FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Anforderungen an die wesentlichen Entscheidungen eines Unternehmens bzw. die Oberleitung

Steuerrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

Der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens befindet sich im Inland, wenn die maßgeblichen unternehmerischen Entscheidungen im Inland getroffen werden. Das gilt auch, wenn der einzige im Ausland ansässige Geschäftsführer lediglich untergeordnete Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt und keine wesentlichen Entscheidungen trifft.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand

1

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang.

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Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Tätigkeit unter anderem auf die Gründung von und die Beteiligung an Call-Centern, Beratung und Vertrieb am Telefon, Direktmarketing an Privat- und Geschäftskunden sowie alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen gerichtet ist. Gesellschafter der Klägerin sind Frau B… und ihr ehemaliger Ehemann, Herr C…, zu je 50 %.

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Die Eheleute B… und C… waren bereits vor den Streitjahren seit längerer Zeit in Deutschland im Bereich der Gewinnspielvermittlung tätig. Am 6. August 2008 gründeten sie die D… GmbH mit Sitz in E… (Liechtenstein). Gesellschafter der D… GmbH waren die Eheleute B… und C… zu je 50 %. Zweck der Gesellschaft war nach ihren Statuten die Vermittlung von Lotteriespielen und Spielsystemen, die Erbringung von Dienstleistungen sowie der Handel mit Waren aller Art. Die D… GmbH warb weltweit Kunden an, welche in von ihr organisierten Spielgemeinschaften an der Liechtensteiner Lotterie, der F…, teilnahmen. Die D… GmbH erhob von den Mitspielern Gebühren und organisierte die Lottoteilnahme für diese. Gewinne der Spielgemeinschaften wurden auf Kundenkonten der Spieler gutgeschrieben. Die D… GmbH fungierte dabei lediglich als Vermittler bzw. Organisator. Vertragspartner der F… wurden die Spieler. Die D… GmbH handelte insoweit als Bevollmächtigte der Spieler.

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Hintergrund der Gründung der D… GmbH war das Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrages in Deutschland zum 1. Januar 2008, der die gewerbliche Glückspielvermittlung in Deutschland stark regulierte. Die Eheleute B… und C… sahen sich aufgrund der hiermit verbundenen Beschränkungen gezwungen, ihr Geschäftsmodell fortan aus dem europäischen Ausland zu betreiben. Hierzu nahmen sie Kontakt zur F… auf und besprachen mit dieser ihr Geschäftsmodell. Die F… war grundsätzlich bereit, mit den Eheleuten B… und C… zusammenzuarbeiten, forderte jedoch die Gründung einer Liechtensteiner Gesellschaft, mit der der Vertrag über die Zusammenarbeit geschlossen werden sollte. Hierzu gründeten die Eheleute B… und C… die D… GmbH, die sodann mit der F… am 19. August 2008 den Zusammenarbeitsvertrag schloss.

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Bereits am 6. August 2008 schlossen die Eheleute B… und C… mit Herrn G…, einem Liechtensteiner Staatsbürger mit Ansässigkeit in Liechtenstein, einen Mandatsvertrag, wobei Herr G… für die H… AG auftrat und zeichnete. Darin wurde die treuhänderische Ausübung des Mandats als Mitglied des Verwaltungsorgans der D… GmbH durch Herrn G… geregelt.

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Zu Geschäftsführern der D… GmbH wurden sodann sowohl B… und C… als auch Herr G… bestellt. Ausweislich des zwischen der D… GmbH und Herrn G… am 9. Februar 2009 geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages wurde Herr G… die „effektive Leitung vor Ort (in I…)“ übertragen. Der Aufgabenbereich umfasste die Funktion als Ansprechpartner für Inlandsgeschäfte der Gesellschaft, die Koordination und Organisation der betrieblichen Abläufe sowie alle sonstigen Tätigkeiten, die mit der Geschäftsführung der Gesellschaft zusammenhängen und nicht den Gesellschaftern vorbehalten sind. Herr G… war berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterbeschlüsse zu führen und die Gesellschaft in diesem Rahmen nach außen zu vertreten. Für alle betriebsfremden und außergewöhnlichen Geschäfte, insbesondere solche, die über den gewöhnlichen Umfang hinausgehen, bedurfte er der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter. Das monatliche Geschäftsführergehalt betrug 1.000 CHF. Die Regelarbeitszeit betrug zehn Stunden pro Monat, wobei bis zu zehn Überstunden vom Gehalt abgedeckt waren.

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Herr G… kümmerte sich um die Eintragung im Liechtensteiner Handelsregister, um die Gewerbebewilligung, die Eröffnung von Bankkonten bei der J… Bank und um die steuerliche Anmeldung. Anschließend war er der Ansprechpartner für Liechtensteiner Behörden und Institutionen. Anfragen, wie z.B. der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss, leitete er an die Eheleute B… und C… weiter und bat um entsprechende Belege und Dokumente. Die Buchführung und die Jahresabschlüsse wurden in Liechtenstein durch die dortige Beratungsgesellschaft H… AG, bei der auch Herr G… arbeitete, erstellt.

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Ausweislich eines Eintrags im Öffentlichkeitsregister von Liechtenstein waren die Geschäftsführer der D… GmbH nur zu zweit entscheidungsbefugt, es bedurfte mithin für den Abschluss von Verträgen der Unterschrift von zwei Geschäftsführern. Neben den Geschäftsführern verfügte die D… GmbH über kein weiteres Personal.

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Die D… GmbH mietete ab dem 1. Oktober 2008 einen Büroraum in I…, Liechtenstein, an. Hierbei handelte es sich um ein zwölf Quadratmeter großes Zimmer, das mit einem Tisch, einem Stuhl und Schränken eingerichtet war. Toiletten, Küche und Allgemeinflächen standen zur Mitbenutzung zur Verfügung.

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Die Klägerin erbrachte aufgrund eines Verwalter-Vertrages vom 22. Juni 2008 in den Streitjahren 2008 bis 2012 Verwaltungsleistungen gegenüber der D… GmbH. Hierbei handelte es sich um Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der von der D… GmbH angeworbenen Mitspieler des Lotto Lichtenstein, z.B. die Bereitstellung einer Service-Hotline, Datenverwaltung, Bearbeitung von Kündigungsschreiben, Einrichtung von Kundenkonten und die Durchführung von Gebühreneinzügen, die Eintragung zur Teilnahme an der Liechtensteiner Lotterie, Bearbeitung von Posteingängen der D… GmbH von Kunden oder die Bereitstellung der Verwaltungssoftware zur Einsicht für die D… GmbH. Die Erlöse buchte sie als nicht steuerbare Umsätze für sonstige Leistungen an einen im Drittland ansässigen Unternehmer.

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Frau B… stellte mit Kontoführungs-Vertrag vom 31. Oktober 2008 / 4. November 2008 der D… GmbH ein von ihr geführtes Bankkonto bei der Sparkasse gegen Entgelt zur Verfügung, auf dem die von den Kunden der D… GmbH zu zahlenden Gebühren per Lastschriftverfahren verbucht werden sollten. Am 24. November 2009 unterzeichneten die Eheleute B… und C… und Herr G… eine Bestätigung, wonach dieses Bankkonto und ein mit diesem in Zusammenhang stehendes Sperrdepot der D… GmbH „zuzurechnen“ sei.

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Im Jahr 2013 begannen die Eheleute B… und C…, die D… GmbH abzuwickeln. Die Auflösung der Gesellschaft wurde Ende November 2013 im Liechtensteiner Handelsregister vermerkt.

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Im Zuge einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung traf die Prüferin u.a. folgende Feststellungen: Die Klägerin habe in den Streitjahren aufgrund von Verwaltungsleistungen gegenüber der D… GmbH Erlöse erzielt, die sie als sonstige Leistungen an einen im Drittland ansässigen Unternehmer qualifiziert und als nicht steuerbar behandelt habe. Im Zuge einer betreffend Frau B… durchgeführten Außenprüfung sei festgestellt worden, dass der Ort der Geschäftsleitung der D… GmbH nicht im Fürstentum Liechtenstein belegen sei, sondern im Inland. Folglich handele es sich um einen nicht im Ausland ansässigen Leistungsempfänger, für den die Leistungen nach der Ortsbestimmung des § 3a Umsatzsteuergesetz ‒ UStG ‒ im Inland erbracht worden seien. Die Leistungen seien daher steuerbar und mangels Befreiungsvorschrift steuerpflichtig.

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Insgesamt ergäben sich folgende umsatzsteuerliche Änderungen:

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20082009201020112012
Entgeltelt. # 83386.682,50 €139.498,00 €139.044,47 €183.139,13 €562.761,00 €
entspricht netto5.615,55 €117.225,21 €116.844,29 €153.898,43 €472.908,40 €
Umsatzerhöhung5.615,55 €117.225,21 €116.844,29 €153.898,43 €472.908,40 €
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Der Beklagte wertete die Feststellungen der Außenprüfung mit Bescheiden vom 21. September 2018 aus.

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Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihren Einsprüchen vom 12. Oktober 2018 und vom 19. Oktober 2018. Zur Begründung führte sie aus, dass die Leistungen der D… GmbH mit der Vermittlung von Pferdewetten ausländischer Wettunternehmer vergleichbar seien. Die Lottospieler hätten ohne die von der D… GmbH erbrachte Leistung in Liechtenstein nicht Lotto spielen können. Folglich könnten die Vermittlungs- und Geschäftsbesorgungsleistungen wie die Bildung von Tippgemeinschaften und die Auswertung aus Sicht der Lottospieler nicht die ausschlaggebenden Gründe für die Inanspruchnahme der Leistungen gewesen sein. Vielmehr habe es sich insoweit um Nebenleistungen gehandelt. Der Ort der Vermittlungsleistung befinde sich nach § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG dort, wo der vermittelte Umsatz ausgeführt werde, hier also in Liechtenstein. Einen konkreten Nachweis dafür, dass die Dienstleistung an einem anderen Ort bewirkt worden sei, habe der Beklagte nicht geführt. Alle wesentlichen Entscheidungen und Fragen im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen seien mit anderen Dienstleistern in Liechtenstein getroffen worden. Im Inland seien Verträge mit einzelnen Kunden nicht abgeschlossen worden. Über eigenes Personal oder technische Einrichtungen wie eine Computeranlage habe die D… GmbH im Inland nicht verfügt. Die Buchhaltung sei in Liechtenstein erstellt worden. Auch der überwiegende Teil des Zahlungsverkehrs sei von dort aus abgewickelt worden. Bei den Vertragsabschlüssen der Kunden der D… GmbH seien weder die Geschäftsführer noch sonstige Mitarbeiter der Klägerin beteiligt gewesen.

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Der Beklagte wies die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2020 als unbegründet zurück.

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Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass dem Geschäftsführer G… die effektive Leitung der D… GmbH vor Ort in I… (Liechtenstein) übertragen worden sei. Er habe entgegen der Behauptung des Beklagten die D… GmbH verantwortlich vertreten. Der Umstand, dass es für Entscheidungen der D… GmbH registerrechtlich der Mitwirkung zweier Geschäftsführer bedurft habe, habe dem regelmäßigen Abschluss von Verträgen durch nur einen der Geschäftsführer nicht entgegengestanden. Die Eheleute B… und C… hätten alle Rechtsgeschäfte und Entscheidungen, die Herr G… vor Ort zu treffen gehabt habe, genehmigt. Ebenso habe dieser jeden Vertragsschluss der anderen Geschäftsführer gebilligt, was nach liechtensteinischem Recht ebenso möglich sei wie eine formlose oder konkludente Mitwirkung der Geschäftsführer. Als der in Liechtenstein ansässige Geschäftsführer habe Herr G… im eigenen haftungsrechtlichen Interesse darauf zu achten gehabt, dass die Geschäfte der D… GmbH liechtensteinischem Recht entsprochen hätten. Der Umstand, dass der Treuhänder nach dem Mandatsvertrag von jeder Verantwortung freigestellt werde, sei unbedeutend, da die Regelungen des liechtensteinischen Rechts zu den Geschäftsführungspflichten nicht zur Disposition stünden.

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Ihre, der Klägerin, Mitarbeiter hätten eine gebührenpflichtige Service-Hotline unterhalten, Begrüßungsschreiben und Spielzahlen versendet, Bankstornos nachbearbeitet, Kündigungen verschickt und Serviceangaben für Mitspieler bereitgestellt. Sie hätten indes nicht die Kunden zu Spielgemeinschaften zusammengeführt, System-Lottoscheine angekauft, Kundengelder eingezogen und Gewinne ausgezahlt. Die hierfür eingesetzte Software habe sich auf Rechnern in Liechtenstein befunden. Zwar habe die D… GmbH ein Konto in K… unterhalten, aber sie, die Klägerin, sei mit dem Einzug der Gelder nicht betraut gewesen. Den Zahlungsverkehr habe allein Herr G… beaufsichtigt. Damit seien die Hauptleistungen aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers in Liechtenstein erbracht worden.

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Der erkennende Senat hat die Klage mit Urteil vom 03.12.2024 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Er hat ausgeführt, dass die Klägerin ihre Umsätze in den Jahren 2008 und 2009 erbracht habe. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die von der Klägerin für die D… GmbH erbrachten Dienstleistungen eine Datenverarbeitung i.S.d. § 3a Abs. 4 Nr. 4 UStG a.F. seien oder jedenfalls in den Streitjahren 2010 bis 2012 keine Leistung an einen Unternehmer erbracht worden sei, der sein Unternehmen im Ausland betrieben habe. So müsse in jedem Fall die Besteuerung in Deutschland erfolgen. Die Klägerin habe zu ihrer Tätigkeit nichts dazu vorgetragen, was insbesondere auf das Vorliegen einer Vermittlungsleistung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. schließen lasse. Zudem sei der Geschäftsführer der D… GmbH, Herr G…, nicht als Zeuge zu laden gewesen, da es sich um einen Auslandssachverhalt handle und die Klägerin den im Ausland ansässigen Zeugen zur mündlichen Verhandlung habe stellen müssen. Es sei auch keine feste Niederlassung der D… GmbH in Liechtenstein und eines angemieteten Büros festzustellen.

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Mit Beschluss vom 19.03.2026 (Az. V B 5/25) hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Gericht habe verfahrensfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass Herr G… am 16.11.2021 als Zeuge vor dem Amtsgericht K… gehört geworden sei und tatsächlich Angaben zur Ansässigkeit der Vertragspartnerin der Klägerin aus seiner Sicht gemacht habe. Der BFH hat dem Senat aufgegeben, die tatsächlichen Angaben in der gerichtlichen Zeugenvernehmung zu berücksichtigen und zu würdigen.

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Die Klägerin macht ergänzend geltend, dass Herr G… auch ohne Abstimmung mit den anderen Geschäftsführern Verträge angepasst und geprüft habe, gegenüber den Banken die Beantwortung von Fragen hinsichtlich der Sorgfaltspflichten und Geldwäschevorschriften vorgenommen habe und auch sonstige Verträge mit den Geschäftspartnern der D… GmbH verwaltet habe. Hierbei habe er sich um deren Abwicklung, Kontrolle, Umsetzung und Abrechnung gekümmert. Es seien regelmäßig Gesellschafterversammlungen und Sitzungen in der Geschäftsleitung in I… abgehalten worden, bei denen wichtige Unternehmensentscheidungen besprochen und abgestimmt worden seien. Dazu seien die Eheleute B… und C… zunächst monatlich und später alle drei Monate nach Liechtenstein gefahren.

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Darüber hinaus könne selbst bei Zweifeln am Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Liechtenstein nicht § 3a Abs. 1 UStG als Auffangtatbestand herangezogen werden und als Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit das Inland angenommen werden. Dies führe zu einer Beweislastumkehr zu ihren, der Klägerin, Lasten. Hierfür sei Art. 44 und 45 MwStSystRL nicht zu entnehmen. Es könne Fälle geben, in denen mehrere Orte der Geschäftsführung in Betracht kämen. Insofern stünden § 3a Abs. 1 und Abs. 2 UStG bzw. § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 UStG a.F. gleichberechtigt nebeneinander. Im Schrifttum sei zutreffend Kritik an der bisherigen Rechtsprechung des BFH geäußert worden, wonach unter Berücksichtigung der sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG ergebenden Unterscheidung zwischen In- und Ausland und der Definition des Auslands „als das Gebiet, das … nicht Inland ist“, folge, dass aus der Nichterweislichkeit eines ausländischen Empfängerorts auf das Vorliegen eines inländischen Empfängerorts zu schließen sei. Diese Rechtsprechung führe dazu, dass bei Zweifeln über den Empfängerort immer das Inland als Leistungsort bestimmt werde.

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Die Klägerin beantragt,die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2012, jeweils vom 21.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2020, aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, dass nach dem Vortrag der Klägerin streitig sei, ob die von der Klägerin gegenüber der D… GmbH erbrachten Leistungen als sonstige Leistungen an einen im Drittland ansässigen Unternehmer und damit als nicht steuerbare Umsätze oder als steuerpflichtige sonstige Leistungen zu behandeln seien. Damit würde von der insgesamt nachzuzahlenden Umsatzsteuer nur ein Anteil von 1.066,95 € für 2008, von 22.262,79 € für 2009, von 22.200,42 € für 2010, von 29.240,70 € für 2011 und von ein 89.852,60 € für 2012 zu kürzen sein. In Höhe des Restbetrages habe die Klägerin eine Begründung nicht vorgetragen, so dass die Klage schon insoweit ohne Erfolg bleiben müsse.

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Die sonstigen Leistungen der Klägerin an die D… GmbH seien in Deutschland erbracht worden. Ob eine sonstige Leistung im Inland erbracht werde, ergebe sich aus § 3a UStG. Die in den Jahren 2008 und 2009 geltende Fassung des § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG regele, dass sich für einzelne katalogmäßig aufgeführte sonstige Leistungen der Leistungsort danach bestimme, wo der Empfänger der Leistungen sein Unternehmen betreibe. Dafür, dass einer der Katalogtatbestände erfüllt sei, habe die Klägerin nichts vorgetragen. Für die Jahre 2010 bis 2012 regele § 3a Abs. 2 UStG, dass eine sonstige, an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführte Leistung an dem Ort ausgeführt werde, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibe. Werde die Leistung – wie hier – an eine Körperschaft erbracht, sei der Ort der Geschäftsleitung nach § 10 Abgabenordnung – AO – maßgeblich. Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung der D… GmbH habe sich im Inland befunden. Die Eheleute B… und C… seien seit vielen Jahren als Einzelunternehmer oder als Beteiligte gewerblich im Bereich der Gewinnspielvermittlung tätig. Nach Gründung der D… GmbH seien die für das Gelingen des Geschäftsmodells erforderlichen Arbeiten auf die Klägerin übertragen worden. Diese sei seit vielen Jahren in dem Geschäft tätig gewesen und habe über die Technik, das Personal, die Vorlagen für das Direktmarketing durch Callcenter und Begrüßungsschreiben, die Geschäftskontakte und das Know-how verfügt.

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Die Klägerin habe seit vielen Jahren über eine entsprechende Software für die technische Organisation der Spieler verfügt. Diese sei ihr von ihrem langjährigen Geschäftspartner L… zur Verfügung gestellt worden. Dieser habe auch IT-Dienstleistungen gegenüber der D… GmbH erbracht und hierüber monatlich abgerechnet. Anlässlich der im Strafverfahren durchgeführten Durchsuchung sei in diesen Räumlichkeiten auch Server aufgefunden worden. Aufgrund der Personenidentität der Gesellschafter und Geschäftsführer sowohl der Klägerin als auch der D… GmbH seien die Eheleute B… und C… ihrer Lenkungshoheit und Aufsichtspflicht gegenüber der D… GmbH nachgekommen.

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Zudem habe Frau B… über den Online-Zugang zu den Liechtensteiner Bankkonten verfügt und sei auch Inhaberin des bei der Sparkasse geführten Kontos gewesen. Die Behauptung der Klägerin, dass der Zahlungsverkehr von Herrn G… abgewickelt worden sei, stehe im Widerspruch dazu, dass dieser über die Bankkonten der D… GmbH nicht habe verfügen können. Dies ergebe sich aus der entsprechenden Unterschriftenkarte. Aus den Buchungsbelegen gehe zudem hervor, dass alle Kontoverfügungen über den Nutzerzugang der Frau B… getroffen worden seien.

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Schließlich spreche auch die mit Herrn G… vereinbarte Regelarbeitszeit von zehn Stunden gegen die Annahme, dass dieser die geschäftliche Oberleitung der D… GmbH innegehabt haben könnte. In einer E-Mail habe dieser Frau B… vorgeschlagen, dass er die Geschäftsführung für 1.000 CHF zuzüglich Umsatzsteuer übernehme. Damit hätten Aufwendungen für die Buchhaltung sowie weitere Tätigkeiten wie Steuererklärungen bis zu einem monatlichen Zeitaufwand von fünf Stunden abgegolten werden sollen. Dieses Angebot habe Frau B… angenommen.

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Nach den Statuten der D… GmbH seien die Eheleute B… und C… jederzeit in der Lage gewesen, alle Verträge zu schließen und Entscheidungen zu fällen, die die Belange der D… GmbH betroffen hätten. Für die Behauptung der Klägerin, dass Verträge regelmäßig nur von einem Geschäftsführer abgeschlossen worden seien, fehle jeder Nachweis. Da die D… GmbH ihr Unternehmen im Inland betrieben und der Ort der von der Klägerin an diese erbrachten Leistungen im Inland gelegen habe, seien die im Streit stehenden Leistungen steuerbar und steuerpflichtig.

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Bei seiner Entscheidung haben dem Gericht neben der Verfahrensakte folgende Akten des Beklagten vorgelegen: zehn Bände Handakten der Betriebsprüfung, ein Band „Umsatzsteuerakten“ (Bd. II), ein Band „Vertragsakte“, zwei Hefter zum Rechtsbehelfsverfahren, ein Aktenordner „Einspruch“, fünf Bände Strafakten der Staatsanwaltschaft K… zu dem Az. 467 Js 5033/20 Wi sowie zu diesem Strafverfahren gehörige neun Postmappen mit losen Schriftstücken, ein Beweismittelordner „BMO“ und ein Sonderband „IT“.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO –). Zu Recht ist der Beklagte davon ausgegangen, dass die von der Klägerin an die D… GmbH erbrachten Leistungen umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind.

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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dabei trägt das Finanzamt die objektive Darlegungs- und Feststellungslast für die Steuerbarkeit des Umsatzes. Im Ausland erbrachte Leistungen sind nicht im Inland steuerbar.

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Ob eine sonstige Leistung im Inland erbracht wurde, ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 3a UStG. Sowohl in der für die Streitjahre 2008 und 2009 geltenden alten Fassung des Abs. 1 Satz 1 dieser Norm als auch in der für die Streitjahre 2010 bis 2012 geltenden neuen Fassung werden sonstige Leistungen grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

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Abweichend von § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG bestimmte § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. für die Streitjahre 2008 und 2009 für einzelne in § 3a Abs. 4 UStG a.F. katalogmäßig aufgezählte sonstige Leistungen an einen Unternehmer den Leistungsort danach, wo der Empfänger der Leistungen sein Unternehmen betreibt. Für die Streitjahre 2010 bis 2012 bestimmt § 3a Abs. 2 UStG n.F., dass eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.

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Besteht an der Anwendbarkeit der genannten Sonderregelungen Unsicherheit, weil deren Voraussetzungen nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellbar sind, bleibt es dabei, dass sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 1 UStG bestimmt (ebenso Finanzgericht ‒ FG ‒ Bremen, Urteil vom 05.01.2016 ‒ 2 K 62/13 (2) ‒, juris; Radeisen in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 3a UStG Rz. 142).

40

Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 3a Abs. 2 UStG wird mit Blick auf Art. 44 Satz 1 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ‒ MwStSystRL ‒ das Unternehmen dort betrieben, wo der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit ist, also dort, wo die Handlungen zur zentralen Verwaltung vorgenommen, d.h. die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden. Art. 10 der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie ‒ MwSt-DVO ‒ bestimmt, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit an dem Ort ist, wo die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden (Abs. 1). Zur Bestimmung dieses Ortes werden der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, herangezogen (Absatz 2 Unterabsatz 1). Kann danach der Ort nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so wird der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung getroffen werden, zum vorrangigen Kriterium (Absatz 2 Unterabsatz 2).

41

Art. 65 MwSt-DVO ordnet zwar die Anwendung dieser Regelungen erst ab dem 01.07.2011 an. Bestimmungen der MwSt-DVO können aber trotzdem für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten zur Auslegung herangezogen werden, als sie Begriffe klarstellen, die sich bereits zuvor in der Richtlinie 77/388/EWG oder der MwStSystRL befunden haben, und dabei der Rechtsprechung des EuGH auf diesem Gebiet Rechnung tragen wollen. Dies ist für bestimmte Begriffe, die für die Festlegung der für den Ort der steuerbaren Umsätze maßgeblichen Kriterien erforderlich sind, der Fall (vgl. EuGH, Urteil Welmory, EU:C:2014:2298, Rz 44 ff.; vgl. auch BFH, Beschluss vom 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), BStBl. II 2022, 417, Rz 30; BFH, Beschluss vom 18.10.2023 – XI R 22/20, juris).

42

Bei der Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Neben dem statutarischen Sitz, dem Ort der zentralen Verwaltung, dem Ort, an dem die Führungskräfte der Gesellschaft zusammentreffen und dem Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik dieser Gesellschaft bestimmt wird, können andere Elemente, wie der Wohnsitz der Hauptführungskräfte, der Ort, an dem die Gesellschafterversammlung zusammentritt, der Ort, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt werden und der Ort, an dem die Finanz- und insbesondere die Bankgeschäfte hauptsächlich wahrgenommen werden, ebenfalls in Betracht gezogen werden (vgl. BFH, Beschluss vom 18.10.2023 – XI R 22/20, juris).

43

Ausgehend hiervon hat der Beklagte zunächst zu Recht angenommen, dass die Klägerin in den Jahren 2008 und 2009 die fraglichen Umsätze im Inland erbracht hat. Für den überwiegenden Teil der von der Klägerin an die D… GmbH erbrachten Dienstleistungen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass einer der Katalogtatbestände erfüllt wäre. Soweit die Klägerin für die D… GmbH eine „Datenverwaltung“ vorgenommen hat, könnte zwar ein Fall des § 3a Abs. 4 Nr. 4 UStG a.F. vorliegen. Vorliegend bedarf es jedoch keiner weiteren Aufklärung, ob die von der Klägerin erbrachten diesbezüglichen Leistungen als „Datenverarbeitung i.S.d. der genannten Vorschrift einzuordnen sind, da nach den folgenden Ausführungen zu den Streitjahren 2010 bis 2012 jedenfalls keine Leistung an einen Unternehmer erbracht wurde, der sein Unternehmen nicht im Inland betreibt, sodass in jedem Fall eine Besteuerung in Deutschland zu erfolgen hat.

44

Die Klägerin hat zu ihrer Tätigkeit auch nichts dazu vorgetragen, was insbesondere auf das Vorliegen einer Vermittlungsleistung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. schließen lassen könnte. Dazu hätte die Klägerin die Vermittlung nach Art. 46 MwStSystRL a.F. im Namen und für Rechnung der D… GmbH vornehmen müssen. Dies hat die Klägerin nicht einmal behauptet.

45

Hinsichtlich der Streitjahre 2010 bis 2012 ergibt sich nach der Neufassung des § 3a UStG nichts Anderes.

46

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht bei einer Gesamtwürdigung der Umstände des Falles davon überzeugt, dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit der D… GmbH in allen Streitjahren in K… lag.

47

Unstreitig waren die in K… ansässigen Eheleute B… und C… alleinige Gesellschafter der D… GmbH, zugleich deren Geschäftsführer mit Zeichnungsrecht zu zweien und darüber hinaus alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, die wiederum laut Verwalter-Vertrag mit der D… GmbH die Aufgabe hatte, eine Service-Hotline zur Verfügung zu stellen, Kontrollanrufe bei den Kunden zu tätigen, Begrüßungsschreiben zu verschicken, die Teilnehmer bei der D… GmbH einzutragen und die Kundendaten zu übermitteln, Bankstornos und Kündigungen zu bearbeiten, Mitspielerübersichten zu erstellen, Gebühren einzuziehen und Gewinne auszuzahlen, Kundenkonten einzurichten und zu unterhalten, den Postverkehr mit den Kunden abzuwickeln sowie die Verwaltungssoftware zur Verfügung zu stellen. Schon dies spricht dafür, dass wesentliche Elemente der Geschäftstätigkeit in K… erledigt und die maßgeblichen geschäftlichen Entscheidungen betreffend die D… GmbH im Inland getroffen wurden. Zwar ist es zutreffend, dass diese Leistungen von der D… GmbH an die Klägerin als Subunternehmerin ausgelagert wurden und es der D… GmbH freistand, ihr Leistungsspektrum auch durch andere Unternehmer zu erbringen. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann allein hieraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die wesentlichen Entscheidungen für die D… GmbH in Liechtenstein getroffen wurden, da die Subunternehmerleistungen der Klägerin der D… GmbH (in Liechtenstein) zuzurechnen seien. Denn die Auslagerung von Leistungen im vorliegenden Umfang an einen Subunternehmer, der eine identische Gesellschafterstruktur aufweist, da die Eheleute B… und C… in beiden Gesellschaften alleinige Gesellschafter waren, lässt zur Überzeugung des Gerichts sehr wohl Rückschlüsse darauf zu, von wo aus die maßgeblichen Entscheidungen der D… GmbH getroffen wurden. Durch die Gestaltung der Leistungsbeziehungen wurden die für den laufenden Betrieb der D… GmbH essentiellen Leistungen und Entscheidungen nach K… verlagert, wo die Eheleute B… und C… ansässig waren. Hierdurch wurde eine Bündelung der wesentlichen Entscheidungsprozesse in K… bewirkt.

48

Dieses Ergebnis deckt sich mit der Aussage des Zeugen G… und wird zudem gestützt mit Blick auf die im Rahmen der Durchsuchung der in den Geschäftsräumen der Klägerin in K… vorgefundenen Unterlagen. Der Zeuge G… hat erklärt, dass er im Wesentlichen Nachfragen der Banken zur Geldwäsche zu beantworten hatte und ansonsten Verträge unter anderem mit Callcentern und Mietverträge geprüft habe. In seiner schriftlichen Bestätigung (Anlage K 5) vom 15.03.2016 hatte der Zeuge noch angegeben, dass sämtliche wichtigen Entscheidungen, insbesondere der Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, aus haftungsrechtlichen und formellen Gründen in I… vorbesprochen und getroffen worden seien. Darauf habe er damals und auch heute noch größten Wert und höchstes Augenmerk gelegt. Demgegenüber konnte sich der Zeuge in der mündlichen Verhandlung auf den Vorhalt des Gerichts nicht mehr daran erinnern, dass die D… GmbH seinerzeit einen Vertrag mit einem freien Mitarbeiter geschlossen hatte. An den Namen des freien Mitarbeiters, M…, konnte er sich auch nicht mehr erinnern. Dieser Vertrag wurde aber bei der Durchsuchung in K… sichergestellt und ist unterzeichnet mit der Ortsangabe „K…“ sowie dem Namen der Eheleute. Es ist für das Gericht wenig glaubhaft, dass der Zeuge vorgibt, sich an diesen freien Mitarbeiter und den Abschluss eines solchen Vertrages nicht mehr zu erinnern, obwohl er andererseits ausgesagt hat, in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden gewesen zu sein und auf sämtliche wesentliche Entscheidungen höchstes Augenmerk gelegt zu haben. Daraus ergibt sich für das Gericht der Schluss, dass der Zeuge zum einen gerade nicht in alle wesentlichen Entscheidungen einbezogen war und dass diese zum anderen nicht in Liechtenstein, sondern in K… getroffen wurden.

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Darüber hinaus ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt , dass der Zeuge G… in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der D… GmbH höchstens untergeordnete Tätigkeiten wahrgenommen hat. Denn die von ihm in seiner Aussage und auch schon in der schriftlichen Bestätigung vom 15.03.2016 benannten Tätigkeiten wie die Klärung steuerlicher Fragen, die Buchhaltung und das Vorbereiten und Fertigen von Jahresabschlüssen hat der Zeuge über die eigene H… AG und die spätere N… erbracht und der D… GmbH gesondert in Rechnung gestellt, sodass diese nicht seiner Geschäftsführertätigkeit für die D… GmbH zugeordnet werden können. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge G… Arbeiten, die er in diesem Zusammenhang als Geschäftsführer der D… GmbH ausgeführt haben will, aufgezeichnet und gesondert gegenüber der D… GmbH abgerechnet haben könnte, sind nicht ersichtlich.

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Hinzu kommt weiter, dass sich die Prüfung von Verträgen laut Aussage des Zeugen auf Callcenterverträge, Mietverträge und seinen eigenen Vertrag bezogen haben soll, während er sich nicht mehr erinnern konnte, mit welchen Callcentern Verträge geschlossen worden sind. Dem stehen auch die schriftliche Stellungnahme des Zeugen G… vom 15.03.2016, seine Aussage vor dem Strafgericht und die Vereinbarung zwischen der D… GmbH und der O…, Inhaberin B…, entgegen. Danach sind die Verträge mit den Callcentern maßgeblich von den Eheleuten B… und C… u.a. in den Balkanstaaten und der Türkei verhandelt und dort unterzeichnet worden. Dies entspricht auch der vertraglichen Vereinbarung vom 20.11.2008 zwischen der D… GmbH und Frau B…, wonach Letztere die Vermittlung, Überprüfung und Schulung von Callcentern für die D… GmbH übernahm. Dazu gibt es diverse Zusatzvereinbarungen, die immer eine falsche Schreibweise des Namens des Zeugen, nämlich „P…“ statt „G…“ ausweisen, die sich auch in allen E-Mails von Herrn C… an Herrn G… findet. Unterzeichnet sind diese Zusatzvereinbarungen immer von Frau B… für die O… und von Herrn C… für die D… GmbH. Damit ist aber die Aussage des Zeugen aus der mündlichen Verhandlung, dass er Verträge mit den Callcentern geprüft und mit den Eheleuten vorab besprochen habe, widerlegt.

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Während der Zeuge noch im Strafverfahren ausgesagt hat, dass er keines der seiner Erinnerung nach insgesamt sieben bis acht Callcenter mehr benennen könne und Verträge von Herrn C… gekündigt worden seien, konnte er sich hieran in seiner Zeugenaussage vor dem erkennenden Senat nicht mehr erinnern. Stattdessen hat er angegeben, dass die D… GmbH mit bis zu 20 Callcentern zusammengearbeitet habe. Auch diese offenkundigen Widersprüche sprechen dafür, dass der Zeuge Verträge nicht nur nicht gekannt, sondern auch nicht geprüft oder gekündigt hat.

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Gestützt wird dies von den E-Mails, die der Zeuge G… zwischen dem 27.06.2012 und dem 16.11.2012 mit den Eheleuten B… und C… bezüglich des Jahresabschlusses 2010 ausgetauscht hat und aus denen sich ergibt, dass er nicht über nähere Kenntnisse von den Geschäftsvorgängen der D… GmbH verfügte.

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Das Ergebnis der Beweisaufnahme wird ferner getragen von dem Umstand, dass auch diverse andere Verträge und Rechnungen lediglich von den Eheleuten B… und C… unter der Ortsangabe K… unterzeichnet worden sind, wie beispielsweise die Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Projekt Q… vom 09.01.2011 mit der R… in Cyprus, der Vertrag mit der F… vom 19.08.2008, der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der S… GmbH vom 16.03.2010, der Darlehensvertrag mit der Klägerin vom 05.03.2009, die Rechnungsgutschrift vom 07.09.2009 an T…, das Schreiben der D… GmbH an die Polizei K… vom 02.02.2010, die Rechnungsgutschrift 2009/1173 vom 30.11.2009 an U… Ltd., die Rechnungsgutschrift 2009/1173 vom 30.10.2009 an U… Ltd., die Rechnungsgutschrift 2009/1139 vom 05.08.2009 an Call Center Betreuung V…, die Rechnungsgutschrift 2009/1128 vom 05.07.2009 an Call Center Betreuung V… etc. Die Gutschriften sind zudem mit dem Zusatz „Mit freundlichen Grüßen W…“ unterschrieben, wobei es sich zwar um ein Produkt der D… GmbH handeln sollte. Rechnungen – unter anderem der X… Rechtsanwälte –waren indes an „W…, Y…-straße, K…“, und damit die seinerzeitige Firmenadresse der Klägerin adressiert.

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Hinsichtlich des Mietvertrages hat der Zeuge erklärt, dass zwei Büromietverträge abgeschlossen worden seien, und zwar einer für ein Büro in I… bei der F… unter der Adresse Z…-straße und ein weiterer für ein Objekt in E… unter der Adresse AA…-straße Allerdings liegt eine unterzeichnete Ausfertigung nur von dem ersten Mietvertrag vor. Auf den Vorhalt des Gerichts, dass die D… GmbH in ihren Kopfbögen aber durchgängig die Adresse AB…-straße in E… ausgewiesen hat, die der Adresse der H… AG und der N… entspricht, konnte der Zeuge sich nicht erinnern und hat angegeben, dass dies wohl nur deshalb nicht geändert worden sei, weil die D… GmbH erst umgezogen sei, nachdem sie nicht mehr so viele Postsendungen erhalten habe. Für das Gericht ist allerdings nicht glaubhaft, dass sich der Geschäftsführer einer Gesellschaft, der sich nach Auslagerung eines Großteils der Tätigkeiten der Gesellschaft vorwiegend nur um organisatorische Aufgaben sowie die Zuarbeit zur Buchhaltung und die Bearbeitung der Post kümmerte, nicht bemerkt haben will, dass die Gesellschaft seit Beginn ihrer Tätigkeit unter einer falschen Adresse firmierte.

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Dies belegt vielmehr, dass sich der Zeuge tatsächlich weder um die Kopfbögen noch um Stempel oder den Außenauftritt der D… GmbH gekümmert haben kann. Hierfür spricht auch eine E-Mail des Herrn C… an L… vom 25.10.2012, in der er wegen des Defekts eines Rechners um dringende Übersendung der Briefpapier-Vorlagen für die D… GmbH und die Klägerin bittet und diese umgehend erhielt. Auch die Domain für das Produkt der D… GmbH „W…“ hat ausweislich einer E-Mail vom 29.06.2015 Herr C… – über Herrn L… – organisiert.

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Die weitere Aussage des Zeugen, dass sich die Buchhaltungsunterlagen der D… GmbH bei den steuerlichen Beratern, also der H… Trust AG bzw. N…, und die Vertragsunterlagen der D… GmbH vor Ort in den Büros der D… GmbH befunden haben, ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil anlässlich der Durchsuchung der Geschäftsräume der Klägerin Stempel der D… GmbH sowie Rechnungen der D… GmbH und Verträge aufgefunden wurden.

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Schließlich spricht gegen die vom Zeugen behauptete Verantwortlichkeit für das Geschäft der D… GmbH, dass im Gegensatz zu ihm Herr C… und Frau B… bereits vor Gründung der D… GmbH seit vielen Jahren im Bereich der Gewinnspielvermittlung tätig waren und damit die fachliche Kompetenz für deren Geschäft mitbrachten. Dies hat der Zeuge im Übrigen selbst eingeräumt und angegeben, dass die Eheleute B… und C… das Know-how mitgebracht hätten, das bei ihm nicht vorhanden gewesen sei und er erst habe gewinnen müssen.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass der Zeuge G… entsprechend seiner üblichen Tätigkeit lediglich als Treuhänder fungierte und damit die vertragliche Beziehung mit der F… ermöglichte. Dies wird dadurch gestützt, dass der Zeuge selbst dargelegt hat, dass er vor allem die Gewerbeanmeldung, die Gründung der Gesellschaft in Liechtenstein sowie die rechtliche Begleitung des Entstehungsprozesses der D… GmbH mitbetreut habe. Er hat weiter geschildert, dass er etwa 20 weitere Kunden betreut habe, bei denen es sich unter anderem um vermögensverwaltende Stiftungen gehandelt habe, bei denen der Arbeitsaufwand aber geringer als bei der D… GmbH gewesen sei. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass der Zeuge für die D… GmbH Tätigkeiten ausgeführt hat, die über die eines Treuhänders hinausgehen.

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Hierfür sprechen auch der vereinbarte Arbeitsaufwand und die vereinbarte Vergütung. Der Zeuge hat angegeben, dass er und die Eheleute B… und C… zunächst von einem Arbeitsaufwand von zehn Stunden zu einem Gehalt von 1.000 CHF ausgegangen seien. Er hat weiter angegeben, dass eine Vollzeitgeschäftsführertätigkeit zu dieser Zeit in Liechtenstein mit 5.000 CHF vergütet worden sei. Selbst wenn man dieses Gehalt bei einer Arbeitszeit von nur 40 Wochenstunden zu Grunde legen würde – was angesichts des in Liechtenstein üblichen Gehaltsniveaus mehr als zweifelhaft erscheint –, hätte der Zeuge, der selbst wiederholt als Geschäftsführer und Treuhänder für andere Gesellschaften aufgetreten ist, eine deutlich unter den üblichen Gehältern liegende Vergütung erhalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht glaubhaft, dass er dies als für die Eheleute B… und C… fremder Dritter angesichts des nach seinen Angaben beträchtlichen Arbeitsaufwandes getan haben will. Selbst wenn man unterstellt, dass Mehrstunden regelmäßig abgerechnet wurden, war schon das Grundgehalt, mit dem ausweislich des Anstellungsvertrages auch noch Überstunden von zehn Stunden im Monat abgegolten sein sollten, derart niedrig, dass eine Abrechnung von darüber hinausgehenden Überstunden diese Widersprüche nicht zu entkräften vermag. Es kommt hinzu, dass für eine Abrechnung von Mehrstunden jeglicher Nachweis fehlt, zumal den Unterlagen zu dem bei der Liechtensteinischen J… Bank geführten Konto Nr. … zu entnehmen ist, dass die D… GmbH der H… AG monatlich nur das vereinbarte Geschäftsführergehalt von 1.000 CHF überwiesen hat.

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Schließlich war zu Lasten der Klägerin weiter zu berücksichtigen, dass Frau B… als Treuhänderin des Bankkontos bei der Sparkasse fungierte und darüber hinaus über einen Online-Zugriff auf die beiden Konten der Gesellschaft bei der Liechtensteinischen J… Bank verfügte. Über diesen Zugang der Frau B… sind sämtliche Zahlungen der D… GmbH veranlasst worden. Der Zeuge selbst konnte keine konkrete Angabe zu der Frage machen, ob auch er Rechnungen bezahlt hat. Er hat allerdings angegeben, dass er die Rechnungen per Fax oder Mail an die Eheleute B… und C… gesandt und die Originale für die Buchführung bei sich behalten habe. Es ist zumindest fragwürdig, ob der Zeuge die Rechnungen überhaupt an die Eheleute gesendet hat, wenn er die Überweisungen selbst vorgenommen haben will. Dass er tatsächlich keine oder allenfalls wenige Überweisungen vorgenommen haben kann, belegen unter anderem die Zahlungen an den freien Mitarbeiter M…, die Frau B… bei der Sparkasse angewiesen hat. Darüber hinaus hat Frau B… der D… GmbH für die Bereitstellung eines Buchungskontos für Lastschriftverfahren eine monatliche Nutzungsgebühr in Rechnung gestellt. Damit steht fest, dass auch diese wesentlichen operativen Tätigkeiten nach K… verlagert worden sind.

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Nach alledem blieben nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für die Tätigkeit des Zeugen als Geschäftsführer kaum weitere Aufgaben übrig, die er hätte übernehmen können. Auch die Kundenbetreuung war an die Klägerin ausgelagert worden, sodass die D… GmbH selbst mit Kundenreklamationen keine Berührungen hatte, wie der Zeuge dies selbst bestätigt hat. Ein Beleg hierfür sind die zwischen der Klägerin und der D… GmbH geschlossenen Vereinbarungen sowie die Vereinbarung zwischen Frau B… und der D… GmbH, wonach Ersterer auch die Prüfung der Rechnungen der Callcenter oblag.

62

Bei dem in Liechtenstein angemieteten Büro handelte es sich zur Überzeugung des Gerichts auch nicht um eine feste Niederlassung der D… GmbH. Eine solche liegt nur dann vor, wenn die Niederlassung eines Steuerpflichtigen einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur hat, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 28.06.2007 – C-73/06, Planzer Luxembourg, EU:C:2007:397, UR 2007, 654 Rz. 54). Dies entspricht Art. 11 Abs. 2 MwSt-DVO. Das Büro der D… GmbH verfügte nur über einen Tisch, einen Stuhl und einen Schrank und war zu einem dauerhaften Aufenthalt allenfalls beschränkt geeignet. Der freie Mitarbeiter befand sich in AC… und war nicht in Liechtenstein tätig. Auch die bei der Durchsuchung der Geschäftsadresse der Klägerin in K… aufgefundenen Stempel und Rechnungen, die die D… GmbH als Rechnungsausstellerin auswiesen, legen entgegen der Aussage des Zeugen G… nahe, dass das Büro in Liechtenstein nicht der autonomen Erbringung der Dienstleistungen diente, sondern dies von K… aus stattfand. Zur technischen Ausstattung hat der Zeuge nur angegeben, dass wohl ein Computer vorhanden gewesen sei, er selbst aber sein Notebook genutzt habe. Auf den Vorhalt, dass der E-Mail des Zeugen zufolge auch die Post durch eine Mitarbeiterin der H… AG abgeholt werden sollte, hat der Zeuge bestätigt, dass Personen aus seinem beruflichen Umfeld die Post aus dem Briefkasten der D… GmbH abgeholt hätten. Unverständlich ist, wieso er das nicht selbst getan hat, wenn er ohnehin im Büro gearbeitet haben will.

63

Das Gericht hat schließlich auch nicht feststellen können, dass die maßgeblichen geschäftlichen Entscheidungen bei den Treffen der Geschäftsführer in Liechtenstein getroffen worden sind. Der Zeuge hat zu den Treffen ausgesagt, dass die Eheleute B… und C… am Anfang etwa vier bis fünfmal im Jahr in Liechtenstein gewesen seien und danach sicherlich zur Gesellschafterversammlung und vielleicht zwei bis dreimal pro Jahr. Abgesehen von einem Weihnachtsessen mit der F… konnte der Zeuge zu den Inhalten der Gespräche nur allgemein angeben, dass es um die Callcenter und die Anzeigen gegen die D… GmbH gegangen sei. Da der Zeuge weiter angegeben hat, dass der übrige Kontakt mit den Eheleuten B… und C… per Telefon oder Mail erfolgt sei, steht für das Gericht fest, dass damit auch die maßgeblichen Entscheidungen in K… getroffen wurden.

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Da Zweifel am Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht bestehen, kommt es auf die Frage, ob § 3a Abs. 1 UStG a.F. immer als Auffangtatbestand greift, nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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