VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde KI-Titel
Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Rückweisung
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird aus den in den Hinweisschreiben vom 10. und 30. Mai 2022 genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen.
Das nachfolgende Schreiben der Beschwerdeführerinnen veranlasst keine davon abweichende Entscheidung.