VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Geltendmachung von Begasungskosten bei der Einfuhr von Mais …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Zur Auslegung des Generalvergleichs [hier: Geltendmachung von Begasungskosten bei der Einfuhr von Mais (Anlage 2 Nr. 8 zum Generalvergleich)], insbesondere der in Abschnitt I Nr. 1 und Nr. 3 getroffenen Bestimmungen über den Gegenstand der Regelung und die Erweiterung von geltend gemachten Ansprüchen.