LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 4a. Zivilkammer Verzichtsurteil

LG Düsseldorf – 4a O 78/13

Zivilrecht

Tenor

I. Die Klägerin wird mit ihren im vorliegenden Klageverfahren geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz und Rückruf wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE A abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert wird auf 230.000,-- EUR festgesetzt.

VERZICHTSURTEIL