Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Einstellung des Verfahrens KI-Titel
Pflichtverteidiger · § 140 StPO · Einstellung des Verfahrens · § 154 StPO · rückwirkende Beiordnung
Tenor
In dem Ermittlungsverfahren
pp
wird der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin zurückgewiesen.
Gründe
Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin gemäß § 140 StPO war nicht zu entsprechen, weil kein Fall der in § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt.
Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) erscheint die Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin nicht geboten.
Ob die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung ursprünglich vorgelegen haben, kann dahinstehen. Das Verfahren gegen den Beschuldigten ist mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 07.12.2021 gemäß § 154 StPO eingestellt worden. Eine rückwirkende Beiordnung ist nicht statthaft (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 18.05.2021 – 63 Qs-920 Js214/21-41/21; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 23. September 2020 – 1 Ws 120/20 –, juris). Die Pflichtverteidigerbestellung liegt ausschließlich im öffentlichen Interesse zur Sicherung des Verfahrensablaufs (BGH, a.a.O., Tz. 6) und dient nur insoweit dem Schutz des Beschuldigten. Ein solcher Schutz ist im vorliegenden Fall nicht mehr notwendig.
Bonn, 30.12.2021
Amtsgericht