LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Die Einschränkung der Verwandtenförderung in den Richtlinien zur Durchführung der "Aktion …

Sozialrecht

Leitsatz

Die Einschränkung der Verwandtenförderung in den Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" der Bundesregierung (vom 16.6.1989, BAnz 1989, 3013, verlängert bis 31.12.1994) ist ermessensgerecht.