Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag
Sheptonhurst Ltd gegen Newham Borough Council
Vorlage: High Court of Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich)
Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag – Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Sexartikeln in nicht konzessionierten Ladengeschäften verbieten
Europarecht
Tenor
Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht verbotener Sexartikel in nicht konzessionierten Sexshops verbieten, keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung darstellen.