OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 5

Sieht der gemeindliche Satzungsgeber vor, daß sich die Höhe der Straßenreinigungsgebühr bei …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Sieht der gemeindliche Satzungsgeber vor, daß sich die Höhe der Straßenreinigungsgebühr bei Hinterliegergrundstücken aufgrund des Frontmetermaßstabes nach der der zu reinigenden Straße "zugewandten" Grundstücksseite bestimmt, so ist das (noch) verfassungsgemäß.