Zur Vereinbarkeit der Quotenregelung des Nds Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) (GLeichberG ND) mit Art 3 Abs …

1. Zur Vereinbarkeit der Quotenregelung des Nds Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) (GLeichberG ND) mit Art 3 Abs 2 und 3 sowie Art 33 Abs 2 GG.

2. Nach der gesetzlichen Verknüpfung mit dem Eignungsprinzip § 5 S 2 NGG (GleichberG ND ) kommt die Quotenregelung § 5 S 1 NGG (GleichberG ND ) erst zum Tragen, wenn bei den maßgebenden gesetzlichen Auswahlkriterien keine ins Gewicht fallenden Unterschiede festzustellen sind, und deshalb das verbleibende Ermessen dem Träger der Personalhoheit einen Spielraum eröffnet.