Hat ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft Gesetzes - wie vorliegend gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (8 K 1451/26) anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
(A.) Ob der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO gestellte Antrag zulässig ist, obwohl sich das Grundstück der Antragstellerin ca. 150 m vom Vorhabengrundstück entfernt befindet und dazwischen ein ca. 110 m breites Waldstück liegt,
vgl. zum räumlichen Aspekt des baurechtlichen Nachbarbegriffs etwa VG München, Beschluss vom 10. November 2021 - M 9 SN 21.5652 -, juris, Rn. 29, VG Augsburg, Urteil vom 11. Oktober 2012 - Au 5 K 10.1779 -, juris, Rn. 40,
bedarf keiner Prüfung. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.
Hat ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft Gesetzes - wie vorliegend gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB - keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, von der Baumaßnahme vorerst verschont zu bleiben, schwerer wiegt, als betroffene öffentliche Interessen und das Interesse des Beigeladenen, die Baugenehmigung sofort auszunutzen. Diese Entscheidung bestimmt sich im Wesentlichen nach den Erfolgsaussichten der Klage, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung in § 212a BauGB, dass Drittanfechtungsklagen gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben.
Danach war die aufschiebende Wirkung der Klage hier nicht anzuordnen. Die Klage der Antragstellerin wird bei summarischer Prüfung keinen Erfolg haben, weil die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sie voraussichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt.
Bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung kann offenbleiben, ob diese in jeder Hinsicht mit dem materiellen Recht in Einklang steht. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung besteht nämlich nicht schon dann, wenn eine Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Baugenehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben, und der jeweilige Nachbar auch im Hinblick auf seine Nähe zu dem Vorhaben tatsächlich in seinen eigenen Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris, Rn. 26, m. w. N.
Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Nur nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigen. Änderungen zu seinen Lasten haben außer Betracht zu bleiben. Die erteilte Baugenehmigung vermittelt dem Bauherrn eine Rechtsposition, die sich, wenn ein Nachbar die Genehmigung anficht, gegenüber während des Rechtsmittelverfahrens eintretenden Änderungen der Sach- und Rechtslage durchsetzen kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2010 - 4 B 43.10 -, juris, Rn. 9.
Nach summarischer Prüfung liegt ein Verstoß gegen Regelungen, die zum Schutz der Antragstellerin bestimmt sind, nicht vor. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27. Januar 2026 in der Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung vom 24. Juni 2026, der Befreiungsbescheide vom 27. Januar 2026 und 24. Juni 2026 und dem Klarstellungsbescheid vom 24. Juni 2026 verletzen die Antragstellerin voraussichtlich nicht in eigenen Rechten. Mit dem Einwand, das Bauvorhaben stelle keine bebauungsplankonforme Nutzung dar, dringt sie nicht durch (hierzu I.). Auch ein Verstoß gegen § 31 Abs. 2 BauGB in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung ist nicht erkennbar (hierzu II.). Ebenso liegt keine nachbarrechtsrelevante Verletzung des Bestimmtheitsgebots (hierzu III.) oder des Rücksichtnahmegebots (hierzu IV.) vor. Gleiches gilt in Bezug auf einen etwaigen Verstoß gegen den Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen (hierzu V.).
I.
Die Antragstellerin dringt mit dem Einwand, bei dem Bauvorhaben handele es sich um eine Nutzung, die im hier mit dem Bebauungsplan Nr. N01 der Antragsgegnerin festgesetzten Sondergebiet (vgl. § 11 BauNVO 1962) Klinikgelände R.-straße unzulässig sei, nicht durch.
Ein etwaiger Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch - auf den sich die Antragstellerin, deren Grundstück sich unstreitig im unbeplanten Innenbereich (vgl. § 34 BauGB) befindet, auch ausdrücklich nicht berufen hat - kommt mangels den Festsetzungen unmittelbar oder der Planbegründung zu entnehmenden, erkennbaren Willens des Plangebers, dass die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln soll, nicht in Betracht.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 48.12 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2025 - 10 B 384/25 -, juris, Rn. 6 f., m. w. N.
Soweit die Antragstellerin unter Berufung auf § 34 Abs. 2 BauGB geltend macht, das Bauvorhaben sei im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung in der näheren Umgebung ihres Grundstücks unzulässig, dringt sie damit ebenfalls nicht durch.
Zwar gewährt § 34 Abs. 2 BauGB innerhalb von faktischen Baugebieten Nachbarschutz, soweit die nähere Umgebung reicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019 - 4 C 10.18 -, juris, Rn. 10, m. w. N. Vgl. hierzu auch VG Köln, Urteil vom 10. Januar 2025 - 8 K 6554/22 -, juris, Rn. 46 f., m. w. N.
Sind aber die Eigentümer der betroffenen Grundstücke - wie hier - nicht denselben rechtlichen Bindungen unterworfen, können sie auch nicht von dem jeweils anderen Eigentümer deren Einhaltung verlangen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 B 32.11 -, juris, Rn. 5.
Der Nachbarschutz für außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegene Grundstückseigentümer wie die Antragstellerin bestimmt sich daher allein nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (hierzu unter IV.).
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 48.12 -, juris, Rn. 6.
II.
Ein Verstoß gegen § 31 Abs. 2 BauGB, der die Antragstellerin in eigenen Rechten verletzt, ist bei summarischer Prüfung ebenso nicht ersichtlich.
§ 31 Abs. 2 BauGB sieht vor, dass bei der Abweichung von Festsetzungen eines Bebauungsplans auch nachbarliche Interessen zu würdigen sind und entfaltet damit drittschützende Wirkung. Dieser Drittschutz reicht unterschiedlich weit. Bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplans ist ein nachbarlicher Abwehranspruch immer gegeben. Hier führt mit anderen Worten jeder Fehler bei der Anwendung von § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung. Wird hingegen von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung in rechtswidriger Weise eine Befreiung erteilt, besteht Drittschutz des Nachbarn nur, wenn seine nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Das beurteilt sich wiederum nach den Maßstäben, die zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt worden sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 -, juris, Rn. 12, und Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 -, juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 15 CS 20.1332 -, juris, Rn. 21.
Während Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung grundsätzlich generell und unabhängig davon, ob der Nachbar durch die gebietswidrige Nutzung unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, schon kraft bundesrechtlicher Vorgabe als drittschützend angesehen werden, folgt aus Art. 14 GG kein Gebot, Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff. BauNVO) drittschutzfreundlich auszulegen. Ob der Plangeber eine Maßfestsetzung auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden. Entscheidend für die Frage des Nachbarschutzes ist mithin, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 -, juris, Rn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 15 CS 20.1332 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 10 A 3398/19 -, juris, Rn. 32-35, m. w. N.
In Anwendung dieser Grundsätze sind die von der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. N01 - einerseits durch Bescheid vom 27. Januar 2026 und Klarstellungsbescheid vom 24. Juni 2026 hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche und der geplanten Erschließung über die D.-straße und andererseits durch Bescheid vom 24. Juni 2026 hinsichtlich der Überschreitung der Baumassenzahl - nach summarischer Prüfung nicht zulasten der Antragstellerin nachbarrechtswidrig.
Die Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der festgesetzten Baugrenze zur D.-straße um bis zu 13,00 m und hinsichtlich der zugelassenen Baumassenzahl von 3,32 betreffen Fragen des Maßes der baulichen Nutzung, die regelmäßig gerade nicht dazu geeignet sind, einen nachbarrechtsrelevanten Baurechtsverstoß zu begründen.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 2 A 1479/21 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.
Zudem sind weder der Planzeichnung noch der Begründung des Bebauungsplans konkrete Anhaltspunkte für einen Willen des Rates der Antragsgegnerin als Plangeber dahingehend, den Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, zur Baumassenzahl und zur Erschließungsstraße drittschützende Wirkung zukommen zu lassen, zu entnehmen. Nach der Begründung des Bebauungsplans liegt diesem der Entwicklungsplan für die baulichen Maßnahmen der Medizinischen Fakultät R.-straße zugrunde. Der Bebauungsplan stelle die Erweiterung des Klinikgeländes westlich des B.-straße dar, wobei der B.-straße um das neue Klinikgelände herum verlegt werde. Das gesamte Klinikgelände werde entsprechend der Festlegung im Flächennutzungsplan der Beklagten als Sonderbaugebiet ausgewiesen. Die Baumassenzahl werde auf 2 m³ je m² Grundstücksfläche festgesetzt. Bauordnungsmaßnahmen seien nicht vorgesehen.
Eine Befreiung von diesen Festsetzungen gestaltet sich nach den Maßstäben des somit mangels nachbarschützender Festsetzungen eingeschränkt zur Anwendung kommenden Drittschutzes aus § 31 Abs. 2 letzter Hs. BauGB nicht als in nachbarrechtlicher Art und Weise rechtswidrig. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt insoweit nach summarischer Prüfung nicht vor.
Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen hat sich deshalb an der Frage auszurichten, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger Rücksichtnahme braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, zu nehmen. Berechtigte eigene Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, juris, Rn. 20.
Die Beantwortung der Frage, ob eine angefochtene Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, hängt somit wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Erforderlich ist aber insbesondere eine Würdigung der Interessen des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung und - wie es § 31 Abs. 2 letzter Hs. BauGB ausdrücklich vorschreibt - der Interessen des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans und damit an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen oder Nachteilen durch eine Befreiung. Der Nachbar kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung durch eine an die Stelle der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung tretende andersartige Nutzung berührt werden kann. Umgekehrt braucht derjenige, der die Befreiung in Anspruch nehmen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Daraus können sich unterschiedlich hohe Anforderungen für den Drittschutz aus § 15 Abs. 1 BauNVO und § 31 Abs. 2 BauGB ergeben. Die Interessen der Beteiligten haben ein unterschiedliches Gewicht, je nachdem, ob es um ein Vorhaben geht, das den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht, also nur ausnahmsweise über § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein kann, oder ob es um ein Vorhaben geht, das von den Festsetzungen abweicht, also nur ausnahmsweise über eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zulässig sein kann. Wer sich auf den Bebauungsplan berufen kann, hat bei der Interessenabwägung grundsätzlich einen gewissen Vorrang.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, juris, Rn. 15.
Gemessen hieran ist bereits angesichts der Entfernung zwischen dem Bauvorhaben und dem Grundstück der Antragstellerin von ca. 150 m ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund der erteilten Befreiungen nicht ersichtlich. Dabei passiert der mit dem Vorhaben verbundene An- und Abfahrtsverkehr das Grundstück der Antragstellerin nicht, wobei zwischen der Erschließungsstraße des Vorhabens und dem Grundstück der Antragstellerin zudem ein ca. 110 m breites Waldstück belegen ist. Zudem hat die Antragsgegnerin eigenen Angaben zufolge bereits in der Vergangenheit Befreiungen von der Untersagung von Zu- und Ausfahrten über die D.-straße - etwa für die südlich des Vorhabens gelegene Werksfeuerwehr der Beigeladenen und deren Betriebskindertagesstätte - zugelassen, so dass mit dem Bauvorhaben nicht erstmals An- und Abfahrtsverkehr über jene Straße zugelassen wird.
Schon aufgrund der erörterten unterbliebenen Befreiung von die Antragstellerin schützenden Vorschriften kann diese voraussichtlich auch nicht die Aufhebung der Befreiungserteilungen aufgrund einer etwaigen mangelhaften zugehörigen Begründung verlangen (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW).
III.
Die streitgegenständliche Baugenehmigung verstößt nach summarischer Prüfung in der Gestalt, die sie durch den Nachtrag erhalten hat, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung.
Zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung gehört, dass sie Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lässt, damit der Bauherr die gesamte Bandbreite der für ihn legalen Nutzung und Dritte das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Bauschein selbst - ggf. durch Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform bzw. elektronischen Form der Baugenehmigung (§ 74 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW) für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 -, juris, Rn. 4, m. w. N. (zum seinerzeitigen § 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2000).
Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und - zusätzlich - wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat. Wie weit das nachbarrechtliche Bestimmtheitserfordernis im Einzelnen reicht, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht.
Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris, Rn. 44. Vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 5.
Ausgehend davon liegt ein die Antragstellerin in eigenen Rechten verletzender Bestimmtheitsmangel der Baugenehmigung nach summarischer Prüfung nicht vor. Anhand der mit dem Bauantrag zur Nachtragsbaugenehmigung eingereichten Unterlagen sowie jener Unterlagen, die mit der ursprünglichen Baugenehmigung eingereicht worden und weiterhin Genehmigungsbestandteil sind, lässt sich die Zulässigkeit des Vorhabens mit Blick auf etwaige Beeinträchtigungen der Antragstellerin abschließend beurteilen.
Die grün gestempelten Bauvorlagen ermöglichen eine Beurteilung, wann und in welchem Umfang die Antragstellerin aufgrund des Vorhabens mit Lärm- und Geruchsimmissionen sowie zusätzlichem Verkehr zu rechnen hat.
Nach Ziffer 3 der Nebenbestimmungen und Hinweise der Nachtragsbaugenehmigung vom 24. Juni 2026 ist die Betriebsbeschreibung aus Mai 2026 Bestandteil dieser Genehmigung und ersetzt die Betriebsbeschreibung zur Baugenehmigung vom 27. Januar 2026. Die Betriebsbeschreibung sieht als allgemeine Betriebszeiten des Vorhabens 05.30 Uhr bis 22.00 Uhr vor. Ziffer 5.1 der Nebenbestimmungen und Hinweise regelt - im Einklang mit der Betriebsbeschreibung -, dass geräuschrelevante Tätigkeiten auf dem Abfallhof und im Bereich der Anlieferung auf den Zeitraum von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu beschränken sind.
Im Wesentlichen soll die An- und Ablieferung von und zu den medizinischen Einrichtungen auf dem Klinikgelände über ein unterirdisches Tunnelsystem mittels eines fahrerlosen Transportsystems erfolgen. Im Übrigen erfolgt die Anlieferung des Logistikzentrums von Osten über das A.-Gelände nach Ziffer 5.1 der Nebenbestimmungen und Hinweise und der Betriebsbeschreibung mit täglich zehn Lkw-Anlieferungen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 15.00 Uhr (dem entspricht die Bezeichnung „innere Logistik“). Dort sind nach den weiteren Bauvorlagen drei Lkw-Stellplätze vorhanden. Auf dem westlich gelegenen Abfallhof mit Anbindung an die D.-straße (insoweit konkretisierte „äußere Logistik“), an die sich weiter westlich das bereits erwähnte Waldstück und sodann das Grundstück der Antragstellerin anschließen, erfolgen nach Ziffer 5.1 der Nebenbestimmungen und Hinweise und der Betriebsbeschreibung täglich zwei Anlieferungen zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr und 22 weitere Anlieferungen außerhalb der Ruhezeiten. Für die Entsorgung auf dem Abfallhof sind nach der Betriebsbeschreibung maximal 25 Lkw-Fahrten außerhalb der Ruhezeiten zu erwarten. Dort sind sechs Lkw-Stellplätze vorhanden. Im Nachtzeitraum und an Sonn- und Feiertagen erfolgt keine (immissionsschutzrechtlich beachtliche) Anlieferung zum Logistikzentrum und keine Nutzung des Abfallhofs. Soweit die Antragstellerin rügt, in der Betriebsbeschreibung seien die für Sonn- und Feiertage notwendigen Notfallsituationen nicht beschrieben, greift dies nicht durch, weil die Genehmigung zugrunde legt, dass die in diesen Notfallsituationen durchgeführten Logistiktransporte nicht immissionsschutzrechtlich relevant ausgeführt werden.
Im Abfallhof werden nach der Betriebsbeschreibung acht Abrollcontainer und vier Abrollpressen aufgestellt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die schalltechnische Untersuchung der U. GmbH vom 7. April 2026, die nach Ziffer 5 der Nebenbestimmungen und Hinweise zur Nachtragsbaugenehmigung Bestandteil dieser ist, verwiesen. Lärmintensive Vorgänge wie das Tauschen von Containern und der Betrieb der Müllpressen beschränken sich auf den Zeitraum zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr. Die schalltechnische Untersuchung vom 7. April 2026 sieht für den Abfallhof bis zu sieben Containerwechsel täglich zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr und einen Betrieb der vier Abrollpressen für die Dauer von jeweils insgesamt einer Stunde täglich ebenfalls zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr vor. Der Einwurf von Material in die vier Abfallpressen und die acht Container erfolge mittels Elektrogabelstaplern jeweils dreimal täglich, so dass insgesamt von 36 Einwürfen täglich auszugehen sei. Dabei sei von einer Nutzungsdauer der Gabelstapler von zehn Minuten je Einwurf und drei Einwürfen täglich vor 7.00 Uhr auszugehen; die übrigen Einwürfe erfolgten zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr. Diese Annahmen dienen als Nutzungs- und Emissionsansätze für die Berechnung der Lärmprognose. Dabei werden im Rahmen der durch die täglich auf dem Abfallhof maximal insgesamt befindlichen 49 Lkws bzw. Sattelzüge verursachten Geräusche u. a. auch jene berücksichtigt, die durch den Motorstart, die Bremsen, Rangierfahrten und Rückwärtsfahrwarner verursacht werden; ebenso wird das erwartete Fassungsvermögen benannt. Soweit die Antragstellerin die fehlenden Angaben zur Beschaffenheit der Lärmschutzwand gerügt hat, ergeben diese sich (nunmehr) aus Ziffer 5.3.5 des Schallgutachtens.
Hinsichtlich der Abfälle sieht Ziffer 4 der Nebenbestimmungen und Hinweise zur Nachtragsbaugenehmigung vor, dass auf dem Grundstück nur betriebseigene Abfälle gesammelt werden dürfen. Die Abfallmengen dürfen dabei 1 t gefährlichen Abfall und 10 t nicht gefährlichen Abfall pro Tag nicht überschreiten. Diesbezüglich heißt es in der Betriebsbeschreibung: „Innerhalb des Abfallhofs sind die Abfallcontainer verortet, in denen die sortierten Klinikabfälle zur Abholung bereitgestellt werden. Darüber hinaus befinden sich hier mobile Abrollpressen, Absetzcontainer und kleinere Umleerbehälter für unterschiedliche Abfallarten. Die Lagerung der nicht gefährlichen Abfälle im Abfallhof erfolgt in Containern, die regelmäßig entsorgt werden. [...] Gefährliche medizinische und chemische Abfälle werden innerhalb des Gebäudes in geschlossenen Behältern in einer Kühlzeile und einem gesonderten Raum für Sonderabfälle gelagert und aus diesen Räumen bei Abholung durch den Entsorger direkt in das Entsorgungsfahrzeug übergeben.“ Insgesamt ist jährlich mit einer Gesamtmenge chemischer Abfälle von 16,041 t zu rechnen; monatlich werden daher 1,337 t abgeholt. Weiterhin werden monatlich 37,04 t nicht gefährliche Abfälle und 10,47 t gefährliche Abfälle (ohne chemische Abfälle) auf dem Abfallhof zwischengelagert. Dabei ist mit einer durchschnittlichen Leerung nicht gefährlicher und gefährlicher Abfälle von monatlich 73,79 Leerungen und 3,51 Logistikfahrten je Werktag zu rechnen. Durchschnittlich ist mit vier Containerleerungen täglich durch externe Entsorgungsdienstleister zu rechnen.
Hinsichtlich etwaiger mit den Abfällen verbundener Geruchsemissionen enthält das Gutachten der K. GmbH vom 23. April 2026, das nach Ziffer 6 der Nebenbestimmungen und Hinweise zur Nachtragsbaugenehmigung ebenfalls Bestandteil dieser ist, nähere Angaben zu den Abfallarten und ihren Emissionen unter Berücksichtigung der Fläche der Container, in denen die Abfälle gelagert werden, und des Entleerungsrhythmus.
IV.
Das Vorhaben verstößt bei summarischer Prüfung auch nicht gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.
Demnach sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Die Vorschrift stellt sich als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar. Sie soll ebenso wie die übrigen Tatbestandsalternativen des § 15 Abs. 1 BauNVO gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6/98 -, juris, Rn. 20.
Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger Rücksichtnahme braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, zu nehmen. Berechtigte eigene Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 4 B 62/07 -, juris, Rn. 8, und Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, juris, Rn. 20.
Die von dem Betrieb der Beigeladenen ausgehenden Störungen stellen sich im genehmigten Umfang voraussichtlich nicht als gegenüber der Antragstellerin unzumutbar dar.
Dem bereits erwähnten Schallschutzgutachten ist zu entnehmen, dass das Bauvorhaben zu einer Geräuschbelastung im - hier einzig nachbarrechtlich relevanten - Bereich des Grundstücks der Antragstellerin von 39 dB(A) tags und 22 dB(A) nachts führen wird, so dass sowohl die für ein Allgemeines Wohngebiet geltenden (Ziffer 6.1 Buchst. e TA-Lärm) als auch die für ein Reines Wohngebiet geltenden Richtwerte (Ziffer 6.1 Buchst. f TA-Lärm) eingehalten werden. Dabei hat auch die im Rahmen der Nachtragsbaugenehmigung erfolgte Erhöhung der Einfriedung des Abfallhofs mit einer Lärmschutzwand von 3,00 m auf ca. 4,80 m über Hofniveau, die in der Darstellung des Vorhabens auch als solche bezeichnet ist, sowie die teilweise Überdachung der Rampen auf dem Abfallhof und an der Anlieferung des Logistikzentrums Berücksichtigung gefunden. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang eine „verfehlte Annahme einer Gewerbelärmbelastung“ rügt, dringt sie nicht durch. Aus dem Umstand, dass der Gutachter eine von ihm angenommene Vorbelastung durch Gewerbelärm dergestalt berücksichtigt hat, dass er für die Nutzung des Vorhabens einen um 6 dB(A) geminderten Immissionsrichtwert in Ansatz gebracht hat, kann die Antragstellerin für sich nichts herleiten.
Hinsichtlich etwaiger Geruchsemissionen ist dem bereits erwähnten Gutachten der K. GmbH zu entnehmen, dass der Abstand des Bauvorhabens zur westlich gelegenen Wohnbebauung, wo sich auch das Grundstück der Antragstellerin befindet, den in Ziffer 5.4.8.10 TA-Luft für genehmigungsbedürftige Abfallbehandlungsanlagen festgelegten Mindestabstand überschreite. Zudem hätten in dieser Richtung die geplante 3,00 m hohe Mauer sowie das angrenzende Waldstück abschirmende Wirkung und führten zu einer stärkeren Verdünnung ggf. freigesetzter Geruchsstoffe, so dass in diesem Bereich insgesamt - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Toreinfahrt zum Abfallhof dauerhaft geöffnet sei - ein Auftreten relevanter Geruchsimmissionen im Sinne der TA-Luft nicht zu erwarten seien. Dies dürfte erst recht unter Berücksichtigung der nunmehr genehmigten Errichtung der 4,80 m hohen Einfriedung des Abfallhofs gelten.
V.
Unabhängig von etwaigen Verstößen des Vorhabens gegen den Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen ist bereits zweifelhaft, ob sich aus dessen Vorgaben etwaige Nachbarrechte herleiten lassen. Jedenfalls findet die darin enthaltene Abstandsliste ausdrücklich keine Anwendung in Baugenehmigungsverfahren (vgl. dessen Satz 3 und Ziffer 3.1).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 7 B 1753/21 -, juris, Rn. 10. Vgl. ebenso VG Aachen, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 5 L 378/11 -, juris, Rn. 49.
Ohnehin sind unzumutbare Beeinträchtigungen der Antragstellerin im Hinblick auf etwaige Immissionen unter Berücksichtigung des Abstandes des Bauvorhabens zum Grundstück der Antragstellerin wie erörtert nicht zu befürchten.
(B.) Der weitere Antrag der Antragstellerin,
die Stilllegung des Bauvorhabens im Wege einer für sofort vollziehbar zu erklärenden Ordnungsverfügung durch die Antragsgegnerin anzuordnen,
der nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen ist, dass gemäß § 123 VwGO ein bauaufsichtliches Einschreiten in Form der Baueinstellung begehrt wird, hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat einen ein solches Vorgehen rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht dargelegt.
Für einen solchen Anspruch besteht bereits regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.
Vgl. hierzu VG Schleswig.-Holst., Beschluss vom 25. Juli 2025 - 8 B 15/25 -, juris, Rn. 39.
Jedenfalls liegen die materiellen Voraussetzungen für einen solchen nicht vor.
Nach § 81 Abs. 1 i. V. m. § 58 Abs. 2 BauO NRW setzt ein Verlangen der Bauaufsichtsbehörden zur Einstellung von Bauarbeiten voraus, dass Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften kann sich sowohl aus formellen wie auch aus materiellen Rechtsverstößen ergeben. Die Vorschrift eröffnet grundsätzlich einen Ermessensspielraum der Behörde. Ein Anspruch eines Antragstellers als Nachbar auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt voraus, dass die verletzte Norm nachbarschützenden Charakter hat und der Rechtsverstoß so schwer wiegt, dass eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 2 CE 24.32 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2023 - 7 A 1354/21 -, juris, Rn. 30.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Speziell im dreipoligen Rechtsverhältnis - wie vorliegend - ergibt sich die Besonderheit, dass sich aus einer Verpflichtung der Behörde zu bauaufsichtlichem Einschreiten nicht ohne weiteres ein Anspruch eines Dritten auf behördliches Einschreiten ergibt. Aus Verpflichtungen für die Behörde erwachsen korrespondierende Ansprüche nur dann und insoweit, als die zugrundeliegende Vorschrift für eine Person oder einen Personenkreis bestimmte Begünstigungen enthält. Solche Rechtsansprüche kommen vor allem für die Nachbarn in Betracht, wenn nachbarschützende Vorschriften verletzt werden. Eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kommt aber nur dann in Betracht, wenn zum Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften besonders qualifizierte Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung hinzu treten, insbesondere wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Überwiegen der Interessen des Nachbarn ergibt.
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2010 - 9 ZB 08.319 -, juris, Rn. 3, m. w. N.
Ausgehend davon hat die Antragstellerin nicht in einer den Erlass einer einstweiligen Anordnung tragenden Weise glaubhaft gemacht, dass die Vorgehensweise der Antragsgegnerin ihr - der Antragstellerin - gegenüber rechtsfehlerhaft sein könnte, weil sie - die Antragsgegnerin - ihr Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens in einer bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erkennbaren Weise nicht eingehalten hätte (vgl. § 40 VwVfG NRW). Anhaltspunkte für eine nicht auf andere Weise als einer sofortigen Einstellung etwaiger Bauarbeiten zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter der Antragstellerin hat diese nicht vorgetragen und solche sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere sind etwaige Lärmbelästigungen durch die Baustelleneinrichtung, wenngleich deren Vorliegen von der Antragstellerin eidesstattlich versichert wurde, nicht ausreichend, zumal sich das Grundstück der Antragstellerin - wie bereits unter (A.) mehrfach ausgeführt - in ca. 150 m Entfernung vom Bauvorhaben und zudem durch ein ca. 110 m breites Waldstück abgegrenzt befindet. Sonstige durch die Bauarbeiten verletzte Nachbarrechte der Antragstellerin, die über die gegenüber der Baugenehmigung an sich und damit bereits unter (A.) erörterten, etwaig verletzten nachbarschützenden Normen hinausgehen,
vgl. hierzu auch VG Schleswig.-Holst., Beschluss vom 25. Juli 2025 - 8 B 15/25 -, juris, Rn. 39,
sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Ein solcher Nachbarschutz ergibt sich vor allem weder aus seitens der Antragstellerin ins Feld geführten Baumschutzvorschriften, noch sind etwaige Gefährdungen der Antragstellerin durch vermeintliche Kampfmittel auf dem Vorhabengrundstück und Ausführung der Bauarbeiten dargelegt oder sonst nach dem vorgenannten Maßstab erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie hinsichtlich beider Begehren der Antragstellerin jeweils einen eigenen, in der Sache erfolgreichen Antrag gestellt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Hinsichtlich des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat sich das Gericht an Ziffer 7 Buchst. a und Ziffer 14 Buchst. a des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2019 orientiert und insoweit wegen der Vorläufigkeit den in der Hauptsache anzusetzenden Streitwert um die Hälfte reduziert. Hinsichtlich des Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten hat sich das Gericht ebenfalls an Ziffer 7 Buchst. a des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2019 orientiert und den dafür in der Hauptsache anzusetzenden Streitwert mangels angestrengter Hauptsacheklage und daher deren Vorwegnahme im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht reduziert (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs des Bundesverwaltungsgerichts für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.