VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Auslegung eines Liberalisierungserlasses.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Auslegung eines Liberalisierungserlasses.

2. Zur Bemessung des Übergabepreises und des Abgabepreises beide bei Einfuhr von Schälmühlenerzeugnissen aus Milocorn (siehe auch Urteil vom 08.02.1968 - OS V 37/66 -).