LG Hannover · Niedersachsen Beschluss

Die Schuldnerin vertreibt Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 08.04.2026 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Schuldnerin vertreibt Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Die Schuldnerin besteht aus zwei Gesellschaften. Die XXX hält einen Geschäftsanteil in Höhe von 21.000 €, die XXX einen Anteil in Höhe von 9.000 €. Finanziert wurde das Geschäft der Schuldnerin primär durch einen von der XXX ausgereichten Kontokorrentkredit.

Anfang des Jahres 2025 erfolgten umfangreiche Verhandlungen über die Übernahme der Anteile der XXX; zu einer Übertragung kam es aufgrund der streitigen Bewertung des Unternehmens jedoch nicht. Infolgedessen kündigte die XXX mit Schreiben vom 24.02.2025 zum Ablauf des 31.05.2025 den Kontokurrentkredit. Dieser belief sich auf einen Betrag in Höhe von 12.264.753,32 €. Es folgten mehrfache Stundungen der Rückzahlungsansprüche aus dem Kontokorrentkredit durch die XXX XXX, um in der Zwischenzeit eine Anschlussfinanzierung über Dritte zu generieren. Nachdem dieses Vorhaben erfolglos geblieben war, zeigte die Schuldnerin über ihren Verfahrensbevollmächtigten am 15.10.2025 ein Restrukturierungsvorhaben an und legte einen Restrukturierungsplan vor. Auf den Inhalt dieses Restrukturierungsplanes wird Bezug genommen (Bd. I Blatt 4 ff. d. A.). Der Restrukturierungsplan benennt als Forderungen gegen die Gesellschaft den oben benannten gekündigten Kontokurrent in Höhe von 12.264.753,32 €, sowie eine Forderung des Restrukturierungsberaters in Höhe von 54.029,37 €. Sonstige Forderungen werden nicht erwähnt. Die Schuldnerin legt auf Seite 13 ff. des Restrukturierungsplanes ausführlich dar, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin allein darauf beruhe, dass die XXX den streitgegenständlichen Kontokorrentkreditvertrag gekündigt habe und lediglich für den Fall der Durchführung des Restrukturierungsplanes bereit sei, die Schuldnerin weiter zu finanzieren. Die Forderung aus dem Kontokorrentkreditvertrag solle bis zur rechtskräftigen Bestätigung des Restrukturierungplanes gestundet werden.

Am 04.12.2025 leistete die Schuldnerin auf den laufenden Kontokorrentkredit einen Betrag in Höhe von 9.520.000 € und am 04.02.2026 einen weiteren Betrag in Höhe von 660.000 €.

Diese Zahlungen nahm die XXX zum Anlass, die Aufhebung der Restrukturierungssache wegen der Verletzung der Pflichten der XXX aus § 32 StaRUG anzuregen.

Mit Beschluss vom 08.04.2026 hat das Amtsgericht Hannover die Restrukturierungssache aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Restrukturierungssache gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG wegen der nicht vorliegenden drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufzuheben sei. Auf den Inhalt dieses Beschlusses wird Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss hat die Schuldnerin am 22.04.2026 sofortige Beschwerde eingelegt. Das Gericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung der Kammer vorgelegt.

II.

1.

Die sofortige Beschwerde gegen die Restrukturierungssache aufhebenden Beschluss des Amtsgerichts Hannover ist gemäß § 33 Abs. 4 StaRUG zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der maßgeblichen Notfrist von 2 Wochen nach der am 14.04.2026 erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 22.04.2026 bei Gericht eingegangen.

2.

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat die Restrukturierungssache zu Recht gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG aufgehoben, da die Schuldnerin nicht drohend zahlungsunfähig ist.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts verwiesen.

Zwar ergibt sich eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nach dem von dieser selbst vorgelegten Restrukturierungsplan allein daraus, dass die XXX den Kontokorrentkredit gegenüber der Schuldnerin, den sie selbst der Schuldnerin als alleinige Fremdkapitalgeberin ursprünglich gewährt hatte, gekündigt hat und den Rückzahlungsanspruch bis zum 31.05.2025 fällig gestellt hat. An dieser Stelle sei bereits vorangestellt, dass es bei der Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht darauf ankommt, ob die XXX die Absicht hatte, die Rückzahlung des Kontokorrents bis zum Abschluss des Restrukturierungsverfahrens zu stunden. Die Schuldnerin selbst hat im Rahmen des Restrukturierungsplanes wiederholt darauf abgestellt, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit auf die Kündigung des Kontokorrentkredites zurückzuführen sei.

Völlig zutreffend hat das Amtsgericht allerdings ausgeführt, dass diese von der XXX XXX geltend gemachten Rückzahlungsforderungen gegen die Schuldnerin im Rahmen der Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Treuepflichten der Gesellschafterin nicht berücksichtigt werden dürfen. So entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass es die gesellschaftliche Treuepflicht einem Gesellschafter verbieten kann gegenüber seiner Gesellschaft einen Anspruch auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens durchzusetzen, wenn die Gesellschaft dadurch in eine Krise geriete. Fordert der Gesellschafter das seiner GmbH gewährte Darlehen zurück, kann er auch wegen einer möglichen Verletzung der gegenüber der Gesellschaft bestehenden Treuepflichten, Ansprüchen auf Schadensersatz in dieser Höhe ausgesetzt sein (BGH, Urteil vom 07. März 2013, IX ZR 7/12, ZInsO. 2013 717 Rdnr. 24; BGH-Urteil vom 04. Juli 2013 IX ZR 229/12ZInsO 2013 1686 Rdnr. 36).

Vorliegend hat die XXX den Kontokorrentkreditvertrag mit der Schuldnerin gekündigt und die dementsprechende Forderung ihr gegenüber geltend gemacht. Genau diese Kündigung des Kontokorrentkredites führte zur Krise der Schuldnerin. Wenn die Schuldnerin dies im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift nunmehr in Abrede nimmt, ist sie darauf zu verweisen, dass sie selbst in dem von ihr vorgelegten Restrukturierungsplan ausführlich dargelegt hat, die drohende Zahlungsunfähigkeit sei allein darauf zurückzuführen, dass die XXX den Rückzahlungsanspruch geltend gemacht habe. Nur für den Fall der Durchführung des Restrukturierungsplanes sei sie bereit, den Rückzahlungsanspruch aus dem Kontokorrentkreditvertrag weiterhin zu stunden. Diese von einer Bedingung abhängig gemachte Stundungsmöglichkeit kann allerdings nicht dazu führen, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit verneint wird. Insofern würde die Kündigung des Kontokorrentes mit der damit verbundenen Stungsmöglichkeit nur dem Zweck dienen, die Voraussetzungen des Restrukturierungsvorhabens treuwidrig herbeizuführen.

Entgegen der Ansicht der Schuldnerin führt das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zum 01.01.2008 gerade nicht zu der Abschaffung der vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Treuepflicht des Gesellschafters einen Anspruch auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nicht durchzusetzen, wenn die Gesellschaft dadurch in eine Krise geriete. Durch das MoMiG wurde lediglich die Rechtsfigur der eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfe abgeschafft. Die Vorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erweiterte den Nachrang von Gesellschafterdarlehen auf alle Gesellschafterdarlehen sowie Rechtshandlungen, die einer solchen Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechen. Die bislang den Nachrang von Gesellschafterdarlehn einschränkenden Tatbestandsmerkmale "Krise der Gesellschaft" (§ 32a Abs. 1 GmbH Gesetz) und "kapitalersetzend" (§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO) sollten ersatzlos wegfallen. Der Nachrang setzt sich an den für solche Darlehen von der Gesellschaft bestellten Sicherheiten fort. Nach der Neuregelung kann der Insolvenzverwalter demnach für alle Darlehnsforderungen die Geltendmachung eines Absonderungsrechtes durch den Gesellschaftergläubiger abwehren, es sei denn die gesicherten Darlehnsforderungen fallen ausnahmsweise unter das Kleinbeteiligtenprivileg. Mit dem MoMiG sollten mithin im Wesentlichen die Gläubiger geschützt werden. Richtig ist lediglich, dass das Inkrafttreten des MoMiG die Darlehen durch die Gesellschafter unabhängig davon, ob sie in einer Krise gewährt wurden oder stehen gelassen wurden, zurückgefordert werden können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Vornahme von Zahlungen aus dem Vermögen der Gesellschaft, welches dazu führt, dass die Gesellschaft drohend zahlungsunfähig wird mit den bestehenden Treuepflichten des Gesellschafters nicht in Einklang gebracht werden kann. Wie das Amtsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend dargestellt hat, ist zwischen den allgemeinen Kapitalerhaltungspflichten, die mit dem MoMiG geregelt werden sollten und der Herbeiführung einer Insolvenz zu unterscheiden.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die maßgebliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2013 zu einem Zeitpunkt ergangen ist, als die Vorschriften der§§ 32a, 32b GmbH-Gesetz bereits nicht mehr galten.

Soweit die Schuldnerin nunmehr im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift ausführt, das Amtsgericht habe verkannt, dass die XXX bereit sei ihre Ansprüche aus dem Kontokorrentkreditvertrag bis zum rechtskräftigen Abschluss des Restrukturierungsverfahrens nicht geltend zu machen bzw. die Schuldnerin bis zum Abschluss des Restrukturierungsverfahrens weiterhin finanziell zu unterstützen und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit gerade nicht auf das Verhalten der XXX zurückzuführen sei ,ist sie nochmals darauf zu verweisen, dass sich aus dieser Argumentation der Schuldnerin deutlich ergibt, dass die Rückforderung der Beträge durch die Schuldnerin lediglich dazu diente, die Voraussetzungen für das Restrukturierungsverfahren in Form der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu schaffen. Die Schuldnerin kann nicht einerseits den Kontokorrentkreditvertrag kündigen, um formal das Merkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu schaffen, und auf der anderen Seite dann davon Abstand nehmen den Anspruch geltend zu machen bzw. weitere finanzielle Zusagen zu machen. Würde man der Argumentation der Schuldnerin folgen, würde es auch so an dem Merkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit fehlen.

Nach alledem unterliegt die sofortige Beschwerde der Zurückweisung.