VGH Hessen 5. Senat Beschluss LS

Der Wasserverbrauch als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühr …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Der Wasserverbrauch als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühr (Anschluß an Urteil vom 19.03.1964 - ESVGH 15, 47 = KStZ 65, 145).

2. Nachweisbar auf dem Grundstück - hier zur Betonwarenherstellung, verbrauchte Wassermengen müssen dabei außer Ansatz bleiben (Anschluß an PrOVG in PreußVerwBl 1907 <Jahrg. XXIX>, S. 664).

3. Die teilweise Ungültigkeit einer Einzelvorschrift der Gebührenordnung berührt hier nicht die Gültigkeit der Gebührenordnung im Ganzen (Anschluß an PrOVG 31, 53 <59> und OVG Münster in OVGE 15, 106 <108>).

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