Zur Frage des Rechtsschutzinteresses für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
1. Zur Frage des Rechtsschutzinteresses für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (gemischten Vertrages).
2. Einzelfall zur Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über öffentlich-rechtliche Abgaben nach Irrtumsanfechtung.