DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 26

DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 26 . FEBRUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . APRIL 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 DER KOMMISSION VOM 14 . JANUAR 1972 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DENATURIERUNG VON ZUCKER ZU FUTTERZWECKEN ( ABL . L 12 , S . 15 ), UND ZWAR INSBESONDERE DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN , DAS EINE ZUCKERFABRIK BETREIBT , UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , VERTRETEN DURCH DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ). DEM UNTERNEHMEN WAREN IM JAHR 1972 DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEIDE ÜBER 114 500 T ZUCKER ERTEILT WORDEN ; ES HATTE DEN ZUCKER DENATURIERT UND ERHIELT DAFÜR DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/69 DES RATES VOM 17 . OKTOBER 1969 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DENATURIERUNG VON ZUCKER FÜR FUTTERZWECKE ( ABL . L 263 , S . 1 ). DIE BALM FORDERT DIESE PRÄMIE AUFGRUND DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM WESENTLICHEN MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DER DENATURIERTE ZUCKER SEI NICHT ZUR FÜTTERUNG VON BIENEN , SONDERN ALS KERNBINDEMITTEL FÜR GIESSEREIEN VERWENDET WORDEN .

DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HATTE DEN DENATURIERTEN ZUCKER AN EIN LANDHANDELSUNTERNEHMEN VERKAUFT , WOBEI VERTRAGLICH FESTGELEGT WORDEN WAR , DASS DIESER ZUCKER ' ' NUR ZUR FÜTTERUNG VON BIENEN VERWENDET WERDEN DARF UND GEGEBENENFALLS DER NACHWEIS FÜR SEINE ZWECKGERECHTE VERWENDUNG ZU ERBRINGEN IST ' ' . DAS HANDELSUNTERNEHMEN VERKAUFTE DEN ZUCKER AN EINE FIRMA , DIE IHN NICHT SEINER ZWECKBESTIMMUNG ENTSPRECHEND VERWENDETE . AUFGRUND DIESER FESTSTELLUNG FORDERTE DIE BALM VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE RÜCKZAHLUNG DER PRÄMIE .

DAS MIT DER SACHE BEFASSTE NATIONALE GERICHT GEHT DAVON AUS , DASS NACH DEUTSCHEM RECHT ZU UNRECHT EMPFANGENE PRÄMIEN ZURÜCKZUZAHLEN SIND ; ES ZWEIFELT JEDOCH , OB IM VORLIEGENDEN FALL DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE PRÄMIE ZU UNRECHT ERHALTEN HAT . DIESE HABE NÄMLICH SÄMTLICHE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE ERFÜLLT , DA DIE VERORDNUNG NR . 100/72 EINE PFLICHT DER BETROFFENEN FIRMEN ZUR ZWECKGERECHTEN VERWENDUNG DER WARE NICHT DEUTLICH AUFFÜHRE .

DAS VORLEGENDE GERICHT HAT DEM GERICHTSHOF DAHER FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

UM GESICHTSPUNKTE FÜR EINE BEANTWORTUNG DER FRAGE ZU GEWINNEN , OB DER EMPFÄNGER EINES DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEIDES NACH GEMEINSCHAFTSRECHT VERPFLICHTET IST , DEN DENATURIERTEN ZUCKER NUR ZUR TIERFÜTTERUNG ZU VERWENDEN , IST DER WORTLAUT DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 100/72 ZUNÄCHST AUSZULEGEN UND DANN MIT HILFE DER ZIELSETZUNG DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG WEITER ZU KLÄREN .

DIE ARTIKEL 14 , 21 UND 24 DER VERORDNUNG NR . 100/72 ENTHALTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE . DIESE DARF NUR AUSGEZAHLT WERDEN , WENN DER ZUCKER UNTER KONTROLLE IN EINEM ANERKANNTEN BETRIEB UND NACH EINEM DER IM ANHANG DER VERORDNUNG GENANNTEN VERFAHREN DENATURIERT WORDEN IST . DES WEITEREN IST VORGESCHRIEBEN , DASS DIE PRÄMIE ERST GEZAHLT WERDEN DARF , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT IST , DASS DIE DENATURIERUNG DES ZUCKERS UNTER DEN IN DEM DENATURIERUNGSBESCHEID VORGESEHENEN BEDINGUNGEN STATTGEFUNDEN HAT .

WENN AUCH IN DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT GESAGT WIRD , DASS DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE VON DER VERWENDUNG DES DENATURIERTEN ZUCKERS ZUR TIERFÜTTERUNG ABHÄNGT , UND IM ÜBRIGEN DIE VERORDNUNG NR . 100/72 AUCH KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ETWAIGE RÜCKZAHLUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE ENTHÄLT , SO FINDET SICH GLEICHWOHL IN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 FOLGENDE REGELUNG :

AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER , WENN ER AUCH NICHT AUSDRÜCKLICH DIE VERPFLICHTUNG HERVORHEBT , DIE WARE ZWECKGERECHT ZU VERWENDEN , DOCH DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET HAT , DIE ZUR EINHALTUNG DIESER ZWECKBESTIMMUNG ERFORDERLICHEN KONTROLLEN DURCHZUFÜHREN , DA DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ERFOLGTER DENATURIERUNG TÄTIG WERDEN MÜSSEN , UM DIE EINHALTUNG DER ZWECKBESTIMMUNG SICHERZUSTELLEN .

DIE VERPFLICHTUNG , DEN DENATURIERTEN ZUCKER ZUR TIERFÜTTERUNG ZU VERWENDEN , ERGIBT SICH IM ÜBRIGEN NICHT NUR BEREITS AUS DEM TITEL DER VERORDNUNG NR . 100/72 DER KOMMISSION , SONDERN AUCH AUS DER ZWINGENDEN UND UNMISS VERSTÄNDLICHEN FORMULIERUNG DER SIEBTEN UND ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ; DANACH HAT DIE KOMMISSION ZWEI INSTRUMENTE VORGESEHEN , UM DIE EINHALTUNG DER VORGESCHRIEBENEN ZWECKBESTIMMUNG ZU ERREICHEN , NÄMLICH EINERSEITS DIE FESTLEGUNG BESONDERER DENATURIERUNGSVERFAHREN UND ANDERERSEITS EINE KONTROLLE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HABEN , DAMIT DER DENATURIERTE ZUCKER AUSSCHLIESSLICH ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WIRD .

DIE WIRKSAMKEIT DES IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN KONTROLLSYSTEMS WÄRE JEDOCH ERNSTLICH IN FRAGE GESTELLT , WENN SEINE DURCHFÜHRUNG OHNE KONSEQUENZEN BLIEBE , DA DIE ZWECKGERECHTE VERWENDUNG DES DENATURIERTEN ZUCKERS - NÄMLICH ZU FUTTERZWECKEN - NICHT MEHR GARANTIERT WÄRE . FOLGLICH KANN DER WORTLAUT DER VERORDNUNG NR . 100/72 NUR SO VERSTANDEN WERDEN , DASS DER EMPFÄNGER EINER DENATURIERUNGSPRÄMIE VERPFLICHTET IST , DEN DENATURIERTEN ZUCKER NUR ZU FUTTERZWECKEN ZU VERWENDEN .

DIESE SCHLUSSFOLGERUNG FINDET AUCH IM TITEL DER VERORDNUNG NR . 2049/69 DES RATES - DER RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERORDNUNG NR . 100/72 - SOWIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG EINE STÜTZE ; IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 HEISST ES :

DER SINN DIESER FORMULIERUNGEN ERGIBT SICH WEITER AUS IHRER ZIELSETZUNG , DIE INSBESONDERE IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2049/69 ZUM AUSDRUCK KOMMT . DANACH VERFOLGT DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER MIT DIESER REGELUNG EIN ZWEIFACHES ZIEL , NÄMLICH DEN ZUCKERMARKT ZU ENTLASTEN UND DIE ZUCKERÜBERSCHÜSSE DADURCH ABZUBAUEN , DASS DER ZUCKER DURCH DENATURIERUNG FUTTERZWECKEN VORBEHALTEN WIRD .

DARAUS FOLGT , DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , FÜR DIE DIESE GEMEINSCHAFTSREGELUNG GALT - GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 100/72 HANDELTE ES SICH DABEI UM DIE BETREIBER VON ' ' ZUCKERERZEUGENDEN UNTERNEHMEN ' ' , ' ' MISCHFUTTERFABRIKEN ' ' ODER ' ' LAGERN , IN DENEN DIE KONTROLLE DER DENATURIERUNG WIRKSAM DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN ' ' - , DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN NUR SO VERSTEHEN KONNTEN , DASS DIE ERTEILUNG DES BESCHEIDS UNTER DEN VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN ZUR DENATURIERUNG DES ZUCKERS VERPFLICHTETE UND DASS DER DENATURIERTE ZUCKER NACH DIESEN BESTIMMUNGEN AUSSERDEM NUR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN DURFTE .

ZU DIESEM ERGEBNIS IST IM ÜBRIGEN AUCH DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEKOMMEN , DENN SIE HAT IHREN ABNEHMER DARAUF HINGEWIESEN , DASS DER DENATURIERTE ZUCKER ' ' NUR ZUR FÜTTERUNG VON BIENEN VERWENDET WERDEN DARF ' ' .

DER ERSTE TEIL DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGE IST DAHER SO ZU BEANTWORTEN , DASS DER EMFPÄNGER EINES DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEIDES NACH DER VERORDNUNG NR . 100/72 GEMÄSS DIESER VERORDNUNG SOWIE DER VERORDNUNG NR . 2049/69 VERPFLICHTET IST , DEN DENATURIERTEN ZUCKER NUR ZUR TIERFÜTTERUNG ZU VERWENDEN .

IM ZWEITEN TEIL DER FRAGE GEHT ES PRAKTISCH DARUM , OB EINE NATIONALE REGELUNG NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ANWENDBAR IST , DERZUFOLGE DER EMPFÄNGER EINER DENATURIERUNGSPRÄMIE , FALLS DER DENATURIERTE ZUCKER NICHT ZUR TIERFÜTTERUNG VERWENDET WORDEN IST , ZUR RÜCKZAHLUNG VERPFLICHTET IST , SELBST WENN DIE ZUR RÜCKFORDERUNG DER PRÄMIE FÜHRENDE VERWENDUNG DURCH EINEN DRITTEN ERFOLGT IST .

ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES NACH DEM SYSTEM DER IM VORLIEGENDEN FALL EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN SACHE DER MITGIEDSTAATEN IST , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER DENATURIERTE ZUCKER ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WIRD .

ES STAND DAHER IM ERMESSEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN , SANKTIONEN EINZUFÜHREN , UM DIE EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DURCHZUSETZEN .

WA DIE IN FRAGE STEHENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ANBELANGT , SO ERGIBT SICH SOWOHL AUS DEM WORTLAUT ALS AUCH DEM SYSTEM UND DER ZIELSETZUNG DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN , DASS DIE GEWÄHRUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE EINE SONDERMASSNAHME DARSTELLT , MIT DER EINE ENTLASTUNG DES ZUCKERMARKTES ZU BESONDERS GÜNSTIGEN BEDINUNGEN ZUGUNSTEN DER TIERFÜTTERUNG ERREICHT WERDEN SOLL . DAHER MUSSTEN GEEIGNETE VORSICHTSMASSREGELN GETROFFEN WERDEN , UM EINE ZWECKENTFREMDUNG DES DENATURIERTEN ZUCKERS ZU VERHINDERN UND UM SICHERZUSTELLEN , DASS ER TATSÄCHLICH FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET WURDE . DIE WIRKSAMKEIT DES EINGEFÜHRTEN SYSTEMS WÄRE GEFÄHRDET , WENN EINE HAFTUNG DES EMPFÄNGERS EINES DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEIDES NICHT AUCH IN DEM FALL ANGENOMMEN WÜRDE , DASS EINER DER SPÄTEREN ABNEHMER DEN FÜR DEN DENATURIERTEN ZUCKER VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECK NICHT EINHÄLT , OBWOHL DER EMPFÄNGER SICH GEGENÜBER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VERPFLICHTET HAT , DEN DENATURIERTEN ZUCKER NUR ZU FUTTERZWECKEN ZU VERWENDEN .

BEI DIESER SACHLAGE VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER DER EMPFÄNGER EINER PRÄMIE , DIE GEZAHLT WORDEN IST , OHNE DASS DIE FÜR DEN ABSCHLUSS DES VORGANGS GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND , ZUR RÜCKZAHLUNG VERPFLICHTET SEIN KANN , SELBST WENN DIE VOM VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNGSZWECK ABWEICHENDE VERWENDUNG DURCH DRITTE VORGENOMMEN WORDEN IST , NICHT GEGEN DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS .

ES MUSS WEITER GEPRÜFT WERDEN , OB DIESE NATIONALE REGELUNG , WIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGETRAGEN , GEGEN HÖHERRANGIGES GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , VERSTÖSST .

WAS DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ANGEHT , SO ERGIBT SICH AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN DEUTLICH , DASS SICH DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , AUF DIE DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN ANWENDUNG FINDEN , DARÜBER IM KLAREN WAREN , DASS DER DENATURIERTE ZUCKER AUSSCHLIESSLICH ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN DURFTE . SIE MUSSTEN ALSO VERNÜNFTIGERWEISE DAMIT RECHNEN , DASS FÜR DEN FALL DER NICHTEINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG SANKTIONEN VORGESEHEN WAREN UND DASS DIESE SANKTIONEN SICH NUR GEGEN DENJENIGEN RICHTETEN , DER GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS RECHTLICH GEBUNDEN WAR .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER ZU UNRECHT GEZAHLTE PRÄMIEN AUCH DANN ZURÜCKZUERSTATTEN SIND , WENN DIE ZWECKWIDRIGE VERWENDUNG VON DRITTEN VORGENOMMEN WURDE , NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT .

WAS DIE FRAGE DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ANBELANGT , SO IST ZU PRÜFEN , OB DIESE REGELUNG DIE GRENZEN DESSEN ÜBERSCHREITET , WAS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST , UM DEN VERFOLGTEN ZWECK ZU ERREICHEN .

HIERBEI SIND DIE BESONDERHEITEN DER FÜR DIE DENATURIERUNG VON ZUCKER GEWÄHRTEN PRÄMIE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

WENN AUCH DIE PRÄMIE SICHERLICH GEWÄHRT WIRD , UM DIE DENATURIERUNGSKOSTEN ZU DECKEN , SO IST DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DOCH ZU ENTNEHMEN , DASS SIE VOR ALLEM DEN ABSATZ VON ZUCKER ZU FUTTERZWECKEN ERMÖGLICHEN SOLL . IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER GRUNDVERORDNUNG NR . 2049/69 HEISST ES UNTER ANDEREM , DASS ES ' ' SICH ALS ZWECKMÄSSIG ERWEISEN ( KANN ) VORZUSEHEN , DASS DER DENATURIERTE ZUCKER ALS FUTTER FÜR BESTIMMTE TIERARTEN VERWENDET WERDEN MUSS ' ' . IN ÜBEREINSTIMMUNG HIERMIT HABEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN VORGESCHRIEBEN , DASS DER DENATURIERTE ZUCKER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS FUTTER FÜR BIENEN VERWENDET WERDEN MUSS . MIT DER PRÄMIENGEWÄHRUNG SOLLTE ES DAHER VOR ALLEM DEN BIENENZUECHTERN ERMÖGLICHT WERDEN , DENATURIERTEN ZUCKER BILLIGER EINZUKAUFEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS IM FALLE EINER ANDERWEITIGEN VERWENDUNG DES DENATURIERTEN ZUCKERS KEIN RECHTSGRUND FÜR DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE BESTEHT UND DASS DIE VORGESEHENE SANKTION , NÄMLICH DIE RÜCKFORDERUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE VON IHREM EMPFÄNGER BEI NICHTEINHALTUNG DES FÜR DIESE PRÄMIE VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNGSZWECKS - BIENENFÜTTERUNG - , NICHT ÜBER DAS HINAUS GEHT , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZWECKS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST .

AUF DEN ZWEITEN TEIL DER VORGELEGTEN FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER DER EMPFÄNGER EINES DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEIDES FÜR EINE VOM VORGESCHRIEBENEN ZWECK ABWEICHENDE VERWENDUNG DURCH DRITTE HAFTET , NICHT GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST .

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .