Verurteilung wegen Geldwäsche
Tenor
Der Angeklagte I. wird wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,00 Euro kostenpflichtig verurteilt.
Zudem wird die Wertersatzeinziehung in Höhe von 30.000,00 Euro angeordnet.
Angewendete Vorschriften: §§ 261 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 10, 73, 73c StGB
Gründe
I.
Der im Tatzeitraum 61-jährige Angeklagte arbeitet als Elektriker und verdient etwa 1.800,00 Euro netto monatlich.
Der Angeklagte ist geschieden. Er hat eine erwachsene Tochter und ein Enkelkind.
Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.
II.
Der gesondert Verfolgte O. hatte - teilweise gemeinschaftlich handelnd - Bürgertestungen nach der Corona Testverordnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) abgerechnet, welche - wie ihm bewusst war - tatsächlich nicht durchgeführt worden waren. In Annahme des Bestehens eines Leistungsanspruches hatte die KVNO insgesamt mehr als 16 Mio. Euro auf in der Verfügungsgewalt des gesondert Verfolgten T. befindliche Konten ausgezahlt. Wegen dieser Taten wurde der gesondert Verfolgte T. durch das Landgericht Köln mit Urteil vom 12.12.2023 (112 KLs 2/23), inzwischen rechtskräftig, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Um die auf dem vorgenannten Wege auf den Konten eingegangenen Geldsummen in den legalen Wirtschaftskreislauf einzubringen, trat der gesondert Verfolgte unter anderem an den Angeklagten heran. Die beiden kamen überein, dass der gesondert Verfolgte T. dem Angeklagten einen Betrag von 30.000,00 Euro in bar übergeben und der Angeklagte im Anschluss daran eine Überweisung in derselben Höhe an seine Tochter U. T., welche zugleich die Ehefrau des gesondert Verfolgten T. ist, getarnt als Schenkung vornehmen werde.
Am 24.11.2022 übergab der gesondert Verfolgte T. absprachegemäß 30.000,00 Euro in bar an den Angeklagten, wobei diesem eine inkriminierte Herkunft des Geldes bekannt war und er dieses in der Absicht annahm, unter Verschleierung der eigentlichen Herkunft des Geldes dieses über die gesondert Verfolgte U. T. dem Vermögen der Eheleute zurückzuführen, um so die Einbringung in den legalen Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen.
Entsprechend zahlte der Angeklagte am 24.11.2022 einen Betrag von 10.000,00 Euro auf sein Konto ein. Einen Betrag in Höhe von 20.033,00 Euro hatte er tags zuvor aus einer Erbschaft erhalten und war ihm auf seinem Konto gutgeschrieben worden. Sodann überwies er am 25.11.2022 von seinem Konto mit der IBAN N01 auf das Konto der gesondert Verfolgten U. T. mit der IBAN N02 einen Betrag in Höhe von 30.000,00 Euro mit dem Verwendungszweck „SCHENKUNG“.
Die gesondert Verfolgte U. T. verwendete den überwiesenen Geldbetrag sodann, wie von Anfang an auch von dem Angeklagten (mit-)geplant, zur Anzahlung einer Immobilie in der M.-straße in P..
III.
Die Feststellungen zur Person des Angeklagten ergeben sich aus dessen insofern nachvollziehbarer Einlassung im Termin sowie hinsichtlich der Tatsache, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, aus dem Bundeszentralregisterauszug vom 05.05.2025.
Die Feststellungen zur Sache ergeben sich ebenfalls aus dessen Einlassung im Termin, soweit das Gericht ihr zu folgen vermochte, sowie im Übrigen aus dem Akteninhalt, soweit er Gegenstand der Hauptverhandlung war.
In einem Telefonat vom 24.11.2022 (transkribiert auf Bl. 55 SH-TKÜ) fragte der Angeklagte unmittelbar vor dem Termin bei der Bank, ob der Schwiegersohn, der gesondert Verfolgte T., „das Geld dabei habe damit er (X.) es einzahlen kann.“ Aus diesem Gespräch folgt zur Überzeugung des Gericht, dass die Bareinzahlung in Höhe von 10.000,00 Euro am 24.11.2022 aus den Barmitteln des gesondert Verfolgten T. stammte.
Der Angeklagte hat insofern zwar eingeräumt, dass dieses Telefonat stattgefunden und im Wesentlichen den dokumentierten Inhalt hatte. Bei dem Bargeld, dass der Schwiegersohn ausweislich Bl. 55 SH-TKÜ für die Einzahlung bei der Bank habe mitbringen sollen, sei es aber lediglich darum gegangen, kleine Scheine gegen große Scheine zu wechseln. Insofern habe er von dem gesondert verfolgten T. zwar Bargeld erhalten, habe diesem im Gegenzug aber sein eigenes Bargeld in gleicher Höhe lediglich in anderer Stückelung übergeben.
Bei dieser Erklärung des Angeklagten handelt es sich indes zur Überzeugung des Gerichts um eine Schutzbehauptung. Gegen die Darstellung des Angeklagten spricht insbesondere die Tatsache, dass ein Wechselvorgang weder in diesem noch in einem anderen Telefonat erwähnt wird. Hinzukommt, dass der Angeklagte in den im Sonderheft TKÜ transkribierten Gesprächen davon gesprochen hat, dass man „sauberes Geld“ benötige (vgl. etwa Bl. 19 SH-TKÜ), Geld, das „man nicht nachweisen muss“ und Geld, das der gesondert verfolgte T. ihm geben und das er dann „offiziell überweisen“ werde (vgl. jeweils Bl. 7 SH-TKÜ). Dass diese Gespräche stattgefunden haben, hat der Angeklagte eingeräumt; er hat lediglich erklärt, es sei in keiner Weise darum gegangen, dass er von dem gesondert verfolgten T. Bargeld erhalte.
Aus den genannten Telefonaten folgt zudem zur Überzeugung des Gerichts auch, dass der Angeklagte entgegen seiner Einlassung nicht lediglich 10.000,00 Euro, sondern die gesamten, der Tochter überwiesenen 30.000,00 Euro zuvor von dem gesondert Verfolgten T. in bar erhalten hat. So geht es in dem Gespräch vom 07.09.2022 (Bl. 7 SH-TKÜ) - damals noch in Erwartung einer höheren Erbschaft des Angeklagten - um 37.000,00 Euro, die der gesondert Verfolgte T. dem Angeklagten übergeben und die dieser dann überweisen sollte. Auch am 22.09.2022 (Bl. 19 SH-TKÜ) sprach der Angeklagte von „30.000 oder 32.000 Euro saubere[m] Geld“.
Soweit der Angeklagte erklärt hat, er habe von den Taten seines Schwiegersohns, des gesondert Verfolgten T., weder gewusst noch diese auch nur geahnt, sondern er habe hiervon erst durch den bei dem Landgericht Köln geführten Prozess erfahren, mag dies zutreffen. Tatsächlich ergeben sich aus den transkribierten Telefonaten keine Hinweise darauf, dass dem Angeklagten bewusst war, woher genau der gesondert Verfolgte T. das fragliche Geld hatte. Angesichts der Tatsache, dass er davon ausging, dass der Schwiegersohn im familieneigenen Bauunternehmen arbeitete, mag der Angeklagte beispielsweise angenommen haben, dass es sich um Schwarzgeld aus dieser Tätigkeit handelte. Hierauf kommt es allerdings nicht entscheidend an. Dass es sich jedenfalls nicht um legal erworbenes Geld handelte, war dem Angeklagten bewusst, da sich die genannten Gespräche sämtlich darum drehten, eine Summe Geldes zusammen zu bekommen, das „sauber“ aussah und das man „offiziell überweisen“ könne, das tatsächlich aber aus den Barmitteln des gesondert Verfolgten T. stammte, die man offensichtlich nicht offiziell einsetzen konnte.
IV.
Der Angeklagte hat sich damit wegen Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht, indem er Bargeld in Höhe von 30.000,00 Euro, das aus rechtswidrigen Taten des gesondert Verfolgten T. herrührte, in Giralgeld umtauschte und an seine Tochter übertrug. Dabei handelte der Angeklagte vorsätzlich, da er jedenfalls wusste, dass das Bargeld nicht legal erworben war, und in der Absicht, diese Einziehung des Geldes oder Ermittlung der nicht legalen Herkunft des Geldes zu vereiteln, da es ihm gerade darum ging, „sauberes Geld“ zu erlangen, dass er „offiziell“ an die Tochter überweisen konnte.
V.
Das Gesetz sieht in § 261 Abs. 1 StGB für die Geldwäsche Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor.
Bei der konkreten Strafzumessung hat das Gericht zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieser vor dem Hintergrund der räumlichen Trennung von der Tochter und der hierdurch bedingten Isolierung und Einsamkeit aus dem insofern nachvollziehbaren Wunsch heraus gehandelt hat, wieder näher bei der Familie zu wohnen, da das der Tochter überwiesene Geld als Eigenkapital für den Erwerb der sodann von dem Angeklagten zu beziehenden Wohnung genutzt werden sollte.
Zulasten des Angeklagten fällt allerdings die nicht unerhebliche Höhe der betroffenen Geldsumme von 30.000,00 Euro ins Gewicht.
Dagegen ist das Gericht nicht davon ausgegangen und hat insofern nicht zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass der Angeklagte das ganze Ausmaß der von dem Schwiegersohn begangenen Straftaten und die Höhe der von diesem insgesamt erlangten Beträge gekannt hätte. Der Angeklagte ist auch nicht vorbestraft.
Unter umfassender Würdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt das Gericht eine
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,00 Euro
für tat- und schuldangemessen.
VI.
Der Angeklagte hat durch die Tat 30.000,00 Euro in bar von dem gesondert verfolgten T. erlangt, deren Einziehung nicht möglich ist, da das Bargeld bei dem Angeklagten nicht mehr nachweisbar vorhanden ist. Diesbezüglich war daher die Wertersatzeinziehung in entsprechender Höhe gemäß §§ 73, 73c StGB anzuordnen.
VII.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.