichen Klageantrags zu 1) - soweit sich der Gesellschafterbeschluss zu TOP 4a auch auf „Forderungen und Prozesskosten des von G. gegen die Gesellschaft geführten Verfahrens vor dem LG Bonn, Az: 2 O 22/21“, bezogen hat - in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

89

Der Kläger beantragt,

90

1.

91

a. in seinem Verhältnis zu den Beklagten festzustellen, dass der in der Gesellschafterversammlung der D. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend Gesellschaft) vom 27.04.2022 gefasste Ablehungsbeschluss, wonach die Gesellschaft gegen den Komplementärgeschäftsführer P. wegen der der Gesellschaft durch den gegen G. vor dem Landgericht Bonn, Az.: 11 U 35/20 geführten Verfahrens Schadensersatz geltend machen soll (TOP 4 lit.a), nichtig ist;

92

b. in seinem Verhältnis zu den Beklagten festzustellen, dass der Beschluss mit dem Inhalt zu Stande gekommen ist, dass die Gesellschaft gegen den Komplementärgeschäftsführer P. wegen der der Gesellschaft durch den gegen G. vor dem Landgericht Bonn, Az.: 11 U 35/20 geführten Verfahrens Schadensersatz, geltend machen soll;

93

2.

94

a. in seinem Verhältnis zu den Beklagten festzustellen, dass der in der Gesellschafterversammlung der D. (nachfolgend Gesellschaft) vom 27.04.2022 gefasste Ablehungsbeschluss, wonach die Gesellschaft gegen den Komplementärgeschäftsführer Herrn P. wegen der Veräußerung der Immobilie I-Straße Schadensersatz geltend machen soll (TOP 4 lit d.), nichtig ist;

95

b. in seinem Verhältnis zu den Beklagten festzustellen, dass der Beschluss mit dem Inhalt w Stande gekommen ist, dass die Gesellschaft gegen den Komplementärgeschäftsführer Herrn P. wegen der Veräußerung der Immobilie I-Straße Schadensersatz geltend machen soll;

96

3.

97

a. in seinem Verhältnis zu den Beklagten festzustellen, dass der in der Gesellschafterversammlung der D. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend Gesellschaft) vom 27.04.2022 gefasste Ablehungsbeschluss, wonach der Geschäftsführung untersagt wird, ohne wirksamen Gesellschafterbeschluss Grundstücke, die im Eigentum der Gesellschaft stehen, w veräußern (TOP 4 lit e.), nichtig ist;

98

b. in seinem Verhältnis zu den Beklagten festzustellen, dass der Beschluss mit dem Inhalt T.U Stande gekommen ist, dass der Geschäftsführung untersagt wird, ohne wirksamen Gesellschafterbeschluss Grundstücke, die im Eigentum der Gesellschaft stehen, zu veräußern;

99

4.

100

a. in seinem Verhältnis zu den Beklagten festzustellen, dass der in der Gesellschafterversammlung der D. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend Gesellschaft) vom 27.04.2022 gefasste Ablehungsbeschluss, wonach die Gesellschaft gegen die Komplementär-geschäftsführerin Frau X. wegen der Veräußerung der Immobilie I.-straße unter Verkehrswert Schadensersatz geltend machen soll (TOP 5), nichtig ist;

101

b. in seinem Verhältnis des Klägers zu den Beklagten festzustellen, dass der Beschluss mit dem Inhalt zu Stande gekommen ist, dass die Gesellschaft gegen die Komplementärgeschaftsführerin Frau X. wegen der Veräußerung der Immobilie I-Straße unter Verkehrswert Schadensersatz geltend machen soll;

102

5.

103

a. in seinem Verhältnis zu den Beklagten festzustellen, dass der in der Gesellschafterversammlung der D. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend Gesellschaft) vom 27.04.2022 gefasste Beschluss, durch welchen der Kläger aus der Gesellschaft gemäß § 13 der Satzung aus wichtigem Grund ausgeschlossen wird (TOP 7), nichtig ist;

104

b. in seinem Verhältnis zu den Beklagten festzustellen, dass der Kläger weiterhin Gesellschafter der D. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG ist.

105

Die Beklagten beantragen,

106

die Klage abzuweisen.

107

Sie sind der Ansicht, die beanstandeten Beschlüsse seien wirksam.

108

Eine Vertretung des Beklagten zu 2) durch Rechtsanwalt O. in der Gesellschafterversammlung sei ausnahmsweise u.a. deshalb zulässig gewesen, da es dem Beklagten zu 2) wegen seines hohen Alters und seiner Erkrankungen weder möglich noch zumutbar sei, die mehrstündige Anreise von L. nach U. und zurück durchzuführen. Eine erneute, siebte Verlegung der GV sei im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der KG nicht zumutbar gewesen, zumal eine Gesundung des Beklagten zu 2) nicht absehbar sei.

109

Überdies wären die Beschlüsse auch ohne die Stimmen des Beklagten zu 2 ) zustande gekommen; es fehle an der Kausalität eines etwaigen Verstoßes.

110

Die Beklagte zu 1) sei an dem Rechtsstreit 11 O 35/20 nicht beteiligt gewesen; daher sei sie zu TOP 4a auch stimmberechtigt gewesen. Überdies sei der Vortrag des Klägers insoweit unsubstantiiert.

111

Der Vortrag des Klägers zu TOP 4d und TOP 5 sei ebenfalls unsubstantiiert.

112

Betreffend die Beschlussfassung zu TOP 4e sei das Vorbringen des Klägers unzutreffend, da der Handel der KG mit Immobilen nach § 2 der Satzung Gesellschaftszweck sei.

113

Der Ausschluss des Klägers aus wichtigem Grund (TOP 7) sei wirksam.

114

Dies bereits deshalb, weil die ursprünglich allein für seine Gesellschafterstellung maßgebliche Verbindung zu der Beklagten zu 1) nach der Scheidung entfallen sei. § 11 Abs.1 bis 3 sowie § 12 Abs.1 der Satzung seien ergänzend dahin auszulegen, dass bereits eine Auflösung der familienrechtlichen Verbundenheit durch Ehescheidung einen wichtigen Grund für einen Ausschluss darstelle.

115

Überdies habe der Kläger durch seinen Versuch des Prozessbetruges in dem Verfahren 11 O 34/21 - dies wird näher ausgeführt - jegliches noch verbliebenes Vertrauen zwischen den Parteien zerstört.

116

Da er zudem weiterhin den Zutritt zu den Geschäftsräumen der KG unberechtigt verweigere, behindere er u.a. den Zugriff auf Unterlagen, die seinen falschen Vortrag beweisen würden.

117

Der Kläger berühme sich - dies wird näher ausgeführt - mehrerer Ansprüche gegen die Gesellschaft, die nicht bestünden.

118

Pflichtverletzungen der Beklagten zu 1) seien nicht gegeben; etwaiges Fehlverhalten des Beklagten zu 2) sei nicht ansatzweise mit dem Fehlverhalten des Klägers vergleichbar.

119

Im Jahre 2019 sei zwar über einen Ausschließungsgrund gesprochen worden, jedoch die Abberufung des Klägers von seiner Organstellung als mildere Maßnahme gewählt worden.

120

Das Verhältnis zwischen den Parteien sei irreparabel zerrüttet, der Verbleib des Klägers in der Familiengesellschaft unzumutbar; eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei weder zumutbar noch möglich; es sei gar keine Zusammenarbeit mehr möglich.

121

Die Widerklage hat die Beklagte zu 3) erst am 04.07.2023 eingereicht. Über sie konnte daher in dem bereits am 17.04.2023 auf den 18.7.2023 anberaumten Verhandlungstermin noch nicht verhandelt werden.

Entscheidungsgründe

123

Die Klage ist unbegründet.

124

Die Vertretung des Beklagten zu 2) durch Herrn Rechtsanwalt O. in der GV vom 27.04.22 einschließlich der entsprechenden Ausübung des Stimmrechts war zulässig.

125

Zwar ist nach § 9 Ziff.5 des Gesellschaftsvertrages der KG eine Vertretung nicht möglich.

126

Allerdings gilt dies nach der Rechtsprechung selbst bei Vorhandensein einer solchen Bestimmung nicht uneingeschränkt. So kann es die Treuepflicht der Gesellschafter in besonderen Ausnahmefällen gebieten, dass sie einer vorübergehenden Vertretung bei der Ausübung des Stimmrechts durch einen vertrauenswürdigen Dritten zustimmen (vgl. BGH II ZR 14/68 zur Personengesellschaft). Als Ausnahmefall ist eine Erkrankung eines Gesellschafters ebenso anerkannt wie dessen dauernde Verhinderung. Jedenfalls zulässig ist die Wahrnehmung der Rechte eines Gesellschafters durch einen Vertreter der rechtswahrenden Berufe; dies bedarf keiner eigenen Vertragsregelung und keiner ausdrücklichen Zulassung (MüKo, § 119 Rz.19).

127

Ein solcher Ausnahmefall war hier gegeben. Dass der damals bereits 90-jährige und in L. wohnhafte Beklagte zu 2) gesundheitsbedingt an der GV am 27.04.2022 nicht teilnehmen konnte, wurde ausweislich des Protokolls seitens Herr O. unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung eingangs der GV ausgeführt (Bl.20 eA). Dass Herr O. auch den Beklagten zu 2) in mehreren Rechtsstreiten anwaltlich vertreten hat, begründet keine „Unzumubarkeit“ auf seiten des Klägers.

128

Antrag zu 1) ( Beschluss TOP 4a )

129

Zwar fehlte es für die Klageerhebung durch die Gesellschaft in dem Rechtsstreit 11 O 35/20 - die weiteren Fragen können dahinstehen - an einem nach § 9 der Satzung iVm § 46 Nr.8 GmbHG erforderlichen Gesellschafterbeschluss und damit an einer materiellen Anspruchsvoraussetzung, so dass das Handeln der Geschäftsführer insoweit pflichtwidrig war (vgl. hierzu auch Müko, § 46 GmbHG, Rz.61).

130

Der Erfolg des Antrags scheitert jedoch - jedenfalls - daran, dass der vom Kläger vorgegebene Beschlussgegenstand nicht ausreichend konkret war. Erforderlich ist insoweit, dass der Beschluss den betreffenden Anspruch hinreichend konkret, d.h. jedenfalls identifizierbar bezeichnet (s. MüKo, §46 GmbHG Rz.62).

131

Dies ist hier nicht gegeben.

132

In dem Beschluss heisst es - nach der bezogen auf das Verfahren Az. 2 O 22/21 erfolgten Teilklagerücknahme - allein „wegen der der Gesellschaft durch den gegen G. vor dem LG Bonn, Az.11 O 35/20, geführten Verfahrens“. Schriftsätzlich hat der Kläger nach erfolgter Rüge der Beklagten hierzu allein ausgeführt, dass die KG „anwaltliche Kosten ihrer eigenen Rechtsvertretung“ „zu tragen“ hatte (Bl.323 eA). Nach dem Inhalt des Protokolls der GV am 27.4.22 hat der Kläger dort erklärt „Insbesondere müssten auch seine über die gesetzlichen Prozesskosten hinaus entstandenen Aufwendungen ersetzt werden“ (Bl.22 eA). Anschließend ist der Schaden der Gesellschaft hier mit „aufgrund der Prozesskosten“ benannt..

133

Die Geltendmachung welcher Ansprüche von dem Beschluss erfasst werden soll, ist demnach unklar; was ggf. unter „Aufwendungen“ des Klägers zu verstehen sein soll, ist auch nicht erläutert.

134

Antrag zu 2) ( Beschluss TOP 4d)

135

Eine Nichtigkeit des Ablehnungsbeschlusses ist nicht feststellbar.

136

Soweit sich der Kläger im Rahmen seines Klagevorbringens zum Antrag zu 2) darauf beruft (Bl.8), Herr O. habe unzulässig in Vertretung des Beklagten zu 2) abgestimmt, ist dies unzutreffend. Herr O. hat hier nicht für den Beklagten zu 2) mit abgestimmt, was dem Protokoll eindeutig zu entnehmen ist.

137

Die Beklagte zu 2) unterlag hier auch keinem Stimmverbot. Dass die Beklagte zu 2) ebenfalls Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der KG ist, die offenbar eine „Immobile I-Straße“ veräußert hat, reichte für die Annahme eines Stimmverbotes nicht aus. Der Vortrag des Klägers zu der behaupteten Pflichtverletzung der Geschäftsführung ist unsubstantiiert. Die schriftsätzlich erfolgte pauschale Behauptung einer „gemeinschaftlichen“ Pflichtverletzung der Beklagten zu1) und 2) „in Ansehung der Veräußerung“ des Immobilie“ (Bl.8 eA) ist erkennbar unzureichend. In der Replik findet sich kein weiterer Vortrag des Klägers zum TOP 4d. Dass und inwieweit das Objekt „deutlich unter Wert“ (Protokoll der GV, Seite5, Bl. 24 eA) verkauft wurde, ist nicht ansatzweise dargelegt.

138

Antrag zu 3) ( Beschluss TOP 4e)

139

Auch insoweit ist eine Unwirksamkeit des Ablehnungsbeschlusses nicht feststellbar.

140

Der Handel mit Grundstücken gehört nach § 2 des Gesellschaftsvertrages der KG zu dem Gesellschaftszweck der hiesigen KG, mithin um eine übliche Tätigkeit der Geschäftsführung. Eines jeweiligen Gesellschaftserbeschlusses bedarf es insoweit nicht.

141

Die im Protokoll auf Nachfrage erwähnte Annahme des Klägers, er gehe davon aus, dass die Beklagte zu 1) sämtliche Immobilen der Gesellschaft verkaufen werde, sobald der Beklagte zu 2) „die Augen zu macht“, sowie, zu Hintergrund hierfür befragt, die Beklagte zu 1) habe „während der Ehezeit schon mal von Weltreisen gesprochen“ ist offensichtlich nur eine reine Mutmaßung des Klägers; dass er „andere Informationen“ habe, ist nicht ersichtlich.

142

Antrag zu 4) (Beschluss zu TOP 5)

143

Auch dieser Ablehnungsbeschluss ist nicht nichtig.

144

Insoweit kann auf die Ausführungen zum Klageantrag zu 2) im 3. Absatz Bezug genommen werden, die hier entsprechend gelten.

145

Antrag zu 5) (Beschluss zu TOP 7)

146

Die Klage hat auch in mit diesem Antrag keinen Erfolg.

147

Der Ausschließungsbeschluss ist wirksam.

148

Ein wichtiger Grund im Sinne der §§140, 133 HGB entsprechend er Reglung in § 13 des Gesellschaftsvertrages ist gegeben.

149

Anerkannt ist für die GmbH ein Ausschließungsrecht, wenn der Gesellschafter aus einem in seiner Person liegenden Grund für die Gesellschaft untragbar geworden ist. Der erforderliche, in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters liegende wichtige Grund liegt vor, wenn ein Verbleiben des Gesellschafters in der Gesellschaft die gedeihliche Fortführung des Unternehmens in Frage stellen würde oder wenn aus sonstigen Gründen die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm für die übrigen Gesellschafter unzumutbar ist (s. zB OLG Stuttgart, 14 U 12/13 -, juris- Rn. 71 ff. m.w.N.). Bei der Beurteilung eines Ausschließungsgrundes ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die GmbH personalistisch strukturiert oder mehr kapitalistisch ausgestaltet ist. Zumal in Bezug auf persönliche Eigenschaften der betroffenen Gesellschafter und Störungen des Vertrauensverhältnisses ist ein wichtiger Grund zur Ausschließung umso eher zu bejahen, je stärker personalistisch eine GmbH ausgestaltet ist. Gerade hier kommt es in besonderem Maße auf gegenseitiges Vertrauen der Gesellschafter an; ist dieses verloren gegangen, kann eine Fortsetzung der Zusammenarbeit schnell unzumutbar werden. Wie bei einer Personengesellschaft kann auch bei einer zweigliedrigen, mehr personalistisch ausgestalteten GmbH neben dem geschäftlichen Erfolg die ersprießliche Zusammenarbeit und die Achtung vor dem anderen eine entscheidende Rolle spielen und das Fehlen einer solchen Zusammenarbeit den Fortbestand des gesellschaftlichen Zusammengehens gefährden oder in Frage stellen; die schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses kann einen wichtigen Grund zur Ausschließung bilden.

150

Hiervon ausgehend ist die Ausschließung des Klägers gerechtfertigt.

151

Die KG ist mit den gegebenen drei Kommanditisten rein personalistisch strukturiert. Der Beklagte zu 1) ist der Vater der Beklagten zu 2). Der Kläger als dritter Gesellschafter war der Ehemann der Beklagten zu 2). Die langjährige Ehe zwischen ihnen ist gescheitert.

152

Auch nach der bereits erfolgten Scheidung bestehen zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) erhebliche Differenzen. Diese erstrecken sich nicht nur auf eine abschließende finanzielle Auseinandersetzung und sind auch nicht nur persönlicher Natur; vielmehr betreffen sie gravierend auch ihr Gesellschafterverhältnis, einschließlich des persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses zu dem Beklagten zu 2) als Gesellschafter. Der Umgang miteinander ist geprägt von einem tief greifenden Zerwürfnis, das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern ist nachhaltig gestört. Den zahlreichen gesellschaftsrechtlichen Rechtsstreiten vor mehreren Kammern des LG seit Jahren, dem in diesen erfolgten Vortrag (z.B.: mit der Bezeichnung als „Ratte verunglimpfte“ oder auch „Die Beklagtenseite ist weiterhin der Überzeugung, der Kläger sei der Fixpunkt allen Übels innerhalb der Familiengesellschaften, während den Beklagten zu 1. und 2. die Tadellosigkeit anhafte“), der wechselseitige mehrfache Vorwurf strafbarer Handlungen lassen dies ebenso deutlich erkennen wie auch die Äußerungen des Klägers in der GV am 27.04.2022 ausweislich des Protokollinhaltes (z.B.: „Dies sei der eigenen Dummheit des P. geschuldet“, Bl.28 eA). Auch begehrt der Kläger u.a. in mehreren Punkten Feststellungen dazu, dass die Gesellschaft den Beklagten zu 2) und/oder die Beklagte zu 1) wegen verschiedener Handlungen im Rahmen ihrer Geschäftsführung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen soll, ohne einen dies rechtfertigenden Sachverhalt substantiiert vorzutragen (s.o.). Seine Äußerungen enthalten mehrfach lediglich subjektive Mutmaßungen.

153

Das „Miteinander“ zwischen den Beklagten zu 1) und 2) einerseits und dem Kläger andererseits ist geprägt von Argwohn, Vorwürfen, höchster Anspannung und auch Beleidigungen; es ist zutreffender mit einem „Gegeneinander“ zu beschreiben, wobei allerdings entsprechende Äußerungen der Beklagten zu 2) im Verhältnis zum Kläger nicht feststellbar waren. Diesen Eindruck fand die Kammer auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

154

Ein künftig gedeihliches Zusammenarbeiten der drei Gesellschafter hält die Kammer für ausgeschlossen. Dies zeigt sich nicht nur in fehlender Akzeptanz des Handelns der inzwischen veränderten Geschäftsführung seitens des Klägers, sondern auch u.a. in dem Umstand, dass der Kläger weiterhin einen freien Zugriff der jetzigen Geschäftsführer auf die älteren Firmenunterlagen der KG, die sich weiterhin in einem anderen Teil des von ihm auch privat bewohnten Hauses V.-straße befinden, verweigert („Einlass nicht ohne Durchsuchungsbeschluss“, Bl.27 eA). Eine Zustimmung und eine Zusammenarbeit auch nur in Teilstreitpunkten wie diesem ist mit dem Kläger nicht erzielbar.

155

Der Kläger ist der Auffassung, dass eine „Intrige“ gegen ihn laufe (Bl.28 eA). Er ist nach seinen Angaben im Termin allein an einer „Gesamtlösung“ interessiert. Diese ist derzeit allerdings jedenfalls noch nicht realisierbar, da nach den Angaben der Beklagten jedenfalls noch die veranlassten Bewertungen einzelner Grundstücke noch nicht vorliegen. Zudem hat der Kläger in der Verhandlung vor allem „steuerliche Umstände“ angeführt, die zunächst noch geklärt bzw. einbezogen werden müssten. Bestätigt wird hierdurch jedenfalls nach Einschätzung der Kammer, dass eine kooperative, vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Gesellschaft in der gegebenen Konstellation nicht mehr erreichbar sein wird. Es ist vielmehr mit weiteren Konflikten zu rechnen, wobei deren Ende allein nach einer „vollständigen Trennung“ der Parteien in jeder Hinsicht möglich erscheint.

156

Hinzu kommt, dass der Kläger in dem gegen die Beklagte zu1) geführten Rechtsstreit 11 O 34/21 nach Auffassung der Kammer falsch vorgetragen hat, dass die Übertragung der Anteile „entgeltlich“ erfolgt sei soll. So hat er selbst deren Unentgeltlichkeit - u.a. - gegenüber dem Amtsgericht Siegburg schriftsätzlich ausdrücklich ausgeführt.

157

Eine mildere Maßnahme ist nicht ersichtlich.

158

Die Teilkostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 III ZPO.

159

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 709 Satz 1 ZPO.

160

Streitwert der Klage: bis 300.000 €