OVG Niedersachsen Urteil LS

Der Wirksamkeit eines zwischen der Gemeinde und dem Bürger geschlossenen Kaufvertrags über ein Grundstück …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Der Wirksamkeit eines zwischen der Gemeinde und dem Bürger geschlossenen Kaufvertrags über ein Grundstück steht die Vereinbarung, auch künftige Erschließungsbeiträge durch einen Pauschalpreis abzugelten, nicht entgegen. Dies gilt selbst dann, wenn die Gemeinde bei der Kalkulation des im Kaufpreis enthaltenen Ablösungsbetrags einen von den Ablösungsbestimmungen abweichenden Verteilungsmaßstab zugrunde gelegt hat.