Die Ausübung von Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat der amerik.
Verfassungsrecht
Leitsatz
1. Die Ausübung von Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat der amerik. Zone ist als Ausübung von Befugnissen der Militärregierung anzusehen.
2. Das auf einem Beschluß des Länderrats vom 05.03.1946 beruhende Befreiungsgesetz ist für die Ländergerichte richterlicher Nachprüfung entzogen. Es ist ohne Rücksicht auf die Verfassung anwendbar.
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