VG Halle · Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf außerhalb der geschlossenen Ortslage vonBV.sleben gelegenen Flächen, auf denen derzeit keine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet (vgl. Lichtbild, Blatt 46 BA C).

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Das Stammkapital der klagenden UG aus dem Jahr 2012 beträgt 300,00 EUR. Gegenstand des klägerischen Unternehmens war nach dem Handelsregister zunächst: „Kauf, Verkauf, Betrieb, Handel, Vermittlung von Energieerzeugungs“unterlagen“, Heizungsanlagen sowie deren Komponenten sowie die energietechnische Beratung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien; weiterhin Verkauf, Vermittlung, Sanierung, Vermietung von Immobilien“. Nach der Änderung im Jahr 2023 wird der Zweck wie folgt angegeben: „Kauf, Verkauf, Betrieb, Handel, Vermittlung von Energieerzeugungsanlagen, Heizungsanlagen sowie deren Komponenten sowie die energietechnische Beratung auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien; weiterhin Verkauf, Vermittlung, Sanierung, Vermietung von Immobilien; der Handel mit KFZ sowie der Kauf und Verkauf von KFZ und Teilen davon, KFZ-Transporte und - Aufbereitung“ (Anlage B1 vom 11. Februar 2025).

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Unter dem 19. September 2023, eingegangen am 25. September 2023, beantragte die Klägerin bei dem Beklagten für die sich außerhalb der geschlossenen Ortslage von BV.sleben belegene Vorhabenfläche (bestehend aus den A) die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids gemäß § 74 BauO LSA zu der Frage: lst das Vorhaben nach der Anlage 1 im Sinne des § 35 (1) Nr. 9 BauGB auf den o.g. Flurstücken bauplanungsrechtlich zulässig? Dabei wird in der Anlage 1 behauptet, das „Projekt“ sei ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB. Das Grundstück 481/1 stehe im Eigentum eines Dritten, der der Klägerin für die Bauvoranfrage eine Vollmacht ausgestellt habe (Blatt 11, BA C). Für zwei der Vorhabengrundstücke sei zugunsten der Klägerin eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Nach den dortigen Angaben handele es sich bei den Flächen mit einer Größe von ca. 20.000 m², auf denen das Vorhaben umgesetzt werden solle, nicht um landwirtschaftlich genutzte Flächen, sondern um verwildertes Unland mit Unkraut und Restgehölzen, „quasi Ödland“. Geplant sei danach die Errichtung einer AGRI-Photovoltaikanlage in der beigefügten Modulanordnung mit einer Leistung von 1,5 MW. Durch die breiten Reihenabstände werde durch das vorhandene Trockengras eine „Ansiedlung von Tieren geplant“, in Betracht kämen Schafe, Gänse oder auch Enten (vgl. zudem auch die Skizze auf Blatt 13, BA C). Darüber hinaus sollen Gänse oder/und Enten gehalten und ein Teich angelegt werden. Zur Unterbringung der Tiere sei in den östlichen Grundstücksbereichen die Errichtung eines Stalles vorgesehen. Die Bundesnetzagentur habe das Vorhaben bereits für zulässig erachtet. Hierzu legt die Klägerin ein Papier der Bundesnetzagentur vor, in dem die an die besonderen Solaranlagen nach §§ 37 Abs. 1 Nr. 3 c, e, 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 c, e des EEG zu stellenden Anforderungen bestimmt werden (Blatt 16 ff, BA C). Zudem ist eine Bescheinigung des Finanzamtes vom 19. September 2023 beigefügt, in der bestätigt werde, dass „Herr Engel“ - der Geschäftsführer der Klägerin - eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im Nebenerwerb ausübe (Blatt 15, BA C).

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Unter dem 30. November 2023 versagte die Beigeladene ihr gemeindliches Einvernehmen mit der Begründung, dass der für eine Privilegierung erforderliche räumlich-funktionale Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb anhand der vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen sei (Blatt 22, BA C). Sie habe bereits einen Antrag der Klägerin nach § 12 Abs. 2 BauGB auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Errichtung von zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf den Vorhabenflurstücken, die im Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft dargestellt seien, abgelehnt.

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Mit Bescheid vom 29. Januar 2024 lehnte der Beklagte die Erteilung des begehrten Bauvorbescheids ab. Zur Begründung führte er aus, dass bei dem Unternehmen nicht von einem landwirtschaftlichen Betrieb, für den die Klägerin beweispflichtig sei, ausgegangen werden könne. Die nicht die Klägerin betreffende Bescheinigung des Finanzamtes der Lutherstadt Eisleben aus dem Jahr 2017 bestätige lediglich pauschal, dass der Geschäftsführer der Klägerin eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im Nebenerwerb ausführe. Gemäß telefonischer Auskunft des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd (ALFF Süd) am 05. Januar 2024 sei dort weder der Geschäftsführer, noch die klagende UG landwirtschaftlich gelistet. § 2 EEG entbinde nicht von der Einhaltung der in § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB angeführten Voraussetzungen. Dies zeige sich schon daran, dass der Bundesgesetzgeber Photovoltaikanlagen gerade nicht generell, sondern mit § 35 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BauGB nur sehr punktuell privilegiert habe. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BauGB komme nicht in Betracht, weil es an der dazu erforderlichen Orts- bzw. Außenbereichsgebundenheit fehle. Bei sog. AGRI-Photovoltaik-Anlagen handele es sich um (kleinere) Anlagen, die – untergeordnet - bei einem landwirtschaftlichen Betrieb zur Anwendung kämen. So liege es bei dem klägerischen Vorhaben aber nicht. ln Betracht komme entsprechend den Ausführungen in den Unterlagen zur Bauvoranfrage(allenfalls)die Errichtung einer AGRI-PV-Anlage auf einer Fläche gemäß § 48 Abs.1 Nr. 5c EEG, also auf Grünland bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung. Weder liege ein derartiges Grünland noch ein räumlich-funktionaler Zusammenhang mit einem Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BauGB vor. Die Flächen wiesen zudem einen nicht unerheblichen Baumbewuchs auf, was der Errichtung von Photovoltaikanlagen entgegenstehe.

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Als damit sonstiges Vorhaben beeinträchtige es öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 5, Nr. 7 BauGB). So widerspreche es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, der eine landwirtschaftliche Nutzfläche vorsehe, mithin kein „Sondergebiet für PV-Anlagen“. Zudem liege eine Beeinträchtigung der Belange nach Nr. 5 vor. Photovoltaikanlagen zur gewerblichen Energieerzeugung seien für den Außenbereich nicht privilegiert; ihre Errichtung beeinträchtige in der Regel öffentliche Belange und sei grundsätzlich dort unzulässig. Denn sie wirkten in der freien Landschaft als Fremdkörper; dies gelte auch in einer nicht schützenswerten Umgebung. Eine Photovoltaikanlage mit einer Größenordnung von ca. 1,5 ha lasse in der Regel neben der Zersiedlung der Landschaft eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft befürchten. Der Außenbereich sei grundsätzlich gegenüber einer wesensfremden Bebauung zu schützen. Außerdem sei eine städtebaulich unerwünschte Splittersiedlung zu befürchten. Denn dies sei nicht nur anzunehmen bei Gebäuden, die Wohnzwecken dienten. Auch andere Bauten, z.B. gewerblichen Zwecken dienende Anlagen, könnten eine Splittersiedlung bilden. Die Erteilung der Genehmigung führte zu einer nicht mehr zuverlässig eingrenzbaren Vorbildwirkung. Denn anderen Bauwilligen könne es im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 GG nicht verständlich gemacht werden, wenn ihnen für ähnliche Vorhaben eine Genehmigung versagt würde.

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Nach einer gescheiterten Zustellung (die Postzustellungsurkunde kam mit dem Bemerken zurück, dass die Klägerin unter der Adresse nicht zu ermitteln gewesen sei), legten Mitarbeiter der Beklagten den Bescheid am 14. Februar 2024 in einen Briefkasten ein, auf dem die Firma der Klägerin handschriftlich aufgeschrieben ist (vgl. Blatt 91 ff BA B).

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Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 15. Februar 2024 Widerspruch. Zur Begründung trug sie anwaltlich vertreten vor, sie wolle die Errichtung einer Solaranlage i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 a), b) oder c) EEG betreiben und sei damit privilegiert i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB. Eine dienende Funktion zu einem landwirtschaftlichen Betrieb werde dort gerade nicht gefordert. Es sei auch nicht erforderlich, dass der Betrieb bei dem ALFF gelistet sei. Der Beklagte habe ihr keine genauen Vorgaben zu vorzulegenden Unterlagen gemacht. Die im Jahr 2012 gegründete Klägerin betreibe einen landwirtschaftlichen Geschäftszweig und erziele Umsätze im fünfstelligen Bereich. Es seien landwirtschaftliche Produktionsmittel (z.B. Traktor, Hänger) vorhanden. Auf einer beigefügten Karte seien die landwirtschaftlichen Flächen ersichtlich, auf denen sie Produkte wie Kartoffeln, Heu und Zwiebeln „herstelle“ (Blatt 24 BA C). Die Betreiber der Landwirtschaft und der Solaranlagen müssten nicht personengleich sein. Der räumlich-funktionale Zusammenhang sei gegeben, weil die auf dem Vorhabengrundstück gewonnene Energie den vollständigen Energiebedarf des Vorhabengrundstücks decken solle (Beheizung des Stalles, Beleuchtung und auf Aufladen von elektrischen Geräten).

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Am 13. Januar 2025 hat die Klägerin anwaltlich vertreten bei dem erkennenden Gericht (Untätigkeits-) Klage erhoben.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2025, eingegangen bei dem Klägerbevollmächtigten am 14. Januar 2024, hat das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt den Widerspruch des Klägers aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurückgewiesen. § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB gehe von einer gleichzeitigen Nutzung von Flächen für die Landwirtschaft und zur Stromerzeugung aus, wobei die Landwirtschaft im Vordergrund stehe. Neben §§ 48 Abs. 1 Nr. 5, 85c EEG sei auch das Papier der Bundesnetzagentur Nr. 4.08.01.01/1#4, das auf die DIN SPEC 91434 verweise, zugrunde zu legen (vgl. Abdruck in Blatt 16 ff., BA C). Danach müsse insbesondere die bisherige landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Fläche unter Berücksichtigung eines nach Stand der Technik angemessenen Flächenverlusts „erhalten bleiben“. Damit sei der Betrieb einer Landwirtschaft auf der Fläche Voraussetzung für eine Privilegierung. Eine „bisherige“ Landwirtschaft liege jedoch nicht vor. Denn die Fläche solle erst in Zukunft in Grünland umgewandelt werden. Die Vorgabe zu der Flächenqualität ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der neuen Gesetzgebung zu den erneuerbaren Energien sowie der Gesetzessystematik (Seite 6 unten). Nachdem hier keine „besonderen Solaranlagen“ i.S.d. Privilegierung gegeben seien, seien die PV-Anlagen als gewerbliche Anlagen einzuordnen, die am Standort gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB unzulässig seien, weil sie der Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan widersprächen.

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Mit Schreiben vom 22. Januar 2025 hat die Klägerin den Widerspruchsbescheid in das Verfahren einbezogen und zur Begründung ausgeführt: Der geplante Standort müsse nicht bereits als Grünland genutzt werden. Diese Auslegung der Privilegierung verstoße gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Die DIN-SPEC dürfe nicht bereits zum Prüfungsprogramm für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit herangezogen werden. Es genüge vielmehr, wenn eine DIN-gemäße landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks – wie hier – erst zukünftig erfolge. Die landwirtschaftliche Produktion aus dem Grünland nach Maßgabe der DIN-SPEC sei gerade Gegenstand der Bauvoranfrage. Die Klägerin werde in Zukunft das Grünland nach den entsprechenden Vorgaben der BNetzA bewirtschaften, in dem Sinne, dass das Dauergrünland auf natürliche Weise (Selbstaussaat) oder durch Einsaat zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werde und mindestens fünf Jahre nicht Bestandteil der Fruchtfolge eines landwirtschaftlichen Betriebes sei. Die Flächen würden mindestens fünf Jahre nicht umgepflügt werden und es werde keine anderweitige Bodenbearbeitung stattgefunden haben. Es gebe keinen Grund, weshalb der Gesetzgeber lediglich bestehende landwirtschaftliche Nutzungen privilegieren wolle. Die Klägerin strebe zudem ein Ergebnis nach der Ziff. 5.2.11 der DIN-SPEC 91434 an, wonach der landwirtschaftliche Ertrag nach dem Bau einer solchen Anlage mindestens 66 % des Referenzbetrages ausmachen müsse. Dass sie dort derzeit mangels Nutzung noch keine entsprechenden Erträge erwirtschafte, dürfe ihr nicht entgegengehalten werden. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass diese Ergebnisse verfehlt werden könnten.

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Aus der als Anlage K10 vorgelegten E-Mail des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 20. Januar 2026 gehe hervor, dass sich weder dem Wortlaut der Regelung noch der Gesetzesbegründung entnehmen lasse, dass die Privilegierung an eine Förderung nach dem EEG geknüpft sein solle. In dem Schreiben heiße es weiter, dass die Privilegierung für besondere Solaranlagen geschaffen worden sei, um eine gleichzeitige Nutzung von Flächen für die landwirtschaftliche Produktion und die Stromerzeugung - mithin eine Doppelnutzung- zu ermöglichen. Die technische Konzeption und der Betrieb der Anlagen i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 a) b) oder c) EEG müsse eine nachhaltige Nutzung der Fläche weiterhin ermöglichen. Hierfür seien die Voraussetzungen der von der Bundesnetzagentur nach § 85c EEG vorgegebenen Festlegungen einzuhalten.

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Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Mandat unter dem 20. April 2026 niedergelegt hat, trägt der Geschäftsführer der Klägerin wiederholt und umfangreich dazu vor, dass ihm der Beklagte nicht genau mitgeteilt habe, was er zum Nachweis eines landwirtschaftlichen Betriebes benötige. Sein Betrieb bestehe seit 14 Jahren, insoweit bestehe keine gesteigerte Nachweispflicht. Das Vorhabengrundstück und das im Eigentum ihres Geschäftsführers stehende Grundstück lägen unmittelbar nebeneinander, sodass der räumliche Zusammenhang i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB gegeben sei. Er habe gegenüber dem Beklagten mehrfach den Nachweis eines landwirtschaftlichen Betriebs erbracht. Die von der Beklagtenseite geforderten Unterlagen (ALFF usw.) seien auf seinen Betrieb nicht anwendbar, insbesondere berücksichtige der Beklagte nicht, dass es sich bei der Klägerin um eine Kapitalgesellschaft handele, ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht bei dem ALFF gelistet sein müsse. Es handele sich um einen Mischbetrieb. Aus der Zulassung des Traktors ergebe sich eindeutig, dass die Klägerin seit Jahren landwirtschaftliche Tätigkeiten ausübe (Seite 9, Schreiben vom 21. August 2026). Er habe keinen Antrag nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gestellt, sondern nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB (vgl. Schreiben vom 21. August 2026, Seite 3; Schriftsatz vom 19. August 2026, Seite 2), damit gehe es gerade nicht um ein „dienen“ i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Unter dem 25. August 2026 verweist sie darauf, dass ihr Geschäftsführer auf Flächen westlich der geschlossenen Ortslage von BV.sleben seit etwa 2012 auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans PV-Flächen errichtet habe und das dort wachsende Gras der landwirtschaftlichen Heuproduktion diene.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den mit Antrag vom 19.09.2023 beantragten Bauvorbescheid für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage als AGRI-Photovoltaikanlage auf den Flurstücken A, Gemarkung BV.sleben, unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 29.01.2024 und des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 10.01.2025 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft die Gründe der angefochtenen Bescheide und nimmt ergänzend auf die Stellungnahme der Bundesnetzagentur (Anlage B 4) Bezug, wonach das Vorhabengrundstück bereits als Dauergrünland genutzt werden müsse, bevor die besonderen Solaranlagen errichtet würden. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ließen nicht erkennen, dass überhaupt ein landwirtschaftlicher Betrieb geführt werde. Einen Anspruch darauf, dass die Behörde dem Bauantragsteller eine „Checkliste“ für die einzureichenden Unterlagen erstellt, wie die Voraussetzungen des § 48 EEG einzuhalten seien, gebe es nicht.

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Die beigeladene Standortgemeinde stellt keinen Antrag. Sie schließt sich dem Vortrag des Beklagten an und teilt mit, dass sie derzeit keine weitere Ansiedlung von Photovoltaikanlagen auf ihrem Gemeindegebiet plane.

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Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Gerichts gewesen.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte über die Klage entscheiden, obwohl die Klägerin bzw. ihr Geschäftsführer nicht zur mündlichen Verhandlung erschien. Denn die Klägerin ist ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29. Januar 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesverwaltungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 2025 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch darauf, dass ihre planungsrechtliche Bauvoranfrage vom 19. September 2023 über die Errichtung von Agri-Photovoltaik-Anlagen (im Folgenden: Agri-PV-Anlagen) an dem vorgesehenen Standort positiv beantwortet wird (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn ihrem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (§§ 71 Abs. 1, 74 Abs. 1 BauO LSA). Es ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bemisst sich nach § 35 BauGB, weil das an den Ortsrand von BV.sleben anschließende Vorhabengrundstück – wovon die Beteiligten übereinstimmend zu Recht ausgehen - im Außenbereich liegt. Das als „sonstiges Vorhaben“ einzustufende Vorhaben beeinträchtigt öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB.

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Das Vorhaben ist nicht privilegiert i.S.d. des § 35 Abs. 1 BauGB.

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Die Voraussetzungen der hier einzig in Betracht kommenden Privilegierung des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB liegen nicht vor. Danach ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

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a) das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,

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b) die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25.000 Quadratmeter und

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c) es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

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§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EEG 2023 lautet wie folgt:

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„5. eine besondere Solaranlage ist, die im Fall der Buchstaben a bis e den Anforderungen entspricht, die in einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 85c an sie gestellt werden, und errichtet worden ist a) auf Ackerflächen, die kein Moorboden sind und nicht rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden sind, mit gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau auf derselben Fläche,

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b) auf Flächen, die kein Moorboden sind und nicht rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden sind, mit gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung in Form eines Anbaus von Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen auf derselben Fläche,

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c) auf Grünland bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung als Dauergrünland, wenn die Fläche kein Moorboden ist, nicht rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist, nicht in einem Natura 2000-Gebiet im Sinn des § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes liegt und kein Lebensraumtyp ist, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist“.

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Mit dem Verweis auf § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c des EEG 2023 werden die dort genannten Anforderungen an die Fläche und den technischen Charakter der Anlage in Bezug genommen (BT-Drucksache 20/7248, Seite 31; abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007248.pdf).

33

Das bedeutet nach Überzeugung der Kammer, dass der Gesetzgeber die Standortanforderungen für eine Privilegierung dieser „besonderen Solaranlagen“ nicht im Baugesetzbuch selbst, sondern in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 a bis c EEG 2023 normiert hat und die dortigen Anforderungen an Fläche und PV-Anlagen Tatbestandsvoraussetzungen für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB sind. Aus dem Umstand, dass PV-Anlagen gemäß § 2 Satz 1, 2 EEG im überragenden öffentlichen Interesse stehen, folgt also nicht, dass diese schlechthin stets im Außenbereich privilegiert wären. Aus den Vorschriften über die Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB folgt vielmehr, dass nur bestimmte PV-Anlagen – „besondere Solaranlagen“, u.a. solche, die als „Agri-Photovoltaikanlagen“ bezeichnet werden (vgl. nur Begründung zum Regierungsentwurf zu § 48 EEG 2023, BT-Drucks. 20/1630 vom 2. Mai 2022, Seite 196) - auf bestimmten Flächen privilegiert sein sollen.

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Für die von der Klägerin neben den Agri-Solaranlagen geplante Weidewirtschaft kommt allenfalls § 48 Abs. 1 Nr. 5 c) EEG in Betracht. Eine „besondere Solaranlage“ im Sinne der Vorschrift ist danach also eine solche, die zum einen den Anforderungen entsprechen muss, die die Bundesnetzagentur gemäß § 85c EEG 2023 bestimmt und die zudem auf „Grünland bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung als Dauergrünland“ errichtet wird.

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Hier fehlt es bereits an einer tauglichen Grünlandfläche i.S.d. dieser Vorschriften.

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Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Vorhabenflächen keine Grünlandflächen i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 c EEG 2023 darstellen. Es handelt sich nach überstimmendem Vortrag der Beteiligten um nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen, die die Klägerin in ihrem Antrag als verwildertes Unland mit Unkraut, Restgehölzen, Trockengras, „quasi Ödland“ bezeichnet (vgl. auch die Stellungnahme des Beklagten vom 24. Oktober 2023).

37

Soweit die Klägerseite „ins Blaue hinein“ behauptet, sie werde in Zukunft die Anforderungen an die Fläche und den (landwirtschaftlichen) Ertrag einhalten, kann ein (derzeitiger) Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids auf diese in die Zukunft gerichtete pauschale Behauptung nicht mit Erfolg gestützt werden. Denn die PV- Anlagen müssen auf landwirtschaftlichen Flächen der geforderten Art errichtet werden. Der Standort muss also zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (bzw. hier des Ausspruchs eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids) die erforderliche Eignung aufweisen. Erst wenn die Standortanforderungen erfüllt sind, kann darauf eine nach Nr. 9 privilegierte Agri-PV-Anlage errichtet werden. Liegt eine solche landwirtschaftliche Fläche nicht vor, fehlt es nach Überzeugung der Kammer zu diesem Zeitpunkt an der erforderlichen Voraussetzung für die Privilegierung, mit der Folge, dass der geltend gemachte Anspruch (derzeit) nicht besteht.

38

Dabei lässt sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten:

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Dass die Flächeneignung bestehen muss, bevor die Anlagen errichtet werden, ergibt sich aus dem Wortlaut zitierten Vorschriften § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB i.V.m. § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c EEG 2023 (i.V.m. den Anforderungen, die die Bundesnetzagentur stellt: mit dem Papier 4.08.01.01/1#4, vgl. Abdruck in Blatt 16 ff, BA C sowie Anlage B4), aus der Systematik und aus dem gesetzgeberischen Sinn und Zweck der Vorschriften.

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Bereits der Wortlaut lässt darauf schließen, weil in § 48 Abs. 1 Nr. 5c) EEG von „gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung“ die Rede ist. Nach Überzeugung der Kammer folgt daraus, dass damit der Zubau von (hofnahen) Agri-PV-Anlagen erleichtert werden soll (ebenso: auch Otto/CN., „Hofnahe Agri-PV-Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB: Privilegierte Mehrfachnutzung für weniger Flächenkonkurrenz und mehr Akzeptanz?“, ZUR 2024, 154, B c, beck-online).

41

Der Gesetzgeber wollte mit diesen Vorschriften ermöglichen, dass auf (bestehenden) landwirtschaftlich genutzten Flächen noch zusätzlich Energieerzeugungsanlagen errichtet werden können. Denn auch die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass mit der Aufnahme der Agri-PV-Anlagen in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c EEG 2023 eine synergetische Flächennutzung von Landwirtschaft und Solarenergie erfolgen solle (BT-Drucks. 20/1630 zu § 48 EEG 2023, Seite 196). Das Bestreben des EEG-Gesetzgebers war es, Standorte für PV-Anlagen auf landwirtschaftlich-genutzten Flächen zu ermöglichen. Die landwirtschaftliche Nutzung auf der Vorhabenfläche soll die PV-Anlagen „mitziehen“. Auch die von der Klägerseite vorgelegte E-Mail des Bundesbauministeriums vom 20. Januar 2026 spricht dafür, dass die Privilegierung nur für „bestehende“ landwirtschaftliche Flächen gelten soll. Denn dort heißt es, dass besondere Solaranlagen die Anforderungen nach § 48 EEG einhalten müssen, um die nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung der Fläche „weiterhin“ zu ermöglichen. Zudem wird auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 20/7248, Seite 31) Bezug genommen, in dem es heißt, dass auf die besondere Ausgestaltung der Anlagen und deren Eignung zur „Fortführung“ einer landwirtschaftlichen Nutzung abgestellt wird.

42

Auch die Systematik der Vorschriften spricht für diese Auslegung. Die Bundesnetzagentur hat mit dem Papier 4.08.01.01/1#4 von der gesetzlichen Ermächtigung des § 85c EEG Gebrauch gemacht und die weiteren Anforderungen u.a. an die landwirtschaftlichen Flächen und die PV-Anlagen bestimmt (vgl. Abdruck in Blatt 16 ff, BA C). Dort heißt es unter 2 c, dass die Grünlandbewirtschaftung (wobei Dauerweideland von dem Begriff Dauergrünland umfasst sei) nach dem Stand der Technik in ihrer Intensität, Art und Dauer oder Zeitpunkt durch den Betrieb der besonderen Solaranlagen nicht deutlich eingeschränkt werden darf. Nach 2 d) gilt der Stand der Technik grundsätzlich als eingehalten, wenn die Errichtung und der Betrieb der besonderen Solaranlagen die Anforderungen der DIN SPEC 91434 erfüllen. Nach der DIN SPEC 91434 muss die „bisherige“ landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Fläche unter Berücksichtigung eines nach Stand der Technik angemessenen Flächenverlusts „erhalten bleiben“. Zudem ergibt sich aus dem dort angegebenen Wert von 66% des Referenzwertes nicht nur der Vorrang der Landwirtschaft vor den Agri-PV-Anlagen, sondern nach Überzeugung der Kammer auch die erforderliche Flächeneignung vor Errichtung der PV-Anlagen. Denn der Referenzertrag errechnet sich danach nach dem Ertrag der letzten drei Jahre (Nr. 5.2.11 a; Kulturen, die noch nicht angebaut sind aus den letzten drei Jahren aus einschlägigen Veröffentlichungen ermittelte Durchschnittserträge). Diese Vorschriften setzten nach Überzeugung der Kammer (lediglich) den gesetzgeberischen Willen um, (nur) diejenigen PV-Anlagen zu privilegieren, die auf aktuell nach gewissen Vorgaben landwirtschaftlich betriebenen Flächen errichtet werden sollen.

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Sinn und Zweck dieser (strengen) Anforderungen ist es nach der DIN SPEC 91434 auch, das Risiko von missbräuchlichen Agri-PV-Systemen und damit verbundene Mitnahmeeffekte zu minimieren (Seite 6).

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Im Übrigen fehlt es – worauf die Kammer selbständig tragend abstellt – hier auch an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zu einem landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 9 a) BauGB.

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Denn weder liegt ein geeigneter landwirtschaftlicher Betrieb noch ein räumlich-funktionaler Zusammenhang zu einem solchen vor. Durch den Verweis in § 35 Abs. 1 Nr. 9 a) BauGB auf einen „Betrieb nach Nr. 1 oder 2“ folgt nach Überzeugung der Kammer, dass ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m § 201 BauGB oder ein Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB vorliegen muss, damit die Privilegierung in Nr. 9 greifen kann.

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Aus den pauschalen klägerischen Angaben zu eigener landwirtschaftlicher Tätigkeit und der ihres Geschäftsführers kann ein landwirtschaftlicher Betrieb, der Grundlage für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB sein kann, nicht angenommen werden. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines solchen Betriebs sind nach Überzeugung der Kammer die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung für landwirtschaftliche Betriebe i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1, 201 BauGB gelten.

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Denn aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften über die bauliche Nutzung im Außenbereich ergibt sich das Bestreben des größtmöglichen Schutzes des Außenbereichs und damit eine eher restriktive Auslegung der Privilegierungstatbestände. Der Leitgedanke des § 35 BauGB ist das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs, der „grundsätzlich nicht bebaut werden soll“ und nur privilegierten Vorhaben vorbehalten ist. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus, dass der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 1 BauGB keine Standortfreigabe für privilegierte Vorhaben erteilt; denn auch für diese gilt das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (vgl. hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 – 4 B 56/12 –, juris; BVerwG, Beschluss vom 31. August 1993 – 4 B 150/93 –, juris, m.w.N.). Vor dem Hintergrund, dass eine Privilegierung die Errichtung u. U. langlebiger Anlagen rechtfertigen kann, verlangt die Rechtsprechung von einem landwirtschaftlichen Betrieb, dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auch so lebensfähiges Unternehmen handelt, dass erwartet werden kann, es werde nach dem Ausscheiden des jetzigen Inhabers von dessen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden (vgl. BVerwG Urteil vom 16. Dezember 2004 - 4 C 7.04 -, BVerwGE 122, 308 = BRS 67 Nr. 95). Die Lebensfähigkeit und die Nachhaltigkeit setzen dabei ein Mindestmaß an Umfang der land- bzw. forstwirtschaftlichen Betätigung voraus (BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 62.78 -, DÖV 1983, 816 = juris-Rn. 19 m. w. N.). Ob sich der Betrieb „auf Dauer als lebensfähig erweist“, ist im Wege einer Prognose anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände (Flächenausstattung, gesicherter Zugriff auf Flächen, Organisation, Tierbestand, Kapital, persönliche Eignung etc.) zu beurteilen. Notwendig ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind die Umstände, die für oder gegen die Annahme der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebes sprechen, ihrerseits zu gewichten und ins Verhältnis zueinander zu setzen. Es handelt sich um Hilfstatsachen, die im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten sind. Zu den Merkmalen zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs, denen indizielle Bedeutung zukommt, zählt auch die Möglichkeit der Gewinnerzielung (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 – 4 C 9/11 –, Rn. 8, juris). Die Privilegierung setzt demnach voraus, dass die landwirtschaftliche Nutzung nicht nur formal, sondern tatsächlich und dauerhaft betrieben wird (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 35, Rn. 62e, 26 f, beck-online). Diese Voraussetzungen kann zwar auch ein Nebenerwerbsbetrieb erfüllen (st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1967 - IV C 41.65 -, BVerwGE 26, 121 = juris-Rn. 13 ff.); allerdings muss auch hier die Ernst- und Dauerhaftigkeit mit hinreichender Sicherheit gewährleistet sein. Damit ist hier ein verschärftes Augenmerk auf sonstige Indizien, insbesondere eine etwaige Gewinnerzielung, die Üblichkeit der Betriebsform und, gerade bei einem älteren Unternehmer, die Sicherung der Betriebsnachfolge zu richten. Denn der zu schonende Außenbereich darf grundsätzlich nur einer ernsthaften, in seiner Beständigkeit langfristig ausgerichteten nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung „geopfert“ werden. Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen dabei ein Mindestmaß an Umfang der landwirtschaftlichen Betätigung voraus. Zudem muss der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. auch mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Die tatsächliche Gewinnerzielung hat dabei Indizfunktion. Diese Anforderungen gelten sowohl für Vollerwerbs als auch für Nebenerwerbsbetriebe, wobei bei Neugründungen und Nebenerwerb regelmäßig strengere Anforderungen an die Nachhaltigkeit (insbesondere Gewinnerzielungsabsicht und gesicherter Flächenzugriff) gestellt werden, da hier die Missbrauchsgefahr besonders groß ist (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 – 4 C 9/11 –, juris; vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 8. April 2025 – RN 6 K 23.834 –, Rn. 39, juris).

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In Anwendung dieser Grundsätze kann ein solcher Betrieb nicht angenommen werden. Es fehlen nahezu jegliche Anhaltpunkte für einen bestehenden oder künftigen wirtschaftlich lebensfähigen Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb durch die Klägerin selbst oder deren Geschäftsführer. Eine belastbare Prognose kann auf Grundlage der klägerischen Angaben nicht erfolgen. Die Klägerseite legt bereits nicht nachvollziehbar dar, auf welchen landwirtschaftlichen Betrieb abzustellen sein soll. Zum Teil ist die Rede davon, dass Gegenstand der Bauvoranfrage die (erstmalige) Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs sein solle und sich der Geschäftszweck der Unternehmung nunmehr auch auf Landwirtschaft erstrecken solle. An anderer Stelle wird auf eine von dem Geschäftsführer der Klägerin betriebene Landwirtschaft Bezug genommen. Alles in allem fehlen jegliche belastbare Angaben.

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Die Klägerin selbst betreibt nach ihrem Geschäftszweck Dienstleistungen im Energie- Immobilien- und Kfz-Bereich. Die einen sehr weiten Spielraum umfassende Behauptung, dass mit der klägerischen UG ein „fünfstelliger Jahresumsatz“ erzielt werde, wird nicht näher aufgeschlüsselt. Insbesondere fehlt es hier an belastbaren Nachweisen, ob die klägerische UG überhaupt – wie sie im Widerspruchsverfahren behauptet – einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. In ihrem Geschäftszweck findet sich eine derartige Tätigkeit jedenfalls nicht. Auch ansonsten fehlen hierzu jegliche Belege. Aus dem Umstand, dass auf die Klägerin ein Traktor zugelassen worden ist, kann eine nachhaltige Landwirtschaft nicht gestützt werden.

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Auch aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Geschäftsführers der Klägerin, der diese offenbar in einem gewissen Umfang auf verschiedenen, verstreut um BV.sleben liegenden Flächen selbst ausübt, folgt kein anderes rechtliches Ergebnis. Diese Tätigkeit ist lediglich vage beschrieben, es fehlt an jeglicher Darlegung, dass es sich um einen wirtschaftlich leistungsfähigen (Neben-)Erwerb handelt. Insbesondere vermag der schmale, als Ackerland genutzte Streifen, der unmittelbar an das Vorhabengrundstück angrenzt, den in der Vorschrift geforderten räumlich-funktionalen Zusammenhang zu einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht zu begründen.Auch aus dem Umstand, dass das „Betriebsgrundstück“ der Klägerin an die Vorhabenfläche angrenzt, kann ein räumlich-funktionalen Zusammenhang i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 9 a) BauGB zu einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht angenommen werden. Aus der erst am 25. Augst 2026 erfolgten Konkretisierung, dass auf einer dieser Flächen, auf denen sich bereits seit etwa 2012 auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans PV-Anlagen befinden, Heu produziert werde, folgt kein anderes rechtliches Ergebnis. Jegliche Angaben zu Ausgaben und Einnahmen hierzu fehlen.

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Dass an die Lebensfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs, der in den „Genuss“ der Privilegierung aus § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB kommen soll, hohe Anforderungen zu stellen sind, ergibt sich im Übrigen auch aus der DIN SPEC 91434, die ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zur landwirtschaftlichen Nutzung aus Perspektive des Landwirts fordert (vgl. Nr. 5.2.9 „Kalkulation der Wirtschaftlichkeit“).

52

Auf eine bloße Behauptung der Klägerin, sie werde die Vorschriften künftig schon einhalten, kann eine belastbare Prognose für einen auf Dauer lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieb nicht gestützt werden. Denn es ist nicht ansatzweise vorgetragen, wie sich die landwirtschaftlichen Erträge nachhaltig erwirtschaften lassen sollen. Eine nachhaltig geplante Betriebsorganisation ist nicht vorgetragen. Bereits die Vorstellungen der Klägerseite zu einem landwirtschaftlichen Betrieb sind vage und unkonkret. Das Vorhaben ist bereits in den Antragsunterlagen nicht klar umrissen, sondern wird in den beigefügten Anlagen dahin umschrieben, dass zwischen den Modulen die „Ansiedlung“ von Schafen, Gänsen oder Enten angestrebt sei.

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Es fehlt an einem tragfähigen Konzept zu der angestrebten landwirtschaftlichen Nutzung der Fläche, auf dessen Grundlage eine belastbare Prognose für einen Betrieb mit landwirtschaftlicher Hauptnutzung und Stromerzeugung als Sekundärnutzung anzustellen wäre. Auch eine Wirtschaftlichkeitsanalyse oder einer Rentabilitätsvorschau, anhand derer nachvollzogen werden kann, ob ein Betrieb unter den geplanten Bedingungen überhaupt wirtschaftlich tragfähig ist, wurde nicht vorgelegt. Es fehlen zudem Angaben über genaue Besitzverhältnisse, beabsichtigte Betriebsgröße und Umfang der beabsichtigten Produktion. Ein detailliertes Nutzungskonzept, in dem die Art der Nutzung, die in den Jahren nach Aufbau der Agri-PV-Anlage geplant ist, genau beschrieben wird, hat die Klägerin ebenfalls nicht eingereicht. Auch eine konkrete Betriebsplanung mit Investitionsrechnung und Wirtschaftlichkeitsanalyse fehlt. Es liegt keinerlei Kalkulation von geplanten Investitionen und deren Kosten, prognostizierte Erträge und Kosten für die geplanten Nutzungen vor. Angaben zur Wirtschaftlichkeitsprüfung unter ggf. Inanspruchnahme von Fördermitteln fehlen ebenso wie die Ermittlung der Ertragsreduktion durch den Weideflächenverlust durch die Aufstellung der PV-Anlagen. Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben zu einem wirtschaftlich leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betrieb hat eine Ermittlung der Ertragsreduktion durch den Flächenverbrauch der Agri-PV-Anlagen aber nachvollziehbar zu erfolgen.

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Die Klägerin kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf den von ihr zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 1998 – 4 B 100/98 – (Rn. 13, juris) berufen. Hieraus ergibt sich lediglich, dass den Bauantragsteller die Beweislast für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs trifft. Dies sieht das erkennende Gericht ebenfalls so. Eine allenfalls (geringfügige) Weidelandnutzung führt aber nicht zu einer planungsrechtlichen privilegierten Zulässigkeit nach §§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 a-c EEG.

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Es spricht einiges dafür, dass die Klägerin mit dem Vorhaben in erster Linie Strom erzeugen will. Dafür spricht bereits der Geschäftszweck der Klägerin, der die Erbringung von Dienstleistungen in der Energietechnik umfasst und zudem auch den Betrieb von Energieerzeugungsanlagen. Nach dem Widerspruchsvorbringen beabsichtigt die Klägerin zudem auf dem Vorhabengrundstück elektrische Geräte aufzuladen. Damit geht es ihr erkennbar vornehmlich um ein Gewerbegrundstück für ihren Betrieb. Dies mag indes auf sich beruhen. Denn – wie ausgeführt – sind die Voraussetzungen, die an die Fläche und an einen landwirtschaftlichen Betrieb zu stellen sind, nicht erfüllt.

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Das somit als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB einzustufende Vorhaben beeinträchtigt öffentliche Belange. Da das fragliche Gebiet in dem Flächennutzungsplan der Beigeladenen als landwirtschaftliche Fläche dargestellt ist, widersprechen die geplanten Solaranlagen den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Es stellt zudem eine wesensfremde Nutzung der freien Landschaft dar und beeinträchtigt daher die natürliche Eigenart der Landschaft i.S.d. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB.

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Soweit dem Geschäftsführer der Klägerin offenbar auf einer anderen, weiter entfernt liegenden Fläche eine Baugenehmigung für eine Photovoltaikanlage erteilt wurde, kann die Klägerin hieraus für sich nichts herleiten. Denn hierbei handelt es sich um eine Fläche im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs.1 BauGB richtet.

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Zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass es weder Aufgabe der Baugenehmigungsbehörde und erst recht nicht des Verwaltungsgerichts ist, einen Bauantrag bescheidungsreif zu machen (vgl. nur OVG Münster, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 2 A 325/15 -, juris, Rn. 17; VG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2026 – 7 K 2400/24 –, Rn. 67, juris; VG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 8 K 5234/23 –, juris; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 15. März 1994, 8 S 2571/93, juris Rn. 26, jeweils zum dortigen Landesrecht).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

B E S C H L U S S

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.1.2.6 und Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (a.F.). Dabei orientiert sich die Kammer mangels spezieller Regelungen im „alten“ Streitwertkatalog zu Energieerzeugungsanlagen an Nr. 9.1.2.4 des (neuen) Streitwertkataloges (Februar 2025), wonach bei Energieerzeugungsanlagen 10 % der geschätzten Herstellungskosten anzusetzen sind. Die Kammer geht mangels weiterer Angaben zu den Herstellungskosten für die PV-Anlagen auf einer Fläche von ca. 1,5 ha von Herstellungskosten nicht unter 500.000,00 Euro aus (vgl. die Angaben der Firma Ylektra aus Köln. Abrufbar unter: https://ylektra.com/agri-pv-vs-konventionelle-solarparks-vorteile-kosten-rentabilitaet-2025/) . 10% davon sind 50.000,00 Euro, diesen Betrag halbiert die Kammer, weil lediglich ein Bauvorbescheid beantragt ist.