VGH Hessen 1. Senat Urteil LS

Zur Teilunanfechtbarkeit von Verwaltungsakten (wie BVerwGE Band 12 S. 257).

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Teilunanfechtbarkeit von Verwaltungsakten (wie BVerwGE Band 12 S. 257).

2. Zur Frage, welche Auswirkungen der Beschluß des BVerfG vom 7.5.1963 (BVerfGE Band 16 S. 94) durch den § 53 G 131 (Fassungen 1951 und 1953) teilweise für nichtig erklärt worden ist, auf die Versorgungsansprüche eines früheren österreichisch-ungarischen und ungarischen Berufssoldaten hat, der beim Zusammenbruch in der deutschen Wehrmacht Offizier z.V. gewesen ist und der hinsichtlich der Fassung 1951 und 1953 des G 131 vom BVerwG mit seiner Klage abgewiesen worden ist.