OVG Niedersachsen Urteil LS

Die Gewährung von Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Laufbahnbeamte nach § 7 Abs 3 S 2 NKBesVO …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Die Gewährung von Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Laufbahnbeamte nach § 7 Abs 3 S 2 NKBesVO (KomBesV ND) setzt nicht voraus, daß die Gemeinde von einer an sich zulässigen Ausweisung von Zeitbeamtenstellen absieht und statt dessen diese Stellen Laufbahnbeamten überträgt.